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Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie

"Steuernachzahlungen nach der Bundestagswahl"

"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.

Karlsruhe billigt erhöhte Beitragslast für Rentner

Betriebsrenten

Die seit 2004 geltende Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Gesetzesänderung sei als Teil eines Maßnahmekatalogs zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu beanstanden, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bundesgerichtshof bestätigt "Privilegierung der Ehe" bei Altersversorgung

Lebenspartnerschaft

In einem Rechtsstreit um die Altersversorgung von homosexuellen Lebenspartnern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe "die Privilegierung der Ehe" bestätigt. Der IV. Zivilsenat wies am Mittwoch die Revision eines Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurück, der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Zusatzversorgung wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden wollte. Damit bestätigten die Richter vorangegangene Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in Karlsruhe. Dort war die Klage des Beamten ebenfalls gescheitert.

Deutsche fahren lieber in Urlaub als für die Rente zu sparen

Soziale Sicherung

Die Deutschen investieren ihr Geld lieber kurzfristig in Vergnügen wie zum Beispiel Urlaub als langfristig in die Betriebsrente. Tendenz steigend - jeder Zweite will 2004 mehr Geld für den Haupturlaub ausgeben. Im Schnitt lässt sich jeder Urlauber seinen Reisespaß nahezu 1.000 Euro pro Jahr kosten. Geld, das für die Betriebsrente fehlt. Knapp die Hälfte der Beschäftigten, die sich über die Betriebsrente absichern, legen dafür monatlich nur maximal 50 Euro zurück. Als Jahresbeitrag zur Betriebsrente kommen so bis zu 600 Euro zusammen. Zu wenig, um die drohende Versorgungslücke im Alter zu schließen.