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Schröder hält Stoibers Arbeitsmarkt-Konzept für nicht finanzierbar

Arbeitsbeschaffung CDU-SPD

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht dem Unions-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes die Innovatitionsfähigkeit und Finanzierbarkeit ab. Ein Drittel der Vorschläge sei nicht neu, ein weiteres Drittel schon verwirklicht und ein Restdrittel nicht zu finanzieren, sagte Schröder am Freitag nach Beratungen des SPD-Gewerkschaftsrates in Hannover. Details zu den Vorschlägen, die Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin präsentiert hatte, wollte Schröder nicht kommentieren.

Der Kanzler machte deutlich, dass die SPD im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission keine Streichungs-, sondern Gestaltungsdebatte führe. Es dürfe nichts tabuisiert werden, bevor das Gesamtkonzept überhaupt vorliege. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach dem Gespräch, die Gewerkschaften seien dabei, wenn es um eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen und den Bürokratieabbau gehe. Leistungskürzungen würden sie aber nicht mitmachen. In dem Zusammenhang nannte Sommer Äußerungen des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, "irritierend".

Der Gewerkschaftschef forderte vom Kanzler, angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, "schnellstmöglich" das Bündnis für Arbeit einzuberufen. Es sei ein "Skandal", dass die Wirtschaft 1,5 Millionen offene Stellen nicht "rausrückt". Sommer äußerte auch den Verdacht, dass sich Unternehmen aus wahltaktischen Gründen mit Einstellungen zurückhielten. Schröder forderte die Wirtschaft auf, ihre Zusagen für mehr Ausbildungsplätze einzuhalten. Er äußerte zugleich seine Bereitschaft, noch vor der Wahl zu einer neuen Runde im Bündnis für Arbeit zusammenzukommen.

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