Viel schneller als bisher angenommen muss Deutschland drastische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen, meint die Deutsche Umwelthilfe. Zur Drosselung des Energieverbrauchs schlägt der Umweltverein einen "Nationalen Energieplan" vor, der kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für einen "intelligenteren und effizienteren Einsatz knapper Ressourcen" miteinander verbindet. "Die Unwetterkatastrophen im Süden der USA bedrohen mittelbar die Energieversorgung aller Industriestaaten. Wir müssen unabhängig von den erschreckenden Bildern aus den USA sehr schnell die Fähigkeit entwickeln, unseren ungebändigten Ölverbrauch herunterzufahren. Das ist jetzt die allererste Aufgabe einer jeden neuen Bundesregierung", fordert Jürgen Resch von der Umwelthilfe.

Im Bundesrat wird derzeit ein Gesetzentwurf der unionsregierten Länder Hessen und Niedersachsen beraten, der das bisherige Bundesdatenschutzgesetz mit dem Ziel verändern soll, auch kleinere Betriebe und Unternehmen, die mehr als vier Arbeitnehmer für automatisierte Datenverarbeitung einsetzen, von der Meldepflicht und der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten freizustellen. Hierdurch solle ein Beitrag zur "Entbürokratisierung" und Senkung der Kosten in den Betrieben geleistet werden. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass mit diesem Vorschlag der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet würde.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) macht die Programmatik der Union für deren Wahlschlappe verantwortlich. "Das Ergebnis ist keine Überraschung; denn den CDU-Anhängern ist ein Gerechtigkeitsempfinden angeboren, das sich nicht mit Kopfpauschale und Einheitssteuer befriedigen lässt", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Blüm warnte zugleich: "Wenn das Soziale eine Randerscheinung wird, dann sind wir keine Volkspartei mehr."

Die höchste Qualitätsstufe der Olivenöle "nativ extra" hält oft nicht das, was sie verspricht. Wie schon bei den vorangegangenen Untersuchungen der Stiftung Warentest in den Jahren 1999 und 2002 war beim aktuellen, am Donnerstag veröffentlichten Test mehr als ein Drittel der Proben mangelhaft. Zusätzlich fand sich in einem Bio-Öl der gefährliche Weichmacher DEHP, der im Tierversuch krebserzeugend wirkt und der bei der Herstellung von Kunststoffen wie PVC als Weichmacher verwendet wird. Sämtliche 26 getesteten Öle waren mit Schadstoffen belastet.

Nach einer Studie norwegischer Wissenschafter kann dass Rauchen von einer bis vier Zigaretten täglich das Risiko eines Menschen an einer Herzerkrankung zu sterben nahezu verdreifachen. Die Forschungsergebnisse legen nahe, dass die Auswirkungen auf die Gesundheit bei Frauen stärker sind und dass leichte Raucher einer ähnlichen Gefährdung ausgesetzt sind wie starke Raucher. Das Team um Kjell Bjartveit verfolgte die Gesundheit und die Sterberaten von fast 43.000 Frauen und Männern von Mitte der siebziger Jahre bis in das Jahr 2002. Die Ergebnisse ihrer Studie werden in dem Fachmagazin Tobacco Control veröffentlicht.

Arglose Verbraucher mit 0190- oder 0900-Nummern übers Ohr zu hauen wird zunehmend schwerer: Dem Umstieg unseriöser Anbieter auf 118-Nummern für Auskunftsdienste hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch einen Dämpfer versetzt. Die Richter bestätigten den Widerruf der Nummer 11875 durch die Bundesnetzagentur, die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Es fehle an einer ausreichenden Trennung zwischen Auskunft und sogenannten Mehrwertdiensten, die normalerweise über 0190- und 0900-Nummern zu erreichen sind.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum 24. September in Kooperation mit einem "No-Lager-Netzwerk" zu einer Demonstration und "gewaltfreien öffentlichen Inspektion" des Rückführungs- und Abschiebelager Bramsche-Hesepe auf. In dem Lager bei Osnabrück leben derzeit offenbar rund 500 Menschen, die nach Einschätzung der Asylbehörden keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Deshalb sollen sie lagerverbracht zur "freiwilligen Ausreise" überzeugt werden, schreibt das Grundrechtekomitee. Dazu werde vorsätzlich "ein Klima existenzieller Ausweglosigkeit" geschaffen. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, das eigene Leben aktiv zu gestalten, seien stark eingeschränkt. "Sie sind über Monate auf ein bloßes Leben in dauernder Unsicherheit zurückgeworfen; sie harren in Ungewissheit, wie über ihr Fluchtschicksal entschieden wird. Sie leben zudem in permanenter Angst, zwangsweise abgeschoben zu werden" meint das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Lagerleben mache die Menschen "nachweislich krank".

