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Deutschlands Ruf wird schlechter

Korruption

Durch den SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen könnte Deutschland nach Einschätzung von Experten weltweit als korrupter wahrgenommen werden als bisher. Die Korruption in der Bundesrepublik sei zwar nicht staatsgefährdend, aber doch wesentlich verbreiteter als etwa in den nordischen Ländern, sagte der Vorsitzende von Transparency International (TI), Dieter Biallas, am Freitag in Berlin. Im Index der internationalen Gesellschaft für Korruptionsbekämpfung war Deutschland im vergangenen Jahr vom 16. Platz im Jahr 2000 auf den 20. Rang zurückgefallen.

Durch ein Recht für Journalisten und Bürger auf Akteneinsicht in Behörden könnte Korruption erheblich erschwert werden, sagte Biallas. Er forderte die Bundesregierung auf, ein weit gefasstes Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Den bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein Informationsfreiheitsgesetz bezeichnete er als halbherzig.

Thomas Leif von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche schätzt, dass nur etwa fünf Prozent aller Korruptionsfälle in Deutschland aufgeklärt werden. Er schlug vor, in jedem Bundesland einen Vertrauensmann einzusetzen, der die Anzeigen von Schmiergeldzahlungen anonym entgegennimmt.

Transparency International forderte zudem ein Unternehmensstrafrecht, das Firmen konsequent bestraft, die mit illegalen Mitteln versucht haben, Aufträge der öffentlichen Hand zu erhalten. Gegen eine gesetzliche Regelung und für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft sprach sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus. Jürgen Möllering, Leiter des Fachbereichs Recht des DIHK, sagte außerdem, er halte ein zentrales Register von Unternehmen, die durch Bestechung an öffentliche Gelder kommen wollten, für schädlich.

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