Bundestag soll Abstimmung der Bürger über die EU-Verfassung ermöglichen
Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.
Zeitungen boykottieren dpa
Zwölf deutsche Tageszeitung wollen am heutigen Mittwoch einen Tag lang auf die Meldungen der Nachrichtenagentur dpa verzichten. Auf Initiative der Passauer Neuen Presse (PNP) protestieren die Zeitungen gegen die Preispolitik der deutschen Presseagentur. Damit wollen die Medien eine marktnähere Geschäftspolitik der Agentur einfordern. Die Gründe für den Aufruf liegen in den harten Wirtschaftsbedingungen der Printmedien. Das erfordere auch ein Umdenken seitens der dpa, meinen die Zeitungschefs. Das Preis-Leistungsverhältnis der Argenstur stimme schon lange nicht mehr, so Michael Backhaus, Chef-Redakteur der PNP.
Pro Wildlife: "Bewirtschaftungssystem für Wale" ist eine Farce
Im Rahmen der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) hält sich hartnäckig das Gerücht, ein kontrollierter Walfang könne die Meeresriesen besser schützen als das gegenwärtig geltende Walfangverbot. Die Artenschutzorganisation PRO WILDLIFE räumt mit dieser Behauptung auf: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Walfangländer unter einem Bewirtschaftungsverfahren weniger Wale töten würden als sie dies derzeit tun. Der Unterschied wäre jedoch, dass ihr blutiges Treiben dann legitimiert wäre", stellt Dr. Sandra Altherr klar, die für PRO WILDLIFE auf der IWC-Tagung teilnimmt. "Auch darf die erschreckend hohe Zahl von Walen und Delfinen, die in den Fischernetzen elend zugrunde gehen, nicht von der zusätzlichen Gefahr für Meeressäuger durch die direkte Jagd ablenken.
World Vision hilft Flüchtlingen in Liberias Hauptstadt
In den westlichen Vororten von Liberias Hauptstadt Monrovia wird weiterhin gekämpft. Die Situation im Zentrum der Stadt, das inzwischen mit Flüchtlingen überfüllt ist, bleibt äußerst gespannt, auch wenn der Ablauf des Ultimatums an Präsident Charles Taylor noch keine sichtbaren Folgen hatte. Trotz der Schießereien und zahlreicher Plünderungen gelang es den World Vision-Mitarbeitern gestern, Medikamente in das zentrale Sportstadium zu bringen, wo inzwischen mehr als 15.000 Menschen Zuflucht gesucht haben. Die Medikamente werden zur Behandlung von Malaria, Diarrhoe und Kriegsverletzungen benötigt.
Zweiter Journalist innerhalb einer Woche getötet
Reporter ohne Grenzen ist zutiefst entsetzt über die Ermordung von Edgar Ribeiro Pereira de Oliveira, Besitzer der Wochenzeitung Boca do Povo in Campo Grande, Hauptstadt des Bundesstaates Mato Grosso do Sul. Unbekannte hatten den 43-Jährigen am Dienstag gegen 18 Uhr erschossen. Erst am 3. Juni war die Journalistin Melyssa Martins Correia getötet worden.
Ein Artikel zur Atomenergie für die europäische Verfassung
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW schlägt vor, den EURATOM-Vertrag abzuschaffen und durch einen Verfassungsartikel in der Europäischen Verfassung zu ersetzen. Wir dokumentieren den Verfassungsartikel und seine Begründung im Wortlaut:
Bombodrom gefährdet Menschen und Tiere
Mit der vom Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigten Errichtung eines neuen Bombenabwurfgeländes bei Wittstock entstehen auch neue Gefahren für Tiere und Menschen im Havelland. Darauf macht die Grüne Liga Brandenburg aufmerksam. Die Routen der Ausflugkorridore, die die Flugzeuge im Tiefflug durchquerten würden sowohl von Seltenen Vögeln als auch von Segelfliegern durchquert. Beide werden nicht vom Radar erfasst. Der Weiteren sei ein Gebiet betroffen, in dem im Herbst zahlreiche Kraniche, sowie Wildenten und Wildgänse rasteten.
Mehr Bürgerbeteiligung in der EU
Die Initiative Mehr Demokratie sieht gute Chancen für eine bessere Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Dem Brüsseler EU-Konvent liegt seit Donnerstag ein Antrag für die Aufnahme einer "EU-Bürgerinitiative" in die europäische Verfassung vor. Demnach könnten die Unionsbürger die EU-Kommission per Unterschriftensammlung auffordern, eine Gesetzesinitiative einzuleiten. Wie viele Stimmen benötigt werden, lässt der Antrag allerdings offen. Im Begleittext ist die Rede von 300.000 bis 500.000 Unterschriften.
Sars-Experte kritisiert WHO
Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO den starken Rückgang neuer SARS-Fälle in China in Frage gestellt hat, äußert nun ein führender SARS-Experte Chinas Kritik an der WHO. So soll die Organisation die geschätzte SARS-Sterberate mit 15 Prozent zu hoch angegeben haben. „15 Prozent könnten eine Überschätzung sein", erklärt Zhong Nashan, Direktor des Guangzhou Instituts für Atmungserkrankungen. Zhong beschäftigt sich bereits seit vergangenem Jahr mit SARS.