Die Leipziger Firma MBZ Mietbuszentrale stellt mit ihren Busfahrten nach Berlin eine Konkurrenz dar zu den zur Deutschen Bahn AG gehörenden Unternehmen Bayern Express & P. Kühn GmbH sowie die HARU Reisen OHG, die wiederum beide Gesellschafter der Berlin Linien Bus GmbH sind. Die Bahn-Töchter hatten bei verschiedenen Zivil- und Handelskammern des Berliner Landgerichts einstweilige Verfügungen gegen die Mietbuszentrale und einzelne Busunternehmer beantragt, mit denen die Fahrten der "Busfahrgemeinschaften" als unerlaubter Linienverkehr untersagt werden sollten. Die 15. bzw. 16. Zivilkammer hatte gegen die Mietbuszentrale und gegen einen Busunternehmer einstweilige Verfügung erlassen, ohne diese zuvor anzuhören. Die Mietbuszentrale legte Widerspruch ein.

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat am Dienstag den Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann (69) für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wiedergewählt. Kardinal Lehmann ist seit 1987 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz als Nachfolger des Kölner Erzbischofs Joseph Kardinal Höffner. Lehmann tritt nun seine vierte Amtszeit an. In seiner Predigt am Dienstag zeichnete Kardinal Lehmann ein ambivalentes, letztlich aber positives Bild der Macht.

Die Polizeimaßnahme gegen die Redaktion der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa) war nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung rügte das Gericht die Durchsuchung der Redaktionsräume und der Wohnungen der Journalisten Elisabeth Krüger und Martin Nesemann. Die Durchsuchung der bedeutendsten Zeitschrift der deutschen Anti-Atom-Bewegung war nach Angaben der Redaktion im August von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht und Computer und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Dagegen hatten die Hamburger Anwälte Schön und Römmig Beschwerde eingelegt. "Das Amtsgericht Dannenberg hat zu Unrecht gegen die Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen" heißt es im Beschluss der 6. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg, selbst "Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen, sind nicht ersichtlich."

Was der Hurrikan Katrina an Umweltschäden hinterlassen hat, konnte bisher niemand genau sagen. Nun hat die Umweltorganisation Greenpeace erstmals Satellitenbilder von SkyTruth veröffentlicht und eine erste Bilanz gezogen. Die Bilder zeigen nach Angaben der Organisation kilometerlange Ölteppiche, die von havarierten Ölplattformen im Golf von Mexiko ausgehen sollen. Öltanklager seien leck geschlagen und überflutet, durch den Sturm beschädigte Raffinerien verschmutzen offenbar den Mississippi und New Orleans.

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Darwin Dante, der als Entwicklungsingenieur in zahlreichen Projekten zur Verbesserung der Produktivität arbeitete, mit dem Titel "Zeitwende für die handeltreibenden Gesellschaften".

