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"Energischer Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent"

Zum nationalen Energiekonzept

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst die Frage aufgeworfen, woher nach dem Atomausstieg die dann fehlende Energie kommen solle. Die EU-Energieminister haben am 15. Februar beschlossen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent anzustreben. Nach Auffassung des Geschäftsführers des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV), Wolf von Fabeck, ist dieses Ziel nicht hinreichend. "Ich habe den Eindruck, die EU-Energieminister haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen", sagte er im Gespräch mit ngo-online. Angesichts "der ungeheuren Gefahren" fordert er ein Verbot des Neubaus weiterer fossiler Energiegewinnungsanlagen, ein Abschalten der Atomreaktoren und einen "energischen Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent". Ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sei bereits "mit den heute bekannten Techniken und Verfahren" möglich - "und zwar sogar auch in Deutschland, obwohl Deutschland eines der am dichtesten besiedelten und am höchsten industrialisierten Länder ist".

EU-Energieminister beschlossen "Energie-Aktionsplan"

"Wettbewerbsfähige Energiepolitik"

Die europäischen Wirtschafts- und Energie­­­minister haben am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf für einen "Energie-Aktionsplan" verabschiedet, den der Europäische Rat am 8./9. März endgültig verabschieden soll. "Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Presse. "Vor allem" solle der "europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den Plan "den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet". Auch fehle ein konkretes Ziel zur Energieeinsparung.

Zügiger Umbau der Energiewirtschaft gefordert

Weltenergieszenario

Der Dachverband der Europäischen Erneuerbaren Energie Industrie (EREC) und die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädieren für einen sofortigen und umfassenden Umbau der weltweiten Energieversorgung. Sie stellten am Donnerstag in Brüssel und Berlin eine Studie mit dem Titel "Energie (R)evolution - Ein nachhaltiger Weg zu einer sauberen Energie-Zukunft für die Welt" vor. Demnach könne durch ein Zusammenspiel von Energieeinsparungen und dem Einsatz von Erneuerbaren Energien der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid halbiert werden. Das dem Report zu Grunde liegende Weltenergieszenario basiert den Angaben zufolge auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Es berücksichtige zudem die gängigen Prognosen zum weltweiten Wirtschaftswachstum.

RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel

Beschwerden der Industrie

Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.

Energieriese E.On setzt auf Offshore-Windparks

Produktionsmittel nicht mehr in Bürgerhand?

Seit 1990 fördert der Bund verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf der Basis des Stromeinspeisegesetzes, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst wurde, werden über ganz Deutschland verteilt in großer Zahl Windräder, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke gebaut. Diese Energieanlagen befinden sich zum Teil im Eigentum von Hausbesitzern, Landwirten und kleineren Betreibergemeinschaften. Es entstand dafür auch der Begriff der "Bürgerkraftwerke", weil sich die Produktionsmittel dezentral in der Hand breiterer Bevölkerungsschichten befinden. Den großen Energiekonzernen ist diese Entwicklung schon lange ein Dorn im Auge.

Scheer will Biblis und Strommasten durch Windräder und Solarzellen ersetzen

"Verschönerung der Landschaft"

Die SPD hält ein Abschalten der beiden hessischen Biblis-Atomreaktoren für möglich, ohne dass neue Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden müssen. Um die von Biblis jährlich produzierten 17 Milliarden Kilowattstunden zu ersetzen, könnten landesweit 1700 Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung errichtet werden, heißt es in einem Konzept, das der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, für den hessischen Landeverband der SPD erarbeitet hat. Scheer schlägt vor, Solarzellen und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen und ICE-Trassen zu errichten. Dann könnte Hessen 2012 atomstromfrei sein. Im Gegenzug könnten "Tausende Hochspannungsmasten" abgebaut werden, die derzeit unter anderem für das Atomkraftwerk Biblis benötigt würden.

