Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe verhandelt am 18. April über "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Links-Fraktion gegen den vom Bundestag beschlossenen "Tornado"-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Für die mit dem Eilantrag verbundene Organklage der Links-Fraktion kündigte das Gericht zugleich am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung an. Diese soll am 18. April stattfinden. Erst dann soll entschieden werden, ob der Bundestags-Beschluss zur Entsendung der Aufklärungsjets rechtmäßig ist. Die Links-Fraktion wollte mit dem Eilantrag eine einstweilige Anordnung durchsetzen, mit der die Truppenentsendung gestoppt werden sollte. Die Verfassungsrichter sahen jedoch keinen Anlass, den Bundestags-Beschluss vom 9. März vorläufig auszusetzen, bis über die Organklage entschieden ist. Für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum, wenn in der Hauptsache so rechtzeitig entschieden werde, dass keine schweren Nachteile entstünden.

Zustimmung im Bundesrat

Arbeitnehmergesetz auf Gebäudereiniger ausgeweitet

Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig offenbar besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt derzeit ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.

Einrichtungen des Bundes

Bundesrat für schärferes Nichtraucherschutzgesetz

Das von der Bundesregierung geplante Nichtraucherschutzgesetz ist nach Auffassung des Bundesrates nicht weitgehend genug. In einer in Berlin verabschiedeten Stellungnahme plädierte die Länderkammer für eine Verschärfung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs.

"Terroristen"

Keine Aufnahme "krimineller" Spätaussiedler

Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland darum bemüht, möglichst viele Spätaussiedler aus Osteuropa aufzunehmen. Mit gewissem zeitlichem Abstand zur Blockkonfrontation will Deutschland nun - ähnlich wie in der übrigen "Zuwanderungspolitik", in der zunehmend weniger auf Asyltatbestände als vielmehr auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands abgehoben wird - selektiver vorgehen. Spätaussiedler werden zum Teil sogar als "Terroristen" bezeichnet. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ohne Einwände passieren, mit der der möglichen Aufnahme von Kriminellen und Terroristen als Spätaussiedler in Deutschland künftig ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll.

"Ärzte können sich irren"

Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen

Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.

"Sühne und Wiedereingliederung"

Brigitte Mohnhaupt gibt Anlass für Diskussion über Resozialisierung

Politiker von Regierung und Opposition zeigen Verständnis dafür, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in den Medien nicht als Mörderin bezeichnet werden will. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt": "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden." Eine pausenlose Stigmatisierung könne die Menschenwürde verletzen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen sieht das anders.

13.000 Personen gespeichert

Anti-Terror-Datei "freigeschaltet"

Die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei ist eingerichtet. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung des Bundesrates die letzte politische Hürde genommen hatte, schaltete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin die Datensammlung frei. In die Anti-Terror-Datei werden Daten von 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingespeist. Derzeit sind offiziellen Angaben zufolge rund 13.000 Personen registriert, ein Viertel davon lebt in Deutschland. Zusammengefasst werden die Daten beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden.

"Sozial ausgewogen"

Bundesrat billigt Rente mit 67

Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Bundestagsbeschluss zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu. Wer 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll aber weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen können. Auch das Gesetz zur Verbesserung der Jobchancen Älterer billigte die Länderkammer. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

Bofinger und die Tarifvereinbarungen

Mindestlöhne zwischen 4,50 Euro und 12,40 Euro

Der gut verdienende Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der so genannten "Wirtschaftsweisen", plädierte unlängst für einen "Mindeststundenlohn" von "vorläufig" 4,50 Euro. Politiker sprachen teilweise über 5 Euro. Diese Vorschläge für "Mindestlöhne" liegen fernab von tariflich garantierten Mindestlöhnen in einigen Branchen. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zufolge liegen derzeit die tatsächlichen tariflichen Mindestlöhne nach Entsendegesetz teilweise bei bis zu 12,40 Euro. Während es im Gebäudereinigerhandwerk Ost 6,36 Euro seien, läge der tarifliche Mindestlohn bei Fachwerkern und im westdeutschen Bauhauptgewerbe bei 12,40 Euro. Das ist etwas weniger als das Dreifache dessen, was Ökonomen und einige Politiker diskutieren.

"Grenzwerte müssen eingehalten werden"

Feinstaub-Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben

Die Entscheidung über kommunale Aktionspläne zur Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in Deutschland verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass in dieser Frage zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilen muss. Geklagt hatte ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in München. Laut EU-Vorschrift darf der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die Grenzwerte waren in der Wohngegend des Klägers an 92 Tagen im Jahr überschritten worden. Der Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Eike Albrecht, kritisierte die Entscheidung der Leipziger Richter. Dadurch werde "die Problemlösung in Deutschland weiter hinausgezögert", sagte der Dozent der Technischen Universität Cottbus. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte den Freistaat Bayern.

Fleischverarbeitende Betriebe & Behörden

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Tiermehlexporte

Gegen mehrere Leiter niedersächsischer Veterinärämter wird wegen des Verdachts ermittelt, die Ausfuhr von Tiermehl aus Risiko-Schlachtabfällen genehmigt zu haben. Betroffen sind die Behördenchefs der Landkreise Oldenburg, Vechta, Diepholz und Meppen, wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mitteilte.

Einreisesperre für Kurnaz

Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.

Ohne Fraktionszwang

Bundestag debattierte über Patientenverfügungen

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 29. März über eine gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten durften in der dreieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang frei ihre Meinung sagen, was nicht zu den Selbstverständlichkeiten des deutschen Parlaments gehört. Es wurden drei Positionen deutlich. Mehrere Redner forderten eine weitgehende Freiheit der Patienten, eine andere Gruppe trat für eine Beschränkung der Reichweite solcher Verfügungen ein. Einige Redner halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.

Nach Urteilen

Steuerzahlerbund rät zu Einspruch gegen gekürzte Pendlerpauschale

Nach zwei Gerichtsurteilen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale rät der Bund der Steuerzahler Betroffenen, Einspruch bei den Finanzämtern gegen den geringeren Freibetrag einzulegen. Gleichzeitig sollte die Eintragung des Freibetrages ab dem 1. Entfernungskilometer beantragt werden, empfahl der Bund der Steuerzahler am Donnerstag.

"Würde die SPD wirklich wollen"

Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an

Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.

Kanada zahlte

UN-Sonderberichterstatter fordert Schmerzensgeld für Kurnaz

Deutschland muss dem früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, Schmerzensgeld zahlen. Es sei angebracht, "wenn die Bundesrepublik Deutschland auch gemäß Artikel 14 der UNO-Konvention gegen die Folter Herrn Kurnaz eine angemessene Entschädigung geben würde", sagte Nowak am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe eine Mitverantwortung dafür, dass Kurnaz nicht früher aus dem US-Gefangenenlager freigekommen sei.

Staatsgarantie für Züblin

Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei gewährt

Am 24. März bewilligte der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung von staatlichen Exportkrediten (IMA) eine Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil für das geplante Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei. Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantie nach eigener Darstellung an strenge Anforderungen geknüpft. Das Gesamtvolumen des Auftrags umfasst 1,2 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung deckt einen Anteil von 93,5 von insgesamt 450 Millionen Euro für den Bau von drei Umleitungstunneln und drei Druckstollen durch die Stuttgarter Ed Züblin AG. Hinzu kommt eine Rückversicherung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Zulieferungen an den österreichischen Konsortialpartner Andritz AG.

"Das Sterben ist nicht normierbar"

Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen

Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.

Nicht für die Öffentlichkeit

De Maiziere will Akteneinsicht für BND-Ausschuss weiter beschränken

Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach dem Willen des Kanzleramtes nur noch eine eingeschränkte Möglichkeit zur Einsicht in geheime Akten bekommen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Mittwoch "in der Tendenz" entsprechende Angaben der Opposition. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass künftig Regierungsunterlagen bei einer Geheimhaltungsstufe nur noch "vertraulich" herausgegeben werden sollten. Der Ausschussobmann der Links-Fraktion, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, sprach von einem "kalkulierten Disziplinierungsversuch" durch die Regierung.

Türöffner für Siemens

Stoiber, Siemens, Entwicklungshilfe und Bürgschaften

Zum Ende seiner Amtszeit wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem fernen Land mit seinen politischen Anfängen konfrontiert. "Ho, Ho, Ho Chi Minh" skandierten Ende der 1960er Jahre die von Stoiber so verabscheuten Linken auch an den bayerischen Universitäten. Und nun, am 28. März in Vietnams Hauptstadt Hanoi, findet sich Stoiber vor dem Mausoleum des 1969 verstorbenen kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh wieder, um ihm die protokollarische Ehre zu erweisen. "Das hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich hier mal einen Kranz niederlege", sagt Stoiber. Dem Politiker geht es um Aufträge für Siemens und andere bayerische Firmen. Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und Staats-Bürgschaften und Aufträgen für die deutsche Wirtschaft her.

Linke treibt SPD und Union

Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe

Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.

"Geduldete in miese Jobs drängen"

Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.

Stromstoß

Weiterer Bundeswehr-Ausbilder gesteht Misshandlung von Rekruten

Im Prozess vor dem Landgericht Münster gegen frühere Bundeswehr-Ausbilder der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat am Mittwoch ein zweiter Angeklagter Verfehlungen eingeräumt. Der 28-jährige Ex-Oberfeldwebel Daniel J. aus Erkrath gestand, im so genannten "Verhörkeller" in der Kaserne im Rahmen einer simulierten Geiselnahme einem Rekruten mit dem Prüfgerät eines Feldfernsprechers einen Stromstoß verabreicht zu haben. Er habe dem Soldaten die Kabelklemmen an die entblößte Wade gehalten, während ein anderer Ausbilder durch Kurbeln den Strom erzeugt habe.

"Überwachungs- und Präventionsgesellschaft"

Datenschutzbeauftragter Dix beklagt zunehmende Überwachung

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix beklagt eine zunehmende Überwachungstendenz in Deutschland. Dix warnte vor einer "Überwachungs- und Präventionsgesellschaft", die Wirklichkeit werden könnte, falls nicht energisch gegengesteuert werde. Zugleich rügte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2006 zahlreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Gefängnis

Untersuchungsausschuss in NRW zum Siegburger Foltermord eingesetzt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Gefängnis beschlossen. Vor rund vier Monaten war der 20-jährige Häftling Hermann H. im Siegburger Jugendstrafvollzug stundenlang gefoltert und dann zum Selbstmord gezwungen worden. Der Tat werden drei Mithäftlinge verdächtigt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten nach dem Foltermord scharfe Kritik an Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) geäußert und ihren Rücktritt gefordert. Sie werfen ihr vor, nach dem Vorfall nicht angemessen reagiert zu haben.

"Tatsächlicher Charakter"

SPD-Außenpolitiker für Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan

Vor vielen Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit noch mit "humanitären" Begründungen und Soldaten im Hochwassereinsatz oder beim Bau von Schulen schrittweise an die "Bundeswehr im Einsatz" gewöhnt. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält offenbar die Zeit für gekommen, Klartext über den - so Klose - "tatsächlichen Charakter" der Bundeswehreinsätze reden zu können, ohne sich allerdings dazu zu äußern, ob die Öffentlichkeit in der Vergangenheit bewusst über den "tatsächlichen Charakter" der Auslandseinsätze getäuscht worden war. Jedenfalls forderte Klose die Bundesregierung auf, jetzt Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden.

Siemens/Thyssen-Krupp

Der Streit in Bayern um die Finanzierung des Transrapid geht weiter

Das Bundesverkehrsministerium erwartet von der bayerischen Staatsregierung einen neuen Vorschlag für die Kostenaufteilung betreffend Planung und Bau der Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen Franz Josef Strauß in Erding. Die Zusage des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dass sich das Land mit 300 Millionen Euro an den Kosten für die Magnetschwebebahn von Siemens und ThyssenKrupp beteiligen werde, hält Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht für ausreichend. Sein bayerischer Amtkollege Erwin Huber (CSU) beabsichtigt, den Flughafen in die Finanzierung einzubinden. Münchens Oberbürgermeiter, Christian Ude (SPD), hat allerdings angekündigt, eine Kostenbeteiligung in der Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH verhindern zu wollen. Huber drohte der Stadt München daher mit "weitreichenden Folgen", die er aber nicht konkretisierte.

Spekulationen um einen baldigen US-Angriff

Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution 1747 sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Der Iran soll innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. "Wenn der Iran zum Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich auch bereit, dem Iran sehr große Angebote zu machen", sagte Merkel am 25. März. Der iranische Außenminister, Manuschehr Mottaki, sagte, das iranische Parlament sei bereit, das Zusatzprotokoll des Nicht-Verbreitungsvertrages zu ratifizieren. Zahlreiche Berichte deuten auf baldige Luftangriffe des Westens hin.

Rauchverbot in Diskotheken

Kieler Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Dieser orientiere sich an dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom Donnerstag, sagte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Der Entwurf sieht ein Rauchverbot in Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern, Heimen, Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten vor. Allerdings soll in komplett abgetrennten Nebenräumen weiterhin geraucht werden dürfen.

Arbeitslose in den Krieg?

Bundeswehr soll Jugendliche "skruppellos" anwerben

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wirft der Bundeswehr vor, sie betreibe "eine skrupellose Rekrutierungspolitik". Mit über 600 "Einsätzen" alleine in diesem Jahr wolle sie Jugendliche werben. Die Aktion koste 1,3 Millionen Euro. Dabei mache sich die Truppe in Innenstädten, Schulen, Messen und Ausstellungen "breit". "Karriere-Treffs", Info-Mobile und Messestände des "Zentralen Eventmarketings" der Bundeswehr und der Zentren für Nachwuchsgewinnung richteten sich "primär an die Abschlussklassen" von Schulen, habe die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt.

Saarländisches Finanzgericht

Regelung zur Pauschalenkürzung laut Gericht verfassungswidrig

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist auch nach Ansicht des saarländischen Finanzgerichtes verfassungswidrig. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil verstoße die Neuregelung, wonach Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 Kilometern nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Bereits Ende Februar hatte das niedersächsische Finanzgericht eine ähnliche Entscheidung getroffen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auch die Saarbrücker Richter verwiesen ihren Fall nach Karlsruhe.

"Nicht so gemeint"

Prozess nach Tod eines Asylbewerbers im Polizeigewahrsam

Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeigewahrsam haben die beiden angeklagten Polizisten jede Schuld von sich gewiesen. In dem am Dienstag vor der Schwurgerichtskammer des Dessauer Landgerichts eröffneten Verfahren wirft die Anklage den 46 und 44 Jahre alten Polizisten Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vor. Der Afrikaner war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle infolge eines Feuers ums Leben gekommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte bei einem rechtzeitigen Eingreifen der Beamten das Leben des 23-Jährigen aus Sierra Leone gerettet werden können.

Abstammung klären

Bundesregierung senkt Hürden für Vaterschaftstests

Die Bundesregierung will Männern die gerichtliche Klärung ihrer Vaterschaft erleichtern. Männer können demnach künftig die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Heimliche Vaterschaftstests bleiben demnach weiter verboten.

"Hehre Ziele"

Rentennullrunde 2004 laut Bundessozialgericht verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hat die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 für rechtmäßig erklärt. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass die Renten zum 1. Juli 2004 nicht erhöht wurden, befanden die Kasseler Richter am Dienstag. "Der Gesetzgeber hatte zur Aussetzung der Rentenanpassung gegriffen, um Beitragsstabilität und damit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen", erklärte der Senatsvorsitzende Ulrich Steinwedel. Diesen "hehren Zielen" hätten nur "geringfügige Nachteile" der Rentner gegenüber gestanden. Der Kläger kündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil an.

Franz gegen garantierten Billiglohn

"Wirtschaftsweiser" Bofinger fordert Niedriglohn von 4,50 Euro pro Stunde

Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn spaltet angeblich die "Wirtschaftsweisen". Der Leiter des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW), Wolfgang Franz, hält den neuen Mindestlohn-Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für überflüssig. Dagegen befürwortet der Würzburger Ökonom Peter Bofinger einen "Mindeststundenlohn" von vorläufig 4,50 Euro. Die beiden hochbezahlten "Experten" gehören dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.

7 Milliarden Euro

Bertelsmann plant gemeinsam mit US-Banken Beteiligungen an Medienunternehmen

Der Bertelsmann-Konzern plant gemeinsam mit der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley und der Citygroup Private Equity einen Beteiligungsfonds mit Sitz in Luxemburg. Ziel sei es, künftig größere Aquisitionen im Medienbereich tätigen zu können, verkündete der Vorstandschef, Gunter Thielen, am vergangenen Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. Das Investitionsvolumen soll rund eine Milliarde Euro betragen, wovon 500 Millionen Euro der Bertelsmann-Konzern über 4 Jahre beisteuert und je 250 Millionen die Morgan Stanley Investmentbank und Citygroup leisten. Damit können, so Finanzvorstand Thomas Rabe, Finanzbeteiligungen in Unternehmen der Medienbranche realisiert werden. Das erste Objekt, das realisiert wird, könnte die Lehrbuch-Sparte des kanadischen Fachverlags Thomson sei, dessen Kaufpreis rund 4 Milliarden Euro betragen soll. Ab dem Jahr 2008 soll nach Auskunft von Thielen jährlich eine Summe von zwischen 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro für Investitionsobjekte bereit stehen, damit sollen bis zum Jahr 2010 Investitionen von 7 Milliarden Euro vorgenommen werden können.

"Personalabbaupläne kommen voran"

Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato

Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten.

EU-Einflussnahme auf Zentralasien

"Menschenrechte nicht energiepolitischen Erwägungen unterordnen"

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) Barbara Lochbihler fordert die Europäische Union auf, bei ihren Beziehungen zu Zentralasien "die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen". Mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan fordert die Organisation, in der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie sollten die Menschenrechte fest verankert werden. Die EU solle massiv Einfluss auf die Staaten Zentralasiens nehmen, um dort die Menschenrechtssituation entscheidend zu verbessern, fordert Amnesty.

Kritik an "Berliner Erklärung"

Attac schlägt zehn Prinzipien für einen EU-Vertrag vor

Die globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am 25. März unterzeichnete "Berliner Erklärung" zur Zukunft der Europäischen Union kritisiert. Nach Auffassung von Attac wird das soziale Defizit der Europäischen Union tabuiesiert, da die zunehmende Ungleichheit in Europa verschwiegen werde: "Wer ein Europa der sozialen Ungerechtigkeit und Unsicherheit baut, wirkt als Totengräber der EU", meint Sven Giegold von Attac. 16 europäischen Attac-Sektionen haben am Donnerstag vergangener Woche "zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgeschlagen.

600-Seiten-Gesetz

Bundespräsident hat Gesundheitsreform unterzeichnet

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform unterschrieben. Köhler habe das Gesetz am Montag "nach intensiver Prüfung" unterzeichnet, sagte sein Sprecher Martin Kothé. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten" habe es nicht gegeben. Damit wird die Reform wie geplant am 1. April in Kraft treten.

Konkurrenz von Links

SPD reagiert auf Fusion von Linkspartei und WASG

Nach der beschlossenen Fusion von Linkspartei und WASG zur neuen Partei "Die Linke" befürchtet die SPD angeblich einen wachsenden Konkurrenzdruck. Linke Sozialdemokraten warnten vor einer Abwanderung von Wählern und forderten ein schärferes Profil bei sozialpolitischen Themen, nicht jedoch eine andere Politik. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Demokratiefeindlichkeit vor.

"Stichfleisch"

"Gammelfleisch"-Händler zu dreieinhalb Jahre Haft verurteilt

Wegen des Handels mit ungenießbarem und falsch etikettiertem Fleisch hat das Landgericht Essen am Montag einen 40-jährigen Mann zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten des Betrugs für schuldig. Außerdem verhängten die Richter gegen den 40-Jährigen ein dreijähriges Berufsverbot.

Bütikofer bietet weniger

Grüne für Niedriglohn von 1000 Euro pro Monat

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich für die Einführung einer "absoluten Untergrenze" bei Mindestlöhnen aus. Ein derartiger Niedriglohn soll nach Vorstellung von Bütikofer bei 1000 Euro pro Monat liegen. Zwar sei es richtig, auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes zu setzen, um damit immer mehr Branchen in eine Mindestlohnregelung einzubeziehen, sagte Bütikofer am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Dies reiche jedoch nicht aus, da mittlerweile bei einer "dreistelligen Zahl von Tarifverträgen" das tarifliche Entgeld unterhalb von fünf Euro pro Stunde liege.

"Wir werden eine EU-Verfassung beschließen"

Westerwelle findet "Berliner Erklärung" zu kurz und dennoch gut

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der auf dem EU-Gipfel am Wochenende gefassten "Berliner Erklärung" erneuert. Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar gut, dass es die Erklärung gebe. "Aber es ist überhaupt nicht gut, dass in der Berliner Erklärung so wenig drin steht", so der Politiker. Eigentlich sei damit lediglich das Datum genannt worden, sich bis 2009 auf etwas zu verständigen. "Worauf, steht dort nicht", kritisierte Westerwelle.

Streit über Bundeswehreinsätze

Linkspartei und WASG beschließen Verschmelzung

Linkspartei und WASG haben den Weg für eine Fusion zur Partei "Die Linke" frei gemacht. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Doppel-Parteitag in Dortmund für die Vereinigung. Die Beschlüsse müssen noch in Urabstimmungen bestätigt werden. Der designierte Co-Vorsitzende Lothar Bisky sprach von einer "historischen Entscheidung". Streit hatte es zuvor bei der Debatte um den Programmentwurf gegeben. Uneins waren sich Linkspartei und WASG bis zuletzt bei den Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze sowie für Regierungsbeteiligungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Sinn von Bundeswehreinsätzen auch unter UN-Mandat generell verneint wird.

"Technologieführerschaft im Nuklearbereich"

E.On Energie-Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München eingerichtet

Der Atomkonzern E.On Energie fördert den Aufbau eines Lehrstuhls für Nukleartechnik an der Technischen Universität München mit 2,5 Millionen Euro. Der Lehrstuhl soll die Ausbildung auf den Gebieten der Reaktorphysik, Reaktor­regelung, Reaktorsicherheit und Systemtechnik bündeln. Dies verkündeten Walter Hohlefelder, einst Spitzenbeamter der Bundesatomaufsicht und jetzt Mitglied des Vorstands der E.On Energie AG und Professor Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München am 22. März.

"Hilfe zur Selbsthilfe"

Glos erwägt eine Arbeitspflicht für alle Empfänger von Hilfsleistungen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar, 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, sonst erhielte er keine staatliche Unterstützung mehr. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".

"Interessen von Großkonzernen"

Gipfelkritiker wollen Infrastruktur des G8-Treffens blockieren

Gipfelkritiker wollen während des G8-Treffens im Juni in Heiligendamm sämtliche Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort blockieren. "Wir schneiden den Gipfel von seiner Infrastruktur ab", kündigte Christoph Kleine vom Aktionsbündnis "Block G8" am Freitag in Rostock an. Rund 10.000 Teilnehmer würden erwartet, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Durchgangsverkehr aufhalten wollten.

"Verpflichtung"

EU einigt sich auf "Berliner Erklärung" zur Zukunft Europas

Die Europäische Union will sich für eine europäische Verfassung stark machen. Am Wochenende wollen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das Europaparlament auf einem EU-Sondergipfel in Berlin "verpflichten", Europa bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Dies werde der Kern der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin.

Vergleichbarkeit der Abschlüsse

Prüfungen für das erste NRW-Zentralabitur starten am Montag

In Nordrhein-Westfalen beginnen am Montag die Prüfungen für das neue Zentralabitur. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Fragen für die schriftlichen Abiturprüfungen an Gymnasien und Gesamtschulen erstmals zentral gestellt. Auf diese Weise soll die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert werden. An der Premiere nehmen nach Angaben des Schulministeriums rund 63 500 Abiturienten in etwa 820 Schulen teil.

Zeit für Freizeit

Ypsilanti will verkürzte Schulzeit wieder abschaffen

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, will die gerade erst eingeführte Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur im Falle eines Sieges wieder abschaffen. Kinder und Jugendliche seien damit völlig überfordert, es bleibe zu wenig Zeit zum Lernen, für Sport, Musik und Freizeit, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". In den Wahlkampf zieht die hessische SPD mit einem umfassenden Konzept zur Reform der Bildung.

"US-Raketenschild"

Militärexperte warnt vor den Gefahren abgefangener Raketen

Mit einer erfolgreichen Abwehr angreifender Raketen durch den US-Raketenschild in Osteuropa wäre nach Darstellung des russischen Militärexperten Juri Saizew die Gefahr noch keineswegs gebannt. Im Falle der Zerstörung einer solchen Rakete verfehle deren Sprengkopf zwar das vorprogrammierte Ziel, könne aber beim Absturz entlang der Flugtrasse verheerenden Schaden unter der Zivilbevölkerung anrichten, sagte Saizew in Moskau. Die Sprengköpfe gingen praktisch nie auf das Land nieder, das die Interkontinentalrakete abgeschossen habe. Berechnungen zeigten, dass der Sprengkopf einer bei einer Geschwindigkeit von 3,9 Kilometern pro Sekunde abgefangenen Rakete noch rund 2000 Kilometer selbstständig weiterfliegt, behauptet Saizew.

"Marode"

Gabriel lehnt Verstaatlichung der Energienetze ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Verstaatlichung der Energienetze ausgesprochen. "In der Europäischen Union wird es keinen geben, der einer Verstaatlichung der Netze zustimmt", sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Erfahrung sei, "dass der Staat das noch viel schlechter kann, dass er nicht investiert, dass die Netze im Ergebnis marode sind", so das für staatliches Handeln verantwortliche Regierungsmitglied. "Gucken sie sich die deutschen Straßen an, dann wissen Sie, was passiert, wenn der Staat Eigentümer der Infrastruktur ist."

"Handlungsfähiger"

Kanzlerin Merkel für "europäische Armee"

"Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im November 2006 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, so Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck". Nur wenige Monate später fordert Merkel in der "Bild"-Zeitung vom 23. März 2007 nun ausdrücklich eine "europäische Armee". Die Idee der europäischen Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", so Merkel. "Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein", sagte die Kanzlerin. Als Ziele für die Zukunft der EU nannte Merkel den Aufbau einer Europa-Armee.

"Verantwortungslos"

E.On will neues Atomkraftwerk in der Slowakei bauen

Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."

"Akzeptanzmanager"

EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert

Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten "Berliner Erklärung" fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein "Ende der Geheimdiplomatie" bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines "Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta" enthalten. "Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang" werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und "die sozialen Menschenrechte der UN-Charta" verlangt.

Siemensianer sprachlos

Ex-Umweltminister Töpfer gegen 3000 neue Atomkraftwerke

Der ehemalige deutsche Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Professor Klaus Töpfer (CDU) hat auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker war am 21. März in München Hauptredner des SiemensForums mit dem Titel "Nachhaltiges Wirtschaften im Zeichen des Klimawandels". Laut Töpfer bräuchte man weltweit rund 3000 neue Atomkraftwerke und wegen der Uranknappheit zudem noch einen Einstieg in die Brütertechnologie, um die Klimaprobleme mit Atomenergie wirksam zu bekämpfen. So stelle er sich die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor, so der CDU-Politiker, der als Umweltminister vor Jahren noch Stilllegungs-Forderungen für Atomkraftwerke zurückgewiesen hatte. Die auf der Veranstaltung anwesenden Siemensianer waren sprachlos. Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framaome ANP ist der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerken.

Nähe zu Frankreich

Streit um Französisch-Zwang an Gymnasien in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wächst der Protest gegen die vom Kultusministerium geplante Französischpflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang der Rheinschiene. Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) appellierte am Donnerstag an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Einführung des Französisch-Zwangs zu überdenken. "Verwaltung, Pädagogen und Eltern plädieren einhellig für die Beibehaltung der Wahlfreiheit - und ich musste den Eindruck gewinnen, zu recht", so Fenrich.

Energieeffizienz

Umweltminister verabschiedeten eine Erklärung zum Klimaschutz

Die Umweltminister von Bund und Ländern verabschiedeten am 22. März eine zehn Punkte umfassende Erklärung, um die Klimaziele der Europäischen Union (EU) zu realisieren. Durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern werde der Klimaschutz mehr Dynamik erhalten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die EU will den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens ein Fünftel reduzieren. Schwerpunkt der so genannten "Düsseldorfer Erklärung" sind Maßnahmen für eine stärkere Reduzierung des Energieverbrauchs. Dies sei "Dreh- und Angelpunkt einer klimaverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung", heißt es in dem Papier. Bund und Länder streben dazu eine Offensive zur Energieeffizienz an.

"Politische Schizophrenie"

Struck und Stiegler drohen mit eigenen Mai-Kundgebungen in Bayern

Der Streit über die Ausladung dreier SPD-Redner von bayerischen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai weitet sich aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am Donnerstag, er habe für diesen Vorgang "nicht das geringste Verständnis". Die Konsequenz könne sein, "dass die SPD in Bayern künftig eigene 1.-Mai-Veranstaltungen macht". Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer entgegnete: "Wenn Struck jetzt mit SPD-Veranstaltungen in Bayern zum 1. Mai droht, kann ich nur sagen: Wir werden mit Interesse verfolgen, wen die SPD dazu mobilisieren kann."

Wirkung umstritten

Atomkraftwerk Biblis bekommt Vernebelungsanlage gegen Terrorangriffe

Mit zweijähriger Verzögerung bekommt das von RWE betriebene Atomkraftwerk Biblis eine Vernebelungsanlage gegen Terrorangriffe mit Flugzeugen. Die Betreiberfirma RWE Power habe vom hessischen Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Errichtung der Anlage erhalten, teilte die Kraftwerksleitung am Donnerstag mit.

"Schläfer"

Verfassungsschutz ermittelt auch an NRW-Hochschulen

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen unterhält Kontakte zu Personen an Hochschulen und tauscht mit diesen Informationen aus. Dies berichtete das Magazin "Focus-Campus" am 22. März. Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums bestätigte entsprechende Ermittlungen. Auch zu sächsischen Hochschulen hält der Verfassungsschutz Kontakt.

"Verzögerung des Verfahrens"

Atomkonzern EnBW verklagt Bundesumweltministerium

In der Auseinandersetzung um eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 hat der Energiekonzern EnBW beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Grund sei, dass das Ministerium bislang nicht über den EnBW-Antrag vom 21. Dezember auf eine Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk entschieden habe, teilte das Unternehmen am 22. März in Karlsruhe mit.

Ostsee

US-Kriegsschiffe bewachen angeblich G8-Gipfel in Heiligendamm

Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.

Kein Bürokratieabbau für Schäfer?

Schäfer demonstrieren in Berlin gegen "überzogene Vorschriften"

Unter dem Motto "Schäfer – von Bürokratie überrollt" demonstrierten am 21. März rund 800 Schäfer in Berlin und folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Vereinigung Deutscher Landesschaftzuchtverbände (VDL). Die Vereinigung wollte mit der bundesweiten Demonstration vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor auf die Probleme der Schäfer aufmerksam machen, die mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht der Tierschutztransport-Verordnung ihre Existenz gefährdet sehen und die neuen Tierhaltungsgesetze als nicht mehr zumutbar empfinden. Mit der Veranstaltung möchten die Schafhalter und Schäfer auf die Probleme, die sich aus der Viehverkehrsordnung ergeben, die Ende März vom Bundesrat verabschiedet werden soll, hinweisen.

Begründung von Gauweiler und Wimmer ergänzt

Linksfraktion erhebt Verfassungsklage gegen "Tornado"-Einsatz

Dem Bundesverfassungsgericht liegt erneut eine Verfassungsklage gegen den geplanten Einsatz von Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan vor. Die mit einem Eilantrag verbundene Organklage der Links-Fraktion gegen die Bundesregierung ging am Dienstagabend in Karlsruhe ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland am Mittwoch mitteilte. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Links-Fraktion die vom Bundestag beschlossene Entsendung der Aufklärungsflugzeuge vorläufig stoppen. Der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Norman Paech, erläuterte, mit der Klage werde eine Verletzung der Rechte des Bundestages durch die Bundesregierung gerügt. Diese habe den NATO-Vertrag von 1955 "von einem reinen Verteidigungsbündnis in ein offensives Bündnis für globale Interventionen und Sicherheitsdienstleistungen" umgewandelt, ohne dafür die Zustimmung des Bundestages eingeholt zu haben.

Nicht CO2-frei

Atomforum findet CO2-Belastung durch Kernenergie gering

Vermutlich erstmals räumt das Deutsche Atomforum offiziell ein, dass es sich bei der Kernenergie nicht um eine CO2-freie Technik handelt. Allerdings: Von dem Verband wird wie auch von vielen anderen Verbänden und Wissenschaftlern die CO2-Belastung durch die Atomstromerzeugung als relativ niedrig angesehen. "Betrachtet man neben der CO2-freien Stromerzeugung selbst den kompletten Lebenszyklus der Kernenergienutzung, so bewegen sich die Treibhausgasemissionen zwischen 5 und 33 Gramm CO2-Äquivalent pro erzeugter Kilowattstunde", schreibt der Lobbyverband der Atomindustrie. Bei fossilen Energieträgern entstünden hingegen 399 bis 1.231 Gramm CO2-Äquivalent. Der Verband stützt sich auf zahlreiche nationale und internationale Studien, unter anderem vom Öko-Institut, der Europäischen Kommission und dem Paul Scherrer Institut.

Vorteil nur für Großkonzerne?

Angeblich 250.000 Firmen bei Unternehmenssteuerreform im Nachteil

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die von der großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform in ihrer bisherigen Form angeblich für rund 250.000 Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werden. Die "Süddeutschen Zeitung" und die Online-Ausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" berichteten vorab unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums, Personengesellschaften mit einem Betriebsvermögen zwischen 210.000 und etwa 400.000 Euro müssten mit den geplanten schlechteren Abschreibungsbedingungen leben, ohne im Gegenzug von der Senkung der Steuersätze zu profitieren. Von dieser "Mittelstandslücke" seien zehn Prozent der knapp 2,5 Millionen Einzelfirmen und Personengesellschaften betroffen.

"Wasser in Mund gepumpt"

Angeklagter beschreibt Misshandlungen in Bundeswehr-Kaserne Coesfeld

Im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder hat ein 26-jähriger Stabsunteroffizier zwei Zugführer im Alter von 32 und 33 Jahren belastet. Beide Hauptfeldwebel seien dabei gewesen, als bei einer simulierten Geiselnahme in der "Sandkuhle" der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld gefesselte Soldaten mit Wasser bespritzt worden seien, sagte der Mann am Mittwoch vor dem Landgericht Münster aus. Man habe den Wehrpflichtigen die Nase zugehalten und dann Wasser aus der Kübelspritze in ihren Mund gepumpt.

Teure Alterstarife

Bundesgericht stärkt Rechte Versicherter

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von privat Krankenversicherten gestärkt. Grundsätzlich müssen Versicherungsunternehmen bei einem Tarifwechsel eines Kunden die bisherige Versicherungsdauer anerkennen. Mit dieser Regelung solle es vor allem älteren Versicherten ermöglicht werden, aus teuren Alterstarifen in günstigere zu wechseln, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit.

"Fördermittel für Agrarkonzerne"

EU-Agrar-Subventionen angeblich unrechtmäßig ausgezahlt

In der Europäischen Union werden angeblich Agrarsubventionen in Milliardenhöhe verschleudert. Die EU zahle jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Fördermittel an Landwirte und Agrarkonzerne aus, die ihnen gar nicht zustünden. Allein 2005 seien 40 Prozent der genehmigten und vom Rechnungshof kontrollierten Anträge rechtswidrig gewesen, schreibt die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von einer "böswilligen Verunglimpfung" - "der Landwirte".

Uran aus Kontrollbereich

Uran-Pellets aus Siemens-Brennelementwerk sollen 16 Jahre alt sein

Das vor knapp vier Wochen im Garten einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde sichergestellte Uran ist etwa 16 Jahre alt. Das hätten die Untersuchungen des Europäischen Instituts für Transurane (ITU) in Karlsruhe ergeben, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das Uran wurde den Angaben zufolge Ende November 1990 hergestellt. Die Pellets seien im ehemaligen Siemens-Brennelementwerk Hanau ein bis zwei Monate später gefertigt worden.

