Schröder hält Stoibers Arbeitsmarkt-Konzept für nicht finanzierbar

Der Kanzler machte deutlich, dass die SPD im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission keine Streichungs-, sondern Gestaltungsdebatte führe. Es dürfe nichts tabuisiert werden, bevor das Gesamtkonzept überhaupt vorliege. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach dem Gespräch, die Gewerkschaften seien dabei, wenn es um eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen und den Bürokratieabbau gehe. Leistungskürzungen würden sie aber nicht mitmachen. In dem Zusammenhang nannte Sommer Äußerungen des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, "irritierend".

Der Gewerkschaftschef forderte vom Kanzler, angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, "schnellstmöglich" das Bündnis für Arbeit einzuberufen. Es sei ein "Skandal", dass die Wirtschaft 1,5 Millionen offene Stellen nicht "rausrückt". Sommer äußerte auch den Verdacht, dass sich Unternehmen aus wahltaktischen Gründen mit Einstellungen zurückhielten. Schröder forderte die Wirtschaft auf, ihre Zusagen für mehr Ausbildungsplätze einzuhalten. Er äußerte zugleich seine Bereitschaft, noch vor der Wahl zu einer neuen Runde im Bündnis für Arbeit zusammenzukommen.