Flächendeckender Mindestlohn
Nun endlich ist das Thema Mindestlohn in der Medienlandschaft in den Focus (Mittelpunkt) gerückt. Die Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin sind für die Bundesregierung niederschmetternd und bedeuten, dass die Agenda 2010 endgültig gescheitert ist.
Solidarische Krankenversicherung
Gesundheitspolitik tangiert wie kaum ein anderer Politikbereich alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Entscheidungen in diesem Bereich haben immer gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, und sie sollten deshalb mit besonderer Sorgfalt vorbereitet und getroffen werden. Dessen sollte sich jede Regierung bewusst sein.
Steuersenkungen im Jahr 2013 ein Widerspruch
Zum 01.01.2013 soll es laut Bundesregierung eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen geben- **Wahljahr**- das sagt schon Einiges! Und Arbeitnehmer und Arbeitgeber freuen sich erst einmal- bleibt ja mehr Netto vom Brutto übrig!
EU-Bürger wollen Finanztransaktionssteuer
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU- Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Die Mehrheit der Zustimmenden sieht die FTT als effektives Instrument, um exzessive Spekulation einzudämmen und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern. Nur 26% der Befragten lehnen eine solche Steuer ab und 13% sind unentschlossen. Mit 70 Prozent Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer liegen die Bundesbürger an zweiter Stelle, nur übertroffen von Österreich (80%). Weiterhin bemerkenswert: Auch in Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65% der Befragten eine FTT.
Kuhhandel blockiert das Euro-Paket
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass der Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit benötigt, um der Feststellung der Kommission zu widersprechen, dass die Maßnahmen eines Mitgliedslands zur Korrektur eines übermäßigen Defizits unzureichend sind. Wahrscheinlich wird das Parlament am Donnerstag seine Position in einer Plenarabstimmung festlegen.
Chancenungleichheiten im deutschen Bildungssystem
Der kleine Max, dessen Vater als Busfahrer und dessen Mutter parallel zur Hausarbeit ein wenig als Reinigungskraft arbeitet, geht in die vierte Klasse einer Grundschule. Nach den Sommerferien wird er vermutlich eine Hauptschule besuchen. Die Eltern seines Klassenkameraden Peter sind als niedergelassene Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis tätig. Peter geht wie Max in die vierte Klasse einer Grundschule. Bereits zu Beginn der Grundschulzeit zeichnet sich ab, dass Peter eine Gymnasialempfehlung bekommen wird. Die Beispiele von Max und Peter stehen für eine Vielzahl von Kindern, denen es ähnlich ergeht.
Bundeswehr Reform: Sie wird kleiner, aber teurer
Anlässlich der Vorstellung der Bundeswehrreform und neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklären Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:
Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit
"Schule in Freiheit" startet am Freitag in Brandenburg. In einem Pressegespräch zog die Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" gestern ein erstes Fazit. Sie hatte im letzten Jahr 29.165 Unterschriften gesammelt, wodurch es im Abgeoordnetenhaus zu einer öffentlichen Anhörung kam. Henning Graner, Vertrauensperson der Volksinitiative und Mitbegründer einer Schule in freier Trägerschaft sagte vor anwesenden Journalisten: "Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" war ein voller Erfolg. Wir haben eine wichtige öffentliche Debatte über das Schulwesen angestoßen und uns noch dazu ein Rederecht im Abgeordnetenhaus erstritten.
Neubesetzung des Ethikrats gefordert
Die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) fordert eine Neubesetzung des Deutschen Ethikrates. Der Grund: In der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeige sich, dass Empfehlungen des Ethikrats von Glaubensüberzeugungen geprägt seien, die keine Grundlage für politische Entscheidungen in einem weltanschaulich neutralen Staat sein dürften. Das hat die gbs mit folgendem Text bekannt gegeben:
Lampedusa - Helfen statt Abschieben
Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.
Die Angst vorm weißen Mann: Big Brother, Komasaufen , Demokratiezerfall
Jugendliche rund um den Globus kennen die Ergebnisse der Fußballbundesliga. Internet und Sattelitenfernsehen machen es möglich. Aber die modernen Medien transportieren auch die Bilder vom Komasaufen deutscher Jugendlicher auf Ferieninsel Mallorca und aus dem Container von Big Brother bis in die Innere Mongolei und ins Amazonasgebiet.
Korruption in der Politik
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.
Kampagne: Polizeigewalt in Dresden
Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.
Welcher Teufel hat Olaf H. geritten?
In den letzten Tagen tauchten immer wieder Berichte auf, in denen Olaf H, der Mörder des 10jährigen Mirko aus Grefrath, als Opfer dargestellt wird. Erst hieß es, er hätte durch permanentes Mobbing an seinem Arbeitsplatz, der Deutschen Telekom, extrem unter Druck gestanden. Durch ein Telefonat, bei dem sein Vorgesetzter ihn zusammengefaltet hätte, sei das Fass zum Überlaufen gekommen, sodass er außer sich von Sinnen seinen Frust an dem Jungen ausgelassen hätte. Inzwischen soll bekannt sein, dass dieses Telefonat vermutlich nie stattgefunden hat, weil sein Vorgesetzter zu diesem Zeitpunkt in Urlaub war. Olaf H. hat sich nun zu einer anderen Variante bekannt, indem er behauptet, er wäre als Kind missbraucht worden. Was davon tatsächlich wahr ist, müssen nun die weiteren Ermittlungen zutage bringen. Auch die Behauptungen, dass er eventuell noch ähnliche Verbrechen begangen hat, stützen sich bisher nur auf Vermutungen. Durch sein Geständnis ist allerdings gesichert, dass er sich an dem Jungen sexuell vergangen und ihn hinterher ermordet hat. Was in ihm dabei vorging, ob eine solche Tat schon länger von ihm geplant war oder, ob er sogar ein Serientäter ist, wird womöglich nie ganz sicher geklärt werden können.
Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche
Dies ist das Kapitel "Seelenmord" aus dem Buch "Ich wurde sexuell missbraucht". Norbert Denef wurde 1949 in Delitzsch bei Leipzig geboren. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder. Mit seiner Frau lebt er an der Ostsee in Scharbeutz. Viele Jahre war er als Technischer Leiter im Theater tätig. Seit 22 Jahren beschäftigt er sich mit dem Thema sexualisierte Gewalt und mit dem Abbruch der Schweigemauer.
Keine Revolution in Bangkok?
Die Rothemden haben sich neu formiert und hielten am letzten Sonntag eine friedliche Grossdemo in Bangkok ab. Zum Schrecken der Regierung erreichte die Beteiligung um die 40.000 Protestierende. Sie fordern nach wie vor Neuwahlen, die Freilassung ihrer eingekerkerten Anführer und die ganze Aufklärung über die Vorfälle des April und Mai letzten Jahres. Trotz der Zerschlagung der politischen Opposition erreicht die Demokratisierungsbewegung ein Ausmaß, welches die Regierung ernsthaft bedrängt. Doch was war geschehen, blenden wir zurück.
Bangkok vor einer Revolution?
In Thailand eskalierte 2010 ein Konflikt zum Bürgerkrieg. Nach mehreren vorherigen Zusammenstößen prallten zwei Hauptgegner in Bangkok aufeinander. Thaksin Shinawatras Gefolgsleute aus dem armen Norden, auch Rothemden genannt, und die Gelbhemden. Thaksin wollte zurück an die Macht, nachdem er weggeputscht worden war. Die Gelbhemden, die 2008-2009 an die Macht kamen, vertreten vor allem den König, die buddhistischen Tempel, den reicheren Süden mitsamt seinen Muslimen. Am 25. Januar 2011 könnte eine neue Etappe der Auseinandersetzung beginnen. Obwohl die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat, wurde für Bangkok eine große Protestaktion angekündigt. Als Augenzeugin berichtet Birgit Uhlig über die Situation auf dem Höhepunkt des Konflikts, im Mai 2010, sowie sechs Monate danach.
Projekte neu denken
Während SPD-Präsidium, -Parteivorstand und -Bundestagsfraktion in Klausursitzungen um Formulierungen und Zielsetzungen einer zukunftsfähigen Politik ringen, haben die Vorstände der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion und des Forums Demokratische Linke 21 ein gemeinsames Diskussionspapier veröffentlicht. Unter dem Titel „Solidarität schaffen - Demokratie erneuern!“ werden sowohl eine kritische Bestandsaufnahme als auch konkrete politische Forderungen in die Debatte geworfen. Ausgangspunkt ist die Einschätzung, soziale Demokratie lebe nicht nur, sondern sie sei (weltweit) notwendiger und gefragter denn je. Das Papier dürfte nicht nur für Sozialdemokraten lesenswert sein.
Kinder und Jugendhilfe in Zeiten der Gewalt
Die Welt verändert sich und mit ihr die Kindheit und Jugend und die Formen der Kriminalität. Gewaltexzesse nehmen zu – auch bei zum Teil sehr jungen Kindern und Jugendlichen. Es verwundert nicht, dass die reale Welt für junge Menschen bedrohlich geworden ist. Im Zuge der katastrophalen Klimaveränderungen, wirtschaftlicher Krisen und schwindender Chancen, ist diese Welt tatsächlich wenig positiv für junge Menschen. Die exzessiv zunehmende Gewalt ist natürlich keine Lösung für die Missstände, löst aber nicht unbedingt Unverständnis bei Sozialwissenschaftlern und Psychologen aus. Wie begegnet man nun der teilweise sehr begründeten Hoffnungslosigkeit und dem Mangel an Perspektiven, was kann gegen die zunehmende Gewalt getan werden? Umfangreiche präventive Möglichkeiten bietet das Bildungsinstitut „Sirius“ mit einem fachlich hervorragenden Programm. DIE Kapazität im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist Jens Dreger, der Leiter des Bildungsinstituts „Sirius“.
Elaborat zu Sarrazin
In verschiedenen Kommentaren im Internet tauchen nun vermehrt Äußerungen auf, mit dem Inhalt, Herrn Sarrazin werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Es werden Parallelen gezogen zu Zeiten der Diktatur in der Deutschen Geschichte (so ein Kommentar zur „Welt“ vom 4.9.), wobei nicht etwa die Simplifikationen und Pauschalisierungen Sarrazins verglichen werden mit vergleichbarem Wortmaterial aus diesen früheren Zeiten, sondern die angebliche Kampagne gegen den einzigen Mann, der es je gewagt haben soll, ‚die Wahrheit’ zu sagen, sei ein Indiz dafür, dass das Land bedroht sei, ja, sich vielleicht gerade dadurch abschaffe. Herr Sarrazin selbst nimmt nach wie vor – zuletzt am 4.9. – das Recht auf freie Meinungsäußerung völlig ungehindert wahr, indem er mutmaßt, es werde im Fall, dass er gegen seine Entlassung klage, bestimmt zu einem „Schauprozess“ kommen. VON HELGE WEINGÄRTNER