Gleiches Recht für alle

Homosexuelle fordern Gesetz gegen Diskriminierung

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert von der Bundesregierung die zügige Umsetzung des vor der Wahl versprochenen Antidiskriminierungsgesetzes. Im Fall eines Abrückens von dem Versprechen müsse die Bundesregierung mit massiven Protesten der Lesben und Schwulen rechnen, erklärte der LSVD nach einem Verbandstag am Sonntag in Köln. Ergänzend mahnte der LSVD eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes an.

EU

Juncker will europäische Armee

Angesichts der Irak-Krise plädiert Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Einsetzung eines europäischen Außenministers und die Schaffung einer europäischen Armee. Die Europäer hätten im Irak-Konflikt "ein Schauspiel abgeben, das nach allem aussah, nur nicht nach gehobener Staatskunst", sagte Juncker, der dienstältester Regierungschef der EU ist. Alle europäischen Regierungschefs seien sich bewusst, "dass wir als EU versagt haben". Deshalb würden aber auch alle in Zukunft größte Energien darauf verwenden, eine Wiederholung zu vermeiden.

Drei-Schluchten-Staubecken

NGOs fordern Aufschub der Flutung von chinesischem Staudamm

Aus Sorge über drohende Gewaltanwendungen bei der bevorstehenden Flutung des Drei-Schluchten-Staubeckens in China wenden sich Nichtregierungsorganisationen an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. China soll durch eine Resolution zum Aufschub der Flutung aufgefordert werden, solange die Umsiedlungsprobleme nicht zufriedenstellend gelöst seien. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 bis 1,9 Millionen Betroffenen umgesiedelt seien worden, soll nach Auskunft des chinesischen Informationsbüros am 10. April mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden.

Abgasnorm gefälscht

Automobilunternehmen machen falsche Angaben über Abgaswerte

Die drei deutschen Automobilunternehmen Volkswagen, DaimlerChrysler und BMW haben ihre Edel- Off-Roader Dieselmotoren wegen zu hoher Abgaswerte beim Kraftfahrtbundesamt als "leichte Nutzfahrzeuge" zugelassen und machen dennoch in Ihren Printunterlagen, Verkaufsprospekten, sowie in Ihrem Internetauftritt falsche Angaben zur Abgasnorm Euro-3. Das hat nach eigenen Angaben die Deutsche Umwelthilfe aufgedeckt. BMW, DaimlerChrysler und Volkswagen versprächen für den X5, die M- Klasse oder den Touareg mit Dieselmotor die Einhaltung der Abgasnorm Euro-3. Tatsächlich wären diese Edel-Off-Roader aber wegen zu hohen Schadstoffemissionen bereits seit drei Jahren nicht mehr erstzulassungsfähig - zumindest nicht als Pkw.

Gegen Krieg

Friedensbewegung verzeichnet starken Zulauf

Der Bundesausschuss Friedensratschlag tagte am vergangenen Sonntag, um die mit dem begonnen Irakkrieg eingetretene neue Lage zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung zu ziehen. Die Teilnehmer kamen zu dem Konsens, dass seit dem Beginn des Krieges die Proteste die Friedensbewegung sowohl weltweit, als auch in der Bundesrepublik eher noch zugenommen hätten. Auch wenn es seit dem 15. Februar in Deutschland keine zentrale Demonstration mehr gegeben habe, so zeigten die Hunderten von Aktionen, die seither täglich überall im Land stattfinden, dass immer mehr Menschen bereit seien, sich für den Frieden zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Vor allem Schüler und Jugendliche hätten mit ihren Streikaktionen Zeichen friedenspolitischer Verantwortung gesetzt.

Bundesumweltministerium

Industrieanlagen in Deutschland nicht ausreichend gesichert

Das Bundesumweltministerium hat die Betreiber von Industrieanlagen in Deutschland aufgefordert, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für ihre Anlagen konsequent umzusetzen. Das Bundesumweltministerium habe damit auf Informationen reagiert, dass es offenbar unbefugten Personen problemlos gelungen sei, Betriebsgelände, auf denen sich gefährliche Industrieanlagen befinden, zu betreten. Bei acht Versuchen sei es den Reportern, die für das ARD-Magazin „Fakt“ recherchierten, sechsmal gelungen, ungehindert in den Sicherheitsbereich zu gelingen.

Umwelt im Irak

Brennende Ölquellen verursachen Atemnot

Der giftige Rauch von brennenden Ölquellen im Südirak, sowie von ölgefüllten Gruben und durch Bomben entfachten Bränden in Bagdad ist der bislang eindeutigste Beweis dafür, dass der Krieg die ohnehin schon angegriffene Umwelt des Landes noch weiter schädigt. So lautet die am Montag vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP veröffentlichte Stellungnahme. Ein weiterer Beweis sei die Zunahme der Plankton-Produktivität an der Mündung des Shatt al-Arab, der einzigen Flussmündung des Iraks zum Golf. Die UNEP überwacht zurzeit das Geschehen im Irak, um mögliche Umweltrisiken zu identifizieren.

Tierschutz

Gütesiegel für Eier ausgezeichnet

In Deutschland werden rund 80% der Legehennen in Käfigen gehalten, pro Kopf und Jahr werden durchschnittlich 220 Eier in Deutschland verzehrt. Rund um Ostern steige der Eierabsatz. Daher zeichnet die Verbraucher Initiaitve e.V. das KAT-Prüfsiegel als "Label des Monats April" aus. Durch das Prüfsiegel könnten Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennen, ob Eier zum Beispiel aus Boden- oder Freilandhaltung stammten. Umfragen zufolge lehnen über 90% die Käfighaltung von Legehennen ab.

IPPNW

Frankfurter Appell 2003

Wir dokumentieren den Gesamttext der Resolution der Mitgliederversammlung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in Sozialer Verantwortung e.V.:

Protest gegen den Irak-Krieg

"Berliner Banner" - hundert Meter Unterschriften gegen den Krieg

Greenpeace beginnt am Freitag Mittag an der Mahnwache vor der US-Botschaft mit der Aktion "Berliner Banner gegen den Krieg": Auf einem 1,5 Meter hohen Banner aus weißem Segeltuch können Berliner, Besucher und Touristen ihrem Protest gegen den Irakkrieg Ausdruck verleihen. Das "Berliner Banner" wird mit der Zahl der Beteiligten wachsen - bis auf hundert Meter Länge. Es soll für die Dauer der Greenpeace-Mahnwache entlang der Strasse "Unter den Linden" stehen bleiben.

Flucht vor dem Krieg

Hilfe für kurdische Flüchtlinge im Nordirak

Die aktuelle Situation der Menschen im kurdischen Nordirak ist nach wie vor unübersichtlich. Schon seit Wochen berichten die kurdischen Partner der deutschen Hilfsorganisationen medico international und Haukari davon, dass viele Bewohner, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen, entlang der kurdisch-irakischen Frontlinie die Dörfer und Städte verlassen haben. Auch viele Familien aus den Großstädten ArbiI und Sulaimania haben Zuflucht auf dem Land und im iranisch-irakischen Grenzgebiet gesucht. In erster Linie fürchten sie militärische Angriffe des irakischen Regimes, aber auch Bombardements der amerikanischen und britischen Streitkräfte. Wie ein Gesundheitsteam der Kurdistan Health Foundation berichtet, verließen die meisten Bewohner von Chamchamal die Stadt und flüchteten unter Felsvorsprünge und notdürftige Zeltplanen. Das mobile Team betreut diese Menschen.

Flucht vor dem Krieg

Pro Asyl fordert: Irakische Flüchtlinge in die "Nachbarregion Europa" aufnehmen

Am Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU im nordgriechischen Veirra. Pro Asyl erwarte von den Fachministern ein klares Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und eine unmissverständliche Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts in Europa. Die „Nachbarregion Europa“ – die EU und das Kriegsgebiet trennt nur das Beitrittsland Türkei - müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten des Iraks ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber hinaus bedürfe es Beschlüsse, die eine unbürokratische Evakuierung von Schutzsuchenden in die EU ermöglichen.

Nach der Ölkatastrophe

EU-Länder wollen Ein-Hüllen-Tanker nun ab 2010 verbieten

"Europa hat heute einen Durchbruch für mehr Sicherheit auf See gemacht", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ralf Nagel am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe als Küsten- und als Flaggenstaat großes Interesse an verbesserter Sicherheit in der Seeschifffahrt. Daher werte man die Ergebnisse der Beratungen im Rat als "großen Erfolg". Sobald die entsprechende Verordnungsänderung in Kraft trete, dürften Einhüllentanker mit Schweröl europäische Häfen nicht mehr anlaufen. Außerdem habe man sich darauf verständigt, sich gemeinsam innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für deutlich verkürzte Ausphasungsfristen von Einhüllentankern weltweit einzusetzen. Statt der bisher vorgesehenen Frist bis 2015 soll eine Ausphasung bereits bis 2010 erreicht werden.

Urananreicherungsanlage Gronau

Mehr als 6.000 Einsprüche gegen den Ausbau der Gronauer Atomfabrik

Vertreter vom Arbeitskreis Umwelt Gronau, ROBIN WOOD und BBU haben am Donnerstag im Düsseldorfer Energieministerium über 6.000 Einsprüche gegen den beantragten Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau übergeben. Die UAA in Gronau soll - trotz des beschlossenen Atomausstiegs – künftig derart erweitert werden, dass dort jährlich Uran für den Betrieb von mindestens 34 Atomkraftwerken vorbereitet werden kann. Zudem ist geplant, neben der UAA in Gronau ein "Zwischenlager" für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid zu bauen und noch mehr giftiges und radioaktives Uranhexafluorid in Fässern unter freiem Himmel zu lagern.

Studien- und Diplomarbeiten zum Umweltschutz

TU Berlin bietet Studentisches Wissen zum Umweltschutz im Internet an

Seit Anfang des Jahres bietet die TU Berlin einen neuen Service an: Auf dem neu geschaffenen "Marktplatz" der Studien- und Diplomarbeitsbörse Umwelt (SDB Umwelt) bieten Studierende sowie Absolventinnen und Absolventen jetzt auch ihre umweltbezogenen Arbeiten an. In diesem Angebotskatalog können Unternehmen, Umweltverbände, Forschungseinrichtungen und recherchieren und bei Interesse die entsprechenden Arbeiten für 30 bis 45 Euro erwerben. Wie bisher werden von der Börse auch Themen und Firmenkontakte für umweltrelevante Studien, Diplomarbeiten und Praktika vermittelt.

Asylpolitik

CD-ROM dokumentiert Folgen von 10 Jahren Bundesdeutscher Flüchtlingspolitik

Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) bringt in 10. Auflage eine aktuelle Bilanz der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik von 1992 bis 2002 heraus. Die Chronologie umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen.

Wildtiere

Frühjahrs-Jagd auf Grizzlybären in Kanada beginnt mit vielen deutschen Jägern

Anfang April wird in British Columbia (BC, Kanada) die Jagdsaison auf den Grizzly, den nordamerikanischen Braunbären, wieder beginnen - allen Protesten von Wissenschaftlern und Naturschützern zum Trotz. Hunderte Bären werden in BC jährlich von Trophäenjägern erlegt. Deutsche nehmen hierbei nach US Amerikanern eine traurige Spitzenposition ein. Experten befürchten, dass die Jagd die Grizzlybestände unwiderruflich dezimiert. Sie kritisieren, dass die offiziellen Jagdquoten überhöht sind und zudem nicht eingehalten werden. Die Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife fordert deshalb, die Einfuhr von Grizzly-Trophäen nach Deutschland und in die EU zu verbieten. Ein entsprechender Entschluss würde wesentlich zum Erhalt der bedrohten Tiere beitragen.

Protest gegen den Irakkrieg

Demonstranten fordern: Keine Kriegsbefehle mehr aus US-Zentrale in Stuttgart

Mit einer Menschenkette um die Stuttgarter Kommandozentrale European Command (EUCOM), die Patch-Barracks, werden am Samstag, 29. März, Tausende besorgte Bürgerinnen und Bürger für die sofortige Beendigung des Irak-Kriegs und die Schließung des US-Hauptquartiers eintreten. "Wir werden mir dieser Aktion deutlich machen, dass der Krieg viel näher ist, als viele meinen: nicht am Fernseher als Gameshow, sondern direkt vor unserer Haustüre in Stuttgart" meint Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK und einer der Organisatoren der Kette.

Dieselrußfilter

VCD wirft VW-Chef vor, Gesundheit seinen Geschäften zu opfern

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Äußerungen des VW-Chefs Pischetsrieder in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" als unverantwortlichen Zynismus gegenüber der Gesundheit der Menschen. Nach den Aussagen des Konzernchefs wolle VW gesundheitsschützende Partikelfilter für die meisten Diesel-Fahrzeuge erst in unbestimmter Zukunft und dann nur als Sonderzubehör gegen Aufpreis anbieten. Damit weigere sich VW weiterhin, eine existierende und notwendige Technologie für den Gesundheitsschutz umfassend zum Einsatz zu bringen.

Flussausbau

Befürworter des Saalekanals arbeiten mit gezielten Falschinformationen

Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS) arbeite offensichtlich mit Falschinformationen, um bei Politikern die Zustimmung zum Bau eines Saalekanals zwischen Calbe und der Mündung zu erwirken, für den die Baukosten 80 Millionen Euro betragen sollen. Anlässlich eines Besuches bei der Solvay-Soda Deutschland GmbH in Bernburg wurde dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Püchel mitgeteilt, die „Umweltverträglichkeit des Kanalprojektes“ sei „gesichert“. Das Bundesamt für Naturschutz Bonn (BfN), so heißt es in der VHdS-Mitteilung, habe eine entsprechende Bewertung des Bauvorhabens abgegeben. Auf Anfrage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teilte das BfN hingegen mit: "Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage." Das Bundesamt kündigte eine umgehende schriftliche Richtigstellung an.

Protest gegen den Irak-Krieg

Bundesausschuss Friedensratschlag: Bundesregierung leistet Beihilfe zum Krieg

Vertreter des Friedensratschlag erklärten: "Von deutschem Boden starten täglich Dutzende von Kampf- und Transportflugzeugen der US-Army, deren Ziel der Irak ist. US-Militärstützpunkte in Deutschland sind wichtige Nachschubbasis und Kommandozentralen für den Krieg im Irak. Die Begründung der Bundesregierung, diese Hilfestellung entspringe Bündnispflichten gegenüber den USA, ist nicht haltbar. Bündnispflichten gelten nach Art. 5 des NATO-Vertrags nur für den Fall eines gegnerischen Angriffs auf einen NATO-Partner. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und den Regeln der UN-Charta und des Völkerrechts unterworfen. Die Bündnispflicht erlischt, wenn ein Mitglied des Bündnisses selbst zum Aggressor wird."

Elektrosmog

Israelische Behörden ordnen Demontage eines Radio-Senders wegen Krebs an

"Elektrosmognews" meldet, Israelische Behörden hätten die Demontage aller Antennen des Hillel-Senders angeordnet. Die Sendeleistung war 1999 reduziert, die Antennen 2002 abgeschaltet worden. Jetzt solle ein neuer Platz für den umstrittenen Sender gefunden worden, der für eine Vielzahl von Krebsfällen und Fehlgeburten verantwortlich gemacht wird. Die thermischen ICNIRP-Grenzwerte wurden eingehalten. Die israelische Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche mehrseitige Reportage der größten israelischen Tageszeitung "Yediot Ahronot" vom 15.03.2003 auf die Krebshäufungen aufmerksam.

Jürgen Rose

Oberstleutnant der Bundeswehr über "Diese Tätigkeit des Mordens"

Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.

Robin Cook

Warum der britische Aussenminister das Kabinett verließ

Der ehemalige britische Außenminister begründet seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Labor-Partei im Freitag vom 28.03.2003.

Robert Fisk

Augenzeugenbericht aus Bagdad - das amerikanische Waffenarsenal

Der amerikanische Journalist will mit seinem Bericht aus Bagdad den Opfern ein Gesicht geben. Und er listet die US-amerikanischen Waffen auf, die im Irak eingesetzt werden. Aus dem Freitag vom 28.03.2003.

Treibstoff ohne Zündstoff

Motoröl aus Pflanzen ist zukunftsfähig

Das Motoröl der Zukunft ist pflanzlicher Herkunft, behaupten Forscher des US- Landwirtschaftsministeriums. Chemikern sei es gelungen, eine chemisch modifizierte Version von Speiseöl herzustellen. Es solle eine "grünere" Alternative zu herkömmlichen Motorölen, die auf Petroleum basieren, darstellen. Dessen schützenden Eigenschaften übertreffe es sogar. Das Öl könne bereits in fünf Jahren auf dem Markt sein, berichtet der Chemiker Atanu Adhvaryu auf dem 225. Treffen der American Chemical Society in New Orleans.

Gewalt im Fernsehen

Kein Krieg mehr in Musikvideos

MTV Europe will den Krieg aus seinem Programm verbannen. Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, sei der europäische Ableger des Musiksenders in einem internen Memo aufgefordert worden, Videos und Songs mit heiklem Inhalt zu vermeiden. Damit seien nicht nur direkte Bezüge zum Irak-Konflikt gemeint, sondern auch die Vermeidung jeden Bezugs zu Krieg und Gewalt. Sowohl Videos mit diesbezüglichen Inhalt als auch Songs mit entsprechenden Texten sollen während des Irak-Krieges auf MTV nicht gespielt werden.

Tierversuche

Mehr als zwei Millionen Versuchstiere in Deutschland

Die Zahl der Versuchstiere steigt weiter und liegt inzwischen bei mehr als zwei Millionen. So lautet die die jüngste Bilanz des Tierschutzberichts der Bundesregierung. Damit sei erstmals seit Anfang der 90er Jahre die Zahl der Versuchstiere wieder auf mehr als zwei Millionen gesteigen, so das Ergebnis des am Mittwoch in Berlin vorgelegten Berichts. Tiere würden immer noch in zu kleinen Ställen gehalten, unter schlechten Bedingungen transportiert und ohne Grund gequält. Eine große Zahl würde immer noch Opfer von Versuchen im Dienste von Wissenschaft und Forschung.

Flüchtlinge

Menschenrechtler kritisieren Abschiebung in Iraks Nachbarstaaten

Als unzureichend und verschleiernd bezeichnet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die jetzt im Detail bekannt gewordene Anregung des Bundesinnenministeriums an die Landesinnenminister, irakische Flüchtlinge nicht in den Irak abzuschieben. Gleichzeitig würden Abschiebungen und Zurückweisungen in Nachbarstaaten des Irak nicht ausgeschlossen, kritisiert die Organisation. Dabei hätten Nachbarstaaten des Irak wie die Türkei und Jordanien in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht zimperlich mit irakischen Flüchtlingen umgingen.

Macht der Medien

USA zerstören irakisches Fernsehen

In der Nacht vom 24. auf den 25. März bombardierten US-amerikanische Streitkräfte die Gebäude des staatlichen irakischen Fernsehsehens. Das Ausmaß der durch den Luftangriff verursachten Schäden sei bisher nicht bekannt, da die irakischen Behörden den Journalisten den Zugang zu dem Gebäude verweigerten, so die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Das staatliche Fernsehen und Satellitenfernsehen gingen 45 Minuten nach dem Angriff wieder auf Sendung. Der Jugendsender Schebab TV, der dem ältesten Sohn Saddam Husseins gehört, blieb dagegen geschlossen. Die Organisation, die sich weltweit für die Pressefreiheit engagiert, verurteilte den Angriff. Laut Genfer Konvention gelte ein Fernsehsender als ziviles Objekt und sei so vor Angriffen geschützt. "Das amerikanische Verteidigungsministerium hat sich auch bei der Ausstrahlung der Bilder von US-amerikanischen Kriegsgefangenen auf die Genfer Konventionen berufen.“, kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen die Ambivalenz.

Zahlen zum Verkehr

Etwas weniger Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nutzten im Jahr 2002 in Deutschland 0,2% weniger Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel auf Straßen und Schienen als im Vorjahr. Im Linienverkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen seien 7.880 Millionen Fahrgäste befördert worden (+ 0,2% gegenüber dem Jahr 2001), den Reiseverkehr mit Omnibussen nutzten 76 Millionen Personen, das sind rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Im Eisenbahnpersonenverkehr wurden 1.971 Millionen Fahrgäste (-1,7%) befördert, wobei 1.843 Millionen Personen (- 1,4%) Züge des Nahverkehrs und 128 Millionen (- 5,7%) Fernverkehrszüge benutzten.

Tiere im Kampfgebiet

Tierschützer bereiten sich auf Hilfe für Irak vor

Die Welttierschutzgesellschaft (WSPA) bereitet sich gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen aus Anrainerländern des Irak auf einen Rettungseinsatz für Tiere im Krisengebiet vor. Um möglichst gut auf eine eventuelle Tierrettungs-Aktion vorbereitet zu sein, würden schon jetzt Rettungspläne ausgearbeitet und notwendige Kontakte zu Behörden und internationalen Hilfsorganisationen hergestellt, so die Organisation. Die WSPA arbeite dabei eng mit der UNO zusammen.

Pressefreiheit

China lockert Zensur der Kriegsberichterstattung

China erlaubt dem staatlichen Fernsehen China Central Television (CCTV) bei der Berichterstattung über den Irak-Krieg erstmals, ein Ereignis von internationaler Tragweite weitgehend ohne politische Einflussnahme wiederzugeben. Zwar habe die Kommunistische Partei Chinas eine eigene Kommission zur Überwachung der Berichterstattung eingesetzt, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) am Donnerstag. Die Einflussnahme der Kommission beschränke sich aber bisher darauf, das staatliche Fernsehen einigermaßen mit der Anti-Kriegs-Linie der Regierung im Einklang zu halten. Ansonsten lägen die Entscheidungen weitgehend bei den Programmmachern von CCTV selbst. Damit probe das staatliche Fernsehen Chinas erstmals Berichterstattung im großen Stil nach internationalen Standards.

Finanzen vom Bund

Regierung will Subventionen überarbeiten

Die Bundesregierung will sämtliche Subventionen auf den Prüfstand stellen. Für den Bundeshaushalt 2004 sollten es alle Finanzhilfen betreffen, kündigte Volker Halsch, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, an. Der Subventionsdschungel, der sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt habe, sei nun nicht mehr hinnehmbar, so Halsch. Gebe es keine tragfähige Begründung für die Fortführung einer Finanzhilfe mehr, würde diese "ersatzlos gestrichen". Derweil bleibt die Finanzlage des Bundes angespannt. Die Ausgaben des Bundes von Januar und Februar liegen bislang mit 54,1 Milliarden Euro um 4,2 Prozent über denen des Vorjahreszeitraums.

Kriegsgewinne

RWE-Tochter soll Auftrag zum Aufbau im Irak erhalten

Während im Irak täglich dutzende oder hunderte von Menschen sterben, bemühen sich zahlreiche Unternehmen um Aufträge zum Wiederaufbau des Irak, der gerade durch Panzer und Bombem zerstört wird. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat sich die britische Wirtschaftsministerin Patricia Hewitt bereits mit der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID ins Benehmen gesetzt, um potenzielle Auftragnehmer aus Großbritannien frühzeitig ins Gespräch zu bringen. Auf ihrer Vorschlagsliste stünden die Baukonzerne Balfour Beatty und Amec sowie der zum deutschen Energiekonzern RWE gehörende Wasserversorger Thames Water. Zu den von der US-Regierung bereits vorausgewählten amerikanischen Konzernen gehört auch eine Tochtergesellschaft des texanischen Ölfeldausrüsters Halliburton. Vorstandschef von Halliburton war bis zum Jahr 2000 der derzeitige amerikanische Vizepräsident Dick Cheney.

Gegen den Irak-Krieg

Protest auf 50 Kilometern: Friedenskette Osnabrück-Münster am Samstag

Mit einer Menschenkette wollen das Osnabrücker Bündnis gegen den Irakkrieg und das Friedensforum Münster am kommenden Samstag von Friedenssaal zu Friedenssaal zwischen den beiden Städten für ein Ende des Krieges protestieren. Die Organisatoren rechnen für die 50 Kilometer lange Strecke mit 30-40.000 Teilnehmern, die für eine lückenlose Kette erforderlich sind. Eine große Zahl von Initiativen, Gruppen, Vereinen, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Parteien in Westfalen und Niedersachsen hat sich inzwischen dem Aufruf angeschlossen und unterstützt die Aktion. Entlang der Strecke werden vielfältige Aktionen erwartet, mit denen die Teilnehmer ihren Wunsch nach Frieden ausdrücken werden. Neben den üblichen Transparenten und Schildern werden Musikgruppen, Straßentheater, Kunstaktionen, Friedensreiter auf Pferden, Fahrradfahrer- und Skatergruppen erwartet.

Irak-Krieg

Deutsche Militärhistoriker prophezeien Niederlage der Briten und Amerikanern

Noch nie in der Geschichte der Kriege sei, so Militärhistoriker, eine Großstadt wie Bagdad militärisch von einer Invasionsarmee erobert worden. Für die Alliierten im Irak gäbe es nur zwei Möglichkeiten, Badgad oder auch Basra zu erobern: Die Städte völlig zu verwüsten oder sie auszuhungern. Basra gilt schon jetzt als militärisches Ziel. Das heißt: Straßenkampf. Und der könne letztlich nicht gewonnen werden.

Geltow

"Deutschland ist viertgrößte Kriegspartei"

Die Bundesrepublik Deutschland sei die viertgrößte Kriegspartei. Insgesamt unterstützten mehr als 4.600 Soldaten der Bundeswehr den Angriffskrieg auf den Irak, errechnete die Kampagne gegen die Wehrpflicht. In Geltow bei Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Dieser Generalstab ist seit Ende 2001 im Dienst. Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee hat er eine zentrale Aufgabe: Von hier aus werden Auslandseinsätze zentral geplant und geführt. Auch die deutschen Soldaten, die sich am Irak-Krieg beteiligen, bekommen von hier ihre Befehle. Nach Auffassung der Kampagne gegen die Wehrpflicht beteiligt sich Deutschland umfassend am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg. Daher treffen sich Demonstranten am Samstag, 29. März, um 14 Uhr, am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam.

Irak-Krieg

Hilfe für die irakische Bevölkerung

Am Mittwoch, dem 26. März 2003, startet ein Transport mit 20 Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge aus dem Irak. Begleitet wird der LKW von zwei ASB-Mitarbeitern, die in Syrien den Flüchtlingen aus dem Irak helfen und, so bald es möglich ist, in den Nordirak gehen wollen, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Die drei Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, WORLD VISION Deutschland und Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben auf Anforderung des UNHCR dringend benötigte Zelte, eine überall einsetzbare Notfallambulanz des ASB Lüneburg mit medizinischen Geräten, Liegen, Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial zur Versorgung von 35.000 bis 50.000 Menschen für zwei Monate sowie mehr als 4.000 Wasserkanister, 1.000 Plastikplanen, 64.000 Wasserentkeimungstabletten, 1.000 Hygienepakete und zwei Paletten Duschgel zusammengestellt. Ziel der Reise ist Syrien.

Soziale Sicherheit

Arbeitslosenverband Deutschland startet Massenpetition gegen Sozialabbau

Mit vielen Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden in diesen Tagen Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich äußern sie Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: "Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung."

Abschiebung

Vierter Abschiebeversuch eines angolanischen Staatsangehörigen

Dem angolanischen Staatsangehörigen Miguel M. droht der vierte Abschiebeversuch ins Herkunftsland. Der abgelehnte Asylbewerber hat sich in der Vergangenheit bereits gegen Abschiebungsversuche zur Wehr gesetzt - aus Angst vor einer Inhaftierung unmittelbar nach seiner Ankunft in Luanda. Der bislang letzte Versuch scheiterte an der Weigerung eines Piloten, den gefesselten Herrn M. zu befördern. Miguel M. stammt aus der Enklave Cabinda, die zu Angola gehört. Er ist Mitglied der Organisation FLEC-FAC, die sich für die Unabhängigkeit Cabindas einsetzt und deshalb von der Zentralregierung bekämpft wird. Pro Asyl fordert, keine Abschiebung um jeden Preis durchzusetzen.

Flussausbau

Weserausbau geht ohne Rücksicht auf die Natur weiter

Die Umweltorganisationen Aktionskonferenz Nordsee und ROBIN WOOD fordern, dass der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Ausbauvorhaben an der Weser ausweist. "Dabei drohen die Auswirkungen auf Natur und Umwelt nicht beachtet zu werden", so die Umweltorganisationen. Die weseransässige Häfenwirtschaft möchte aus Konkurrenzgründen die Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven ausbauen. Schiffe mit bis zu 11.10 m sollen tideunabhängig bis Bremen-Osterort (heute 10.50 m) fahren können, Schiffe bis zu 12.80 m Tiefgang (heute 11.90 m) bis Brake.

Dieselruß

VW-Chef verspricht Rußfilter - aber nur bei Nachfrage und mit Aufpreis

Auch Kunden des VW-Konzerns werden ihre Turbodiesel künftig mit Rußfilter erhalten können, "wenn ausreichend Nachfrage da ist", verspricht VW-Chef Bernd Pischetsrieder. Dies gelte nicht nur für die großen TDI-Motoren im Geländewagen Touareg oder in der Oberklasselimousine Phaeton, die spätestens ab 2005 serienmäßig mit einem Filter ausgerüstet würden, um die Euro 4 Schadstoffnorm einzuhalten, sondern auch für andere Fahrzeuge als Option. "Man kann für 400 Euro zusätzlich einen Partikelfilter einbauen", sagt Pischetsrieder, "aber das wird der Kunde bezahlen müssen."

Tierschutzbericht 2003

Tierschutzbund kritisiert steigende Zahl von Tierversuchen

Die Bundesregierung will die Tierschutz-Bestimmungen in Deutschland weiter verschärfen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte am Mittwoch in Berlin neue Regelungen insbesondere für die Haltung von Schweinen und Pelztieren an. Der Deutsche Tierschutzbund appellierte an die Bundesregierung, das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Verbands-Vizepräsidentin Brigitte Rusche forderte, die "abstrakte Forderung" mit Leben auszufüllen.

Musik

Songs zum Download künftig kostenpflichtig

Die fünf großen Labels der Musikindustrie haben sich in Deutschland auf den digitalen Online-Vertrieb ihres Repertoires geeinigt. Damit solle deutschen Musikliebhabern ab dem 1. Juni 2003 eine Alternative zu illegalen Tauschbörsen geboten werden, berichtet die Financial Times Deutschland am Dienstag. Ab diesem Zeitpunkt sollen User die Songs ihrer Wahl von den Webportalen der Labels sowie einiger Partner laden können. Die Musik werde nur in Form einzelner Songs angeboten werden, nicht als gesamte Alben.

Internet

Hacker demolieren Website der britischen Regierung

Die Website der britischen Regierung ist am Wochenende von Hackern geknackt worden. Wie der britische Newsdienst The Register berichtet, war die Seite der Downing Street Nr. 10 am Sonntag zeitweise nicht erreichbar. Es werde vermutet, dass der Hack eine Protestaktion gegen die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair war. Mittlerweile sei die Website jedoch wieder erreichbar.

Gentechnik

Anstieg der Versuche mit genetisch manipulierten Pflanzen erwartet

In den Staaten der Europäischen Union ist die Zahl der Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen seit 1998 um fast 80 Prozent gesunken. Das berichtet eine deutsch-spanische Forschergruppe in einer Untersuchung für die Europäische Kommission. Hauptgrund sei demnach ein EU-weiter Zulassungsstopp für solche Pflanzen gewesen. Für die Zukunft sei jedoch wieder mit einem Anstieg der Versuche zu rechnen. Weltweit habe die Anbaufläche für gentechnisch veränderte Organismen in den letzten Jahren stark zugenommen und bereits im Jahr 2002 einen Wert von schätzungsweise 59 Millionen Hektar erreicht. Nur innerhalb der EU seien die Zahlen rückläufig.

Verpackung ist noch Müll

Forschungserfolg auf dem Weg zum "grünen" Kunststoff

Biologisch abbaubares und somit "grünes" Plastik für Verpackungen und biomedizinische Geräte gilt als lang ersehntes Ziel der Forschung. Wissenschaftler der Cornell University in Ithaca/New York seien diesem Ziel einen Schritt näher gekommen, berichtet die Universität. Sie hätten einen äußerst effizienten Syntheseweg für den biologisch abbaubaren Kunststoff Polyhydroxybutyrat (PHB) entdeckt. Derzeit wird der Kunststoff mit Hilfe eines kosten- und Energie-intensiven biologischen Verfahren produziert, der unter anderm die Fermentation von Zucker beinhaltet. Der neue chemische Prozess sei „eine konkurrenzfähige Strategie, obwohl sie noch nicht perfekt ist", erklärt der Chemiker Geoffrey Coates.

Alternative Energien

Mehr Sonnenstrom in Marokko

In Marokko wird am heutigen Dienstag mit der 100. Photovoltaik-Anlage eines der größten Projekte dieser Art weltweit eingeweiht. Das Gesamtvorhaben, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit rund fünf Millionen Euro unterstützt wird, sehe die Ausstattung von 16000 Familien in ländlichen Regionen mit photovoltaischen Haushaltssystemen vor. Diese Familien hätten bisher keinerlei Zugang zu Strom, so die KfW. Die Bedeutung von photovoltaischen Anlagen in ländlichen Regionen Marokkos sei enorm, da nur 40 % der ländlichen Bevölkerung bisher Zugang zu Elektrizität hätten.

Folter

Neue Vorwürfe gegen Frankfurter Polizei

Gegen die im Mordfall Jakob von Metzler unter Folter-Verdacht geratene Frankfurter Polizei sind erneut Gewalt-Vorwürfe bekannt geworden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau", den der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, bestätigte, habe ein 30-Jähriger aus Frankfurt am Main Anzeige wegen Körperverletzung im Polizeigewahrsam erstattet. Beamte des im Bahnhofs- und Rotlichtviertel gelegenen 4. Polizeireviers sollen den körperbehinderten Mann, der in einer Ausnüchterungszelle war, am 14. Februar mit einem Metallrohr auf das rechte Becken geschlagen haben. Dabei habe er einen Oberschenkelhalsbruch erlitten.

Das Recht zu trinken

Umweltschützer und Annan fordern Menschenrecht auf Wasser

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat gemeinsam mit Umweltschützern ein weltweites Menschenrecht auf Wasser gefordert. Solange die Landwirtschaft den größten Anteil der Wassers ineffizient verbrauche, werde die Nachfrage weiterhin das Bevölkerungswachstum übersteigen. Gleichzeitig kritisierte er, das das Problem oft den Auslöser für bewaffnete Konflikte bilde. "Wasserprobleme haben auch schon als Katalysator für die Zusammenarbeit von Menschen und Nationen gedient", sagte er. Staaten mit Fachwissen etwa zur Tropfenbewässerung könnten sich mit anderen austauschen.

Gleicher Preis

EU einigt sich auf Angleichung der Energiesteuern

Nach einem sechsjährigen Streit hat sich die EU auf eine Angleichung der Energiesteuern in den 15 Mitgliedstaaten geeinigt. In Zukunft seien nun die Mindestsätze zur Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl, sowie für Erdgas, Kohle und Strom, die neu eingeführt wurden, einheitlich. Damnach betrage der Mindestsatz für Diesel soll 0,302 Euro pro Liter, so die Kommission.

Autofahren

Neues Gummigemisch zur umweltfreundlicheren Fortbewegung

Technologen der niederländischen Universität Twente haben eigenen Angaben zufolge einen neuen Autoreifen entwickelt, mit dem Autofahren weniger umweltschädlich wird. Durch ein spezielles Gemisch aus Gummi und Kieselerde solle sich der Rollwiderstand verringern und damit auch der Benzinverbrauch, so die niederländische Organisation für wissenschaftliche Forschung (NWO). Die Forscher unter der Leitung von Louis Reuvekamp von der Fakultät für Wissenschaft und Technologie ersetzten den typischerweise zur Verstärkung des Gummis verwendeten Kohlenstoff durch Kieselerde.

Jugoslawien & Irak

Friedensbewegung für Überflugverbote und Reform der Bundeswehr

Vier Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zog der "Bundesausschuss Friedensratschlag" einen Vergleich mit dem derzeitigen Irak-Krieg. Beide Kriege würden ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt und seien insofern verbotene Angriffskriege. In beiden Kriegen würde - wie auch in Afghanistan - zudem gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Die Bombardements richteten sich gegen die Zivilbevölkerung und gegen überlebenswichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Kraftwerke und Versorgungsleitungen. So sei in der irakischen Stadt Basra bereits die Wasserversorgung zusammengebrochen. Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, den USA die Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge und die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zu verweigern. Zudem solle die Bundesregierung den Ausbau der Bundeswehr zu einer Armee mit "strukturellen Angriffsfähigkeiten" beenden.

Dialog gesucht

Internetportal schlägt Brücke zur islamischen Welt

Seit dem 13. März bieten die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, die Deutsche Welle (DW), das Goethe-Institut Inter Nationes (GI) und das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) eine Plattform für einen Dialog mit der islamischen Welt: Das Internetportal "Quantara.de". "Qantara" ist das arabische Wort für Brücke. Es greift politische, kulturelle und gesellschaftliche Fragen auf: Auf Grund der aktuellen Lage gibt es im Startangebot natürlich einen Blick auf die Entwicklung im Irak. Unter anderem führen der deutsche Schriftsteller Michael Kleeberg und sein libanesischer Kollege Abbas Beydoun eine Korrespondenz über den neuen Krieg am Golf.

Bundeswehrverband

Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.

Friendly Fire

Journalist durch britisch-amerikanische Streitkräfte getötet

In den vergangenen Tagen wurden 2 Journalisten getötet und weitere verletzt. Der australische Kameramann, Paul Moran, der für den australischen Sender ABC berichtete, wurde am 22. März durch eine Autobombe im kurdischen Teil des Irak getötet. Einer der drei seit dem 22. März vermissten Journalisten, Terry Lloyd, wurde tot aufgefunden. Zwei seiner Kollegen, die ebenfalls für den britischen Fernsehsender Independent Television News (ITN) im Südirak arbeiteten, werden noch vermisst. Zwei Reporter erlitten bei den Vorfällen Verletzungen.

Datenschutz

Politik schachert um Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist: Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordere die Schillpartei PRO einen Bewerber ihres Vertrauens. Die DVD, eine über 25 Jahre alte Bürgerrechtsorganisation, unterstützt dem gegenüber die Position der CDU-Fraktion, deren Sprecher Lüdemann betonte, dass es nicht auf die Parteizugehörigkeit ankomme, sondern darauf, "dass wir einen guten Datenschützer bekommen".

Irak-Krieg

Hilfsleistungen für arme Länder könnten stark beschnitten werden

Nicht nur die Bevölkerung des Irak wird unter dem Krieg leiden. Die Gefahr, dass die Kriegskosten Hilfsleistungen für arme Länder stark beschneiden, ist groß. Zwölf Milliarden Dollar im Monat wird den Vereinigten Staaten der Bombenkrieg gegen den Irak kosten, schätzt der Guardian. Den 180sten Teil davon, etwa 65 Millionen Dollar, wollen die USA für die Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten an Essen, Wasser, Unterkunft, Hygiene und Medizin ausgeben. Das "Öl für Essen"- Hilfsprogramm für den Irak wird vorerst eingestellt, gab der UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag vergangenerWoche bekannt. Die Zukunft für Millionen Menschen sieht düster aus. Der Krieg zieht Geld von notwendigen Projekten für die Bekämpfung des Hungers nicht nur im Irak ab, weite Teile Afrikas sind davon betroffen und Afghanistan, was umso trauriger ist, weil gerade im letzten kriegerischen Konflikt des Westens großmütige Versprechen gemacht wurden, die offensichtlich so schnell in Vergessenheit geraten wie alte Zeitungen.

10jähriges Jubiläum

Bürgerinitiative verhinderte größten Müll- und Recycling-Center Europas

Vor 10 Jahren wurde der Bürgerinitiative Nordostraum e.V. gegründet, als bekannt wurde, dass Planungen des Senats durchaus zutrafen, die in der Nähe Berlin-Buchs, damals noch respektabeler Krankenhausstandort, einen der größten Müll- und Recycling-Center Europas errichten zu wollen. Getragen von dem Protest einer ganzen Region wurden über 60 BürgerInnen aktiv, die Senatsvisionen von der Behandlung von hunderttausend Tonnen Siedlungsabfall an einem Standort als gefährlich und unverhältnismäßig zu charakterisieren und sich entsprechend in die Planungen einzumischen. Denn ohne ausreichende Information, ohne wirklich gewollte Bürgerbeteiligung sollte der gesamte Nordosten Berlins umstrukturiert werden.

Verlage

Henschel, E. A. Seemann und Edition Leipzig gerettet

Der Fortbestand der Verlage Henschel, E. A. Seemann und Edition Leipzig ist gesichert. Wie die Verlage am Montag in Berlin mitteilten, übernimmt Bernd Kolf, ehemaliger Programmleiter bei Dornier, die drei Häuser zum 1. April von der Verlagsgruppe Dornier. Kolf bewahre die drei traditionsreichen Verlage damit vor der endgültigen Schließung, die Dornier im vergangenen November beschlossen hatte. Hauptsitz des neugegründeten Unternehmens "Seemann Henschel Verlag GmbH" wird in Leipzig sein. Kolf sagte über die Übernahme, wichtig sei, "dass die Kontinuität der drei Verlage gesichert bleibt". Dazu solle auch die Beschäftigung der Lektoren und weiterer drei Mitarbeiter beitragen.

Entwarnung bei Geflügelpest

Betriebe in NRW wieder frei gegeben

In Nordrhein-Westfalen kann nach der in den Niederlanden ausgebrochenen Geflügelpest nunmehr endgültig Entwarnung gegeben werden. Am Wochenende seien auch die letzten Agrarbetriebe wieder frei gegeben worden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums am Montag. Die Höfe, die unter amtlicher Beobachtung standen, hatten Küken aus den Niederlanden erhalten und mussten eine Zeitlang gewisse Auflagen erfüllen. Zuletzt seien noch sieben Betriebe gesperrt gewesen, sagte der Sprecher.

Kriegsfolgen

Einschränkungen der Pressefreiheit in Israel

In Israel hat der Ausbruch des Irakkrieges die ersten Einschränkungen in der Berichterstattung zur Folge. Die Leiterin der Zensurbüros der israelischen Streitkräfte (IDF), Rachel Dolev, hat in Briefen zwei Webseiten vor der Veröffentlichung von kritischen Informationen gewarnt. Die Betreiber der Sensations-Seiten Rotter und Fresh erhielten die Anweisung, sich jeweils 24 Stunden vor der Veröffentlichung von kritischem Material an die Zensurbehörden in Jerusalem oder Tel Aviv zu wenden. Die beiden Briefe an die beiden Websites wurde von der "Federation of American Scientists", einer Organisation von Wissenschaftlern, die sich für mehr Transparenz beim Militär einsetzt, übersetzt und veröffentlicht.

Die Opfer der Angriffe

Hilfsorganisationen warnen vor humanitärer Katastrophe im Irak

Hilfsorganisationen befürchten eine humanitäre Katastrophe durch die Angriffe auf den Irak. Der Krieg drohe zu einem Inferno für die Zivilbevölkerung zu werden, so die Menschenrechtsorganisation Care. Besonders ein Zusammenbruch der ohnehin unzureichenden Trinkwasser-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung durch Bombardements der Infrastruktur bedrohe das Leben der Bevölkerung. Schon durch frühere Kriege und zwölf Jahre Wirtschaftsembargo seien die Bewohner extrem geschwächt und schutzlos. Da Millionen irakischer Kinder bereits jetzt krank und unterernährt seien, bestünde ein sehr hohes Risiko für den Ausbruch von Epidemien wie Cholera, Ruhr oder Typhus. Die Deutsche Welthungerhilfe hat an der jordanisch-irakischen Grenze bereits damit begonnen, die ersten Flüchtlinge mit Essens-Tagesrationen zu versorgen. Morgen würden zusätzlich zu den dort bereits 1.000 vorhandenen Tagesrationen weitere 4.000 Rationen an die Grenze gebracht, so die Organisation. Außerdem würde sie spezielle Nahrung für Kleinkinder verteilen, da es viele Kleinkinder unter den bisher eingetroffenen Flüchtlingen gebe. Auch nach Ansicht des Chefs der Kinderklinik an der Medizinischen Hochschule Hannover, Jochen Ehrich, werde der Krieg verheerende Folgen - nicht nur physischer Art - für die irakischen Kinder haben. Der Waffengang werde noch mehr Todesopfer fordern als der Irak-Krieg vor zwölf Jahren, sagte Ehrich.

Krieg der Umwelt

Umweltkatastrophe durch militärische Zerstörung

Aus Protest gegen den Angriff der USA auf den Irak haben 20 Greenpeace-Aktivisten in der Nacht ein 3,5 Meter hohes Friedenszeichen vor der US-Botschaft in Berlin errichtet. Seit zwei Uhr werde für jede Stunde, die der Krieg andauert, eine Kerze an dem Zeichen entzündet, so die Umweltorganisation. Damit warnt Greenpeace auch vor den Folgen, die der aktuelle Krieg nicht nur für die Menschen, sondern auch für den sie umgebenden Lebensraum haben werde. Schon Der Golfkrieg 1991 hätte die größte Umweltkatastrophe der Geschichte verursacht. Durch die Zerstörung von Chemieanlagen, durch Ölbrände und Rückstände von Uran-Munition seien Wasser, Luft und Boden in der ganzen Region massiv verseucht worden.

Tag des Wassers

Wasser soll als Menschenrecht nicht verhandelt werden

Damit ausreichendes und gesundes Wasser auch zukünftig Mensch und Natur Leben spenden kann, bedarf es integrierter Maßnahmen im ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Die lebenswichtige Ressource könne nicht zur Ware auf dem globalen Markt gemacht werden, sondern müsse als grundlegendes Menschenrecht mit öffentlicher Verantwortung und Fürsorge behandelt werden, so das Netzwerk „Unser Wasser“ der Grünen Liga aus Anlass des Weltwassertages 2003. Nun droht aber über den Umweg der Internationalen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Welthandelsabkommen über Dienstleistungen ein neuer Zwang zur Liberalisierung aufgebaut zu werden.

Internet

Hacker knacken NSA-Rechner

Nach einem Bericht des US-Dienstes SecurityFocus haben Hacker ein IT-System der National Security Agency (NSA) geknackt. Dieser Geheimdienst sei auf die weltweite elektronische Überwachung von Kommunikationsverbindungen spezialisiert und für seine strenge Geheimhaltung berühmt. Das Ziel der Hacker sei nach Angaben von SecurityFocus das Pressebüro der Organisation gewesen. Dementsprechend seien den Angreifern keine vertraulichen Dokumente in die Hände gefallen, allerdings gelangten sie an die Lebensläufe einiger Mitarbeiter sowie einige private E-Mails zwischen den NSA-Sprechern und einigen Medienunternehmen.

Datenschutz

US-Werber nutzen Krieg zur Datensammlung

Der Online-Werber Silver Carrot nutzt den Irak-Krieg die Chance zum großen Geschäft. Seine Online-Umfrage zum Irak-Krieg könne nur beantwortet werden, wenn ausführliche Angaben über die eigene Person gemacht würden. Nicht ohne Grund: Schließlich wird ein "kostenloses" T-Shirt mit dem Aufdruck "God Bless America" an jeden Umfrageteilnehmer zugestellt. Lediglich Porto- und Bearbeitungskosten von fast sechs Dollar müsse der Umfrageteilnehmer zahlen, wie er auf einer Unterseite erforschen kann. Zugestellt werde nur in den USA.

Gegen Feuer

Altpapier als Brandschutz

Einen hitzebeständigen Dämmstoff ausgerechnet aus Zellulose hat der Erfinder Wolfgang Christ entwickelt. Das Material werde eingesetzt, um tragende Elemente in Hochhäusern vor Feuer zu schützen, berichtet National Geographic Deutschland in der aktuellen April-Ausgabe. Früher seien Stahlträger mit Spritzasbest gegen Brände geschützt worden. Heute dürfe dieser Stoff nicht mehr verwendet werden, da er krebserregende Fasern freisetzen könne. Eine Alternative hierzu sei Wolfgang Christs Erfindung.

Bildung

Die meisten Hochschulabsolventen gibt es in Europa

In Europa gibt es mehr Hochschulabsolventen eines naturwissenschaftlichen beziehungsweise technischen Studiums als in den USA und Japan. 2002 hätten in Europa mit 2,14 Millionen mehr als ein Viertel aller Studenten graduiert. Damit liege Europa vor den USA mit 2,07 Millionen und Japan mit 1,1 Millionen graduierten Hochschulabsolventen, wie aus dem dritten EU-Report über Wissenschafts- und Technologieindikatoren hervorgehe. Die meisten Doktoranden gebe es in Deutschland, Frankreich und nach Großbritannien.

Fortbewegung

Steuerbefreiung für Kerosin unter Kritik

Die Ergebnisse des EU-Ministerrates zur Vereinheitlichung der Energiesteuern würden umweltpolitisch nicht weit genug gehen, kritisiert die Allianz pro Schiene. Die weiterhin bestehende Kerosinsteuerbefreiung konterkariere nach Meinung der Organisation die Bemühungen des EU-Ministerrats, mithilfe von Energiesteuern das Klima zu schützen. Der EU-Ministerrat mache sich unglaubwürdig, wenn er auf der einen Seite Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Kohle und Strom angleicht und damit in einigen Staaten erhöht, auf der anderen Seite Flugbenzin völlig ausklammere.

Drogen

Rauchen führt zum Schlaganfall

Forscher der Universität Münster haben in Kooperation mit Wissenschaftlern der Harvard Medical School in Boston einen Zusammenhang zwischen Rauchen und Hirnblutungen nachgewiesen. Demnach haben Menschen, die mehr als eine Schachtel Zigaretten am Tag rauchen, ein gut doppelt so hohes Risiko, einen durch Hirnblutung ausgelösten Schlaganfall zu erleiden, wie Nichtraucher. Dass Raucher ein erhöhtes Schlaganfall-Risiko haben, ist bereits seit langem bekannt, konnte aber bislang nur für die häufigste Form des Schlaganfalls, den so genannten Hirninfarkt, nachgewiesen werden. Die Ergebnisse wurden in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Stroke publiziert.

Krieg bricht Völkerrecht

Nehm will nicht gegen Regierungsmitglieder ermitteln

Generalbundesanwalt Kay Nehm lehnt Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges ab. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht begründeten, hieß es in einer am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entschließung Nehms. Damit äußerte sich Nehm zu den rund 120 bei der Bundesanwaltschaft eingegangene Strafanzeigen, die sich vor allem gegen Regierungsmitglieder richteten. Die Erstatter der Anzeigen beziehen sich auf Paragraf 80 Strafgesetzbuch (StGB), wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit mindestens zehn Jahren Gefängnis bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft wird.

Wasser der Welt

Nationen investieren 40 Mal mehr in Öl als in Wasserverbesserung

Weltweit wird jährlich rund 40 Mal mehr Geld zu sparen für Öl als für die Versorgung mit Wasser und sanitärer Infrastruktur ausgegeben. Diese Berechnungen gaben Experten der französischen Organisation Seine-Normandy River Basin anlässlich des 3. Welt-Wasser- Forums in Japan vom 16. bis zum 23. März bekannt. Weltweit würden demnach 165 Milliarden Dollar pro Jahr beziehungswese 0,55 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts in die Wasser- und sanitäre Versorgung investiert. Das globale Öl-Budget betrage dagegen sieben Billionen Dollar. Die Schätzung basiere auf einem Ölpreis von 25 Dollar je Barrel, der auf 35 Dollar stieg.

Biotechnologie

EU-Bürger lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab

44 Prozent der EU-Bürger glauben, dass Biotechnologie ihren Lebensstandard verbessern wird, nur 17 Prozent stünden dem Einsatz der Biotechnologie skeptisch gegenüber. Dies geht aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage "Europäer und Biotechnologie 2002" hervor. Die Erhebung stütze sich auf die Befragung von 16.500 Europäern, rund 1.000 je Mitgliedstaat. Nach wie vor würden Europäer deutlich zwischen den Anwendungsfeldern der Biotechnologie unterscheiden, so die Studie. Biotechnologie zu medizinischen Zwecken werde von vielen befürwortet, aber die Mehrheit der Europäer sei gegen ihren Einsatz im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich, der als "riskant" erachtet werde.

Internet

Online-Banking immer beliebter

Das Online-Banking in Europa nimmt zu. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Marktforschers Forrester Research habe 2002 bereits jeder fünfte Europäer schon einmal Bankgeschäfte über das Internet abgewickelt. Das entspreche rund 65 Millionen Usern. Bis 2007 solle sich dieser Wert auf 130 Millionen Nutzer verdoppeln. Das größte Wachstum sei im vergangenen Jahr in Südeuropa verzeichnet worden.

Abhören

Wanzen im Ministerrat der EU

Im Ministerratsgebäude der EU sind vor dem Treffen der EU- Außenminister Abhörgeräte entdeckt worden. Das berichtet die französische Zeitung Le Figaro. Demnach wurden in den Büros von sechs Delegationen elektronische Überwachungsgeräte im Telefonsystem entdeckt. Neben Frankreich und Deutschland sollen auch Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich betroffen sein. In der augenblicklich angespannten Situation zwischen Teilen der EU und den USA habe die französische Tageszeitung sofort den US-Geheimdienst beschuldigt. Wie die EU allerdings mitteilt, hätte der Urheber noch nicht festgestellt werden können.

Kunststoffindustrie

Umweltverbände fordern Stop der Phosgenproduktion

Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. kritisieren in einem Brief an die Landesregierung die Erweiterung der Phosgenproduktion im Bayer-Werk Uerdingen. Die Umweltverbände fordern Informationen über die umstrittene Anlage und Einblick in die Sicherheitsanalyse des Unternehmens. Phosgen habe im 1. Weltkrieg zur ersten Generation von Giftgasen gehört und zähle heute zu den giftigsten Industrie-Chemikalien überhaupt. Der Stoff werde hauptsächlich von der Bayer AG als Vorprodukt in der Kunststoffproduktion eingesetzt. Die Phosgenproduktion gehöre nach Atomkraftwerken zu den risikoreichsten Industrie-Anlagen in Deutschland, so die Verbände.

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordert Kriegsberichterstattung ohne Hindernisse

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, fordert in einer offiziellen Erklärung die US-Behörden auf, die Berichterstattung über den bevorstehenden Irak-Krieg nicht zu behindern. Es sei zu befürchten, dass Journalisten, die innerhalb der US-Streitkräfte arbeiten, zensiert werden könnten. Darüber hinaus seien die Journalisten in Gefahr, die nicht unter der Kontrolle und dem Schutz des amerikanischen Militärs arbeiteten.

Internet

Nur Verschleierung hilft gegen Spam

Der US-Think-Tank Center of Democracy & Technology (CDT) hat eine Studie zur Verhinderung von Spam-Mails veröffentlicht. Die Gruppe hat die Studie unter dem Titel "Why Am I Getting All This Spam?" im vergangenen Sommer begonnen und forschte insgesamt sechs Monate. Das ernüchternde Ergebnis: Wer Spam-Mails vermeiden will, sollte seine E-Mail-Adresse auf seiner Homepage verschleiern oder gleich gar nicht veröffentlichen.

Proteste gegen Krieg

Russischer Provider bietet Gratisgespräche ins Weiße Haus

Der westrussische Telekomprovider Excom hat ein Telefonservice für verärgerte Landsleute gestartet, die ihrem Unmut über den Irak-Krieg Luft machen wollen. Excom vermittelt Gratis-Gespräche ins Weiße Haus, damit jeder seinen Ärger über den Konflikt loswerden könne, so der Anbieter. Bisher hätten zumindest 987 Personen das Angebot genutzt und Telefonate mit dem Weißen Haus in der Dauer von zwei bis 20 Minuten geführt, erklärte Excom-Generaldirektor Konstantin Iwanow.

Bush, Saddam und Schröder sollen vor Gericht

Bush greift an, Zehntausende demonstrieren

Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.

Irak-Krieg

Deutschland soll Deserteuren Asyl gewähren

"Wer gegen den Krieg ist, muss Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern Asyl gewähren". So heißt es in einem Appell an die Bundesregierung, der Ende der Woche in Tageszeitungen veröffentlicht werden soll. Deutschland solle US-amerkanische und britische Deserteure nicht ausliefern und auch Verweigerern und Deserteuren aus anderen am Krieg beteiligten Staaten wie dem Irak und der Türkei Schutz gewähren.

Berlin

16.000 Unterschriften gegen eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg

Kaum sechs Wochen brauchten zwei Ärzte und eine Apothekerin aus Berlin, um mehr als 16.000 Unterschriften gegen den Irak-Krieg zu sammeln. Die Unterschriften wurden am Donnerstag nachmittag, dem Tag des Kriegsbeginns, Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich in dessen Amtssitz übergeben. Ihr Appell an den Bundeskanzler "Keine deutsche Beteiligung in irgend einer Form am Krieg gegen den Irak! Die Kinder werden wieder die Opfer sein!" fand rege Unterstützung in Berliner Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken, an die sie die Unterschriftenlisten verschickt hatten. Es hat sich dabei sehr bewährt, dass ausgefüllte Unterschriftenlisten umgehend an die Initiatoren zurückgefaxt wurden.

Zuwanderung

Integration von Ausländern in Deutschland scheitert

In ihrem Sozialbericht 2002 beschreibt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Lebensverhältnisse von Zuwanderern in Deutschland als "Dokument integrationspolitischen Versagens". Dem deutschen Bildungssystem gelinge es nicht, ausländische Kinder adäquat auszubilden. Unter anderem blieben ausländische Jugendliche viermal häufiger als deutsche ohne Berufsabschluss (33 Prozent). Vier Fünftel der ausländischen Familien lebten in westdeutschen Großstädten unter schlechteren Bedingungen als Deutsche, zahlten aber höhere Mieten.

Weltwassertag

Wenn schon Shrimps dann aus Öko-Aquakultur

Erfolg für Shrimps aus Ökologischer Aquakultur: Die feinen Öko-Garnelen sind jetzt auch in Deutschland zu haben. Die Erzeuger, die Öko-Shrimps nach den konsequenten Richtlinien von Naturland großziehen, schonen die Umwelt, verzichten auf jeglichen Chemie- oder Antibiotika-Einsatz und füttern die Tiere mit Öko-Futter. Und - darauf weist Naturland aus Anlass des Weltwassertags am 22. März eigens hin - die Ökologische Aquakultur leistet einen wichtigen Beitrag, die Wasserverschmutzung zu mindern und Mangrovenwälder zu erhalten, ein bedrohter Lebensraum vieler Fischarten.

Krieg im Irak

Friedensorganisationen fordern UN-Resolution gegen Angriffskrieg

Angesichts der Kriegsgefahr im Irak fordern der Versöhnungsbund und der Bund für Soziale Verteidigung von der Bundesregierung die Einbringung einer neuen Resolution in den UN-Sicherheitsrat. Darin solle festgestellt werden, dass nach den Berichten der Inspektoren kein Grund besteht, die dem Irak in Resolution 1441 angedrohten "ernsten Konsequenzen" in Form eines militärischen Angriffs in Gang zu setzen. Vielmehr seien die durch die Kriegsdrohung der Regierungen Großbritanniens und der USA abgebrochenen Inspektionen wieder aufzunehmen, da sie sich als geeignetes und erfolgreiches Mittel zur Abrüstung des Irak erwiesen haben. Ferner fordern sie die Bundesregierung auf, eine Resolution zur Verurteilung jeglicher Kriegshandlungen in die UNO-Vollversammlung einzubringen.

Genpatente

Greenpeace protestiert gegen Patent auf Rattenmilch in Babynahrung

Greenpeace protestiert heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Vergabepraxis bei Patenten in der EU. Die Umweltschützer diskutieren mit dem Verwaltungsrat des Amtes über Patente auf Leben. Eines der im vergangenen Jahr erteilten Patente umfaßt genmanipulierte Kamele, Kühe, Ratten und Schweine, deren Milch, inklusive der Babynahrung, die aus der Milch hergestellt werden soll (EP 625197). Andere Patente wurden auf die Züchtung von Weizen, mit oder ohne Gentechnik, erteilt. Außerdem vergab das Amt weitreichende Patente auf menschliche Gene.

Irak-Krieg

Bundesweite dezentrale Kriegsproteste in allen Städten und Dörfern geplant

Für den Tag X, an dem die USA den Krieg gegen den Irak beginnen, rufen landesweite Friedensinitiativen zwischen 17 und 19 Uhr zu Protesten auf. Im Aufruf von Pax christi heißt es: "Wenn wir auch diesen Krieg wohl nicht mehr verhindern so werden weitere jetzt schon in der US-Administration diskutierte Kriege zu verhindern sein! Die Friedensbewegung ist beeindruckend durch ihre Vielfalt und Kraft; sie wird sich nicht beirren lassen dürfen, auch nicht durch die - wie nach dem Afghanistan-Krieg - zu erwartende Freiheitsrhetorik!"

Fahrgastrechte

Informationen über Kundenrechte bei Bus und Bahn

Ausfall, Verspätung, Überfüllung – wohl nur wenige sind bisher von solchen Erfahrungen mit Bus und Bahn verschont geblieben. Wer in der Folge versucht, bei dem jeweiligen Verkehrsunternehmen eine Entschädigung oder einen Ausgleich für den entstandenen Schaden einzufordern, ist in vielen Fällen auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen. Teilweise gibt es aber auch bereits weitreichende Kundenrechte, die in den allgemeinen Beförderungsbedingungen verbrieft, jedoch nur wenigen Verbrauchern bisher bekannt sind. Daher haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Fahrgastverband Pro Bahn ein neues Infoblatt „Verbraucherschutz für Fahrgäste – Ihre Rechte bei Bahn uns Bus“ herausgegeben.

Humanitäre Hilfe und Krieg

Medico international bittet um Unterstützung für Partner im kurdischen Nordirak

Trotz millionenfachen Protestes ist der Irak-Krieg nicht mehr zu verhindern. Egal wie der Kriegsverlauf sein wird, er wird fatale Folgen für die Menschen im Irak und für die internationale Rechtsordnung haben. Statt der Stärke des Rechts erleben wir die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren. medico international hat als sozialmedizinische Hilfsorganisation die Aufgabe, Kriegen und humanitären Katastrophen, die ihnen folgen, vorzubeugen. Es ist nicht Aufgabe von Hilfsorganisationen einen völkerrechtswidrigen Krieg wie den gegen den Irak zu humanisieren. Und damit dazu beizutragen, dass Kriege im großen Maßstab wieder führbar werden. Aus diesem Grund lehnt medico auch Hilfen unter militärische Kuratel wie jetzt das Pentagon geführte Humanitarian Operations Center (HOC) ab.

Deutsche Bahn

Der Bahnpreis-Check ergibt 30 Prozent falsche Auskünfte am Schalter

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat gemeinsam mit dem Magazin stern das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG in einem umfassenden Praxistest überprüft. Im Auftrag von VCD und stern ermittelte das Qualitätsforschungsinstitut Quotas in 250 deutschlandweiten Tests, dass 30,7 Prozent der Kunden bei der Beratung am Schalter nicht das beste Angebot erhalten: Zu teure Fahrkarten, zu lange Reisedauer oder zu häufiges Umsteigen wurden den Reisenden empfohlen. So verlangte die Deutsche Bahn AG bis zu 60 Euro zu viel, empfahl eine maximal drei Stunden längere Reisezeit oder sieben zusätzliche Umstiege bei Hin- und Rückfahrt. Dennoch fühlten sich die Tester am Schalter kompetent und engagiert beraten und gaben dem Personal im Durchschnitt annähernd die Schulnote "gut".

Flüchtlinge

Auf EU-Gipfel droht Demontage des individuellen Asylrechts in Europa

Der britische Premier Tony Blair beabsichtigt beim EU-Gipfel am 21./22. März 2003 eine weitere Initiative zum Bruch des Völkerrechts vorzustellen. Pro Asyl warnt, dass Tony Blair die Axt an das internationale Flüchtlingsrecht anlegen will. Unter der Überschrift "New Vision for Refugees" entwickelt die britische Regierung ein Konzept, das das Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreift. Es geht im Kern um eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Herkunftsregionen und die mittelfristige Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Weißes Band

Kriegsgegner rufen zum Tragen einer weißen Schleife auf

Vor fünf Wochen entstand das weiße Friedensband aus der Sorge heraus, dass es wieder nicht gelingt, einen Konflikt friedlich zu lösen. Analog der roten Schleife, die Solidarität mit den Aids-Opfern symbolisiert, sieht das weiße Zeichen aus. Die Initiatoren wollen damit die feste Überzeugung ausdrücken, dass Kriege vermeidbar sind. Inzwischen trügen viele Menschen die weiße Schleife im Büro, auf der Straße, in der Kirche – und sie verbreite sich immer schneller. Unterstützt wird die Aktion von Aachener Friedenspreisträgern, von Politikern, ver.di, Künstlern und Friedensgruppen.

Irak

Bundeskanzler "Irak-Krieg ist nicht gerechtfertigt" - PDS will Überflugverbot

In einer Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einmal gegen einen Angriff auf den Irak ausgesprochen. Das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, rechtfertige aus seiner Sicht nicht den Einsatz des Krieges, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen werde. Der Irak sei heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt habe, werde mehr und mehr erfüllt. Deshalb gebe es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen, sagte Schröder.

40. Bürgerentscheid geplatzt

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Mönchengladbach zu Fall

In Nordrhein-Westfalen ist am Wochenende erneut ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Am Sonntag erhielt in Mönchengladbach ein Bürgerbegehren für den Wiederaufbau des abgebrannten Zentralbades als Familienbad zwar die Unterstützung von 8.380 Bürgerinnen und Bürgern, und damit eine Mehrheit von 50,02 Prozent, verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von rund 41.000 Ja-Stimmen.

Kriegsvorbereitungen

Das Elend der Opfer im Irak-Krieg wird ignoriert

"Unsere Aufgabe als Ärzte ist es, jede Bedrohung für Leben und Gesundheit abzuwenden", betont die Ärzte-Vereinigung IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung), die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen berichtet über das Elend der Opfer des geplanten Krieges im Irak: "Ich bin im Januar dieses Jahres als Ärztin in den Irak gefahren, weil ich meine eigene Hilflosigkeit angesichts der laufenden Kriegsvorbereitungen nicht mehr ertragen konnte. Ich wollte mit eigenen Augen sehen, wie es den Menschen in diesem Land geht", schreibt Dr. Claußen.

Flussausbau

Bundesverkehrswegeplan 2003 schreibt Ausbau an Elbe und Saale fort

Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes steht wieder der Saale-Elbe-Kanal, wie in diesen Tagen veröffentlicht werden soll. Dieser Kanal, geplant für den ganzjährigen Verkehr mit Europaschiffen (1350 Tonnen), würde die Kanalisierung der Elbe nach sich ziehen, wo derzeit die Schiffe im Durchschnitt der letzten Jahre nur 300 t geladen haben. Dieser Kanal sei volkswirtschaftlich sinnlos, da der Bedarf nach Massenguttansporten per Schiff auf dieser Relation seit Jahrzehnten schrumpft, kritisiert die Bürgerinitiative gegen den Flussausbau.

Pro Asyl

Irakische Flüchtlinge werden trotz Kriegsgefahr bürokratisch bekämpft

Als unverantwortlich bezeichnet Pro Asyl den Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Dieser folge dem Motto: Je näher der Krieg, desto restriktiver die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Dies belegt eine aktuelle Statistik der Ablehnungsquote für Asylanträge irakischer Staatsangehöriger. Es handelt sich um eine gezielte Strategie: Deutschland soll als Zufluchtsland für Flüchtlinge aus der Krisen- und künftigen Kriegsregion so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Während Kanzler und Außenminister sich auf diplomatischem Parkett für eine friedliche Lösung einsetzten, stelle Otto Schilys Personal die Heimatfront auf Flüchtlingsabwehr ein.

Ab 1.4.2003

Klima- und Gesundheitsschutzschutz durch weniger giftige Dämpfe beim Tanken

Tankstellen, die ab dem 1.April 2003 modernisiert werden oder neu erbaut in Betrieb gehen, müssen mit einer automatischen Überwachung für die Gasrückführung an Zapfpistolen ausgestattet sein. Hierauf weist das Umweltbundesamt (UBA) hin. Für bestehende Tankstellen gelten Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2007 – gestaffelt nach der Höhe des Benzinumschlags: Je höher der Absatz, desto früher muss das Umrüsten erfolgen. Damit sollen die bereits seit 1993 vorgeschriebenen Saugrüssel-Systeme an Tankstellen deutlich verbessert werden.

iF Design Award

Wasserkegel soll Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern sichern

Ein neu entwickeltes Gerät soll helfen, die schlechte Trinkwasserversorgung von Entwicklungsländern mit klimatischen Extrembedingungen zu verbessern. Stephan Augustin (36) entwickelte zusammen mit ZELTEC Engineering GmbH (Köln) den "Watercone". Seine Funktionsweise ist einfach: Der Kegel wird auf möglichst feuchten Boden gestellt. Durch die Sonneneinstrahlung verdunstet das Wasser, kondensiert, und die Wassertropfen laufen an der Innenseite des Kegels herab in eine Auffang-Rinne. Pro Tag können bis zu 1,5 Liter frisches Trinkwasser gewonnen werden. Watercones sind völlig mobil und eignen sich besonders für Überschwemmungsgebiete, wie zum Beispiel in Bangladesch. Denn Watercones können auch auf ruhigem Wasser schwimmen und Trinkwasser produzieren. Der Watercone hat die bauchige Form eines Kegels, ist transparent.

"Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung"

InformationsDienst Verkehr wird mobilogisch!

Die älteste verkehrspolitische Zeitschrift Deutschlands - InformationsDienst Verkehr IDV - erscheint im 24. Jahrgang unter einem neuen Namen: "mobilogisch!" Der ebenfalls neue Untertitel umreisst nun das gesamte Spektrum der "Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung". Umgesetzt wurden auch inhaltliche Verbesserungen. Mit dem neuen Titel mobilogisch! wollen die Redakteure das thematische Spektrum besser umreißen und die selbstgestellte Anforderung verdeutlichen, verständlich und einleuchtend zu schreiben. Zielgruppen sind zum einen interessierte und engagierte Bürger, zum anderen Fachleute, die im weitesten Sinn mit dem Thema Mobilität zu tun haben.

Flugblattaffäre

Möllemann tritt aus FDP aus

Nach 33 Jahren Mitgliedschaft ist der heftig umstrittene FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann am Montag aus seiner Partei ausgetreten. Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Bundes-Vize begründete seinen Schritt in Düsseldorf mit einer "Hetz- und Treibjagd" der Parteiführung gegen ihn. Spitzenpolitiker der Liberalen äußerten sich erleichtert. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin, sein früherer Stellvertreter sei mit seiner Entscheidung einem Parteiausschluss zuvorgekommen.

Rürup-Gutachten

Volle Besteuerung von Renten geplant

Die Renten sollen nach dem Willen einer Sachverständigenkommission in Zukunft durchgängig besteuert werden. Im Gegenzug schlage das Expertengremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup vor, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für alle Steuerpflichtigen in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten steuerlich abziehbar zu machen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, am Wochenende in Berlin. Allerdings werde es bis zur durchgängigen Besteuerung der Renten wie auch der vollen Steuerbefreiung eine lange Übergangsfrist von "mindestens 20 Jahren" geben, sagte er. Die jetzige Rentnergeneration sei daher nicht betroffen. Am Montag übergab nun die Rürup-Kommission an Bundesfinanzminister Eichel ein Gutachten zur nachgelagerten Besteuerung der Renten.

Hintergrund:

System der Rentenbesteuerung wird umgestellt

Die Bundesregierung will das System der Rentenbesteuerung nach und nach umstellen. Anstoß hierfür war ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr vergangenen Jahres. Die Richter hatten damals eine Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten beanstandet, da Beamtenpensionäre ihre Altersbezüge voll besteuern müssen. Von nachgelagerter Besteuerung wird gesprochen, wenn in der Sparphase Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, Lebensversicherungen oder andere Altersvorsorgepläne steuerfrei sind und sie bei Auszahlung versteuert werden müssen.

Zunahme des Tankerverkehrs

Ölpest vor der deutschen Küste jederzeit möglich

Die Gefährdung der deutschen Küsten durch den Öltankerverkehr wird schon im nächsten Jahr dramatisch zunehmen. Die russische Regierung plant, ab 2004 über 90 Millionen Tonnen Öl jährlich vom Ölhafen Primorsk in der Nähe von St. Petersburg zu verschiffen. Damit wächst auch für deutsche Küsten das Risiko einer Ölpest mit den Ausmaßen des Unglücks der "Prestige" vor Spanien im November 2002 oder der "Amoco Cadiz". Der Supertanker verunglückte vor 25 Jahren am 16. März 1978 mit mehr als 200.000 Tonnen Öl an Bord vor der Bretagne.

"denkmal aktiv"

Denkmal-Stiftung will Schüler für "kulturellen Umweltschutz" begeistern

Mit einem speziellen Programm will die Deutsche Stiftung Denkmalschutz Jugendliche für den "kulturellen Umweltschutz" begeistern. Unter dem Motto "denkmal aktiv - Kulturerbe macht Schule" sollen sich bundesweit 50 Projektgruppen jeweils für ein Schuljahr historischen Bauten und Stätten widmen, teilte die Deutsche Unesco-Kommission in Bonn am Montag mit. Sie hat die Schirmherrschaft übernommen. Unterstützt wird die Aktion auch von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und vom Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz.

Irak

Bundesregierung beteiligt sich an Nachkriegsplanungen

Während im Irak offenbar tausende von Menschen auf der Flucht sind, aus Angst vor dem bevorstehenden Bombenregen, stellt die deutsche Bundesregierung Überlegungen für die Nachkriegszeit an. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant sie, sich mit deutschen Soldaten und deutschen Milliarden am sogenannten "Wiederaufbau" eines kriegszerstörten Irak zu beteiligen. Der Spiegel berichtet über einen Einsatz von bis zu 1.000 Soldaten und von Geldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet unter Berufung auf SPD-Abgeordnete von Überlegungen der Regierung, nach einem Krieg die Frage des "Wiederaufbaus" als Mittel zu benutzen, um sich wieder in die deutsch-amerikanischen Beziehungen "einzukaufen". Vielleicht auch, um bei der Neuverteilung des irakischen Öls dabei zu sein.

WWF-Büro

Internationale Klimaschutzaktivitäten in Berlin

Die Umweltstiftung "World Wide Fund For Nature" (WWF) schlägt ihre Zelte in Berlin auf. Die Naturschützer, deren Zeichen der Panda ist, weihten am Montag ihr neues Büro am Hackeschen Markt offiziell ein, wie die Stiftung in Frankfurt am Main mitteilte.

Portrait

Jürgen W. Möllemann

Das Verhältnis der FDP zu Jürgen Möllemann ist stets eine Hassliebe gewesen. Einerseits konnten die Liberalen auf den genialen Wahlkämpfer und Erfinder des "Projekts 18" kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei immer wieder in den Wahnsinn. "Quartalsirrer" oder "intrigantes Schwein" gehörten zu den "Kosenamen", die Möllemann aus der FDP zu hören bekam. Dieser reagierte gekränkt - und produzierte den nächsten politischen Skandal. Nach 33 Jahren ist das Tischtuch nun endgültig zerschnitten: Per Pressemitteilung erklärte Möllemann am Montag in Düsseldorf seinen Parteiaustritt.

OLG-Urteil

In Werbung versprochene Gewinne müssen gezahlt werden

In Werbebriefen versprochene Gewinne müssen ausgezahlt werden. Und das auch dann, wenn der Gewinn an anderer Stelle in der Werbung von eigenem Ermessen abhängig gemacht wurde. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Richter sprachen einer Frau aus dem Ammerland 4.090 Euro zu und bestätigten damit ein Urteil des Amtsgerichts Westerstede.

Weltweit gegen den Krieg

Samstag "Aktionen der Solidarität mit dem friedliebenden Amerika"

Am Samstag protestiert die US-amerikanische Friedensbewegung vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Kriegspläne der US-Regierung. Parallel dazu gibt es Aktionen in San Francisco und in Los Angeles. Auch in Deutschland ruft die Friedensbewegung zu zahlreichen Aktionen auf. In Berlin wird es am Sonnabend eine Menschenkette quer durch die Stadt, entlang der Ost-West-Achse, von Spandau bis Hellersdorf, geben. Mindestens 22.000 Teilnehmer werden gebraucht, damit diese Kette gebildet werden kann. In Frankfurt am Main ist eine friedliche Blockade der US-Airbase Rhein/Main geplant, von der im Falle eines Krieges, mit dem Einverständnis der Bundesregierung, US-Kampfflugzeuge zu Angriffen gegen den Irak starten werden. Trotz polizeilichen Verbotes hält die Kampagne resist an der Aktion fest. Außerdem hat sich in zahlreichen Städten die Idee von "Montagsdemonstrationen" durchgesetzt. In diesen Städten werden wegen der zeitlichen Nähe größere Aktionen nicht am Samstag, sondern am Montag, den 17. März stattfinden.

Orte und Termine

Aktionen und Demonstrationen gegen den Krieg am 15. März

Am Wochenende demostriert die Friedensbewegung wieder weltweit gegen den geplanten Irak-Krieg. ngo-online dokumentiert die Termin-Liste:

Weltverbrauchertag

Union soll Widerstand gegen Verbraucherinformationsgesetz aufgeben

Zum Weltverbrauchertag am Samstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, das Verbraucherinformationsgesetz nicht länger zu blockieren. Angesichts der nicht abreißenden Serie von Lebensmittelskandalen müssten die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Möglichkeiten zur Verschleierung solcher Tatbestände durch die Hersteller beseitigt werden. Der Verbraucher müsse sich darauf verlassen können, ausschließlich gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zu erhalten. Zur besseren Information seien auch Sanktionen gegen irreführende Werbemethoden nötig.

Aber nur für Europa

Bundestag schließt sich GATS-Kritik an

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.

Artenschutz

Wildlebende Vögel stärker gefährdet

Der Naturschutzbund NABU, der Deutsche Rat für Vogelschutz (DRV) und der Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) haben heute in Bonn die dritte und aktuelle Rote Liste der Brutvögel Deutschlands vorgestellt. Im Vergleich zur Vorgängerliste aus dem Jahr 1996 ergebe die aktuelle Einstufung zur Gefährdungssituation der insgesamt 254 heimischen Arten eine deutliche Verschlechterung für die wildlebenden Vögel, sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. Gewachsen sei sowohl die Zahl der stark gefährdeten Arten als auch die Gruppe von Vögeln auf der so genannten Vorwarnliste.

Internet

US-Kongress sieht Online-Tauschbörsen als Gefahr für Kinder

Online-Tauschbörsen sind nicht nur der Musikindustrie ein Dorn im Auge, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr für Kinder dar. Zu dieser Erkenntnis kommt eine Untersuchung des General Accounting Office (GAO), einer Abteilung des US-Kongresses, berichtet das Wall Street Journal am Donnerstag. Die Verbreitung von Kinderpornografie, über Online-Tauschbörsen habe "signifikant zugenommen", so die Studie. Suchbegriffe wie Namen von Popstars, Schauspielern und Zeichentrickfiguren, von denen das GAO annahm, das sie wahrscheinlich von Kindern eingegeben würden, führten zu einer Fülle von pornografischen Ergebnissen. Das Problem verschärfe sich dadurch, dass herkömmliche Filter-Programme auf die Tauschbörsen keinerlei Einfluss hätten.

Giftcocktail in Früh-Erdbeeren

Greenpeace: Erdbeeren von "Minimal" überschreiten Pestizid-Grenzwert

Erdbeeren der Sorte "Fraise du Maroc", aus dem Angebot der REWE-Supermarktkette minimal sind besonders stark mit dem Pestizid Bifenthrin belastet. Bei einer Untersuchung der Früchte hat Greenpeace 0,35 Milligramm des Giftes in einem Kilo Erdbeeren nachgewiesen. Damit überschreiten die aus Marokko importierten Erdbeeren den gesetzlichen Grenzwert um das Siebenfache. Bifenthrin steht unter dem Verdacht Krebs auszulösen und das Hormonsystem zu schädigen. Die bei minimal gekauften Erdbeeren waren zudem mit 1,46 Milligramm des krebserregenden Pilzbekämpfungsmittels Procymidon pro Kilo belastet.

Ratgeber gegen Schimmel

Broschüre des Umweltbundesamtes zeigt Ursachen und Abhilfe bei Pilzbefall

Nach dem ausführlichen Leitfaden zur Vorbeugung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von Schimmelpilzwachstum in Innenräumen („Schimmelpilz-Leitfaden“) hat das Umweltbundesamt (UBA) nun einen einfach verständlichen Ratgeber für Betroffene herausgegeben: „Hilfe! Schimmel im Haus“ informiert kompakt darüber, wie man Schimmelpilze in Innenräumen erkennen und bekämpfen kann. Die kostenlose Broschüre bietet auf 16 Seiten darüber hinaus Tipps für richtiges Lüften und Empfehlungen was bei der Sanierung zu beachten ist. Die Broschüre kann auch im Internet abgerufen werden.

Weltverbrauchertag

Verbraucher könnten Marktmacht für ökologische und regionale Produkte sein

Wer den Ländern des Südens helfen will, muss den Norden verändern - auch dessen Landwirtschaft und Nahrungskonsum. Unsere Verbraucher haben dafür mit ihrer Marktmacht einen wichtigen Schlüssel in der Hand: Sie können mit ihren Kaufentscheidungen Einfluss darauf ausüben, unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt und vermarktet werden. "Immer wieder machen uns Partnerorganisationen in der so genannten Dritten Welt darauf aufmerksam, welche negativen Auswirkungen das Verbraucherverhalten in Deutschland auf ihre Lebenssituation hat", betont Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt".

WTO und Landwirtschaft

Germanwatch: WTO-Agrar-Konzept zur Ernährungssicherung zahnlos

Der Generalsekretär der WTO, Supachai Panitchpakdi, und der Vorsitzende des Landwirtschaftskomitees, Stuart Harbinson, nahmen am 14.03.2003 an einer Veranstaltung zum Thema „The Doha Development Agenda – A Roadmap for Success“ in Berlin teil. Bei dieser Gelegenheit übereichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Harbinson ein Gebiss für seinen ersten Agrarvertragsentwurf. „Seinem Konzept der ‘strategischen Produkte‘ fehlen die Zähne“, urteilt Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Germanwatch. Das Konzept sei ein wichtiger Ansatzpunkt, um der Ernährungssicherung, der Einkommenssicherung von Kleinbauern sowie der ländlichen Entwicklung wirksam Rechnung zu tragen.

Gegen den Krieg

Friedensgesellschaft will "Städte für den Frieden" Initative ausweiten

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) ruft Städte und Gemeinden in Deutschland auf, sich der Initiative "cities for peace" (Städte für den Frieden) von über 130 amerikanischen Städten  anzuschließen. Dies sei eine große Möglichkeit, auch als Kommune deutlich gegen einen Angriff auf den Irak Stellung zu nehmen und gleichzeitig die Verbundenheit mit Amerika auszudrücken, begründet Robert Hülsbusch, Bundessprecher der DFG-VK, diesen Aufruf. Die DFG-VK bietet auf ihrer Internetseite einen Musterantrag an den Stadt- oder Gemeinderat. Jeder könne diesen, ein wenig verändert, an den örtlichen Bürgermeister schicken.

Zuwanderung

Ausländeranteil stagniert

Der Ausländeranteil in Deutschland hat sich seit 1998 kaum verändert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lebten Ende vergangenen Jahres 7,34 Millionen Ausländer in Deutschland. Das waren 17 000 oder 0,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung von 82,55 Millionen Einwohnern liege damit seit 1998 bei 8,9 Prozent. Statistisch nicht eingerechnet seien dabei Personen, die neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit auch einen deutschen Pass besitzen.

Einwanderung

Pro Asyl fordert schnelle Einigung im Streit um die Zuwanderung

Angesichts der am Donnerstag stattfindenden ersten Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag spricht sich PRO ASYL dafür aus, bereits bei dieser Gelegenheit die Probleme des Gesetzes nicht in ein Vermittlungsverfahren zu verschieben. Das Zuwanderungsgesetz habe neben positiven Regelungen zahllose Mängel, die im Gesetzgebungsprozess beseitigt werden müssten, so die Menschenrechtsorganisation.

Kurzes Leben für Langstreckenzieher

Klimaerwärmung schadet Zugvögeln

Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben festgestellt, dass Anzahl und Anteil der Langstreckenzieher bereits dramatisch zurückgegangen sind. Eine weitere Abnahme sei zu erwarten, befürchten die Forscher. Besonders die Langstreckenzieher unter den Zugvögeln, die Europa im Herbst verlassen und südlich der Sahara im tropischen Afrika überwintern, seien durch die globale Klimaveränderung stark bedroht. Infolge der wärmeren Winter in der Bodenseeregion hätten sowohl Anzahl als auch Anteil der Langstreckenzieher wie Rauchschwalbe, Wendehals oder Gartenrotschwanz dramatisch abgenommen.

Transport

Regionale Wirtschaft gut für die Umwelt

Der Straßengüterverkehr hat zwischen 1991 und 2000 um über 40 Prozent zugenommen, ein Trend, der gebremst werden könne, so heißt es in einer Studie des Münchener Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Stabile regionale Wirtschaftskreisläufe könnten helfen, Güterverkehr und Umweltbelastungen zu verringern und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu stärken. Regionale Wirtschaftskreisläufe hätten im Zeitalter der Globalisierung immer mehr an Bedeutung verloren, so das Ergebnis.

"GATS"

Proteste gegen den Handel mit Dienstleistungen

Bis Ende März müssen alle Mitgliedsstaaten der WTO der Welthandelsorganisation Vorschläge für die Privatisierung weiterer Sektoren im Dienstleistungsbereich vorlegen. Zur Zeit wird nämlich im Rahmen der WTO heftig über das sogenannte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" verhandelt. Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung - bislang Domänen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen" rief heute auf dem Berliner Alexanderplatz Globalisierungskritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass sich mit der Privatisierung der Bildung und der Wasserversorgung die soziale Ungerechtigkeit verschärft und diese Dienstleistungen für viele Menschen nicht mehr verfügbar sein werden.

Umweltschutz

Verbände fordern ökologischen Verkehrswegeplan

Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden, so die Verbände. Der Plan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden.

"Verteidigungspolitische Richtlinien"

Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte

Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.

Irak-Krise

Französischer katholischer Bischof Jacques Gaillot bei den Menschen im Irak

Als Bischof von Partenia, dem Bistum ohne Grenzen, sei es seine Aufgabe, dort zu sein, wo Menschen leiden. Darum ist Bischof Gaillot am 6. März in den Irak gereist. Er will in Bagdad, Bassorah und an der irakisch-kuweitischen Frontlinie den Menschen eine Botschaft des Friedens bringen und mit ihnen für den Frieden beten. Bereits beim letzten Golfkrieg hatte er ein Buch geschrieben: "Offener Brief an diejenigen, die den Krieg predigen, diesen aber andere führen lassen".

Reformen in Deutschland

Juso-Chef warnt vor einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer

Juso-Chef Niels Annen warnt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei dessen geplanten Reformen vor einseitigen Belastungen für die Arbeitnehmer. Er vermisse bei den bislang bekannt gewordenen Vorhaben vor allem bei der Frage der Ausbildungsplätze den Teil, der die Arbeitgeber in die Pflicht nehme, sagte Annen am Mittwoch in Berlin. Der Juso-Chef ergänzte, Schröder dürfe nicht den Auftrag der Wähler vergessen, soziale und ökologische Reformen durchzusetzen.

Irak-Krise

Pro Asyl warnt vor Flüchtlingskatastrophe durch Krieg im Irak

Pro Asyl appelliert eindringlich an die Regierungschefs der europäischen Staaten, angesichts des drohenden Irak-Krieges konkrete Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge zu ergreifen. Die Türkei, Iran, Kuwait und Saudi-Arabien müssten ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Die EU-Staaten müssen sie finanziell unterstützen und selbst bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Präventivkonzept, das hoffentlich nie zur Anwendung kommt, müsse entwickelt werden.

Europaweite GATS-Aktionstage

Vom 13. bis 15. März protestiert Attac gegen den Ausverkauf der Kommunen

Im Rahmen der europäischen GATS-Aktionstage vom 13. bis 15. März finden in rund 50 deutschen Städten öffentliche Aktionen statt. Damit protestieren die Globalisierungs- kritiker von Attac, vielerorts unterstützt von Umweltschützer, Gewerkschafter und anderen besorgten Bürger, gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). "Das GATS ist ein Frontalangriff auf die öffentliche Infrastruktur der Kommunen", sagt Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Darum wolle wir auch vor Ort in den Kommunen dagegen protestieren."

Gegen einen Irak-Krieg

Naturschutzring: Irak-Krieg würde den Klimaschutz zunichte machen

Der Deutsche Naturschutzring hat am Mittwoch in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um den drohenden Krieg im Irak zu verhindern. Sollte ein Irak-Krieg ausbrechen, würden die bisherigen zaghaften Erfolge beim Klimaschutz weitgehend zunichte gemacht. Allein der Truppenaufmarsch am Persischen Golf setzt ungeheure Mengen an klimawirksamen Schadgasen frei. Ein Krieg würde ein Vielfaches davon in die Atmosphäre blasen, so der DNR. Ein Irak-Krieg wird nach Ansicht des DNR die Klimakatastrophe verschärfen und dem bitter notwendigen, ökologischen Umbau der Weltwirtschaft entscheidende Ressourcen abziehen.

Tierschutz

Vorsicht Autofahrer: Krötenwanderung im Flachland hat bundesweit begonnen

Nach Angaben des Naturschutzbundes NABU haben sich die Amphibien eine Woche nach dem Start im Südwesten jetzt bundesweit auf den Weg zu ihren Laichgewässern begeben. Vom Bodensee bis Hamburg entdeckten die Aktiven des NABU wandernde Gras- und Moorfrösche, Erdkröten und Molche. Der NABU appelliert an alle Autofahrer, zum Wohl der Amphibien wie auch der Amphibienschützer an entsprechend ausgeschilderten Straßen möglichst langsam zu fahren.

Tourismus und Artenschutz

Aktionsgemeinschaft Artenschutz fordert Umdenken der Reise-Branche

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) 2003 endete in Berlin. Anlässlich dieser weltgrößten Messe der internationalen Reiseveranstalter appelliert die Aktionsgemeinsaft Artenschutz e.V. (AgA) und der BDT an die Touristikbranche, mehr für den Arten- und Naturschutz zu tun und die Touristen besser über den Artenschutz aufzuklären. AgA-Sprecher Günther Peter erinnert daran, dass gerade deutsche Touristen an der Ausplünderung der Natur in den Urlaubsländern führend beteiligt seien. Die vom Zoll beschlagnahmten Exemplare bedrohter Fauna und Flora an deutschen Flughäfen bewiesen dies.

Dieselruß

Aktion gegen VW: "Kein Diesel ohne Filter" in Berlin

Anlässlich der Weigerung von Volkswagen, alle Diesel-Pkw mit modernen Rußfiltern auszustatten, protestierten heute die Engel vom "Himmel über Berlin" vor dem VW-Automobilforum gemeinsam mit dem BUND und der Deutschen Umwelthilfe für ihr Recht auf saubere Luft. Wie sollen uns die Engel im "Himmel über Berlin" in Zukunft vor Gefahren schützen, wenn sie mit Dieselruß vergiftet werden? VW-Konzernchef Pischetsrieder weigert sich, alle Diesel-PKW mit Rußfiltern auszustatten. Dieselruß ist nach dem Sachverständigenrat für Umweltfragen das gravierendste Problem im Bereich der Luftverschmutzung.

Naturopfer für Containerriesen?

WWF präsentiert Studie zu den Folgen einer Flussvertiefung an Elbe und Weser

Die geplanten Ausbauten der Flussunterläufe von Elbe und Weser für die Schifffahrt können schwerwiegende Folgen für die Natur in und an den Flüssen haben. Wertvolle Lebensräume wie Auwälder, Röhrichte oder Wattflächenwerden zerstört oder beeinträchtigt - mit fatalen Folgen für viele Pflanzen und Tiere, die jetzt schon gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht sind. Darüber hinaus erhöhen die Flussvertiefungen auch die Risiken für den Hochwasserschutz. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die der WWF heute vorgestellt hat.

Politischer Mord

Serbischer Ministerpräsident Zoran Djindjic ermordet

Bundeskanzler Schröder ist über den Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zutiefst betroffen. Mit Djindjic sei nicht nur ein Deutschland nahe stehender Politiker gestorben, sondern auch ein persönlicher Bekannter und Freund, erklärte Bundeskanzler Schröder. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Mittwoch in Ljubljana in einer gemeinsamen Erklärung mit dem slowenischen Außenminister: "Wir sind entsetzt und schockiert über den verbrecherischen Mordanschlag. Wir verurteilen diese ruchlose Tat auf das Schärfste."

Südliches Afrika

Hungersnot breitet sich aus - 620 Tonnen Nahrungsmittel für den Kongo

Die Hungersnot im Südlichen Afrika greift nun auch auf die angrenzenden Länder über. Beispiel Demokratische Republik Kongo: Allein 67.000 Menschen sind derzeit in Ankoro von der Hungerkrise betroffen. Um den Menschen im Süden des ehemaligen Zaire zu helfen, bringt WORLD VISION mehr als 620 Tonnen Lebensmittel via Zug und Flusswege in die Region. Es ist eine der größten Lebensmittelverteilungen, die das christliche Hilfswerk je in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt hat. Weitere Verteilstellen sind in Planung.

Hintergrund

World Vision

WORLD VISION Deutschland e.V. ist ein überkonfessionelles, christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten langfristige Entwicklungshilfe und humanitäre Nothilfe. Rund 150 Projekte werden momentan in 38 Ländern durchgeführt.

OVG-Urteil

Baubehörden müssen Mobilfunksmog hinsichtlich schädlicher Auswirkungen prüfen

Baugenehmigungsbehörden müssen ab sofort gesundheitliche Auswirkungen der Mobilfunksender in eigener Zuständigkeit prüfen. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses Urteil dürfte Signalwirkungen für andere Gerichte in ganz Deutschland haben. Die Baugenehmigungsbehörden müssen danach künftig in Eigenverantwortlichkeit prüfen, ob der jeweilige Mobilfunksender schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben könnte. Die Anwohner können somit bei jedem einzelnen Sender gegen die Erteilung der Baugenehmigung vorgehen, indem sie wissenschaftliche Unterlagen vorlegen, die schädliche Folgen der Sender unterhalb gültiger Grenzwerte durch athermische Effekte belegen.

Gericht gegen internationale Verbrechen

Weltgerichtshof in Den Haag nimmt Arbeit auf

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt am Dienstag offiziell seine Arbeit in Den Haag auf. Er soll weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen. Die Zuständigkeit des Gremiums umfasst sowohl interne Konflikte in den Unterzeichnerstaaten des Abkommens als auch Konflikte zwischen ihnen, darunter Angriffskriege. Das Tribunal kann Einzelpersonen wegen Völkermordes und anderer schwerer Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Es soll jedoch nur dann tätig werden, wenn die Behörden einzelner Länder etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen wollen oder können. Das Gericht ist zudem nur für Straftaten zuständig, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Bislang liegen dem Gericht nach Medienberichten 200 Klagen vor.

Terminator-Technologie birgt Risiken für Entwicklungsländer

Umweltbundesamt veröffentlicht Studie zum biologischen Patentschutz

Mittels Gentechnik lassen sich Veränderungen in Nutzpflanzen einführen, die sich wie ein Patentschutz auswirken. So können Saatgutbetriebe Pflanzen herstellen, deren Samen durch einen gentechnisch eingebauten Mechanismus nicht keimfähig sind oder nur mit Hilfe einer herstellereigenen Chemikalie keimen können. Diese Technologie birgt vielfältige Probleme. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) benennt die wesentlichen Risiken: Erstens werden Landwirte - vor allem in weniger entwickelten Ländern - von der Saatgutindustrie abhängig, weil sie für das Folgejahr neues Saatgut und keimungsfördernde Chemikalien kaufen müssen. Zweitens können gentechnisch veränderte Pollen vom Feld in benachbarte Areale gelangen. Sind Kreuzungspartner vorhanden, entstehen möglicherweise auch bei anderen Pflanzensorten keimunfähige Samen. Die Artenvielfalt dieser Region wäre dann gefährdet.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Urteil erwartet zur Überwachung von Journalisten-Telefonen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob Handys und feste Telefonanschlüsse von Journalisten bei der Fahndung nach mutmaßlichen Straftätern überwacht werden dürfen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Staatsanwälte weiterhin in bestimmten Fällen die Verbindungsdaten von Mobilfunk- und Festnetzanschlüssen von Journalisten auswerten dürfen, um gesuchte Personen mit Hilfe eines "Bewegungsbildes" zu orten.

Medien

Bei der Kriegsberichterstattung gehen Journalistinnen unter

Frauen verschwinden sowohl als Nachrichtenmacherinnen als auch als Subjekt der Berichterstattung zunehmend aus der deutschen Presse. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Erhebung des Journalistinnenbundes. Waren es 2002 noch 18,3 Prozent Frauen, die mit Namen und/oder Bild auf den vorderen Seiten der Tageszeitungen erschienen, hätte ihr Anteil 2003 nur 13,4 Prozent betragen. Bei den Onlinemedien fänden 27 Prozent Frauen namentlich Erwähnung, 34 Prozent betrug ihr Anteil an den Fotos. Über die Hälfte der weiblichen Fotos zeigte jedoch Gesichter ohne Namen, wie zum Beispiel Nacktaufnahmen von Models.

Erneuerbare Energien

Jugendzeitung informiert über ökologischen Stromwechsel

Ökostrom von LichtBlick ist in vielen Orten, darunter Berlin, Rostock, Jena, Forst und Frankfurt/Main billiger als der Strom ungeklärter Herkunft, der unter der Marke Yello vertrieben wird. Darauf weist Juckreiz - Die Jugendumweltzeitung aus Berlin hin. Die Jugendlichen bieten auf ihrer Internetseite Informationen zum Thema Strom und Stromwechsel an. Darunter finde sich auch ein Angebot, bei dem Kunden durch den Wechsel zu LichtBlick umweltfreundlichen Strom beziehen und darüber hinaus die ersten 100 Kilowattstunden kostenlos als Startguthaben bekommen könnten.

Kleidung

Faser aus biologisch abbaubaren Rohstoffen entwickelt

Eine biologisch abbaubare Biotech-Faser haben der US-Konzern Cargill Dow und die Firma Unifi entwickelt. Es soll die erste je von Menschenhand hergestellte Faser sein, die aus 100-Prozent nachwachsenden Rohstoffen besteht, so die Unternehmen. Entwickelt worden sei die Faser "Ingeo" aus auf Getreide-basiertem Kunststoff. Sie vereine laut Herstellern die Vorteile natürlicher Fasern, verfüge aber auch über die Qualitäten herkömmlichen synthetischen Garns. Die Einsatzgebiete reichten von Kleidung über Polstermöbel bis hin zur Autoindustrie.

Irak-Krise

CNN nutzt Kriegsberichterstattung als lukratives Mittel

Der US-Nachrichtensender CNN rüstet ebenso für den drohenden Krieg im Irak wie die Truppen der Amerikaner. Rund 30 Millionen Dollar habe der Sender für die Berichterstattung aus dem Irak bereitgestellt, berichtet das Wall Street Journal. Die Berichterstattung über den Krieg sei für CNN eine Verpflichtung, die über die Zukunft des Senders entscheiden könne, da der Nachrichtenkanal durch den Golfkrieg von 1991 groß geworden sei. Damals habe CNN als einziger Sender aus Bagdad berichtet und seinen Ruf, überall vor Ort zu sein begründet. Nach wie vor sei CNN der Nachrichtenkanal, den die Menschen als ersten einschalten, wenn es weltbewegende Neuigkeiten gebe, so die Zeitung.

Gesundheitsreform

Regierung will Bonus für gesundheitsbewußte Patienten

Die Bundesregierung will im Rahmen der Gesundheitsreform einen Arzneimittel-Bonus für Patienten einführen, die sich gesundheitsbewusst verhalten. Das teilte der Staatssekretär der Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Theo Schröder mit. Vorstellbar sei ein Bonus in Form verringerter Zuzahlung auf Medikamente, zum Beispiel wenn der Versicherte zuerst den Hausarzt aufsuche, sagte Schröder. Auch sollten die Kassen die Gelegenheit haben, solche Rabatte für die Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen zu gewähren. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten werde laut Schröder mit der Reform nicht abgeschafft.

Radioaktiver Müll

Siebenjähriger findet radioaktive Substanzen

Ein siebenjähriger Junge hat beim Spielen im hessischen Taunusstein-Neuhof mehrere Dosen mit radioaktivem Inhalt gefunden. Nach Angaben der Polizei in Wiesbaden hatte der Vater des Kindes am Samstagnachmittag der Polizei mitgeteilt, sein Sohn habe eine Dose mit der Aufschrift "Vorsicht Radioaktiv" mit nach Hause gebracht. Bei den Untersuchungen vor Ort seien später vier weitere Dosen der gleichen Art gefunden worden. Ersten Messungen zufolge enthielten drei Dosen den Stoff Promethium, eine sei mit der Substanz Thallium 204 gefüllt.

UN-Charta

Darf der Sicherheitsrat einen Angriffskrieg auf den Irak beschließen?

Kommentatoren der „Berliner Zeitung“ wie Roland Heine sind der Auffassung, dass der UN-Sicherheitsrat einen Krieg gegen den Irak nicht mandatieren darf. Ein Krieg gegen den Irak sei völkerrechtswidrig, unabhängig davon, „unabhängig davon, was der Weltsicherheitsrat meint“. Denn Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen beinhalte ein grundsätzliches Gewaltverbot. Artikel 42 und 51 ließen die Anwendung von Waffengewalt mit UN-Mandat nur zur Selbstverteidigung bei eindeutigen Aggressionen zu. Eine Aggressionshandlung seitens des Irak liege jedoch nicht vor, so Heine.

Tourismus

Reiseführer für Homosexuelle vorgestellt

Mit einem neuen Reiseführer wirbt Deutschland gezielt um homosexuelle Touristen. Der "Gayfriendly Germany Guide" wurde am Montag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin in Anwesenheit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgestellt. Der Guide wende sich vor allem an Schwulen und Lesben in den USA und präsentiere Deutschland insgesamt sowie die Gay-Metropolen Hamburg, Berlin, Köln und München, sagte Petra Herdorfer, Marketingvorstand der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Die rund 18 Millionen Homosexuellen in den USA seien eine wichtige Zielgruppe für den Deutschland-Tourismus.

Krieg ums Öl

Greenpeace besetzt Brandenburger Tor

Mit einer symbolischen Besetzung des Brandenburger Tores in Berlin hat Greenpeace am Montag gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstriert. Rund 30 Aktivisten der Umweltschutzorganisation entrollten auf der Vorderseite des Tores ein Transparent mit dem Spruch "No War". Ein zweites Plakat trug die Aufschrift "Old Europe says: No War!". Auf Flugblättern forderte Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, bei der Abstimmung über die neue Irak-Resolution der USA im UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit Nein zu stimmen. Ein Irak-Krieg wäre ein "Verstoß gegen das Völkerrecht" und ein "Verbrechen", so ein Greenpeace-Sprecher.

Verreisen

Radreisen liegt im Trend

Während der deutsche Tourismus im Jahr 2002 allgemein stagnierte, liege Fahrradurlaub weiter im Trend. Mehr als zwei Millionen Deutsche verbrachten 2002 ihren Urlaub im Fahrradsattel. Das berichtet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in seiner Radreiseanalyse 2003. Die Zahl entspreche einer Steigerung von 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verschiedene Umfragen sähen für 2003 die Elbe als beliebtestes Radreiseziel, gefolgt von Weser, Donau, Ostseeküste und Bodensee.

Ernährung

EU-Kommission stellt Daten zu Acrylamid online

Die EU-Kommission hat eine Forschungsdatendank für Acrylamid in Lebensmitteln online gestellt. In Kooperation mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wurden EU-Forschungsarbeiten zu mehreren Themen zusammengestellt, die mit der Problematik der Acrylamidbelastung von Lebensmitteln verbunden seien, so die Kommision. Den Online-Zugriff verstehe die Kommission als Beitrag zu ihren Bemühungen, potenzielle Risiken für die Verbrauchergesundheit deutlich zu machen und festzustellen, wie sich die Acrylamid-Konzentrationen in Lebensmitteln senken lassen. Acrylamid sei auch als Gegenstand der Langzeitforschung in das 6. Forschungsrahmenprogramm aufgenommen worden.

Ursachen agressiven Verhaltens

Gewalt im Fernsehen überträgt sich auf Verhalten

Gewalt im Fernsehen überträgt sich nicht nur auf die Verhaltensweisen der zusehenden Kinder, sondern wird auch im späteren Erwachsenenleben beibehalten. Dies hat eine aktuelle Studie einer Psychologengruppe an der University of Michigan ergeben, die im Journal der American Psychological Association veröffentlicht wurde. Demnach neigten Erwachsene, die als Kinder gerne TV-Programme mit aggressiven Inhalten gesehen hätten, dazu, auch später derartige Sendungen zu sehen. Darüber hinaus seien sie im realen Leben aggressiver als jene, die in ihrer Kindheit weniger Gewalt im TV konsumiert hätten, so die Studie.

Erklärung

"Gebt dem Völkerrecht eine Chance!"

Bei den gegenwärtigen Debatten um die Beilegung der sogenannten Irak-Krise wird von den Kontrahenten in hohem Maße mit politischen, ökonomischen und moralischen Argumenten um die Legitimierung oder Verwerfung einer präventiven militärischen Intervention gerungen. Wissenschaftliche, insbesondere auch völkerrechtliche Gesichtspunkte treten demgegenüber in den Hintergrund. Die Mitglieder der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften weisen deshalb nachdrücklich darauf hin, daß es einen eindeutigen Völkerrechtsstandpunkt gibt, der von jedem zu respektieren ist, der sich nicht dem Vorwurf des Rechtsbruchs aussetzen will. Die Analyse der Akademie hat folgenden Wortlaut:

Irak-Konflikt

USA machen dicht - CIA informiert deutsche Verbündete nicht mehr

"Closed shop" - geschlossener Laden. So umreißen die deutschen Geheimdienste die gegenwärtige Lage in ihrem Verhältnis zu den amerikanischen Nachrichtendiensten. "Wir erfahren über die Vorbereitungen der US-Armee für einen möglichen Angriff auf den Irak so gut wie gar nichts - null", bedauert ein hochrangiger Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Aus Kreisen des CIA war in Washington dazu "lapidar" zu erfahren: "Das haben die Deutschen jetzt davon". Damit meinte ein CIA-Mann die "hartnäckige Anti-Haltung der Bundesregierung in Sachen Irak-Krieg".

Irak-Konflikt

Bundesregierung gegen zweite UN-Resolution - Bundesministerinnen gegen Krieg

Die Bundesregierung bleibt im Irak-Konflikt bei ihrer ablehnenden Haltung einer zweiten UN-Resolution. Zurzeit sehe die Regierung "überhaupt keinen Grund", über eine zweite Resolution nachzudenken, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die bestehende Resolution 1441 biete eine gute Grundlage, um eine Abrüstung des Irak über die Waffeninspektionen zu erreichen. Vor den "fürchterlichen Folgen" eines Irak-Krieges vor allem für Frauen und Kinder warnten die sieben Ministerinnen des Bundeskabinetts.

"Grüne" Gentechnik

Künast: Verursacherprinzip muss auch bei Grüner Gentechnik gelten

"Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu Äußerungen der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden.

Geflügelpest

Bund und Länder treffen Vorsichtsmaßnahmen gegen Ausbreitung der Geflügelpest

Nachdem aus den Niederlanden am 1. März ein ernster Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest (Aviäre Influenza) gemeldet wurde, haben Bund und Länder um-gehend Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Krankheit getroffen. Alle Liefe-rungen von lebendem Geflügel und Bruteiern, die in den vergangenen vier Wochen aus niederländischen Betrieben nach Deutschland gegangen sind, wurden überprüft. Die betroffe-nen Empfängerbetriebe wurden vorbeugend unter amtliche Beobachtung der zuständigen Landesbehörden gestellt. Die Sperrmaßnahmen können aufgehoben werden, wenn 21 Tage seit der Lieferung vergangen sind und bei einer tierärztliche Untersuchung keine Krankheits-symptome festgestellt werden können.

"Jeder Mensch ist zum Bild Gottes geschaffen"

Diakonie unterstützt Menschenrechte in Medizin und Pflege

Die Diakonie begrüßt die erneute Einsetzung einer Enquête-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin'. In einer Dokumentation unter dem Titel "Jeder Mensch ist zum Bild Gottes geschaffen" fasst sie die Ergebnisse ihrer intensiven Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode zusammen. Der evangelische Wohlfahrtverband schließt sich darin den meisten Empfehlungen des Schlussberichts der Enquete-Kommission an. Wichtige Themen für die Weiterarbeit sind die Fragen der Sterbebegleitung und Sterbehilfe, die Weiterentwicklung der Transplantationsmedizin und die Herausforderungen einer altersgerechten Medizin.

Ärzte ohne Grenzen

Noch keine Spur von Arjan Erkel - Unterschriftensammlung verlängert

Trotz der Suche russischer und dagestanischer Behörden, während der vergangenen fast sieben Monate, bleibt der entführte Arjan Erkel vermisst. Bis heute hat Ärzte ohne Grenzen nicht einmal ein Lebenszeichen von ihm. Daher verlängert Ärzte ohne Grenzen die weltweite Online-Unterschriftenkampagne bis Ende März. Sie richtet sich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Staatsratsvorsitzenden der Republik Dagestan, Magomedali Magomedov. Über eine eigene Website können nun auch Unterstützer aus Russland dazukommen. Bislang sind bereits über 150.000 Unterschriften für die Freilassung des Mediziners eingegangen.

Erneuerbare Energie

Taiwan auf dem Weg zu einem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ein am deutschen EEG orientiertes Gesetz zu Erneuerbaren Energien befindet sich derzeit im taiwanischen Parlament in der ersten Lesung. Dazu machte sich der taiwanische Minister Dr. Yeh, seit einem halben Jahr eigens dafür eingesetzt, vor kurzem in Deutschland sachkundig. In Gesprächen mit dem Umweltministerium in Berlin und mit Vertretern des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) wurde eine intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Taiwan zur Einführung Erneuerbarer Energien vereinbart.

Jobs für Hochschulabsolventen

Kultur- und Medienassistenten für Mittel-, Ost- und Südosteuropa gesucht

Das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) sucht junge Hochschulabsolventen für die Entsendung als Kultur- und Medienassistenten nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Die Assistenten sollen mit ihrer Arbeit Medien und Kulturverbände der deutschen Minderheit unterstützen, ein modernes Deutschlandbild vermitteln und vor allem die jüngere Generation ansprechen. Sie sollen zudem die kulturelle Identität der deutschen Minderheit stärken helfen und ihre Integration in das gesellschaftliche Umfeld fördern.

Irak-Krise

Militärschlag gegen den Irak wäre ein "klarer Bruch des Völkerrechts"

Ein Militärschlag gegen den Irak ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates wäre nach einer Analyse der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Mitglieder vermissen in ihrer aktuellen Darstellung die ausreichende Berücksichtigung der völkerrechtlichen Gesichtspunkte in der gegenwärtigen Diskussion.

Konjunktur

Arbeitslosenzahl steigt

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar weiter gestiegen. Insgesamt waren 4,706 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Januar sei die Zahl der Arbeitslosen um 83 100 gesteigen, während sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 410 100 zulegte. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich bundesweit von 11,1 auf 11,3 Prozent zu.

Artenschutz

Pro Wildlife kritisiert deutschen Jagdtourismus in Nordamerika

Zum Auftakt der am Freitag beginnenden ITB kritisieren die Tourismus- und Naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Undine Kurth, und die Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife die Spitzenposition deutscher Jagdtouristen. Allein in British Columbia (B.C.) würden jährlich hunderte der bedrohten Grizzlys von Hobbyjägern erlegt, so die Organisation. Die offiziell genehmigten Jagdquoten in B.C. seien ökologisch hoch bedenklich und würden zudem nicht eingehalten. Deutsche seien dabei die zweitaktivsten Bärentöter in B.C., betont Kurth.

Atomkraft

Schweizer Umweltverbände fordern Mitspracherecht bei Atommülllagern

Nach der Entscheidung des Ständerates im vergangenen Jahr hat am Donnerstag auch der Schweizer Nationalrat das Mitentscheidungsrecht der Kantone bei der Errichtung von Atommülllagern abgelehnt. Mit 108 zu 68 Stimmen lehnten die Nationalräte das Vetorecht ab, sprachen sich aber im Gegenzug mit 111 zu 74 Stimmen für ein sogenanntes Anhörungsrecht aus. Schweizer Umweltgruppen bezeichneten die Entscheidung als "Tiefpunkt der Demokratie".

Bildung

Über ein Viertel der Studenten brechen ihr Studium ab

Mehr als ein Viertel der Studenten bricht das Studium ohne Abschluss vorzeitig ab. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgestellten Studie hervor. Danach lag die Studienabbrecherquote im Exmatrikulationsjahrgang 2000/2001 bei 27 Prozent. 71 Prozent der befragten Abbrecher nannten die Studienbedingungen als wichtigen Grund. Sie fühlten sich durch die Hochschullehrer nicht ausreichend betreut und bewerteten die Studienorganisation als unübersichtlich.

Folter

Gesellschaft für Menschenrechte verteidigt Daschners Verhalten

In der Diskussion um Gewaltandrohung in polizeilichen Verhören sind auch Menschenrechtsorganisationen uneins. Im Gegensatz zu amnesty international stellt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hinter den umstrittenen Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner. Der Chef der Deutschen Sektion der IGFM, Karl Hafen, sagte am Donnerstag in Frankfurt am Main, das Verhalten Daschners während der Vernehmung des mutmaßlichen Mörders des kleinen Jakob von Metzler sei "erlaubte, wenn nicht sogar verpflichtende Nothilfe" gewesen.

Weltwasser-Entwicklungsbericht

Die ungleiche Verteilung des Wassers

Die Unesco hat in Paris den Weltwasser-Entwicklungsbericht vorgelegt. Führend in puncto Wasserqualität ist dem UNO-Index zufolge Finnland. Kanada und Neuseeland landeten auf Platz zwei und drei. Deutschland wird in Sachen Wasserqualität der 57. Platz zugewiesen. Österreich rangiert auf dem 18. Platz, knapp geschlagen von der Schweiz auf Platz 16. Der Vergleichsindex errechne sich laut Unesco aus verschiedenen Faktoren wie der Menge und Güte des Süßwassers, insbesondere des Grundwassers, der Abwasser- Behandlung und dem Einhalten der Umweltgesetze. "Jene 50 Prozent der Weltbevölkerung, die in Entwicklungsländern leben und verschmutztes Wasser trinken, werden weiterhin am stärksten betroffen sein", so der Bericht.

Transport

Verkehrsminister einig über LKW-Maut

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in Mainz auf die Einführung der Lkw-Maut zum 31. August dieses Jahres geeinigt. Die Maut trage zur "intelligenten Steuerung des Verkehrs" bei und schaffe Spielraum für den leistungsfähigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, am Donnerstag im Anschluss an das zweitägige Treffen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

Offener Brief an Colin Powell

US-Diplomat tritt aus Protest an seiner Regierung zurück

John Kiesling, in Griechenland stationierter US-Diplomat hatte genug von der Irak-Politik seiner Regierung. Am Montag, dem 24. Februar 2003, faxte der Staatsbeamte sein Rücktrittsschreiben an Außenminister Colin Powell. Sein Schreiben, in welchem er die Politik von George W. Bush und seiner Regierung scharf kritisiert, wurde am vergangenen Freitag in der “New York Times” veröffentlicht. ngo-online dokumentiert den Brief in leicht gekürzter Fassung in deutscher Sprache, übersetzt von Jörg Häntzschel.

Haut & Umwelt

Jährlich 120.000 Neuerkrankungen bei Hautkrebs

Die Hautkrebszahlen steigen. In Deutschland werden jährlich rund 120.000 Neuerkrankungen entdeckt, teilte die Gesellschaft für Dermopharmazie in einer Pressemitteilung mit. Ursache ist in den meisten Fällen eine zu starke UV-Belastung der Haut durch das Sonnenlicht aufgrund der ausgedünnten Ozonschicht. Häufigste Hautkrebsart ist das Basalzellkarzinom. Anfang April diskutieren Dermatologen und Pharmazeuten auf einer Tagung der Gesellschaft über neuartige Medikamente, mit denen Hautkrebszellen gezielt abgetötet werden könnten.

Demonstrationen am Wochenende und Sitzblockade am 15. März

Gegen einen Irak-Krieg

Nachdem am 15. Februar eine halbe Million Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind, blockierten am letzten Wochenende im Rahmen von "Resist" über 3.000 Menschen für drei Stunden den Haupteingang der US-Airbase Rhein-Main. Das war die größte Blockade der Friedensbewegung seit den 80er Jahren. Am 15. März ruft Resist erneut zur Blockade der Rhein/Main-Airbase für mindestens 24 Stunden an mehreren Toren auf.

Mobilfunk und Auskunftsdienste nicht außen vor lassen

Bundesregierung soll endlich gegen 0190- und 0137-Betrug vorgehen

Als Zumutung für die Verbraucher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Stillstand bei einem besseren Verbraucherschutz bei Mehrwertdiensten kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mobilfunk in einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von einem besseren Verbraucherschutz ausgeklammert sein solle. "Die im Entwurf vorgesehene Ausklammerung des Mobilfunks und die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf 0190er und 0900er Nummern ist eine Einladung auf dem Silbertablett an unseriöse Firmen, ihre Aktivitäten auf andere Nummernarten zu verlagern." Der vzbv appellierte an die Bundesregierung, den Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Verbraucherministerin Künast im Sinne der Verbraucher zu beenden.

"Grüne" Gentechnik

BUND warnt: EU-Komissar will Gentechnik auf Europas Feldern durchsetzen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den Vorschlägen von Agrarkommissar Franz Fischler zur Grünen Gentechnik den Anstoß zur durchgängigen Kontamination der Nahrungsmittelkette mit gentechnisch veränderten Organismen. Bundesagrarministerin Künast sei nun gefordert, gentechnikfreie Landwirtschaft weiter zu ermöglichen. Bei Verunreinigungen landwirtschaftlicher Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen müssten Hersteller und Anwender vollständig für alle Folgen und Folgekosten haften. Das Verursacherprinzip dürfe nicht ausgehebelt werden.

Verbraucherschutz und Justiz

Neuer Ratgeber erklärt Spielregeln für Anwälte und Mandanten

Muss ein Streit vor Gericht geklärt werden, geht es in der Regel nicht ohne Anwalt. Doch wie findet man den richtigen Rechtsvertreter? Und was darf der Anwalt kosten? Was sind seine Rechte und Pflichten und wofür können Mandanten ihren Anwalt im Schadensfall haftbar machen? Antworten gibt der neue Ratgeber „Anwalt und Mandant“, den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.

Bildungssystem

PISA-E-II-Studie bestätigt GEW-Forderung: Fördern statt Auslesen

Die jetzt teilweise bekannt gewordenen Ergebnisse von PISA-E-II bestätigen die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach früher individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler. „Fördern statt Auslesen muss zur Leitlinie pädagogischen Handelns und politischer Entscheidungen werden. Ein weiteres Mal zeigt sich, dass das gegliederte Schulwesen soziale Benachteiligungen verstärkt statt diese abzubauen“, erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange in einer ersten Reaktion auf Medienberichte vom Mittwoch.

AKW Brunsbüttel

Greenpeace stellt Eilantrag auf Akteneinsicht - Atomkonzern Vattenvall blockiert

Vor dem geplanten Wiederanfahren des Atomkraftwerks (AKW) Brunsbüttel hat Greenpeace heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig gestellt, um die Freigabe der Akten zu dem schweren Störfall in dem AKW am 14. Dezember 2001 durchzusetzen. Obwohl das zuständige Ministerium für Finanzen und Energie Schleswig-Holstein der Freigabe der Akten im Oktober 2002 zustimmte, blockiert Vattenfall diese bis heute mit juristischen Mitteln und unter Hinweis auf angebliche Betriebsgeheimnisse.

Lernen in der Natur

Datenbank zu Kinder- und Jugendreisen in Großschutzgebiete im Netz

Die Naturfreundejugend Deutschlands präsentiert auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin eine neue Datenbank, in denen sie die deutschen Großschutzgebiete als Lern- und Erlebnisort für Kinder und Jugendliche vorstellt. Die über 90 deutschen Nationalparke, Naturparke und Biosphärenreservate ermöglichen mit ihren zahlreichen Programmangeboten nachhaltiges Lernen über Natur und Umwelt. Die meisten Angebote sind (fast) kostenlos und finden überwiegend an der frischen Luft statt: Der Naturerlebnispfad für die ganze Familie, ein Waldspielplatz für die Kleinen oder spannende Rallyes für Jugendliche sind nur drei der vielfältigen Angebote aus der Datenbank.

Coordination gegen Bayer-Gefahren

Britische Umweltaktivisten protestieren gegen geheime Genexperimente

Britische Umweltorganisationen protestieren vehement gegen Freilandversuche des Bayer-Konzerns mit gentechnisch verändertem Raps, der sogenannte "Terminator Gene" enthält. Terminator Gene schaffen sterile Pflanzen, deren Samen für die Aussaat nicht weiter verwendet werden können. Die Verwendung solcher Pflanzen wurde in dieser Woche von Forschern des Institute of Science in Society (ISS) nachgewiesen. Die Freilandversuche an rund 150 Orten in ganz Großbritannien gehören zu einer 4-jährigen Versuchsreihe der britischen Umweltbehörde.

Angst vor Euthanasie

Studie der Uni Göttingen: Sterbehilfe in den Niederlanden auch ohne Einwilligung

Ein Wohn- und Pflegeheim für deutsche und holländische Senioren soll im Bocholter Stadtteil Suderwick entstehen. Das berichtete die Rheinische Post. Das Pilotprojekt soll dem Wunsch vieler Niederländer entgegen kommen, ihren Lebensabend in Sicherheit zu verbringen. Eine Studie der Universität Göttingen ergab, dass in Holland jährlich über 4000 Menschen durch Sterbehilfe getötet werden, in jedem vierten Fall geschehe dies ohne Einwilligung des Patienten.

Geschützte Arten bei Ebay angeboten

Tierschützer helfen Polizei - illegale Tiertrophäen in Dresden beschlagnahmt

In Sachsen ist es der Polizei gelungen, einem kriminellen Tierhändler das Handwerk zu legen. Bei einer Hausdurchsuchung in Dresden beschlagnahmten Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen am Freitag eine umfangreiche Sammlung ausgestopfter Tiere, darunter mehrere Dutzend Greifvögel und Eulen, geschützte Singvögel sowie einen vom Aussterben bedrohten Luchs. Den entscheidenden Hinweis erhielten die Fahnder von Mitarbeitern des Bonner Komitees gegen den Vogelmord. Nach Informationen der Vogelschützer wurden die sichergestellten Trophäen gehortet, um sie über das Internet- Auktionshaus Ebay meistbietend zu versteigern.

Erneurbare Energien

Forscher entwickeln Solarzellen zum Aufpinseln

Am Fraunhofer-Institut in Freiburg entwickeln Forscher eine neue Generation von Solarzellen, die nicht nur billiger, sondern auch flexibler einsetzbar sein sollen. Ein Beispiel sei die funktionale Kleidung: "Es wäre auf diese Weise möglich, ein kleines tragbares Radio zu betreiben", sagt Fraunhofer-Projektleiter Andreas Hinsch. Die Solarzellen der Zukunft, an denen weltweit intensiv geforscht werde, seien so dünn und biegsam, dass sie sich etwa als Abziehfolie auch auf unebene Flächen schmiegten - oder sogar einmal wie eine Art Farbe aufgepinselt werden könnten.

Regenerative Energien

Windkraft im Aufschwung

Im laufenden Jahr kann die Stromerzeugung aus Windenergie in Deutschland auf 21 bis 24 Milliarden Kilowattstunden klettern. Davon geht das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster in einer am Montag veröffentlichten Prognose aus. Im vergangenen Jahr seien bundesweit 16,5 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Wind erzeugt worden. Schon 2002 habe die Branche weltweit ein Rekordwachstum verbucht. Insgesamt könnten im laufenden Jahr erstmals mehr als 50 Milliarden Kilowattstunden aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden, was einem Anteil von neun Prozent am Stromverbrauch entspreche, schätzte das IWR.

Gesundheit

Mehr chronische Krankheiten durch falsche Ernährung

Wenn die Menschen ihre Ernährung nicht umstellen, könnten im Jahr 2020 chronische Krankheiten weltweit für drei Viertel aller Todesfälle verantwortlich sein. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag in Genf veröffentlichte Studie der Wltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO). Danach spiele die Nahrung eine Schlüsselrolle bei den Risikofaktoren. Zur Vorbeugung vor chronischen Krankheiten rieten die Forscher deshalb zu einer Umstellung der Ess- und Lebensgewohnheiten: weniger Salz, Zucker und gesättigte Fettsäuren, dafür aber mehr frisches Obst und Gemüse sowie eine Stunde leichter Bewegung.

Naturschutz

Umweltverbände kritisieren Elbe-Ausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) lehnen den vom Land Sachsen-Anhalt geforderten Bau eines Saale - Elbe - Kanals strikt ab. Der Kanalbau wäre ein Rückfall in die alte Flusspolitik, so die Umweltverbände. Ein verstärkter Ausbaudruck auf die Elbe wäre zudem eine unvermeidbare Folge. Der geplante Saale-Elbe-Kanal solle die kanalisierte Saale (2,50 garantierte Tauchtiefe) mit der nicht kanalisierten Elbe (1,20m garantierte Tauchtiefe) verbinden.

Konjunktur

Einzelhandel erholt sich

Der deutsche Einzelhandel ist gestärkt in das laufende Jahr gestartet. Im Januar habe der Branchenumsatz um nominal (in jeweiligen Preisen) 0,6 Prozent und real (inflationsbedingt) 1,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Für den Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren hätten die großen Läden (Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte) deutlich mehr abgesetzt, während der Facheinzelhandel an Umsatz eingebüßt habe.

Falsche und fehlende Informationen

Datenschützer kritisieren "Verbrauchertäuschung" durch Schufa

Die Schufa bekommt wieder einmal Prügel von Datenschützern: "Nicht überall, wo "Verbraucherinformation" drauf steht, ist auch "Verbraucherinformation" drin", kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zwei Broschüren der Schufa-Holding. Die zwei "Verbraucherinformationen" zur Schufa allgemein und zum Score-Verfahren, enthielten "nicht einmal ansatzweise objektive Informationen". Dem DVD-Vorsitzenden Thilo Weichert trieb es bei der Lektüre die Zornesröte ins Gesicht: Enthalten seien falsche rechtliche Informationen, die Behauptung wissenschaftlicher Seriosität und die Verweigerung der grundlegendsten Verbraucherinformationen über die Schufa. Die DVD fordert die Schufa auf, "sich eines Besseren zu besinnen und endlich gegenüber den Datenschutzbehörden, der Verbrauchern und allgemein der Öffentlichkeit mit offenen Karten zu spielen".

CD-ROM gegen Krieg

Künstlerinitiative übergibt Anti-Kriegs-Gedichte an Regierungen

Vertreter der internationalen Künstlerinitiative "Poets Against the War" wollen am Mittwoch in Berlin eine CD-ROM mit 15 000 Anti-Kriegs-Gedichten an Kulturstaatsministerin Christina Weiss übergeben. Unter den Autoren sind nach Angaben des Bundespresseamtes Christa Wolf, Klaus Staeck, Thomas Schliesser, Hans Jessen und Karen Margolis.

"Music sounds better with you"

Am Mittwoch beginnt die Musikmesse in Frankfurt

Musikinstrumente in allen Größen, Formen und Farben sind von Mittwoch an auf der 24. Internationalen Musikmesse in Frankfurt am Main zu sehen. Dieses Jahr findet die Veranstaltung unter dem Motto "Music sounds better with you" statt. Bis zum Wochenende stellen 1465 Aussteller aus 49 Ländern ihre Produkte, sowie technischen Neuheiten vor.

Bahn-Tarifstreit

Donnerstag sollen Bahnen bundesweit stehen

Die Streikaktionen im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn sind am Dienstag erneut ausgeweitet worden. Arbeitsniederlegungen in den bayerischen Verkehrsknotenpunkten München, Nürnberg und Regensburg brachten die bislang massivsten Warnstreiks bei der Bahn, wie Unternehmen und Gewerkschaften übereinstimmend berichteten. Zwischen 5.45 und 9.15 Uhr beteiligten sich insgesamt 400 Beschäftigte an den Aktionen zur Durchsetzung der Gehaltsforderungen, teilten die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit. Sie wollten damit vor den am Donnerstag weiter gehenden Tarifverhandlungen Druck auf den Bahn-Vorstand ausüben. An diesem Tag soll nach "Tagesspiegel"-Informationen nach den regional begrenzten Warnstreiks der Bahnverkehr in Deutschland flächendeckend lahmgelegt werden. Die Aktion solle während des Früh-Berufsverkehrs stattfinden, teilte das Berliner Blatt am Dienstag mit.

Infos mit Qualität

Unternehmen vergibt Gütesiegel für Newsletter

Zum ersten Mal hat das Beratungsunternehmen staconsult eine Qualitätsauszeichnung für Newsletter vergeben. Das Unternehmen wolle damit ein Gütesiegel für qualitativ hochwertige Newsletter etablieren, so staconsult-Geschäftsführer Severin Tatarczyk . Mit dem Siegel "High Quality Newsletter" würden laut den Angaben nur Newsletter ausgezeichnet, die nach eingehender Prüfung sieben Qualitätskriterien erfüllen. So soll den Konsumenten und potenziellen Lesern die Entscheidung über ein Abonnement erleichtert werden. Der erste ausgezeichnete Newsletter ist der Branchen-Newsletter dsl-review.

Erbkrankheiten

Forscher entdecken Gen der Epilepsie

Bonner Epileptologen haben zum ersten Mal ein Gen identifiziert, das bei einer so genannte idiopathischen Epilepsie eine Rolle spielt. Verantwortlich sei ein Gen namens CLCN2, dessen Defekt zu fehlerhaften chemischen Mechanismen im Gehirn führe. In der Folge komme es zu einer Übererregbarkeit der Nervenzellen, berichten die Forscher. Die Epileptologen könnten durch die Kenntnis der für eine Epilepsie verantwortlichen Gene zwar die Krankheit nicht von vorn herein verhindern. Mitunter sei es aber möglich, gezielter wirkende Medikamente zu entwickeln. Weltweit littden etwa 70 Millionen Menschen an einer idiopathischen Epilepsie. Die Symptome seien sehr unterschiedlich. Sie reichen von sekundenlanger Bewusstlosigkeit über Zuckungen der Arme oder Beine bis hin zu schweren Krampfanfällen.

Bedrohte Arten

30 Jahre Artenschutzabkommen

Vor dreißig Jahren, am 3. März 1973, wurde das internationale Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES gegründet. An diesem Tag verabschiedeten Vertreter aus 80 Staaten in Washington die "Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora". Der WWF wertet das Abkommen rückblickend als Erfolg. Seit der Gründung von CITES sei noch keine einzige durch das Abkommen geschützte Art ausgestorben. Das zeige, wie wichtig Handelskontrollen für bedrohte Arten seien, so WWF-Artenschutzexperte Volker Homes. So sei vor allem die Weitsicht der CITES-Gründer bemerkenswert: Sie hätten schon Anfang der siebziger Jahre den Schutz vieler Tier- und Pflanzenarten forciert, obwohl damals noch kaum jemand über Umweltschutz gesprochen habe.

BIP und Energie

Stromverbrauch und Wirtschaftswachstum steigen parallel

Stromverbrauch und Wirtschaftswachstum in Deutschland bewegten sich im vergangenen Jahr im Gleichschritt. Sowohl das Bruttoinlandsprodukt als auch der Stromverbrauch legten im Vorjahresvergleich jeweils um 0,2 Prozent zu. Das teilte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am mit. Dagegen sei der Primärenergieverbrauch 2002 um 1,9 Prozent gesunken. Damit setzte sich ein seit Jahren bundesweit andauernde Trend fort, so der Verband. Demnach laufe die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Energieeinsatz gekoppelt ab.

Fortbewegung

ADFC startet Kampagne zur Fahrradmitnahme in Zügen

Die Deutsche Bahn verärgert ihre Rad fahrenden Kunden, bemängelt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Fahrrad-Stellplätze würden abgebaut, attraktive Fernverbindungen - besonders der ICE – würden Radreisenden vorenthalten. Zehntausende Bahnkunden wünschten sich Mehrzweckabteile auch im ICE. So der Verband. Daher startet der ADFC die ICE-Kampagne "Jetzt sind wir am Zug!“ Ziel der Kampagne sei die Fahrradmitnahme in allen Zügen.

Ruhig schlafen

Nächtlicher Lärm schadet der Gesundheit

Menschen aus stark mit Verkehrslärm belasteten Wohngebieten sind häufiger wegen Bluthochdrucks in ärztlicher Behandlung als diejenigen, die an weniger belasteten Straßen wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) mit über 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Besonders deutlich sei der Zusammenhang zwischen Bluthochdruck-Behandlungen und der nächtlichen Lärmbelastung. Dabei seit das Erkrankungsrisiko größer, wenn die Betroffenen bei offenem Fenster schliefen.

Naturschutz

Spanische Dorfbewohner kämpfen gegen Staudamm

Mehrere Tausend Menschen haben in der nordspanischen Kleinstadt Agoiz gegen den umstrittensten Staudamm der iberischen Halbinsel demonstriert. Das berichtete der Deutschlandfunk. Der Staudamm bei dem baskischen Dorf Itoiz sei fertig und solle alsbald bis zur vollen Höhe geflutet werden, wenn es nach dem Willen der Regionalregierung von Navarra und der Zentralregierung in Madrid gehe. Itoiz und neun weitere Dörfer, 1000 Hektar Wald und Ackerflächen würden unter der riesigen Wasserfläche verschwinden. Unter anderem drei Naturschutzgebiete und zwei Vogelschutzzonen würden zum Teil geflutet. In den Tälern, die zu den Pyrenäen gehören, siedeln fast 100 Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind.

Internationale Tourismus-Börse

Veranstalter der ITB hoffen auf neue Reiselust

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin werde der weltweit in einer Krise befindlichen Reisebranche wieder Optimismus geben. Diese Einschätzung äußerten Vertreter der Messe Berlin, des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verbandes, des Deutschen Tourismusverbandes und der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die ITB als Weltmarktführer der Tourismusmessen bleibe von der Krise verschont und baue ihre Position als größte Dienstleistungsmesse der Welt weiter aus, so die Hoffnung.

Warnstreik

Bahn will ihren Mitarbeitern entgegenkommen

Die Deutsche Bahn hat nach weiteren Warnstreiks der Bahnbeschäftigten Entgegenkommen im festgefahrenen Tarifstreit signalisiert. Sie werde bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen "am Donnerstag ihr Angebot konkretisieren", kündigte Personalvorstand Norbert Bensel am Montag in Berlin an. Das Ende der Sanierungsphase bei der Bahn sei "erstmals konkret absehbar", fuhr der Personalchef fort. Die Bahn erkläre sich daher "heute schon bereit, die Mitarbeiter dann angemessen am Unternehmenserfolg zu beteiligen", wiederholte er einen Vorschlag von Bahnchef Hartmut Mehdorn.