ngo-online dokumentiert einen Text der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel "Enduring Freedom wird fortgesetzt - Die Mission ist Teil der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom 19. November 2004.
Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt ...
Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler ...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte ...
Ein amerikanisches Forscherteam hat mit Hilfe von Gentests vermutlich eine neue Tiger-Unterart entdeckt, berichtet der Tierschutzverband WWF. Bisher ging man davon aus, dass die auf der Halbinsel Malaysia lebenden Raubkatzen zu den Indochinesischen Tigern zählen. ...
Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der ...
Die Union fällt in der politischen Stimmung weiter zurück. Mit einem Verlust von drei Prozentpunkten auf 38 Prozent erhält sie in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer den schlechtesten Wert in den vergangenen zwei Jahren. Die ...
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft ...
Am Freitag sind eine Reihe von Änderungen bei der Wehrpflicht in Kraft getreten. Die bisher nur als einfacher Erlass geregelten und von Verwaltungsgerichten als verfassungswidrig angesehenen weitgehenden Ausnahmen von der Wehrpflicht sind damit Gesetz geworden. ...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, endlich die Kernprobleme des Schulsystems anzupacken. "Die KMK muss ihr selbst auferlegtes Tabu brechen und die negativen Folgen der deutschen Schulstruktur zur Kenntnis nehmen. ...
In Deutschland hat die relative Armut im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus ersten Zahlen für den "Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den die Regierung Anfang nächsten Jahres vorlegen will. ...
Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei ...
Einen Giftcocktail aus Pestiziden und Industriechemikalien fanden Wissenschaftler im Blut von Eisbären. Dadurch haben die Tiere häufig ein gestörtes Immun- und Hormonsystem, berichtet die Tierschutzorganisation WWF. Das sei auf die hohe Belastung der Tiere zurückzuführen. ...
Britische Forscher haben in Großbritannien Spuren von Plutonium gefunden, das von US-Atomversuchen in der Wüste von Nevada vor 50 Jahren stammt. Nach Berichten von BBC-Online seien die Werte zwar gering, dennoch hätten sich die Forscher ...
Am Sonntag (5. September) finden bei den Uranfabriken der Urenco in Gronau und Almelo grenzüberschreitende Protestaktionen gegen die Ausbaupläne beider Anlagen statt. Seit fast 20 Jahren treffen sich Anti-Atomkraf-Initiativen an jedem ersten Sonntag im Monat ...
Ein "rollendes Gesprächsangebot" wirbt für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung: Nach einer längeren Reparatur ist der Mehr Demokratie-Kampagnenbus wieder unterwegs. Am morgigen Mittwoch startet der Bus in Stockholm eine Rundreise durch Skandinavien und die ...
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren ...
In einem Appell hat sich Reporter ohne Grenzen an die Entführer des seit Tagen als vermisst geltenden italienischen Journalisten Enzo Baldoni von der Wochenzeitung Diario gewandt und seine sofortige Freilassung gefordert. Eine Gruppe, die sich ...
Der von Präsident Bush angekündigte Abzug Zehntausender US-Soldaten auch aus Deutschland wird von der AG Frieden in Trier begrüßt. Sie hofft grundsätzlich auf Abzüge und Auflösungen von militärischen Kriegseinheiten. "Wir setzen uns weiterhin dafür ein, ...
Mit einer Tiefkühltruhe voller Babypuppen protestiert Greenpeace heute in Berlin gegen ein europäisches Patent auf menschliche Embryonen. Das im November 2003 erteilte Patent (EP 1121015) kann sowohl im Rahmen der künstlichen Befruchtung, als auch zum ...