Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die von der großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform in ihrer bisherigen Form angeblich für rund 250.000 Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werden. Die "Süddeutschen Zeitung" und die Online-Ausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" berichteten vorab unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums, Personengesellschaften mit einem Betriebsvermögen zwischen 210.000 und etwa 400.000 Euro müssten mit den geplanten schlechteren Abschreibungsbedingungen leben, ohne im Gegenzug von der Senkung der Steuersätze zu profitieren. Von dieser "Mittelstandslücke" seien zehn Prozent der knapp 2,5 Millionen Einzelfirmen und Personengesellschaften betroffen.

Der WWF klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen "die anhaltende Überfischung" des Kabeljaus durch die EU-Flotte. Die am 19. März eingereichte Klage zielt auf den Rat der Europäischen Union, der nach Ansicht des WWF mit den im Dezember 2006 beschlossenen Fangquoten gegen europäisches Umweltrecht verstößt. "Wir ziehen jetzt die juristische Notbremse gegen das andauernde Versagen der Fischereipolitik", so WWF-Sprecherin Karoline Schacht.

Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere geplant zu haben. Die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD bezweifelten jedoch den Wert der offenbar unter Folter zustande gekommenen Aussage.

Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden. Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar sein Image als Freund der Automobilindustrie loswerden. Stand er vor zwei Jahren noch wegen einer möglichen Scheintätigkeit für den Autokonzern Volkswagen (VW) am Pranger und deswegen, weil die Lebensgefährtin des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten bei VW einen Job bekam, so versucht der Umweltminister nun - zumindest verbal - eine "Führungsrolle" bei der Kritik an den Konzernen einzunehmen. Im Interview mit dem Magazin "Stern" hat sich Gabriel für eine begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von dienstlich verfahrenem Benzin ausgesprochen. "Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können", so Gabriel. "Beim Pflegedienst-Auto, das fünf Liter verbraucht, lassen wir das zu, aber nicht bei Wagen, die neun, zehn Liter oder mehr schlucken. Da schmeißen wir Milliarden zum Fenster raus."

Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". "Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind." Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. "Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten." Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: "Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung."

Katholische Bischöfe haben offenbar während ihrer Israel-Pilgerreise die Lebensbedingungen der Palästinenser scharf kritisiert. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte gesagt, es sei schwer zu ertragen, wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem die Bilder aus dem Warschauer Getto sehe und am Nachmittag durch Stacheldraht und Mauer in ein "Getto wie Ramallah" fahre. "Da geht einem doch der Deckel hoch." Der Augsburger Bischof Walter Mixa habe angesichts der Lage der Palästinenser von einer "ghettoartigen Situation" gesprochen. Dies sei "fast schon Rassismus", zitierte die Zeitung den Bischof. Andere Blätter berichteten ähnlich. Israel reagierte entsetzt auf die Kritik der Bischöfe.

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum Jahresbeginn 2007 für verfassungswidrig. Peffekoven schloss sich in der "Süddeutschen Zeitung" der Haltung des Finanzgerichts Niedersachsen an, das in der Neuregelung einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sieht. Die niedersächsischen Finanzrichter hatten einen Rechtsstreit um die neue Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, sie wolle "unangenehme Wahrheiten" nicht so deutlich machen, um das Versagen der deutschen Automobilindustrie Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw zu "vertuschen". Konkret kritisiert die Organisation nachträgliche Änderungen an einer aktuellen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes zum CO2-Ausstoß. "Es wäre interessant zu wissen, wer in den hohen Etagen der Automobilindustrie, des Verkehrsministeriums oder des Kanzleramts am Donnerstag in Flensburg angerufen hat", sagte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck am Freitag in Hamburg. Das Kraftfahrtbundesamt hat laut Greenpeace die vor einer Woche veröffentlichte Statistik zur CO2-Emission von Pkw nachträglich geändert. Dass eine Bundesbehörde Presseerklärungen nach der Veröffentlichung entschärfe grenze an Dokumentenfälschung, sagte Lohbeck.

Der katholische Bischof von Augsburg, Walter Mixa, sieht seine Position im Streit um die Betreuung von Kleinkindern falsch dargestellt. Er habe mit seinen Worten ganz eindeutig für die Wahlmöglichkeit der Frau eintreten wollen, nach der Geburt eines Kindes auch zu Hause bleiben zu können, sagte Mixa am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Mixa war heftig kritisiert worden, weil er - unter anderem, doch nur dies wurde in den meisten Medien hervorgehoben - der Politik vorgeworfen hatte, sie degradiere Frauen zu "Gebärschinen", wenn sie Mütter durch die Bereitstellung zusätzlicher Krippenplätze dazu animiere, bald nach der Geburt ihres Kindes wieder zu arbeiten. ngo-online hatte ausführlich über die Darstellung Mixas und seiner Kritiker berichtet. Der Militärbischof Mixa hatte sich in der jüngeren Vergangenheit möglicherweise Feinde gemacht, weil er sich sehr deutlich gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik sowie gegen die militärische Durchsetzung von Rohstoffinteressen ausgesprochen hatte.

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace bestätigt ein interner Bericht aus der Handelsbranche die Untersuchungen von Greenpeace, wonach in Deutschland angebotenes Obst und Gemüse häufig zu stark mit Pestiziden belastet sei. "Diese Ware ist nach dem Lebensmittelgesetz nicht verkehrsfähig", so Greenpeace. Nach dem jüngsten Supermarktvergleich der Organisation wurden den Angaben zufolge in acht Prozent der Obst- und Gemüseproben die Grenzwerte überschritten. Bislang hätten sich die Fruchthandelsverbände gegen die Vorwürfe gewehrt. Der "Landesverband des Früchte-Import und -Großhandel Baden-Württemberg" stellt nun in seinem Jahresbericht 2006 fest, dass sogar neun Prozent der Frischware aus konventionellem Anbau die gesetzlichen Pestizidhöchstmengen überschreiten.

Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.

Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine stärker schadstoffabhängige Besteuerung von Autos wollen die Bundesländer angeblich die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer schnell an den Bund abgeben. Im Gegenzug fordern sie einen dauerhaften Ausgleich der Steuereinnahmen von zuletzt 8,8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür sprachen sich die Landesfinanzminister am Donnerstag einstimmig aus. Tiefensee begrüßte das Angebot. Das Vorhaben wurde dennoch heftig kritisiert.

Der Streit über das Bleiberecht für langjährig "geduldete" Ausländer verschärft sich. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch Forderungen aus der großen Koalition nach Korrekturen an den Vereinbarungen der Länder-Innenminister strikt ab. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wiesen die Änderungswünsche zurück. Stoiber kritisierte bei der Aschermittwochs-Kundgebung der CSU in Passau, die SPD und "einige" CDU-Politiker wollten eine großzügigere Regelung haben. Mit der CSU werde es aber eine Aufweichung der Beschlüsse der Länder-Innenminister nicht geben. Ein Bleiberecht sei nur für Leute sinnvoll, die einen Arbeitsplatz haben. Sonst würden die Sozialkassen belastet.

Das Bündnis "Bahn für Alle" wirft der Deutschen Bahn AG vor, sie wolle "ihre Bilanz aufpolieren, indem sie 1800 Bahnhöfe verkauft". Dies entspreche zwei Dritteln des Bestands. Der Verkehrswissenschaftler Winfried Wolf von Bahn für Alle erinnerte daran, dass "der größte Teil des Bahngeländes im 18. und frühen 19. Jahrhundert den damaligen Bahngesellschaften von der öffentlichen Hand geschenkt wurde, damit sie darauf Schienenverkehr betreiben."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich gegen eine Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel. BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte die EU-Umwweltminister dazu auf, "Emissionsminderungen im Luftverkehr unbedingt weltweit zu organisieren." Nur ein globaler Ansatz ergebe umweltpolitisch Sinn. "Ein begrenztes EU-Handelssystem beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtbranche und nützt dem Klimaschutz praktisch nichts", so Thumann. Nach Darstellung des BDI-Präsidenten ist allerdings in kaum einer anderen Branche "der globale Handlungsbedarf so sichtbar wie im Flugverkehr". Der Wirtschaftsverband will allerdings, dass der Klimaschutz im Luftverkehr über die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO organisiert wird. Bemerkenswert sind Thumanns Vorschläge für "längst überfällige Klimaschutzinstrumente".

Die Bundesregierung strebt eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß der Autos bereits Anfang 2008 an. Die Umstellung der Steuer könne bis zum Beginn nächsten Jahres gelingen, zeigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag zuversichtlich. Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müssen Autofahrer dabei nicht mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer liegt allerdings bei den Bundesländern.

Deutsche und dänische Naturschützer rufen zum Verzicht auf die geplante Beltquerung zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland auf. Vor einem für Dienstag in Berlin geplanten Treffen der Verkehrsminister beider Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD) und Flemming Hansen, äußerten Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Danmarks Naturfredningsforening (DN) in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere ökologische wie ökonomische Bedenken gegen die Ostsee-Brücke.

Das Umweltinstitut München wirft dem Bundesforschungsministerium und dem Land Sachsen-Anhalt vor, die Entwicklung "wirkungsloser Pharma-Erbsen" durch die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant mit weit über einer Million Euro zu fördern. Durch die Verfütterung der Gen-Erbsen an künstlich infizierte Versuchstiere sei "kein einziger positiver Effekt auf den Infektionsverlauf erreicht" worden, heiße es in einer Fütterungsstudie der Universität Hannover, die dem Umweltinstitut München vorliege. Während also auf der einen Seite kein positiver Effekt festzustellen sei, blieben auf der anderen Seite "die Risiken wie Bestäubung traditioneller Erbsenfelder und die Gefahr einer gentechnischen Verschmutzung der Genbank Gatersleben", kritisiert das Umweltinstitut. Die Umweltwissenschaftler fordern "das Aus für dieses riskante Experiment".