die-grünen Nachrichten & Informationen

Grüne fordern Prämie für Elektrofahrzeuge

Bis zu 5000 Euro

Die Grünen fordern die Einführung einer Prämie für Elektrofahrzeuge. Diese könnte je nach Fahrzeugtyp bis zu 5000 Euro hoch sein, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Peter Hettlich am Donnerstag (26. März) im Bundestag in Berlin. In ihrem Antrag fordern die Grünen außerdem zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ziel müsse sein, bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektroautos in Deutschland zu haben. Auch die FDP forderte verstärkte Investitionen in Elektromobilität.

Grüne fordern Anreize für mehr energetische Gebäudesanierung

Altbaubestand

Die Grünen fordern stärkere Anreize zur Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung. Angesichts des Klimawandels sei es notwendig, das Tempo der energetischen Sanierung deutlich zu erhöhen, sagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae am Mittwoch (29. Oktober) bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Partei-Arbeitsgruppe "Handwerk" in Berlin. Dazu müsse die Herausnahme des Altbaubestands aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geändert werden. Auch seien Änderungen im Mietrecht erforderlich, damit sowohl Mieter als auch Vermieter von einer solchen Sanierung profitieren können.

Grünen-Spitze verteidigt die Genehmigung des "Klimakillers" Moorburg

"Keine andere Wahl"

Jahrelang haben die Grünen das vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" kritisiert. Bundesweit fährt die Partei eine Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke. Doch längst bereitet die Grünen-Spitze eine Kehrtwende vor. Der designierte Parteichef Cem Özdemir sprach sich unlängst für neue Kohlekraftwerke aus und dementierte es anschließend. Auch der ehemalige Parteichef Josef Fischer will offenbar neue Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Die Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erfährt nun die volle Rückendeckung der Berliner Parteifreunde. Etwas anderes sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, behaupten Bütikofer, Fell und Trittin.

Beust entlässt angeblich Staatsrat wegen Indiskretion

Schwarz-grüne Nebenabsprachen

Geheimes Taktieren der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat offenbar ein erstes politisches Opfer gefordert. Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Bonz hatte sich mit seinem Vermerk über die schwarz-grüne Geheimabsprache zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.

Grüne kritisieren geplantes Wärmegesetz

Keine Verpflichtung für Altbauten

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die Bundesregierung präsentiere mit dem Wärmegesetz einen "zahnlosen Tiger". Weil bei der Sanierung von Altbauten keine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien mehr vorgesehen sei, greife das Gesetz "in 90 Prozent der relevanten Fälle" nicht mehr. Nur noch bei Neubauten - die ohnehin eine wesentlich bessere CO2 Bilanz aufwiesen - müsse "zu einem geringen Anteil" Wärme aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Grüne fordern Geldstrafe für Otto Schily

Nebentätigkeiten nicht angezeigt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, fordert eine Geldstrafe für den Regelverstoß des ehemaligen Innenministers und SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily (SPD) bei der Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten. Das neu geschaffene Sanktionssystem, das bei Verstößen ein Ordnungsgeld von bis zu 48.000 Euro vorsehe, müsse auch im Fall Schily greifen, sagte Beck am Mittwoch in Berlin. Das Bundestagespräsidium hatte zuvor einen Verstoß bei Schily zuvor formell festgestellt.

Grünen-Fraktion ringt um Abstimmungsverhalten über Bundeswehr-Einsatz

Nach Beschluss der Parteibasis

Die grüne Parteibasis macht ihren Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Nach dem Afghanistan-Beschluss ihres Sonderparteitages ringt die Parteiführung um das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten bei der Bundestagsentscheidung über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr einschließlich der "Tornado"-Flüge. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn äußerten am 18. September die Erwartung, dass die Grünen-Abgeordneten mehrheitlich dem Parteitagsvotum folgen und dem verbundenen ISAF/"Tornado"-Mandat nicht zustimmen. Zugleich warnten sie jedoch davor, die Parlamentarier in dieser Frage "unter Druck" zu setzen.

Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten

Grüne kritisieren "Abschottung"

Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.

Grünen-Vorstand demnächst im kleineren BMW

Öffentlicher Druck

Nach Kritik an den großen BMW-Limousinen der Grünen-Führung will der Parteivorstand künftig auf verbrauchsärmere BMW-Modelle umsteigen. "Man muss auch einem geschenkten Gaul näher ins Maul schauen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem "Berliner "Tagesspiegel" in Anspielung auf die Tatsache, dass der Automobilkonzern BMW die Fahrzeuge der Partei gespendet hat. Bislang fahren die Grünen zwei BMW der 5er-Reihe und einen BMW der 1er-Reihe.

Logo oder Politik?

Grüne

Die Grünen wollen im November auf ihrem Parteitag in Nürnberg über ein neues Parteilogo entscheiden. Wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auf ddp-Anfrage am Freitag sagte, sollen die Delegierten darüber abstimmen, ob sie das bisherige, aus dem Jahr 1994 stammende Signet beibehalten oder sich für ein neues Logo entscheiden wollen. "Das Verfahren ist sehr transparent und legt die Entscheidung über das Parteilogo in die Hände der Delegierten", so Lemke.

Ex-Grüne Dederer wird Projektleiterin bei Oettinger

Grüne Karrieren

Die zur CDU übergetretene Ex-Grünen-Politikerin Heike Dederer arbeitet künftig als Projektleiterin im Stuttgarter Staatsministerium von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wird Dederer die neue Projektgruppe "Urbanes Leben" leiten, die sich unter anderem mit der demografischen Entwicklung und dem Strukturwandel auseinandersetzen soll. Die Projektgruppe werde Anfang 2007 eingerichtet.

Grüne und Seeheimer Kreis für und gegen Kongo-Einsatz

"Gute demokratische Tradition"

Im Vorfeld der Landtagswahlen legen sich die meisten Parteien nicht eindeutig fest, ob sie deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo schicken wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Seeheimer wollten dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Kahrs betonte, akzeptabel wäre jedoch ein Einsatz zum Schutz der Wahlbeobachter. Die Grünen schrieben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und baten um Aufklärung. Es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken.

Grüne legen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Presse vor

Dienstgeheimnisse

Die Grünen wollen den Schutz der Presse verbessern. Dies geht aus einem am Dienstag von der Bundestagsfraktion verabschiedeten Gesetzentwurf hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Danach sollen sich Journalisten, die zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder dazu Beihilfe leisten, nicht mehr strafbar machen. Damit sollen Durchsuchungen bei Journalisten sowie die Beschlagnahme ihrer Unterlagen verhindert werden.

Grüne sehen Unabhängigkeit vom Öl als "Kernaufgabe des Jahrhunderts"

Kerosinsteuer im Gespräch

Für den Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt ist es eine der wichtigsten Aufgaben dieses Jahrhunderts, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Rohstoff Öl schrittweise zu verringern. Schmidt plädierte in diesem Zusammenhang am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" für eine Kerosinsteuer. Wenn man es ernst meine mit der Ökologisierung des Steuerrechtes, könne es nicht sein, dass auf Kerosin keine Mineralöl- und Mehrwertsteuer bezahlt werden müsse. Diese antiquierte Steuersubvention müsse korrigiert werden, forderte Schmidt.

Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen gelockert

Urabstimmung entschieden

Nach der Auszählung der Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat kann die Partei einen ur-grünen Streit nun endlich ad acta legen. Das klare Ergebnis von 66,89 Prozent zur Lockerung der strikten Trennung hat die Grünen-Spitze ebenso überrascht wie die Organisatoren der Urabstimmung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sieht nun mit großer Freude den "innerparteilichen Frieden" gesichert.

Grüne stimmen über Trennung von Amt und Mandat ab

Urabstimmung hat begonnen

Im Dauerstreit um die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen sind jetzt die Mitglieder am Zuge. Am Dienstag begann die im Dezember 2002 vom Grünen-Parteitag in Hamburg beschlossene Urabstimmung über diesen Grundsatz der Partei. Bis zum 13. Mai können die 43 391 Mitglieder entscheiden, ob es bei der strikten Trennung bleibt oder die Satzung gelockert wird. Das Ergebnis der Auszählung wird am 23. Mai erwartet. Dem Vorschlag zur Satzungsänderung zufolge soll es künftig einem Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes möglich sein, trotz Parteiamt ein Abgeordnetenmandat auszuüben. Bisher ist dies Mitgliedern des Bundesvorstandes und somit auch den Parteivorsitzenden nicht erlaubt.

Merz unterstützt Grünen-Vorstoß gegen Trend zur Frühverrentung

Zuviel junge Rentner

Nach den Grünen ist nun auch der Union der anhaltendeTrend zur Frührente ein Dorn im Auge. Unions-Fraktionsvize-Friedrich Merz (CDU) mahnte am Montag, die Zeit zwischen Berufs- und Renteneintritt dürfe nicht immer kürzer werden. "Wenn nur noch ein Drittel der Menschen in diesem Lande arbeitet, das andere Drittel in der Ausbildung und das letzte Drittel in der Rente ist, dann müssen wir wissen, dass wir dieses System nicht weiter finanzieren können", sagte Merz. Am Wochenende hatte sich Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dafür ausgesprochen, mit Abschlägen dem Trend entgegenzuwirken, dass immer mehr Menschen schon mit 60 Jahren oder jünger in Rente gehen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, sagte dagegen, es gehe an der Wirklichkeit vorbei, Frühverrentung allein durch Rentenkürzungen verhindern zu wollen.

Grüne Nachwuchsorganisation fordert Konfliktbereitschaft ihrer Partei

Die Position der Grünen Jugend

Die grünen Fraktionsspitzen im Bundestag sind nach Ansicht der Grünen Jugend im Umgang mit der SPD zu wenig konfliktbereit. Der Vorstandssprecher der bündnisgrünen Nachwuchsorganisation, Benjamin von der Ahe, sagte am Freitag, die kommenden vier Jahre würden "eine der schwierigsten" Legislaturperioden. Im innerparteilichen Streit um die Trennung von Amt und Mandat rückte der Sprecher der Grünen Jugend von einer strikten Anwendung dieses Prinzips ab. Eine absolute Mehrheit der Grünen wolle schon seit längerem die Trennung von Amt und Mandat abschaffen. Deshalb sei die geplante Urabstimmung zu diesem Thema der beste Weg, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen.

Energie für die Grünen

Kampf um Zuständigkeiten

Die Grünen kämpfen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin weiter für die Zuständigkeit im Bereich erneuerbarer Energien. Sollte dieser Bereich nicht dem Umweltministerium zufallen, würden die Grünen einen Anspruch auf das Justiz- oder Familienministerium erheben, kündigte die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig am Freitag im Deutschlandradio Berlin an. Ihre Partei werde bis zuletzt darum kämpfen, das Politikfeld erneuerbare Energien zu besetzen, die Koalitionsgespräche würden aber nicht über diesen Punkt scheitern.

Die acht Ziele der Grünen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Grünen gehen mit den Forderungen nach einer weiteren ökologischen Erneuerung und nach sozialer Gerechtigkeit in die Koalitionsverhandlungen. Dazu verabschiedete die Partei bereits im März Kernforderungen der Grünen-Politik für die nächste Legislaturperiode. Die Umweltpolitik soll erreichen, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2006 verdoppelt wird und die Kohlesubventionen bis 2010 schrittweise fallen.