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Schröder fordert grundlegende Reform des deutschen Bildungssystems

Bildung auf dem Prüfstand

Mit einer grundlegenden Reform des Bildungssystems will Deutschland bis 2012 wieder unter den ersten fünf Bildungsnationen kommen. Dazu rief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Regierung und Opposition auf. Union und FDP warfen der Regierung im Bundestag hingegen mangelnde Modernisierungsanstrengungen vor. Begabte würden nicht genug gefordert und Lernschwache nicht genug gefördert.

Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) entgegnete, auf bildungspolitische Einsichten sollten endlich Taten folgen. Während sich die unionsgeführten Länder mitten in der Modernisierung des Bildungswesens befänden, hinke der Bund diesen Anstrengungen hinterher. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wies dies als "regionale Kirchturmpolitik" zurück. In allen Bundesländern gebe es unabhängig der Regierungsfarbe große Bildungsdefizite. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass Bildung in Deutschland eine "schwere Schlagseite" habe. Statt eines Parteienstreits müsse man sich endlich auf nationale Bildungsstandards und nationale Bildungsvergleiche verständigen.

Die Opposition hielt der Bundesregierung indes Versäumnisse und unerfüllte Versprechen vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard warnte zugleich vor einer "Allmachtspädagogik". Zur Förderung gehöre auch eine Auswahl, betonte er. Für seine Fraktionskollegin Ulrike Flach kennzeichnen fehlende Vorschläge zur Vorschulerziehung sowie mangelnde Förderung von Lehren und Studierenden die rot-grüne Bildungspolitik. PDS-Fraktionschef Roland Claus mahnte, Bildung nicht zur Ware verkommen zu lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) erinnerte jedoch daran, dass erst unter Rot-Grün die Ausgaben für Bildung und Forschung um 20 Prozent gesteigert worden seien.

Uneins zeigte sich das Parlament zur Regierungsankündigung, in der kommenden Legislaturperiode vier Milliarden Euro zum flächendeckenden Aufbau von Ganztagsschulen bereit zu stellen. Während die Koalition von einem Meilenstein der Bildungsreform sprach, bezeichnete die Union dies als "Wahlkampfgeschenk". Ziel ist es, jährlich knapp 2000 solcher Schulen zusätzlich zu schaffen und so bis 2007 mindestens 10 000 Ganztagsschulen in Deutschland zur Verfügung zu haben.

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