emissionszertifikate Nachrichten & Informationen

Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke

Klimapolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.

EU-Umweltkommissar Dimas beharrt auf Emissionsgrenzen für Deutschland

Kohlendioxid

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas beharrt auf der Deutschland vorgegebenen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen für 2008 bis 2012, obwohl die Bundesregierung einen größeren Ausstoß angekündigt hat. Kritik aus Berlin, die Zahlen der EU-Kommission seien nicht nachvollziehbar, wies Dimas in der "Frankfurter Rundschau zurück. "Der Vorwurf der mangelnden Transparenz ist unverständlich."

RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel

Beschwerden der Industrie

Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.

Deutscher Vorschlag zum Emissionshandel von EU-Kommission zurückgewiesen

Druck vom Griechen Dimas

Die EU-Kommission macht Ernst mit ihrer Kritik an mehreren "Nationalen Allokationsplänen" für die zweite Runde des Emissionshandels von 2008 bis 2012. Der deutsche Vorschlag muss nach dem Willen der Kommission in zentralen Punkten verändert werden. Die Kommission hat heute erklärt, "dass sie alles Erforderliche tun wird, um zu gewährleisten, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll verwirklichen." Im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) hat die Kommission am Mittwoch über 10 nationale Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an energieintensive Industrieanlagen entschieden und dabei die Gesamtmenge der Zertifikate gegenüber dem Emissionsvolumen von 2005 um 7 Prozent herabgesetzt und um fast 7 Prozent auch die Emissionen, die in den Allokationsplänen vorgeschlagen wurden. Es handelt sich hierbei um die von Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Pläne.

Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern

Emissionshandel

Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

BUND: Emissionshandel darf kein Papiertiger werden

Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeswirtschaftsminister Clement aufgefordert, seine Blockade des Emissionshandels aufzugeben und dem Klimaschutz nicht länger im Wege zu stehen. In der für Mittwoch geplanten nächsten Verhandlungsrunde zwischen Clement und Bundesumweltminister Trittin müsse endlich der Durchbruch gelingen. Der deutsche Plan zur Allokation der Emissionsrechte sei überfällig.

Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums will EEG abschaffen

Klimaschutz

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der Beirat empfiehlt in einem heute vorgestellten Gutachten, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen, weil es aus seiner Sicht "ökologisch nutzlos aber volkswirtschaftlich teuer" sei. Die Begründung dieser Forderung sei laut Greenpeace politisch motiviert und enthalte irreführende Szenarien. Das Gutachten des Beirats reihe sich ein in die Kampagne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen Erneuerbare Energien.

Zugeständnisse beim Emissionshandel gefährden Kyoto-Ziele

Klimaschutz am Sankt Nimmerleinstag

Umweltverbände haben die Bundesregierung davor gewarnt, der Industrie beim Emissionshandel weitere Zugeständnisse zu machen. Anlass ist ein für den heutigen Dienstag angesetztes Krisengespräch zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement. Im Kern gehe es der Industrie darum, von ihren Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz abzurücken, so der Vorwurf des Naturschutzbundes (Nabu). Anstatt den CO2-Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren, wolle sie mit einem allein nach ihren Interessen ausgestatteten Allokationsplan ihre Emissionen sogar erhöhen. Sollte sich die Industrie mit diesem Plan durchsetzen, sei das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung gestorben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Haltung des Bundeskanzleramtes, die Verabschiebung des Nationalen Allokationsplans für Treibhausgase verzögern zu wollen.

Kohlendioxid-Emissionen reduzieren statt auf Zeit spielen

BDI torpediert Klimaschutz

Angesichts der Absage der ursprünglich für Donnerstag vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschiedung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezweigen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei. Beispielsweise würden die Betreiber von Kohlekraftwerken Gaskraftwerke benachteiligen wollen und AKW-Betreiber würden ungerechtfertigte Vergünstigungen verlangen.