"Netto-Rentenkürzung"

Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld

Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.

"Auf Kerngeschäft konzentrieren"

Scheer fordert die Ablösung von Bahnchef Mehdorn

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) forderte am Wochenende während einer Tagung des Bündnisses "Bahn für alle" die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Bahn würde den Job besser machen", sagte er auf dem Kongress "Die Bahn ist keine Ware". Mehdorn habe versagt, die Bahn erfülle nicht ihren gesetzlich definierten Auftrag. Statt sich als Global Player zu gebärden, müsse die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft, den Transport von Menschen und Gütern, konzentrieren. "Mehdorn hat die Bahn in einen miserablen Zustand versetzt, der zahlreiche Fahrgäste verprellt hat", meint Scheer. Der SPD-Politiker kritisierte auch scharf die Koalitionsspitze, die beabsichtige, die Bahnprivatisierung durchzupeitschen - gegen den Willen der Bevölkerung und der meisten Abgeordneten.

Beteiligungen an ausländischen Bergbauunternehmen

Milliardenschwere Investitionsgarantien für die Wirtschaft zur Rohstoffsicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft eine enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung zugesichert. "Die Bundesregierung wird Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland unterstützen", versicherte die Bundeskanzlerin auf dem zweiten Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dies werde zum Beispiel in Form von Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland geschehen. Das Garantievolumen wurde nach Angaben der Bundesregierung bereits im Jahr 2006 mit 4,1 Milliarden Euro deutlich gesteigert. Weltweit liege die Bundesregierung damit "im Spitzenfeld". Weitere Staatsgelder fließen der Industrie für die Forschung zu, um die "Materialeffizienz" zu steigern: "Im Rahmen der Hightech-Strategie stellen wir deshalb bis 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für die Forschung zu neuen Werkstoffen, Materialeffizienz und maritimer Rohstoffgewinnung zur Verfügung", so Merkel.

Demokratische Republik Kongo

"Konflikverschärfende Rohstoffausbeutung" am Beispiel Coltan

Das Umweltbundesamt veröffentlichte im März 2007 einen Forschungsbericht, in dem am Beispiel Coltan die konflikverschärfende Rolle der "Rohstoffausbeutung" beleuchtet wird. Die Knappheit vieler Rohstoffe berge aufgrund des rasant steigenden weltweiten Bedarfs erhebliche Konfliktpotenziale, heißt es in dem Bericht. Dies gelte nicht nur für fossile Energieträger, auf die sich die öffentliche Debatte derzeit konzentriere, sondern treffe auch auf seltene mineralische Ressourcen zu. Beispielhaft sei Coltan, ein Erz, das für die Herstellung von Tantal genutzt werde, welches vor allem zur Herstellung von Werkstoffen und in der Elektronikindustrie benötigt werde. Tantal fände Verwendung für Hochleistungskondensatoren, Mobiltelefone und Notebooks. "Konflikte um Ausbeutung und Nutzung von Coltan im Kongo unterstützen oder verschärfen bewaffnete Auseinandersetzungen", so die Autoren des Berichts um Siegfried Berendt vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung IZT Berlin.

Facharbeiter

Lafontaine fordert Abschaffung des "Mittelstandsbauchs im Steuertarif"

Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen nach den Willen der Links-Fraktion zur Entlastung von Facharbeitern genutzt werden. Derzeit zahlten Facharbeiter "mit etwas höheren Arbeitnehmer-Einkommen" überproportional hohe Steuern, kritisierte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag in Berlin. Daher schlage seine Fraktion vor, den "Mittelstandsbauch im Steuertarif abzuschaffen".

Iraker

Bundesgericht stärkt Rechte langjähriger Flüchtlinge

Anerkannte Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, können bei einer Änderung der politischen Lage in ihrer Heimat mit einer großzügigen Neu-Entscheidung über ihren Fall rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass auch bei solchen Altfällen die Ausländerbehörden unter bestimmten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum haben und nicht automatisch die bisherige Anerkennung als Flüchtling widerrufen müssen.

Schutz der Ehe?

Tauziehen ums Unterhaltsrecht ehemaliger Ehefrauen

Die große Koalition ringt weiter um eine Einigung im Streit über das neue Unterhaltsrecht. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag in Berlin gab es keinen Durchbruch. Bei der Debatte geht es um die künftige Behandlung von Ehefrauen in Scheidungsfällen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) forderten, es müsse auch der Schutz der Ehe bei der Unterhaltsrechtsreform zum Ausdruck kommen. Im bisherigen Gesetzentwurf seien langjährige Ehefrauen nicht ausreichend berücksichtigt. Ramsauer sagte, die geschiedene Mutter aus der ersten Ehe sollte ein "kleines Prä" haben.

"Kompromisspositionen einer Regierungspartei"

SPD-Ageordnete von DGB-Kundgebungen am 1. Mai ausgeladen

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser begründete die Ausladung dreier SPD-Bundestagsabgeordneter als Hauptredner bei Kundgebungen zum 1. Mai. Schösser sagte, am Tag der Arbeit sollten bei DGB-Kundgebungen im Freistaat generell nur Politiker sprechen, die gewerkschaftliche Positionen auch bei der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 vertreten würden. "Der 1. Mai ist ein Kampftag." Hierbei habe der Standpunkt der Gewerkschaften Vorrang "vor irgendwelchen Kompromisspositionen einer Partei, die zufällig in Regierungsverantwortung steht".

"Misshandelt und verletzt"

Erster Angeklagter sagt im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder aus

Im Prozess gegen noch aktive oder ehemalige Ausbilder der Bundeswehr vor dem Landgericht Münster hat am Montagvormittag der erste Angeklagte ausgesagt. Ende Mai 2004 seien zwei Zugführer seines Instandsetzungsbataillons zu ihm gekommen und hätten ihn gebeten, als "Ausbildungshöhepunkt" eine Geiselnahme mit den Rekruten zu simulieren, sagte der damalige Hauptmann und Kompaniechef Ingo S. Er habe der Bitte zugestimmt, weil es sich bei den beiden Zugführern um "vertrauenswürdige Ausbilder" gehandelt habe. Über die Details der Geiselnahme habe er sich damals keine Gedanken gemacht. Er sei davon ausgegangen, dass "nichts Dramatisches" passieren werde.

