Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung ...

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, ...

Ein Versandhändler darf sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Der Bundesgerichtshof gab mit dieser Entscheidung dem Verbraucherzentrale ...

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutz­­bund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes ...

Nach Einschätzung der Deutschenn Umwelthilfe (DUH) haben die deutschen Autohersteller ihre gegenüber der EU für das Jahr 2008 eingegangene Selbstverpflichtung beim Klimaschutz faktisch aufgegeben. Das gehe, so jedenfalls die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, "zweifelsfrei aus ...

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München hat einem Patentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte "Terminator"-Technologie stattgegeben. Das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 umfasse alle ...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinderregenjacken gewarnt und eine schärfere Chemikalienpolitik gefordert. Die Zeitschrift "Ökotest" hat in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe 14 Kinderregenjacken getestet und in ...

Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Rahmen des 11. Kongresses des Eine-Welt-Netzes NRW im Telekom Tagungshotel in Neuss die erste Fairhandelsmesse Nordrhein-Westfalens statt. Über 50 Aussteller aus ganz Deutschland zeigten eine breite Palette an ...

Eine vom Hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Abschätzung einer möglichen Energiegewinnung aus Biomasse kommt zu dem Ergebnis, dass in Hessen bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Strom- und 9 Prozent des Wärmebedarfs ...

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission entschieden abgelehnt, sämtliche Kommunikationsdaten aller Einwohner Europas auf Vorrat zu speichern. Auf einer Sondersitzung in Brüssel sprachen sie sich gegen den Entwurf einer Richtlinie ...

Aus einer aktuellen Studie, die Greenpeace am Donnerstag veröffentlicht, geht hervor, dass die Untersuchungen zum gentechnisch veränderten Mais MON863 grobe Mängel aufwiesen und nicht geeignet seien, um die Gesundheitsrisiken dieser Maissorte zu beurteilen. Die Untersuchungen ...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine zügige Änderung der Erbschaftsbesteuerung. "Wir wollen eine Regel, wonach um so weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird", sagte BDI-Mittelstandsexperte Arndt Kirchhoff der ...

Im jüngsten Fleischskandal hat Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nun doch den Namen einer Firma genannt, die Fleischabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet hat. Demnach hat die Firma Rottaler Geflügelprodukte in Gangkofen Anfang des Jahres unter dem ...

Im Skandal um möglicherweise umdeklarierte Fleischabfälle in Bayern ist der Geschäftsführer der in die Schlagzeilen geratenen Deggendorfer Frost GmbH am Montag verhaftet worden. Der Mann steht der Staatsanwaltschaft Memmingen zufolge im Verdacht, in mehr als ...

Zum Welternährungstag haben die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) und das Washingtoner Forschungsinstitut für Internationale Ernährungspolitik (IFPRI) vor einer dramatischen Zunahme von Hunger und Armut vor allem in Afrika gewarnt. Das so genannte Millenniumsziel 1, die Halbierung ...

Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied ...

Ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerden von zwei früheren DDR-Eisenbahnern. Bei ...

Der Anbau von genetisch verändertem Soja in Rumänien ist nach Darstellung von Greenpeace Österreich völlig außer Kontrolle geraten. Die Umweltorganisation hat Sojapflanzen aus zehn Regionen beim österreichischen Umweltbundesamt auf gentechnische Veränderungen testen lassen. Sämtliche Proben ...

Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht ...