Zuständigkeit Verkehr könnte zu Umwelt- und Infrastrukturministerium wandern

Eine Überlegung geht dahin, die Zuständigkeit über die Wasserstraßen Trittin zuzuschlagen. Damit könnten die Grünen ihrem Ziel näher kommen, einen Stopp beim Ausbau von Flüssen zu erreichen. Die SPD galt da bislang als weniger rigoros. Zudem könnte Trittin aus dem Wirtschaftsministerium auch den Bereich Energie erhalten und so den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben.

Dem Verkehrsministerium könnte es aber auch aus anderer Richtung an den Kragen gehen. Insbesondere ostdeutsche SPD-Politiker drängen auf die Bildung eines neuen "Infrastrukturministeriums". Das neue Ressort könnte aus dem Verkehrs- und Bauministerium entstehen und um die Komponente Aufbau Ost erweitert werden. Unklar ist zudem, ob Bodewig überhaupt Bundesverkehrsminister bleibt. Denn noch fehlt im Kabinett ein Kopf aus Ostdeutschland.

Auch inhaltlich ist beim Thema Umwelt und Verkehr zwischen den Koalitionären nicht alles Sonnenschein. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine integrierte Verkehrspolitik ein, die einzelne Verkehrsträger besser vernetzt. In Modernisierung, Erhalt, Ausbau und bessere Vernetzung der Verkehrswege sollen nach den Vorstellungen der SPD in den nächsten acht Jahren 90 Milliarden Euro fließen. Damit sollen unter anderem moderne Technik wie das Magnetschwebebahn-Projekt gefördert, Engpässe auf Autobahnen sowie Schienen und Wasserwegen beseitigt werden.

Die Grünen setzen darauf, unsinnigen Verkehr zu vermeiden. Straßen- und Flugverkehr sollen dazu auf die Schiene verlagert und Emissionen vermindert werden. Ihre Devise lautet: "Grüne Welle für Bus und Bahn". Die Gelder sollen vor allem in die Erneuerung und den Ausbau vorhandener Verkehrswege gehen. Zudem setzen sich die Grünen für niedrige Preise bei der Bahn und mehr Wettbewerb auf der Schiene ein. Im Nah- und Fernverkehr soll der halbe Mehrwertsteuersatz gelten.

Zum Schutz der Umwelt fordern die Grünen außerdem, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das zielt auf die Kohlesubventionen, die nach dem Willen der Grünen ab 2010 ganz eingestellt werden sollen.