Welthungerhilfe kritisiert UN-Sicherheitsrat wegen schwacher Friedenstruppe
Die Deutsche Welthungerhilfe hat den UN-Sicherheitsrat kritisiert, weil er sich in seiner Nachtsitzung zum Dienstag nicht auf eine Verstärkung der Friedenstruppe im Nordost-Kongo einigen konnte. "Die Vereinten Nationen müssen doch wissen, dass sie jetzt für die Sicherheit der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, und dass es ohne ein stärkeres Engagement der UN ein Blutbad geben wird", sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble.
Kritische Sicherheitslage gefährdet Zivilisten und Hilfskräfte
Die Sicherheitslage in Bagdad verschlechtert sich zunehmend. Die internationale Hilfsorganisation CARE fordert die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte eindringlich dazu auf, ihren Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen und in Bagdad und Umgebung Recht und Ordnung sicherzustellen. "Es gibt derzeit keine Sicherheit in Bagdad", sagt Margaret Hassan, Direktorin des CARE-Büros in Bagdad. "Die bestehende Gewalt in den Straßen schränkt das Leben der Einwohner Bagdads und ihre Möglichkeit, die Familien zu versorgen, erheblich ein."
E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft
Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.
Zwei Journalisten ermordet - Gewalt in Kolumbien hält an
Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen wiederholen", schreibt Ménard.
UN-Diplomat fordert Anklage gegen Bush und Blair
Für den langjährigen UN-Diplomaten Hans Graf von Sponeck bleibt es dabei: Der Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und ist auch durch den schnellen Sturz des Saddam-Regimes nicht zu rechtfertigen. Die angreifenden Regierungen müssten angeklagt werden, nicht nur die Verlierer. Mehr als 30 Jahre stand Sponeck in den Diensten der UNO, war stellvertretender UN-Generalsekretär und leitete ab 1998 das Programm "Öl für Lebensmittel" in Bagdad. Schon kurz nach seinem Amtsantritt geriet er mit den Regierungen der USA und Großbritanniens in Konflikt. Sponeck war zudem einer der ersten Kriegsdienstverweigerer im Nachkriegsdeutschland. Thorsten Severin, Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp, sprach mit dem 63-Jährigen in Genf über die Lage im Irak, die Nachkriegsordnung und die künftige Rolle der Vereinten Nationen.
Aids in Afrika - Verbreitung, Entwicklung, Nachrichten
Eine südafrikanische Gesundheitsbehörde hat erstmals spezielle Vorkehrungen für Lastwagenfahrer und Prostituierte in ihr HIV/Aids-Budget aufgenommen. Zwei Mio. Rand (ca. 238.000 Euro) des 8,4 Mio.-Euro-Budgets für 2003/04 werden für ein Programm zur Verhütung von Aids bei Lkw-Fahrern und Prostituierten eingesetzt. Laut dem Nachrichtendienst allAfrika.com gilt die Begegnung beider als eine Quelle der Ausbreitung von Aids in Südafrika.
Schnelltest weist Seuche innerhalb kürzester Zeit nach
Fortschritt im Kampf gegen die gefährliche Lungenkrankheit SARS: Die Seuche kann jetzt weltweit erstmals mit einem kommerziellen Schnelltest innerhalb kürzester Zeit nachgewiesen werden. Am Dienstag seien die ersten etwa 1.000 Test-Sets nach Asien und Kanada verschickt worden, sagt der Molekularbiologe vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Thomas Grewing. Das Biotech-Unternehmen stellt die diagnostischen Tests nach eigenen Angaben zunächst kostenlos den Kompetenzzentren in Singapur, Hongkong und Toronto zur Verfügung.
Entwarnung des Bremer Institutsleiters wissenschaftlich unseriös
Am Dienstagabend werden in Geesthacht im Beisein von Umweltminister Klaus Müller die Ergebnisse der Leukämiestudie des Bremer Instituts für Sozialmedizin und Prävention (BIPS) der Bevölkerung vorgestellt. Die Studie könne bedingt durch ihre Konzeption keine Aussage zu Ursachen der kleinräumigen, anhaltenden Leukämieerkrankungsserie bei Kindern im Nahbereich der Geesthachter Atomanlagen treffen, so Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz. Gleichwohl wird Institutsleiter Prof. Greiser in einer Pressemitteilung des BIPS vom 9. April 2003 zitiert, die Studie habe ergeben, dass "das Kernkraftwerk als Verursacher der Leukämie-Häufung in der Elbmarsch ausscheide".
Bildungsgewerkschaft fordert "Eine Schule für alle"
Die Diskussion über "eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in ihrer Reaktion auf die am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ergebnisse der internationalen Grundschulvergleichsstudie IGLU gefordert. "Wir müssen endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen. Die IGLU-Ergebnisse machen deutlich, dass wir die Frage nach den Schulstrukturen nicht länger ausklammern dürfen. Unser deutsches Auslesesystem ist international ein Auslaufmodell", erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.
Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert
In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."
Krieg traumatisiert vor allem Kinder
Anlässlich des Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 appelliert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl an die Bundesregierung, sich aktiver für das Überleben und die humanitären Belange der irakischen Kinder einzusetzen. Die Ergebnisse einer Studie von Unicef hätte eine beängstigende Säuglingssterblichkeit und Todesrate von Kindern unter 5 Jahren ergeben. Viele Vierjährige litten unter Kriegs-Alpträumen. 40 Prozent der Kinder glaubten nicht mehr an ein lebenswertes Leben.