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militärausgaben

Rüstung & Krieg

Harsche Kritik an US-Präsident Bush

Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Laut jüngsten SIPRI-Jahresbericht gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Bush traf am Abend des 10. Juni zu dem voraussichtlich letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willkommen geheißen.

Die bösen USA - das gute Europa?

Kritik am "Friedensgutachten 2008"

Teile des diesjährigen Friedensgutachtens der fünf großen Friedensforschungsinstitute sind in den Reihen der Friedensbewegung auf Kritik gestoßen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag werfen den Instituten vor, die Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an Militarisierung, Rüstung und Krieg auszublenden: "Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren lässt, beschreibt nur die halbe Wahrheit", so Henken und Strutynski. Tatsächlich aber seien die EU-Staaten hoch gerüstet, der EU-Reformvertrag schreibe Aufrüstung vor, die Bundesrepublik Deutschland steigere ihre Verteidigungsausgaben, die EU baue ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen um. Zustimmend zum diesjährigen Friedensgutachten äußern sich Henken und Strutynski nur hinsichtlich der darin enthaltenen Abrüstungsforderungen.

"Neue Hochrüstung"

Friedensforscher warnen vor Rüstungswettlauf

Deutsche Friedensforscher warnen vor einer neuen Spirale des Wettrüstens. "Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", heißt es im "Friedensgutachten 2008", das fünf Friedensforschungsinstitute am 3. Juni in Berlin vorstellten. Besonders die USA, Russland, China und Indien rüsteten massiv auf. Von 2001 bis 2006 seien die inflationsbereinigten Militärausgaben weltweit um etwa 30 Prozent auf eine Billion US-Dollar gestiegen. Die Hälfte davon entfalle auf die USA.

Neues Wettrüsten

Rüstungsausgaben weltweit auf 1,179 Billionen US-Dollar gestiegen

Die weltweiten Rüstungsausgaben haben nach Angaben des "Internationalen Konversionszentrums" die Rekordhöhe von 1,179 Billionen US-Dollar erreicht. Die globalen Militärausgaben hätten zwischen 2001 und 2006, dem letzten Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen, real um etwa 30 Prozent zugenommen, sagte der Direktor des Konversionszentrums, Peter Croll, am 15. Mai in Bonn. Abrüstungsverhandlungen seien zum Stillstand gekommen und vieles deute sogar auf ein neues Wettrüsten hin. Es müsse "gegen den Trend gehandelt werden, um die Abrüstung wieder in Gang zu bringen", sagte Croll.

Höhere Militärausgaben

Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.

Europaparlament

"Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee"

Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

Volksentscheide

Bundestag debattierte über direkte Demokratie

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.

"Eine Frage der Prioritätensetzung"

Militärausgaben verhindern Armutsbekämpfung

Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der Weltbevölkerung halbiert werden. Dieses Ziel sei jetzt in "höchster Gefahr", stellt das Bonner "Internationale Konversionszentrum" (BICC) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahrbuch fest. Grund dafür sei vor allem der weitere Anstieg der Militärausgaben. 2003 ist das letzte Jahr, für das bereits gesicherte Informationen vorliegen. In diesem aktuellsten Jahr lagen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe laut BICC bei 6,8 Milliarden US-Dollar, die Ausgaben für Militär dagegen bei 32 Milliarden. Während 2003 weltweit insgesamt 90 Milliarden für die Entwicklung ausgegeben wurden, waren es rund 950 Milliarden für Krieg und Waffen. So würden die USA für ihr Militär so viele Dollars ausgeben wie während der "Hochphasen" des Kalten Krieges. Der Report weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und mehr als zwei Milliarden von weniger als zwei Dollar im Tag leben müssen.

Grundbildung

Bundesregierung erhält nur schwache Noten für Bildungs-Entwicklunghilfe

Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.

Interview mit Conscience International

US-Hilfe für Asien-Katastrophe geringer als ein Tausendstel der Militärausgaben

Die US-Hilfe für die Katastrophe in Asien macht weniger als ein Tausendstel der Ausgaben für das Militär aus. Dies stellte der Präsident der US-Hilfsorganisation "Conscience International", James E. Jennings in einem Interview mit dem Onlinemagazin "Telepolis" fest. Obgleich es sich bei den USA um die wohlhabendste Nation der Welt handelt, stellten viele andere Staaten mehr als ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes allgemein für Entwicklungshilfe zur Verfügung, sage Jennings. Nicht so die USA, denn hier läge die Quote bei gerade einmal 0,14 Prozent. Die 350 Millionen US-Dollar, die Bush schließlich für die Katastrophe in Asien zur Verfügung gestellt habe, seien "peinlich", stelle man sie dem aktuellen Rüstungsbudget von 401,7 Milliarden US-Dollar gegenüber.

Außenpolitik

Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan

Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."

"Guns or growth?"

Waffen-Exporte nicht auf Auswirkungen überprüft

Zahlreiche Waffen exportierende Staaten prüfen nicht die Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Dienstag von von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichten Studie. Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeige auf der einen Seite, wie dramatisch die Auswirkungen dieser Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefere Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen liessen. Beispiele fänden sich unter anderem in Afrika. So sei in der Sub-Sahara die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig seien die Militärausgaben seit 1995 um 47 Prozent gestiegen.

Schlecht benotet

Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung

Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.

Atomwaffen

Ausgaben für nukleare Aufrüstung steigen

Der Abrüstungsexperte und Berater der Vereinten Nationen, Herbert Wulf, äußert sich in der neuen Ausgabe des Wissensmagazins P.M. in einem von ihm selbst verfassten Beitrag besorgt über die weltweit zunehmende Aufrüstung. "Die Weltmilitärausgaben stiegen im letzten Jahr um sechs Prozent auf fast 800 Milliarden Dollar an. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes", so Wulf. Der Erfolg der Abrüstung der 90er Jahre schmelze dahin. Die USA, mit über 40 Prozent Anteil an den Militärausgaben, aber auch Länder wie Russland, China und Indien, legten kräftig zu. Die Zeit der Abrüstung sei vorbei, auch Atomwaffen spielten wieder eine größere Rolle.

Nach dem Irak-Krieg

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung fordert Marshallplan für den Irak

Der Irakkrieg wurde militärisch wesentlich schneller entschieden als von vielen befürchtet. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Krieges sind dennoch bedeutend. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin zeige, dass die jährliche Belastung des US-Haushalts durch die Militärausgaben für den Irakkrieg - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - vergleichbar mit der für den Vietnamkrieg ist. Es gebe aber auch indirekte Belastungen im Gefolge des Irak-Konflikts, die mit der Unsicherheit von Investoren und Verbrauchern zu tun haben und die negativen Effekte des internationalen Terrorismus verstärken. Ein Marshallplan mit den vier Elementen Friedenssicherung, Entschuldung, Wiederaufbau und Selbstbestimmung könnte laut DIW den Irak zu Stabilität und Wachstum führen und zugleich dem weltweiten Vertrauensschwund entgegenwirken.

Mandat verlängert

Bis zu 3900 deutsche Soldaten in Kriegsgebiete

Der Bundestag verlängerte am Freitag das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus. Bis zu 3900 deutsche Soldaten werden ein weiteres Jahr in die Kriegsgebiete geschickt. Unter das Mandat fallen sowohl die Mission der Marineeinheiten am Horn von Afrika, als auch die KSK-Elitesoldaten in Afghanistan sowie die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor, durch weltweit steigende Militärausgaben die Möglichkeiten ziviler Hilfen einzuschränken.

"Terrordividende" statt "Friedensdividende"

Weltweit wird wieder mehr aufgerüstet

Weltweit stehen alle Zeichen auf eine militärische Wiederaufrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Jahrbuch 2002 des "Internationalen Konversionszentrums". Nach den terroristischen Angriffen auf New York und Washington vom 11. September habe nach dem Ende des Kalten Krieges jetzt eine neue Ära der Aufrüstung statt der Abrüstung begonnen, sagte der Direktor des Konversionszentrums, Peter Croll. Spitzenreiter der Aufrüstungsbemühungen seien die USA mit 353 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Die globalen Militärausgaben werden nach den Schätzungen bei 900 Milliarden Dollar oder 960 Milliarden Euro liegen.

Bush-Besuch

"Bushtrommeln für den Frieden" am 21. und 22. Mai

Mit Verwunderung reagiert das bundesweite Koordinierungsgremium "Achse des Friedens" auf den offen ausgebrochenen Parteienstreit über die Demonstrationen, die anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten in zwei Wochen in Berlin stattfinden sollen. Die Friedensbewegung hat für den Vorabend des Staatsbesuchs, also für den 21. Mai, zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen den Staatsbesuch als solchen - derartige Besuche sind auch nach Ansicht des Gremiums selbstverständlicher Grundbestandteil jeglicher internationaler Politik -, sondern gegen die konkrete Politik der US-Regierung, "insbesondere deren kriegerische Außenpolitik". Dieser Protest wird - wie das bei der Friedensbewegung üblich ist - ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgedrückt.

Mazedonien

Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.

Analyse

Europa rüstet auf

Den folgenden Text von Ludwig Niethammer und Theodor Beck dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".