headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

berlin

"Neoliberaler Kurs"

Berliner WASG kann gegen Linkspartei antreten

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag. Damit setzte sich die Berliner WASG endgültig gegen die Spitze der Bundespartei durch, die einen Alleingang des Landesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS verhindern wollte.

Mit 80 Geschäften

Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet

Der Vorstands­vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürger­meisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrs­ströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.

"Visa-Regime"

Hamas-Minister war von Berlin zur Fahndung ausgeschrieben

Die Bundesregierung hatte den Hamas-Minister Atef Adwan, der am Dienstag in Berlin drei Bundestagsabgeordnete traf, seit dem 5. Mai "zur Fahndung mit dem Ziel der Zurückweisung ausgeschrieben". Das teilte das Bundesinnenministerium der Tageszeitung "Die Welt" auf Anfrage mit. Dass es dem palästinensischen Politiker dennoch gelang, von Schweden aus über Norwegen nach Deutschland zu reisen, wird im Ministerium mit "Defiziten im Visa-Regime" begründet.

Bürgerentscheide

Berlin will etwas mehr Demokratie wagen

Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Finanzklage

Richterin dämpft Erwartungen Berlins für Finanzhilfen

Berlin hat seine Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes verteidigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

"Angemessene Frist"

Berlin und Madrid wollen EU-Verfassung durchsetzen

Trotz der ablehnenden Entscheidungen der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden wollen Deutschland und Spanien den Prozess für eine EU-Verfassung wieder in Gang bringen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sprach sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für "neue Anreize in einer angemessenen Frist" aus. Merkel unterstrich, die EU-Verfassung sei ein "weiterer qualitativer Schritt" für die europäische Integration. Spanien und Deutschland wollten sich daher dafür einsetzen, den Verfassungsprozess "voranzubringen".

Werbe- und Sponsorenverbot

EU-Kommission wirft Berlin schleppenden Nichtraucherschutz vor

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten. Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung". Er forderte Berlin auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland habe die dafür gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. "Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen", sagte Kyprianou. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben.

Mütter & Väter

Unmut in der CSU über Berliner Elterngeld-Pläne

Die Familienpolitik sorgt innerhalb der Union weiter für Zündstoff. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, sprach am Mittwoch in München vor einer "Einmischung in die private Lebensführung" der Bürger. So dürften finanzielle Leistungen für Eltern nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch die Väter eine Auszeit vom Beruf nehmen. Hintergrund der Debatte ist das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), das geplante Elterngeld nur dann ein volles Jahr auszuzahlen, wenn auch die Väter mindestens zwei Monate Auszeit nehmen.

Ohne Bezahlung

"Generation Praktikum" protestiert in Berlin

Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.

Praxen geschlossen

Zehntausende Ärzte wollen in Berlin demonstrieren

Mehrere zehntausend niedergelassene Ärzte wollen am Freitag in Berlin gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus (12.00 Uhr) wollen die Ärzte zum Brandenburger Tor ziehen. Bundesweit werden daher viele Praxen geschlossen bleiben, wie Ärzteverbände am Donnerstag mitteilten. Eine Notfallversorgung sei aber gewährleistet, hieß es. Bereits am 18. Januar waren über 20.000 Ärzte in Berlin auf die Straße gegangen.

"Truppensteller"

Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin

Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.

"Umverteilung von oben nach unten"

Berliner WASG tritt bei Abgeordnetenhauswahl eigenständig an

Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) tritt eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst an. Bei einer Urabstimmung votierten 272 Teilnehmer für den Alleingang, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Abgegeben wurden 591 Stimmen, gültig waren 527. 245 Mitglieder stimmten gegen die eigenständige Kandidatur, 10 enthielten sich der Stimme. An der Abstimmung beteiligten sich rund 69 Prozent der rund 860 hauptstädtischen WASG-Mitglieder.

Menschenrechte

Berlinale-Film prangert Guantánamo an

"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.

Wahlkampf Berlin

CSU will BND-Umzug nach Berlin verhindern

Die CSU will den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin verhindern. Der CSU-Vorstand lehnte das Vorhaben am Montag in München ab, wie Parteichef Edmund Stoiber mitteilte. Die Kosten für den Umzug seien angesichts der gegenwärtigen Haushaltsprobleme zu hoch. Deshalb müsse im Berliner Koalitionsausschuss über dieses Thema gesprochen werden.

Menschenrechte

Vertreter der kolumbianischen Opferbewegung besuchen Berlin

Die Stimmen der Opfer dürfen nicht ungehört bleiben; die Straffreiheit in Kolumbien muss aufhören. Dies sind Anliegen der kolumbianischen "Bewegung der Opfer". Vier Delegierte besuchen vom 1. bis 3. Dezember Berlin. Die "Bewegung der Opfer" hat sich am 25. Juni 2005 gegründet. Vier Tage zuvor hatte der kolumbianische Kongress das Gesetz "Gerechtigkeit und Frieden" verabschiedet. Im "Demobilisierungsprozesses" der paramilitärischen Gruppen ermögliche das Gesetz den Tätern grausamer Verbrechen weitgehende Straflosigkeit. Die "Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen" meldet sich dazu aus Perspektive der Opfer zu Wort. Sie fordert die Einhaltung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ein.

"Sozialschmarotzer"

Mehrere tausend Menschen protestieren in Berlin gegen Sozialabbau

Mit einem Sternmarsch haben am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen gegen weiteren Sozialabbau protestiert. Auf Transparenten, in Sprechchören und vom Lautsprecherwagen forderten sie die Abschaffung von Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung (30-Stundenwoche) bei vollem Lohnausgleich und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Weiterhin wurde ein Ausstieg aus der Atomenergie und der Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland, speziell aus Afghanistan, gefordert. In Reden hieß es, dass die wahren "Parasiten" und "Sozialschmarotzer" nicht bei den Ärmsten der Armen, sondern in den Chefetagen der Firmen und unter den Politikern zu finden seien.

Samstag

Sternmarsch gegen "große Koalition der Sozialräuber" in Berlin

Ein Bündnis bundesweiter Initiativen will am Samstag in Berlin mit einem Sternmarsch gegen die neue Bundesregierung demonstrieren. Die Veranstalter erwarten 10.000 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. Die Protest unter dem Motto "Gegen die große Koalition der Sozialräuber" ist unter anderem gegen die Hartz-IV-Reform und den Abbau von Arbeitsplätzen gerichtet. Auf der Agenda der Demonstranten steht auch der Einsatz für "soziale und politische Rechte, Frieden, Schutz der natürlichen Umwelt und ein menschenwürdiges Leben".

5. November

Bundesweiter Sternmarsch gegen "Hartz IV" in Berlin geplant

"Hartz IV"-Gegner wollen ihre Proteste gegen die Arbeitsmarktreform wieder verstärken. Für den 5. November haben sie zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Mit einem Sternmarsch wollen sie Druck auf die Politik machen und die Abschaffung der Gesetze erzwingen, wie die Koordinierungsgruppe Montagsdemonstrationen in einem Aufruf betonte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Berlin mit 45.000 Teilnehmern Ausrichtungsort einer der größten Protestaktionen gegen "Hartz IV".

Mietbuszentrale

Rechtsstreit um Gelegenheits- oder Linienverkehr nach Berlin

Die Leipziger Firma MBZ Mietbuszentrale stellt mit ihren Busfahrten nach Berlin eine Konkurrenz dar zu den zur Deutschen Bahn AG gehörenden Unternehmen Bayern Express & P. Kühn GmbH sowie die HARU Reisen OHG, die wiederum beide Gesellschafter der Berlin Linien Bus GmbH sind. Die Bahn-Töchter hatten bei verschiedenen Zivil- und Handelskammern des Berliner Landgerichts einstweilige Verfügungen gegen die Mietbuszentrale und einzelne Busunternehmer beantragt, mit denen die Fahrten der "Busfahrgemeinschaften" als unerlaubter Linienverkehr untersagt werden sollten. Die 15. bzw. 16. Zivilkammer hatte gegen die Mietbuszentrale und gegen einen Busunternehmer einstweilige Verfügung erlassen, ohne diese zuvor anzuhören. Die Mietbuszentrale legte Widerspruch ein.

ALGII-Satz

Nicht viel, aber verfassungskonform, sagt das Berliner Sozialgericht

In seinem Urteil vom heutigen Dienstag hat das Berliner Sozialgericht den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II als "verfassungskonform" bewertet. Geklagt hatte eine 55-jährige Berlinerin, die der Auffassung war, dass der Satz in Höhe von 345 Euro gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstieße. Die Richter sahen das anders, was der Bundesverband der "Volkssolidarität" als "nicht nachvollziehbar" kritisierte.