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SPD-Landesvorstand in NRW will Korruption bekämpfen

Kremendahl-Skandal

Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) beschäftigt nun auch den nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstand. Am Samstag will das Gremium in Düsseldorf eine Stellungnahme zur Wuppertaler Affäre abgeben. Zur Bekämpfung der Korruption strebt Nordrhein-Westfalen derweil einen Verhaltenskodex für Mandatsträger auch auf kommunaler Ebene an. Dafür sei es auch erforderlich, die strafrechtlichen Konsequenzen zu verschärfen, betonte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).

Bei der Korruption handele es sich um ein sich langsam ausbreitendes, aber lange wirksames "Gift". Sie trage dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu untergraben, sagte Clement. Nach einer Gesetzesinitiative der Landesregierung soll im Parteiengesetz eine Obergrenze für die Annahme von Spenden verankert werden. Auch dürften korrupte Amtsträger künftig zehn statt bislang fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister soll im Kommunalwahlkampf 1999 rund 255 000 Euro (500 000 Mark) vom Bauunternehmer Uwe Clees angenommen und dafür im Gegenzug dessen Projekte gefördert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Kremendahl erhoben. Daraufhin leitete die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf am Donnerstag ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den SPD-Politiker ein. Bis zu seiner Suspendierung hat Kremendahl damit noch 14 Tage Gelegenheit zur Gegenäußerung.

Kremendahl hatte daraufhin erstmals eine persönliche Konsequenz aus der seit über vier Monaten andauernden Affäre gezogen. Am Donnerstag bat er Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig (beide CDU), ihn ab sofort in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte zu vertreten. Kremendahl stellte zugleich klar, er trete nicht zurück und werde weiter für sein Recht kämpfen. "Ich werde zwei Wochen Urlaub nehmen", hatte der Sozialdemokrat betont.

Der ehemalige Wuppertaler Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und heutige Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" massive Vorwürfe gegen den Bauunternehmer Clees erhoben. Durch die Firma Clees sei "ungeheurer Druck" auf die Wuppertaler Stadtverwaltung ausgeübt worden. Ihre Wünsche seien im Rathaus "Befehl gewesen". Wenn die Anliegen nicht sofort erfüllt worden seien, habe am nächsten Tag ein Beschwerdebrief bei Kremendahl gelegen. Warum Clees solche Privilegien gehabt habe, sei ihm "von Anfang an unverständlich" gewesen, sagte Roßberg.

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