Merkel spricht von Energieeffizienz und Wettbewerb

Nach Energiegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Verbesserung der Energieeffizienz als Ziel vorgegeben. Zudem forderte sie "mehr Wettbewerb" im Energiesektor und eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Sie hob hervor, dass Deutschland aufgrund seiner modernen Technologien sehr gute Exportchancen aufweise. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Laut Bundesregierung herrschte beim Energiegipfel Einigkeit darüber, in die Forschung für einen sparsameren Umgang mit Energie zu intensivieren. Dafür müssten stärkere Anstrengungen unternommen werden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will darüber hinaus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für Vorstöße in der Energiepolitik nutzen. Im Zentrum stünden dabei "Fragen der internationalen Energie- und Versorgungssicherheit".

BDI gegen Dominanz von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien

Energiegipfel

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet offenbar eine Energiepolitik, die sich im Wesentlichen auf "die zwei Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energien" stützt. Beim "Energiegipfel" dürften zentrale Fragen der Energiepolitik nicht ausgeklammert werden, forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "Hierzu zählen: Die Kosten treibenden Fehlentwicklungen beim Emissionshandel, die zu hohen Energiepreise, die Defizite bei der Marktöffnung, das unübersichtliche Geflecht aus umwelt- und energiepolitischen Instrumenten, die mangelnde internationale Einbindung der Energiepolitik und die fehlende Perspektive für die Kernenergie in einem breiten Energiemix."

Grüne fordern schnelleren Atomausstieg als zu Regierungs-Zeiten

Wieder in der Opposition

Die Grünen fordern einen rascheren Atomausstieg als zu Regierungszeiten. Die alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel müssten schneller als bisher geplant abgeschaltet werden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Der Reaktorunfall von Tschernobyl vor 20 Jahren sei eine "dauerhafte Warnung", dass Atomkraft ein "unkalkulierbares Risiko" bleibe. Der Unfall in dem ukrainischen Kernkraftwerk vom 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie. Als Regierungspartei hatten die Grünen im Konsens mit der Atomindustrie Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von durchschnittlich gut 32 Jahren vereinbart, nachdem sie im Wahlkampf 1998 einen Ausstieg in rund 5 Jahren versprochen hatten. Außerdem hatte die rot-grüne Bundesregierung standortnahe Zwischenlager an den Atomkraftwerksstandorten genehmigt, mit denen die Atomkraftwerksbetreiber ihren akuten Atommüll-Notstand bewältigen konnten. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern wurde erst durch diese Zwischenlager ein langjähriger Weiterbetrieb der Atomanlagen möglich.

Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Öko-Institut

Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut.

Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW

Mit Kinkel & Waigel

Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.

"Die Energieressource Uran ist als erste erschöpft"

Der Bundesumweltminister

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert. "Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel. Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen.

"Eignungsgebiete" für Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee festgelegt

Planungssicherheit

Die Bundesregierung möchte künftig vor allem den Bau von Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee vorantreiben. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat jetzt "besondere Eignungsgebiete" für Windkraftwerke in den beiden Meeren festgelegt. Die im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Gebiete befinden sich den Angaben zufolge in der so genannten "ausschliesslichen Wirtschaftszone" (AWZ), also im Bereich jenseits der 12-Seemeilen-Hoheitszone bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Küste. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist das "ein wichtiger Schritt für eine geordnete Entwicklung der Windkraftnutzung auf dem Meer".

Atomkraftwerksbetreiber für Erneuerbare Energien

FDP irritiert

Einer der vier großen deutschen Atomkraftwerksbetreiber, die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), sprach sich am Mittwoch "für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen aus". Der Konzern befürwortet die weitere Förderung neuer Anlagen auf Basis des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), allerdings "verbunden mit Forderungen an seine Novellierung". Während es in Baden-Württemberg vor 30 Jahren noch ideologisch gefestigt hieß, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, schreibt der Atomkonzern nun: "Die Erneuerbaren Energien sind eine der Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert." Die FDP reagierte einen Tag später - irritiert: "Die Position der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zur Förderung der Erneuerbaren Energien überrascht ein wenig. Bisher hatte man sich als einer der großen Stromversorger in Deutschland doch eher kritisch zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geäußert." Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika Brunkhorst, stellte nach Interpretation des EnBW-Papiers jedoch beruhigt fest: "Am Ende des Papiers wird dann aber deutlich, dass man sich eine Novellierung zu Gunsten der Großen Wasserkraft wünscht, um uneingeschränkt und mehr von der EEG-Vergütung zu profitieren. Dies scheint der eigentliche Hintergrund des Positionspapiers zu sein."