Entsetzt hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf die Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Vorstände von DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW am Montag "ultimativ" aufgefordert, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz noch während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt zurückzuziehen. Andernfalls werde die Umwelthilfe mit "kreativen Aktionen" potenzielle Autokäufer "auf diesen Skandal" hinweisen und "empfehlen, auf einen Kauf von Fahrzeugen dieser Marken zu verzichten, bis die Hersteller ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes AB 1493 aufgeben". Der Verband der Automobilindustrie schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Klage, auf die Bezug genommen werde, keine Klage der deutschen Hersteller sei, sondern eine des US-amerikanischen Verbandes, dem sich die in Nordamerika tätigen Automobilunternehmen, einschließlich der japanischen Hersteller, angeschlossen hätten. Es handele sich auch nicht um eine Aktion gegen den Klimaschutz, sondern "um eine vermutete innerstaatliche Kompetenzüberschreitung Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". Die Deutsche Umwelthilfe wies die "gespielte Empörung des Automobilverbandes" zurück und bekräftigte sein Ultimatum gegen die Auto-Hersteller.

Die Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei über den Verkauf mehrerer hundert gebrauchter Kampfpanzer vom Typ Leopard II gehen ungeachtet eines möglichen Regierungswechsels weiter. "Die Verhandlungen auf Expertenebene dauern an", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Die Türkei sei nach wie vor interessiert.

Das OLG Frankfurt hat am Freitag zwei Freisprüche des Landgerichts bestätigt, wie die Friedensorganisation Pax Christi mitteilt. Vier Mitglieder der Friedensbewegung, die aus Protest gegen den Irak-Krieg 2003 im März 2003 die US-Airbase Frankfurt gewaltfrei blockiert hatten, sind damit endgültig vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin de Boer-Engelhard begründete dies damit, dass die Kriterien des Nötigungsparagraphen (§ 240 Strafgesetzbuch) durch die Aktion nicht erfüllt würden. Zweifelhaft sei bereits, ob die Aktion als "Gewalt" im Sinne des § 240 gewertet werden könne, jedenfalls liege keine Verwerflichkeit vor, was Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.

Seit Juli 2003 wird im Tschad Erdöl gefördert und über eine 1100 Kilometer langen Pipeline an die Küste Kameruns transportiert. Das von einem Konsortium der Ölkonzerne Exxon Mobile, Chevron-Texaco und Petronas mit Hilfe der Weltbank durchgeführte größte Investitionsprojekt in Afrika hatte heftige Kritik durch Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Gruppen hervorgerufen. Nun hat amnesty international einen Bericht veröffentlicht, der die kontroverse Diskussion wieder entfachen könnte. Er kommt nach der Analyse der Investitionsvereinbarungen zwischen dem Konsortium und den Regierungen von Tschad und Kamerun zu dem Schluss, dass diese auf Jahrzehnte den Menschenrechtsschutz in den beiden Ländern beeinträchtigen könnten.

Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.

Wenige Tage vor der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt/M. hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die Autoindustrie zu einem "radikalen Strategiewechsel" aufgefordert. Angesichts des immer offensichtlicher wirkenden Klimawandels und der verheerenden Folgen des Wirbelsturms Katrina im Süden der USA müssten die deutschen Hersteller "in einer konzertierten Aktion alle entwicklungstechnischen Anstrengungen ihrer Ingenieure auf die Entwicklung spritsparender und sauberer Antriebe lenken", sagte DUH Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszkóczy darf auch in Hessen nicht unterrichten, weil im dortigen Kultusministerium "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers" bestehen. Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis hatte Czaszkóczy unter der Voraussetzung, dass er alle Einstellungsvoraussetzungen erfülle, für die Anstellung als beamteter Lehrer auf Probe in Heppenheim ausgewählt. Scharfe Kritik an der Haltung der hessischen Landesregierung übte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaft verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gerügt habe.

Am kommenden Mittwoch geht es vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wieder einmal um die Wehrpflicht. Der Kriegsdienstverweigerer Jan Schenck ist angeklagt, weil er seiner Einberufung zum Zivildienst nicht nachgekommen war. Vordergründig werde damit der Straftatbestand "Dienstflucht" verhandelt, meint Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Dieser will jedoch die Berliner Richter davon überzeugen, dass die Wehrpflicht verfassungswidrig sei. Argumentationshilfe verspricht er sich von einem vor kurzen gefällten Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensfreiheit von Berufssoldaten.