Verfassungsgericht uneins bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
Wie so oft, wenn sich einflussreiche politische oder wirtschaftliche Akteure gegenüberstehen, tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer mit der Entscheidung. Ein Streit im Bundesverfassungsgericht blockiert offenbar die Entscheidung über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" kann sich das Gericht nicht auf ein Urteil einigen. Bei einem Patt wäre die Klage gegen die neue Transparenzregelung abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollten die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.
Schäuble will angeblich die Unschuldsvermutung beseitigen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Der Innenminister begründet dies mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Die SPD und die Opposition reagierten am Mittwoch mit einem Sturm der Entrüstung auf die Äußerungen des Innenministers, der bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht. Übereinstimmend hieß es, der Verfassungsminister verlasse den Boden der Verfassung.
Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen
Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
"Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"
Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."
Terrorgruppen: Gefahren und Bekämpfung
Das Kammergericht Berlin hat am Montag die 58-jährige Adrienne G. wegen versuchter Herbeiführung von zwei Sprengstoffanschlägen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Frau Mitte der 1980er Jahre Mitglied der feministischen Terrorgruppe war und sich an zwei versuchten Sprengstoffanschlägen beteiligt hatte.
Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können
Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.
BUND fordert Ökostandards für Bioenergie
Umweltschützer fordern seit über 30 Jahren eine umweltfreundliche Verwertung so genannter Rest-Biomasse für die Gewinnung von Energie. Hierbei handelt es sich beispielsweise um landwirtschaftliche Abfälle wie Stroh und Gülle, um Restholz aus den Wäldern oder um Küchenabfälle. So genannte "Energieplantagen" auf landwirtschaftlichen Flächen wurden von den Umweltverbänden in Deutschland hingegen schon immer zurückhaltend bewertet - wegen der möglichen Monokulturen, dem möglichen Pestizideinsatz sowie wegen der Flächenkonkurrenz zur ökologischen Nahrungsmittel- und Stoffproduktion. Letztere war vor Jahren unter den Stichworten "Sanfte Chemie" und "Ausstieg aus der Chlorchemie" ein Thema, ohne allerdings in einer breiten Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt vor überhöhten Erwartungen an den Anbau von Energiepflanzen gewarnt. Ihr Potential werde oft überschätzt, meint der Verband und fordert Ökostandards für die Bioenergie.
Die Reichweite der Kohle wird angeblich deutlich überschätzt
Ungeachtet der großen Risiken für das Klima soll der Anteil der Kohle an der Energieversorgung vermutlich deutlich ausgeweitet werden. Dieser Weg könnte nach Auffassung der Energy Watch Group, einem Zusammenschluss von Energieforschern und Wirtschaftsexperten, in eine Sackgasse führen. Nach Darstellung der Gruppierung sind die internationalen Statistiken über die Kohlereserven vielfach "veraltet". Eine aktuelle und transparente Datenerhebung sei "dringend notwendig". Möglicherweise werde schon im Jahr 2025 das "Fördermaximum" erreicht.
Müntefering lässt Erntehelferregelung prüfen
Deutsche Bauern können angeblich noch stärker auf ausländische Helfer zurückgreifen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu verfahren.
Industrie fordert zügigen Ausbau von Atommülllager Konrad
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schacht Konrad fordert die Industrie dessen zügigen Ausbau zum atomaren Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Bundesregierung müsse nun den rechtskräftigen Planungsbeschluss verwirklichen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU). Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 26. März Klagen gegen das Endlager abgewiesen. Nach Angaben der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad droht ein älteres deutsches Atommülllager durch eindringendes Wasser "abzusaufen".
Bundestag debattierte über Patientenverfügungen
Der Deutsche Bundestag diskutierte am 29. März über eine gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten durften in der dreieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang frei ihre Meinung sagen, was nicht zu den Selbstverständlichkeiten des deutschen Parlaments gehört. Es wurden drei Positionen deutlich. Mehrere Redner forderten eine weitgehende Freiheit der Patienten, eine andere Gruppe trat für eine Beschränkung der Reichweite solcher Verfügungen ein. Einige Redner halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.
Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz
Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.
Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen
Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.
Angeblich 250.000 Firmen bei Unternehmenssteuerreform im Nachteil
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die von der großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform in ihrer bisherigen Form angeblich für rund 250.000 Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werden. Die "Süddeutschen Zeitung" und die Online-Ausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" berichteten vorab unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums, Personengesellschaften mit einem Betriebsvermögen zwischen 210.000 und etwa 400.000 Euro müssten mit den geplanten schlechteren Abschreibungsbedingungen leben, ohne im Gegenzug von der Senkung der Steuersätze zu profitieren. Von dieser "Mittelstandslücke" seien zehn Prozent der knapp 2,5 Millionen Einzelfirmen und Personengesellschaften betroffen.
Europäischer Gerichtshof soll "Ausbeutung des Kabeljaus" stoppen
Der WWF klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen "die anhaltende Überfischung" des Kabeljaus durch die EU-Flotte. Die am 19. März eingereichte Klage zielt auf den Rat der Europäischen Union, der nach Ansicht des WWF mit den im Dezember 2006 beschlossenen Fangquoten gegen europäisches Umweltrecht verstößt. "Wir ziehen jetzt die juristische Notbremse gegen das andauernde Versagen der Fischereipolitik", so WWF-Sprecherin Karoline Schacht.
USA veröffentlichen Aussagen zum 11. September
Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere geplant zu haben. Die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD bezweifelten jedoch den Wert der offenbar unter Folter zustande gekommenen Aussage.
Unternehmenssteuerreform soll Staat 30 Milliarden Euro kosten
Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden. Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.
Gabriel sprach sich für begrenzten Steuerabzug für Dienstwagen aus
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar sein Image als Freund der Automobilindustrie loswerden. Stand er vor zwei Jahren noch wegen einer möglichen Scheintätigkeit für den Autokonzern Volkswagen (VW) am Pranger und deswegen, weil die Lebensgefährtin des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten bei VW einen Job bekam, so versucht der Umweltminister nun - zumindest verbal - eine "Führungsrolle" bei der Kritik an den Konzernen einzunehmen. Im Interview mit dem Magazin "Stern" hat sich Gabriel für eine begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von dienstlich verfahrenem Benzin ausgesprochen. "Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können", so Gabriel. "Beim Pflegedienst-Auto, das fünf Liter verbraucht, lassen wir das zu, aber nicht bei Wagen, die neun, zehn Liter oder mehr schlucken. Da schmeißen wir Milliarden zum Fenster raus."
Künast fordert Verbot von Stand-by-Schaltungen
Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". "Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind." Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. "Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten." Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: "Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung."
Bischöfe kritisieren Israel wegen Lebensbedingungen der Palästinenser
Katholische Bischöfe haben offenbar während ihrer Israel-Pilgerreise die Lebensbedingungen der Palästinenser scharf kritisiert. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte gesagt, es sei schwer zu ertragen, wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem die Bilder aus dem Warschauer Getto sehe und am Nachmittag durch Stacheldraht und Mauer in ein "Getto wie Ramallah" fahre. "Da geht einem doch der Deckel hoch." Der Augsburger Bischof Walter Mixa habe angesichts der Lage der Palästinenser von einer "ghettoartigen Situation" gesprochen. Dies sei "fast schon Rassismus", zitierte die Zeitung den Bischof. Andere Blätter berichteten ähnlich. Israel reagierte entsetzt auf die Kritik der Bischöfe.