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RWE und E.ON unter Beobachtung

Tägliche Post an Frau Merkel 1 bis 21

Seit die Regierung eine Brennelementesteuer in Erwägung zieht, stehen die Atomkonzerne RWE und E.ON auf den Finanzmärkten unter Beobachtung. Diese einfache Marktreaktion widerspricht dem Märchen von der günstigen Atomenergie. Die Bürger wissen um die beständige Fehlinformation. Ein Großteil der Menschen in Deutschland fordert deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Atomausstieg nach dem festgelegten Plan. Dagegen stellt sich die Kanzlerin und hofiert die Energiekonzerne auch noch mit „Informationsgesprächen“ im kleinen Kreis.

Mehr Wind um weniger Geld

Gemeinsame Initiative verlangt mehr Transparenz

Erneuerbare Energien senken Strompreis auf der Börse. Gemeinsame Initiative verlangt mehr Transparenz.

Post an Frau Merkel 05: 5 Milliarden Preisvorteil durch Erneuerbare Energien

Post an Merkel 05

5 Milliarden: Nach einer Analyse im Auftrag des BMU für das Jahr 2006 haben die Erneuerbaren Energien den Verbrauchern über der Merit Order Effekt an der Strombörse einen Preisvorteil von rund 4,98 Milliarden Euro erwirtschaftet.

4 Milliarden für die Sanierung von Asse

Post an Merkel04

Sigmar Gabriel bezifferte die Kosten für die Sanierung von Asse auf 2-4 Milliarden Euro. 40.000 Arbeitsplätze Im Gegensatz zu den 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien Branche bietet die Kernenergie im Moment gerade einmal 40.000 Arbeitsplätze.

300 Millionen Gewinn pro Jahr pro Kraftwerk

Post an Frau Merkel 03

300 Millionen: Ein laufendes Kernkraftwerk sorgt für etwa 300 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn des Betreibers pro Jahr. 300.000 Arbeitsplätze: Im Jahr 2009 hatten in Deutschland etwa 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das sind über 7mal mehr Arbeitsplätze, als im Bereich der Kernkraft. 30.000 Liter: Im Juli 2008 ereigneten sich in Tricastin gleich 3 Unfälle. Unter anderem liefen 30.000 Liter Flüssigkeit mit insgesamt 360 Kilogramm Uran aus einem undichten Tank und gelangten in die Flüsse Rhone und Lauzon.

RWE wirbt für Wüstenstrom

Desertec

Mit einer zweiseitigen Anzeige in der kostenlosen Jugendzeitschrift "spiesser" wirbt der Energieriese RWE derzeit für solarthermische Wüstenkraftwerke in der Sahara, besser bekannt unter der Bezeichnung "Desertec". Handelt es sich hierbei um eine Solarenergie-Konzeption für morgen oder lediglich um eine vage Vision in ungewisser Zukunft? Auf diese Frage gibt RWE-Solarenergie-Manager Frank Dinter in der Anzeige eine klare Antwort: "Desertec heißt das Projekt. Aber noch ist es Vision." RWE verweist auf den in den vergangenen Monaten immer wieder genannten Zeithorizont: Bis 2050 wolle die "Desertec Foundation", ein Zusammenschluss von Banken, Konzernen und sonstigen Institutionen, das Projekt realisieren. Und: Im Jahr 2050 sollen die Wüstenkraftwerke gerade mal 15 Prozent des Strombedarfs decken. 85 Prozent des Strombedarfs lassen sich also nicht aus der Wüste decken. Ganz abgesehen vom Energiebedarf für den Verkehr sowie für Warmwasser, Raum- und Prozesswärme in der Industrie.

Export erneuerbarer Energien boomt

"Außenwirtschaftsförderung"

Während die FDP nach wie vor den dezentralen Ausbau von Windenergieanlagen und Solaranlagen in Deutschland bekämpft, unterstützt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Export erneuerbarer Energien ins Ausland. Durch die von der rot-grünen Bundesregierung 2002 gegründeten "Exportinitiative Erneuerbare Energien" konnten die Unternehmer bislang rund 5 Milliarden Euro Umsatz mit ausländischen Kunden generieren, teilte das Ministerium mit. Mit ihren Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützte die Bundesregierung bislang rund 3000 Unternehmen. Diese Form der Außenwirtschaftsförderung erweist sich als außerordentlich erfolgreich. "Circa 60 Prozent der Unternehmen, die von den Exportinitiativen gefördert werden, finden Geschäftspartner im Ausland. Ihre Exportquote erhöhte sich im Schnitt um 50 Prozent", so FDP-Politiker Rainer Brüderle, der in der Vergangenheit stets Stimmung gegen die erneuerbaren Energien gemacht hatte.

Erneuerbare Energien - Hans-Josef Fell warnt vor Förderstopp

"Schwarz-gelber Feldzug"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell spricht inzwischen von einem "schwarz-gelben Feldzug gegen die erneuerbaren Energien". Anfang März beschloss die Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom ab Anfang Juli drastisch zurückzufahren: Für Dachanlagen sinkt die Vergütung in diesem Jahr zusätzlich einmalig um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Zudem breche Schwarz-Gelb das Versprechen, im Mobilitätssektor den Markt für reine Biokraftstoffe wieder zu beleben. Nach Einschätzung von Fell droht darüber hinaus im Laufe des Jahres auch noch ein "Förderstopp für Erneuerbare Energien im Wärmesektor, wenn die vorhandenen Mittel vergeben sind". Mit dem Förderstopp unter anderem für Sonnenkollektoren und Pelletheizungen sei im Herbst, möglicherweise aber auch schon im Sommer zu rechnen.

Laufzeitverlängerungen nach Landtagswahl NRW?

Richtungsentscheidung über Atomenergie

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist auch eine Richtungsentscheidung über die Atomenergie-Politik in ganz Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke deutlich verlängern. Hierfür ist eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich und das Bundesumweltministerium hat im Februar festgestellt, dass der Bundesrat der beabsichtigten Gesetzesänderung zustimmen müsste. Mit der Wahl am 9. Mai in NRW könnte schwarz-gelb aber die Bundesratsmehrheit verlieren. Kommen in Nordrhein-Westfalen atomkritische Parteien ans Ruder, könnte der "Atomausstieg" laut geltendem Atomgesetz Bestand haben. Dann müssten sehr schnell die erten großen Leistungsreaktoren endgültg vom Netz gehen.

Umweltschützer klagen gegen Mannheimer Kohlekraftwerk

"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte ein in Mannheim geplantes Kohlekraftwerk gerichtlich verhindern. Am 24. September hat der Verband beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. "Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender zur Begründung.

Start einer Kampagne für Atomausstieg und Erneuerbare Energien

Faltblatt-Aktion "Glaubst du das wirklich?"

Anlässlich des "Tages der Erneuerbaren Energien" am morgigen Samstag (25. April) und des Tschernobyl-Jahrestages am Sonntag starten 33 Verbände aus der Umwelt-, Anti-Atom-, Erneuerbare Energien-, globalisierungskritischen- und Friedensbewegung eine gemeinsame Kampagne für das Super-Wahljahr 2009. In einem 8-Seiten-Faltblatt mit dem Titel "Glaubst Du das wirklich" mit einer Startauflage von einer halben Million Exemplaren wird der zügige Ausstieg aus der Atomenergie, der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und generell "der Abschied von Atom, Kohle, Öl und Gas in der Hand weniger großer Energiekonzerne" gefordert. "Die Zukunft liegt im beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand", so eine Sprecher der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Weil Politik und Wirtschaft die riesigen Probleme viel zu zögerlich angingen, seien die einzelnen Bürger gefordert. "Neben einer wohlüberlegten Stimmabgabe bei der Bundestagswahl fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst zu 'Energieversorgern' zu werden, indem sie sich an neuen Windenergie- und Bürgersolaranlagen beteiligen."

Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt

Erneuerbare Energien

Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und der Versicherungsriese Münchener Rück gaben am Mittwoch (25. Februar) den Start eines neuen Kreditprogramms für den Ausbau der Geothermie in Deutschland bekannt: Sie stellen gemeinsam 60 Millionen Euro zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit dem Programm soll insbesondere das "Fündigkeitsrisiko" der Projekte gemindert werden. Denn die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden.

Rekordjahr für Solarheizungen

Steigende Nachfrage

Die Anzahl neu installierter Solarwärmeanlagen hat sich 2008 nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt sind in Deutschland nach Verbandsangaben bereits 1,25 Millionen Solarwärmeanlagen in Betrieb. Allein im letzten Jahr kamen 210.000 Anlagen dazu. Die Anzahl neu installierter Solarheizungen und Solarkollektoren wuchs gegenüber 2007 um 120 Prozent. Auch für dieses Jahr rechnet der Verband mit einer anhaltend hohen Nachfrage. "Dafür sprechen weiterhin attraktive staatliche Zuschüsse und die Erwartung vieler Bürger, dass die Energiepreise mittelfristig wieder auf ein hohes Niveau steigen werden", so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.

Erneuerbare Energien sollen 2020 fast 50% des deutschen Strombedarfs decken

"Versorgung jederzeit gewährleistet"

Einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Agentur für Erneuerbare Energien zufolge werden die neuen Energieträger im Jahr 2020 rund die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Gleichzeitig sei durch die erneuerbaren Energien "eine sichere Stromversorgung auch zur Zeit der höchsten Stromnachfrage gewährleistet", heißt es in der am Mittwoch (28. Januar) in Berlin vorgelegten Prognose der Branche. "Energie aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Geothermie wird 2020 das prägende Element unserer Stromversorgung sein. Herkömmliche Kraftwerke ergänzen dieses Angebot nur noch bei Bedarf, Brennstoffimporte und CO2-Emissionen werden entsprechend reduziert. Damit stellen wir die Stromversorgung vom Kopf auf die Füße", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Schäfer-Gümbel und DGB regen Reichen-Anleihe an

Energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge

Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die hessische SPD Vermögende gesondert zur Kasse bitten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Sachsens DGB schlugen am Montag (22. Dezember) eine Reichen-Anleihe vor. Schäfer-Gümbel schlug eine Zwangsanleihe für solche Bürger vor, die mehr als 750.000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien haben. Davon sollen zwei Prozent dem Staat für 15 Jahre bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent geliehen werden. Mit den Zusatzeinnahmen sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützte die Idee. Von der Union kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte abweisend.

Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen

Trittin gegen zügige Energiewende

Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.

Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien kommt voran

Rund 50 Länder potenzielle Gründungsmitglieder

51 Staaten haben sich am 23. und 24. Oktober in Madrid über die Statuten einer neuen, weltweiten Organisation verständigt: der der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). "Damit ist der Weg frei für die Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 in Bonn", erklärte der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der als Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien (WCRE) die IRENA-Initiative seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt und vorangetrieben hat. Die deutsche Bundesregierung werde die verhandelten Dokumente an alle Mitgliedstaaten der UN schicken und alle interessierten Staaten zur Teilnahme an der Gründungskonferenz von IRENA nach Bonn einladen, so Scheer. "Ich bin zuversichtlich, dass etwa 50 Länder Gründungsmitglieder der Agentur werden wollen."

Nach Röstel und Schlauch nun auch Hustedt mit Posten bei Atomkonzern

Ex-Energieexpertin der Grünen

Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit der Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.

Jugendlichen soll Nutzung von Solarien verboten werden

"Erheblich erhöhtes Hautkrebsrisiko"

Minderjährigen soll aus gesundheitlichen Gründen die Nutzung von Solarien untersagt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei Bestandteil des geplanten Umweltgesetzbuches, das "noch in diesem Jahr, spätestens aber im ersten Halbjahr 2009" verabschiedet werden solle, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (20. August) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007 des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. Insbesondere für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, erhöhe sich das Hautkrebsrisiko "erheblich". Daher solle auf Gesetzesebene "ein klares Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen werden". BfS-Präsident Wolfram König verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren ein ständiger Anstieg der Hautkrebs-Erkrankungen registriert worden sei. Mittlerweile gebe es 140.000 Neuerkrankungen pro Jahr, mit steigender Tendenz, die hauptsächlich durch UV-Strahlenbelastung verursacht würden. Laut BfS ist allerdings die Sonne "die wichtigste UV-Strahlenquelle", wobei offenbar der Abbau der Ozonschicht durch freigesetzte Industrie-Chemikalien auch künftig noch zur weiteren Zunahme der Hautkrebsfälle beitragen könnte: "Eine erwartete Verringerung des Gesamtozongehaltes in der Atmosphäre" würde den negativen Einfluss der Sonne auf die menschliche Gesundheit "weiter erhöhen", heißt es auf der Website der Strahlenschutzbehörde.

Neue Solarsiliziumfabrik soll Energieeinsatz und Kosten senken

Neue Arbeitsplätze

Im badischen Rheinfelden wurde am Freitag (8. August) eine neue Fabrik zur Produktion von Solarsilizium eingeweiht. Nach Auffassung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, ist diese Fabrik "ein hervorragendes Beispiel für Innovationen in Deutschland". Der Energieeinsatz zur Herstellung des Siliziums habe deutlich reduziert werden können. "Das ist ein enormer technologischer Fortschritt für die Photovoltailindustrie und senkt die Kosten", so Müller.