Windkraft-Studie ist Schauplatz eines beispiellosen Machtkampfes

"Dena-Netzstudie"

Um die Energieversorgung tobt seit Jahrzehnten ein beispielloser Machtkampf. Schließlich wird in der Branche viel Geld verdient. Es geht um die genutzten Technologien und darum, in welche Taschen die Milliardengewinne fließen. Die Windenergie wird von den großen Kohle- und Atomstromkonzernen beständig mit den verschiedensten Argumenten kritisiert. Windkraftanlagen würden nicht funktionieren - das erste 3-Megawatt-Windkraftwerk "GROWIAN" wurde in den 80er Jahren demonstrativ wieder demontiert -, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, Windkraftwerke könne man nur an den Küsten betreiben, Windenergie könne nur marginal zur Stromversorgung beitragen und vernichte Arbeitsplätze waren die frühen Argumente. Angesichts des Windenergiebooms und der Tatsache, dass in der Windenergiebranche inzwischen mehr Menschen Arbeit finden als in der Atomwirtschaft, wurden diese Argumente mehr oder weniger zu den Akten gelegt.

Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem

Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.

Verbraucher-Gaspreise trotz niedrigerer Import-Preise gestiegen

Energiemarkt

Die deutschen Gasversorger haben im Vergleich zum letzten Jahr 7,7 Prozent weniger für Gas bezahlt ohne die Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das meldet der Bund der Energieverbraucher. Lediglich im Monat Oktober 2004 seien die Preise um sechs Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen gestiegen. Statt aber Preissenkungen habe es im September eine Preiserhöhung um vier Prozent gegeben. Nur wenige Verbraucher wüssten, dass die geforderten Gaspreise unrechtmäßig hoch seien. Diese "völlig unverbindlichen" Preise könnten ohne gerichtliche Konsequenzen verweigert werden, so der Verbraucherverband.

Kostenexplosion beim Heizen und bei Klimaschäden

Erneuerbare Energien fördern

Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar reduziert werden. In den letzten zehn Jahren haben sich die Heizkosten nahezu verdoppelt. Die stärkere Nutzung von Solarwärme gewinnt damit zunehmend auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung volkswirtschaftlicher Belastungen an Bedeutung, sagten Wirtschaftsexperten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Energiewirtschaftsgesetz in wichtigen Punkten noch unzureichend

Energiewende überfällig

Dem am Donnerstag von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags debattierten Energiewirtschaftsgesetz fehlen laut Greenpeace immer noch wichtige Aspekte, wie beispielsweise die Steigerung der Energieeffizienz für mehr Klimaschutz und mehr Durchblick für den Stromkunden. Greenpeace begrüßt jedoch die Einigung von Wirtschafts- und Umweltministerium über die künftige Ausgestaltung einer Regulierungsbehörde. Die Kontrollbehörde könnte danach in Zukunft Netzentgelte im Vorfeld genehmigen und auch die angekündigten, zum Teil drastischen Strompreiserhöhungen der großen Konzerne wie RWE und Vattenfall noch einmal überprüfen.

"Erneuerbare Energien statt Atomenergie"

EUROSOLAR-Aufruf

unterstützt von IPPNW, der Internationalen Ärtztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges, und IALANA, der Internationalen Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen veröffentlicht Eurosolar den folgenden Aufruf. "Die Mehrkosten für Erneuerbare Energien von heute sind vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen" (Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises)