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Gabriel hofft auf mehr Jobs durch Erneuerbare Energien
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erläuterte am 21. Februar im Deutschen Bundestag die Regierungsvorlagen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- Gebäude- und Kraftstoffbereich hatte die die Bundesregierung im vergangenen Dezember beschlossen. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir ihren Anteil am Energieverbrauch auf 18 Prozent verdreifachen", so Gabriel. "Das ist ambitioniert, aber machbar. Der Ausbau der Erneuerbaren hilft uns außerdem, unsere Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Und er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Motor für den Wachstum und Beschäftigung entwickelt." In der Debatte über den Einsatz von Biokraftstoffen forderte der Umweltminister mehr Ehrlichkeit: "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine Scheinbilanz für die Senkung von C02 vorlegen. Weder darf der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland und Europa das Abholzen von Regenwäldern beschleunigen noch dürfen wir die C02-Emissionen wissentlich übersehen, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen ausgelöst werden können."
Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"
Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".
Al Gore und UN-Weltklimarat erhalten Friedensnobelpreis
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am 12. Oktober in Oslo mit. Gore war Vizepräsident unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Im Jahr 2000 verlor er als Kandidat der US-Demokraten die Präsidentschaftswahl knapp gegen George W. Bush. Während viele Umweltorganisationen spontan jubelten, kritisierte die Organisation Rettet den Regenwald die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Al Gore auszuzeichnen.
Umweltbundesamts weist BDI-Studie zu Klimaschutzkosten zurück
Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Tröge, weist die Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu den Möglichkeiten einer Reduzierung von Treibhausgasen zurück. Eine Studie, nach der bis 2020 allenfalls eine Reduzierung der Treibhausgase um 31 statt wie von der Bundesregierung gefordert um 40 Prozent möglich ist, berücksichtige kostengünstige Möglichkeiten zur Kohlendioxideinsparung nur unzureichend, sagte Troge der "Passauer Neuen Presse". So gehe der BDI für die nächsten Jahre lediglich von einem relativ geringen Anteil der Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie von relativ wenig Einsatz erneuerbarer Energien aus. Auch unterstelle der BDI einen viel zu niedrigen Ölpreis.
Klimaschutz-Ziele werden für das Jahr 2050 "in Betracht gezogen"
Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs - die vermutlich noch noch wenige Jahre im Amt sind - an, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" zu ziehen. Die CO2-Reduktion solle "im Rahmen des UN-Prozesses" stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende 2007 "starten". Der G8-Gipfel war sich ferner einig, im so genannten "Heiligendamm-Prozess" die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Dabei sollen unter dem Dach der OECD Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums und die Investitionsfreiheit aufgegriffen werden.
Nationaler Radverkehrsplan gescheitert
Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) wird der Radverkehr in Deutschland unterbewertet "und muss deutlich stärker als bisher von der Politik gefördert werden". Anlässlich der Mitte Juni in München stattfindenden Fahrradkonferenz Velo-city kritisiert der Fahrrad-Club, dass der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen seit mehreren Jahren bei neun Prozent stagniere. Dabei habe der 2002 beschlossene Nationale Radverkehrsplan (NRVP) zu einer deutlichen Stärkung des Radverkehrs in Deutschland führen und seinen Anteil bis 2012 verdoppeln sollen.
Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme
Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.
Kabinett beschloss Einführung von Energieausweisen
Das Bundeskabinett hat am 25. April die Einführung eines Energieausweises für Gebäude beschlossen. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen. Die Bewertungen über den Energieausweis gehen weit auseinander. Für die SPD handelt es sich um einen "ganz entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz". Für die Linksfraktion ist es hingegen nichts als "Augenwischerei". Die beschlossene Verordnung sei "ein Kniefall vor der Immobilien-Lobby und verführe zum Missbrauch und nicht zum Klimaschutz.
Vattenfall will Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben
Der Atomkonzern Vattenfall Europe hat am 6. März beim Bundesumweltministerium beantragt, das Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben zu dürfen. Das Unternehmen möchte zu diesem Zweck eine Strommenge von 15 Milliarden Kilowattstunden vom - per Gerichtsentscheidung - stillgelegten RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel übertragen. Mit Hilfe der Strommengenübertragung könnte Brunsbüttel laut Vattenfall bis etwa Ende 2011 betrieben werden. "Die CO2-freie Stromerzeugung aus Kernenergie versetzt uns in die Lage, unsere wichtigen Klimaschutzziele zu erreichen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher, zur Begründung. "Deswegen ist ein längerer Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel auch ein Beitrag zum Klimaschutz." Atomkraftgegner finden diese Begründung "fadenscheinig".
Südseestaat Palau verbietet Plastiktüten
Um einer drohenden Umweltkatastrophe durch Plastikabfälle entgegen zu wirken, hat der Senator Santy Asanuma des Südseestaates Palau ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel erlassen. Das berichtet das Pacific Magazine. "Die Plastiktüten, die praktisch überall abgegeben werden, bedrohen unsere natürlich schöne Umwelt", so Asanuma. Daher müssen sie verboten werden. Ab sofort müsse jeder Laden, der Plastiktüten anbietet, 100 Dollar Strafe pro Plastiktüte zahlen. Betroffen von der neuen Regelung seien auch Einreisende, denn der Import von Plastiktüten werde ebenso unter Strafe gestellt. Allerdings betrage die Strafe hier nur einen Dollar pro Tüte.
Umwelthilfe wirft deutschen Autoherstellern Klage gegen Klimaschutzgesetz vor
Wenige Tage vor der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt/M. hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die Autoindustrie zu einem "radikalen Strategiewechsel" aufgefordert. Angesichts des immer offensichtlicher wirkenden Klimawandels und der verheerenden Folgen des Wirbelsturms Katrina im Süden der USA müssten die deutschen Hersteller "in einer konzertierten Aktion alle entwicklungstechnischen Anstrengungen ihrer Ingenieure auf die Entwicklung spritsparender und sauberer Antriebe lenken", sagte DUH Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
US-Klimaforscher unter politischem Druck
Drei amerikanische Klimaforscher sind durch einen republikanischen Kongressabgeordneten aufgefordert worden, ihre gesamte Karriere und die Erkenntnisse ihrer Forschung offen zu legen. Führende Wissenschaftsverbände der Vereinigten Staaten haben gegen dieses Vorgehen protestiert, weil sie darin den Versuch sehen, unerwünschte wissenschaftliche Daten zu unterdrücken. Weil der republikanische Kongress-Abgeordnete Joe Barton die Studien von Klimaforschern anzweifelte, hatte er das Privatleben inklusive der finanziellen Hintergründe der drei Klimaexperten Michael Mann, Raymond Bradley und Malcolm Hughes durchleuchtet.
Umweltschützer und Mieterbund warnen vor verwässertem Energie-Pass für Häuser
Der ab 2006 EU-weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach ihren Informationen würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen, noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen. Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen. Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten.
Beim Autokauf sind Verbrauchs-Infos jetzt Pflicht
Seit Montag können sich Verbraucher vor einem Neuwagenkauf direkt am Verkaufsort umfassend über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Pkws ihrer Wahl informieren. Mit dem Inkrafttreten der Energieverbrauchs-Kennzeichnungspflicht für Pkws müssen Neuwagen in den Verkaufsräumen der Autohäuser deutlich mit einem Kennzeichen versehen werden, das Auskunft über Spritverbrauch und CO2-Emissionen gibt. Zusätzlich muss in allen Autohäusern der so genannte "Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen" ausliegen, der alle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerte von Pkw-Neufahrzeugen auflistet, die in Deutschland zum Verkauf angeboten werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte das Kennzeichen als "denkbar schlechte Lösung". Es handle sich nur um "ein unverständliches Blatt mit nackten Zahlen". Statt dessen sei ein vergleichendes Label nötig, wie es sich bei Kühlschränken und Waschmaschinen seit Jahren bewährt habe.
Forscher fordern "dringend" Maßnahmen zum Klimaschutz
23 führende Klimaforscher aus dem deutschsprachigen Raum haben am Freitag die "dringende Notwendigkeit von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen" betont. Dazu gehöre vor allem die deutliche Reduktion der Emissionen von klimawirksamen Gasen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen werde die Konzentration von CO2 und anderen Klimagasen weiter ansteigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde dies zu einem deutlichen Temperaturanstieg führen, der selbst im günstigsten Fall weit über die natürlichen Klimaschwankungen der letzten Jahrtausende hinausgehen würde. Die Auswirkungen einer solchen raschen Erwärmung auf die Natur und die menschliche Gesellschaft seien im Einzelnen noch nicht absehbar, würden aber sehr wahrscheinlich gravierend und überwiegend negativ sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnte unterdessen eine Verlagerung von finanziellen Belastungen von der Industrie auf die privaten Haushalte im Rahmen des Emissionshandels ab. Die Industrie müsse sich an die im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung bereits zugesagten Verminderungen des CO2-Ausstoßes halten. Gesetzliche Vorgaben sollten zudem dafür sorgen, dass Elektrogeräte nach dem aktuellen Stand der Technik konstruiert würden. Jeder Haushalt könne dadurch 50 Euro im Jahr sparen.
Münster ist fahrradfreundlichste Großstadt
Fliegen verursacht tödliche Klimaschäden
Umweltverbände haben zum Auftakt der Internationalen Tourismusbörse (ITB) am Freitag vor Klimaschäden durch den Flugverkehr gewarnt. Neue, bisher unveröffentlichte Untersuchungen im Auftrag der EU-Kommission belegen, dass Fliegen das Klima etwa doppelt so stark belastet wie lange angenommen. Neben Treibhausgasemissionen wurden weitere klimaschädliche Effekte wie Kondensstreifen und künstliche Wolkenbildung berücksichtigt. Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt beträgt demnach mittlerweile fast 9 Prozent. Der Arbeitskreis Flugverkehr der Umweltverbände fordert von der Bundesregierung bis Ende 2004 einen Aktionsplan gegen den Trend zu immer mehr Flugreisen.
Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen
Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.
Wenn schon fliegen, dann "klimabewusst"
Fliegen schädigt das Klima. Mit einer einzigen Interkontinentalflugreise trägt jeder Fluggast, ob Rucksacktourist oder Konferenzteilnehmer, soviel zur globalen Erwärmung bei, wie durch viele Jahre Autofahren. Die wenigen, die das wissen, sind aber nicht immer gute Schwimmer und der Finger auf der Landkarte nicht unbedingt Ersatz. Eine Möglichkeit zur Kompensation stellt Germanwatch vor: Die Kompensation der Emissionen. Das Prinzip ist bei allen anbietenden Unternehmen gleich. Die klimaschädigenden Emissionen der Flugreise werden berechnet, der Kunde bezahlt eine entsprechende Abgabe, mit der Emissionen in gleicher Höhe durch ein Projekt, häufig in Entwicklungsländern, eingespart werden. Prominentes Beispiel ist die Flugreise der deutschen Regierungsdelegation unter Umweltminister Trittin zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg, 2002. Die Emissionen der Flugreise wurden durch energiesparende Häuser in Südafrika kompensiert.
Küstenstädte sind Regenmaschinen
Großstädte, insbesondere an der Küste, werden künftig eine immer wichtigere Rolle für das Wetter und möglicherweise auch für das Klima spielen. Denn laut einer Studie von Marshall Shepherd vom Goddard Space Flight Center der NASA und Steve Burian von der University of Arkansas heizt sich die Luft über Metropolen, in denen große Teile durch Straßen und Häuser bedeckt sind, stark auf und steigt nach oben. In Kombination mit der kühlen Meeresbrise bedingt dies einen häufigeren und stärkeren Regenfall, wie eine Analyse in der Region um Houston vor und während der Urbanisierung zeigte.