Hartz IV-Empfänger

Schröders Halbbruder geht wegen Arbeitslosigkeit in Frührente

Lothar Vosseler, der Halbbruder von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), geht in Frührente. "Am 15. April werde ich 60 Jahre, vom 1. Mai an bin ich Rentner", sagte Vosseler dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Er habe sich dazu entschlossen, weil er einfach keine Arbeit finde. Weil er wegen seines Tinitus' und einer Bypass-Operation zu 50 Prozent erwerbsunfähig sei, falle die Einbuße aber nicht so groß aus. Vosseler ist seit sieben Jahren weitgehend arbeitslos und lebt seit Januar 2005 von "Hartz IV".

Kritik der Polizeigewerkschaft

Auch SPD für Einsätze der Bundespolizei in Afghanistan

Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Auslandseinsätze der Bundespolizei stößt beim Koalitionspartner SPD keineswegs auf massiven Widerstand. ",Par ordre de mufti' geht so etwas nicht", sagte zwar der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow der "Berliner Zeitung". Andererseits machte aber auch der SPD-Politiker das Prinzip der Freiwilligkeit verantwortlich dafür, dass wenige Polizisten in Afghanistan eingesetzt würden. Kolbow plädierte für einen weniger konfrontativen Kurs, um mehr Bundespolizisten nach Afghanistan zu bringen. "Das geht nur mit, nicht gegen die Polizeibeamten. Ich rate dazu, einfühlsam und mitnehmend vorzugehen", sagte Kolbow. Mit einer höheren Vergütung könnten mehr Beamte als bisher dazu bewegt werden, sich für Auslandseinsätze melden.

"Anhaltende Überfischung"

Europäischer Gerichtshof soll "Ausbeutung des Kabeljaus" stoppen

Der WWF klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen "die anhaltende Überfischung" des Kabeljaus durch die EU-Flotte. Die am 19. März eingereichte Klage zielt auf den Rat der Europäischen Union, der nach Ansicht des WWF mit den im Dezember 2006 beschlossenen Fangquoten gegen europäisches Umweltrecht verstößt. "Wir ziehen jetzt die juristische Notbremse gegen das andauernde Versagen der Fischereipolitik", so WWF-Sprecherin Karoline Schacht.

"Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"

CDU gegen Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem zunehmenden Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung gewarnt. Dies wäre ein "grundlegend falscher Weg", sagte Merkel am 19. März auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Abschottung wäre ein "falscher Weg". Bei dem für den 30. April geplanten europäisch-amerikanischen Gipfel soll in Washington von Merkel und US-Präsident George W. Bush ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, das den Startschuss für eine "Wirtschaftspartnerschaft" geben soll.

Trotz Verfassungswidrigkeit

Besteuerung von Reichen ist für die SPD nur Wahlkampfthema

Die SPD-Spitze sieht wegen des Widerstandes der Union derzeit kaum eine Chance für eine stärkere Belastung von hohen Erbschaften. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte der "Berliner Zeitung", zwar entspreche es dem SPD-Programm, hohe und höchsten Erbschaften stärker zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben heranzuziehen. Allerdings lehne das die Union strikt ab. "Daher würde ich die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung im Moment als gering einschätzen", sagte Poß. Er sehe das eher als Thema in der Wahlkampfauseinandersetzung 2009.

"Soldatengesetz verbietet Verbrechen"

Laut Prieß machen sich Tornado-Besatzungen in Afghanistan strafbar

Die kritische Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" unterstützt die Bedenken des so genannten "Tornado"-Verweigerers gegen den Afghanistan-Einsatz. Er teile die Kritik von Oberstleutnant Jürgen Rose, weil der NATO-Vertrag Artikel 1 einen derartigen Kampfeinsatz in Afghanistan überhaupt nicht vorsehe, sagte der Sprecher der Vereinigung, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, der Erfurter "Thüringer Allgemeine". "Gemäß Soldatengesetz ist es dem Soldaten verboten, selber oder auch durch Mithilfe Vergehen oder Verbrechen zu praktizieren. Tut er das dennoch, macht er sich strafbar, im dienst- und im strafrechtlichen Sinne", so Prieß.

Stratthaus & Faltlhauser

Beamte sollen bis 67 arbeiten müssen

Bayern und Baden-Württemberg gehen laut "Focus" davon aus, dass die Beamten aller Bundesländer künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen. "Wir werden erleben, dass alle Länder auf 67 hinaufgehen", zitiert das Münchner Magazin in seiner neuen Ausgabe Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).

Soziales "Profil"

SPD als "Vollstrecker von Sozialabbau"

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner fordert eine politische Kehrtwende seiner Partei. "Es muss etwas passieren, denn die Unzufriedenheit innerhalb der Partei wird immer größer", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". "Nach der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 jetzt auch noch eine massive Absenkung der Unternehmensbesteuerung,­ das hält die SPD nicht aus", fürchtet der SPD-Politiker.

BDI fürchtet spekulative Anlagegeschäfte

Wirtschaft fordert Ausrichtung der Außenpolitik auch auf Nicht-Energie-Rohstoffe

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung eine Ausrichtung der Außenpolitik auf deutsche Rohstoffinteressen. Deutschland solle seine Außenpolitik neu ausrichten und sich neben Energie künftig verstärkt um die Sicherung von strategischen Rohstoffen kümmern, berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Der Preis für Eisenerz und Stahlschrott habe sich zwischen 2003 und 2006 verdoppelt, schrieb das Blatt. Der Preis einzelner Edelmetalle sei sogar um 500 Prozent gestiegen. Eine Studie des BDI, die Verbandspräsident Jürgen Thumann beim BDI-Rohstoffkongress am 20. März in Berlin vorstellen wolle, warne davor, dass Deutschland zum Spielball von Staatskonzernen aus Russland und China werden könnte. Der zunehmende Einfluss spekulativer Anlagegeschäfte auf die Rohstoffmärkte verschärfe die Lage.

Ausnahmegenehmigungen für DaimlerChrysler

Umweltschützer kritisieren "Monster-LKW"

Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, dass "Monster-LKW", die über 40 Tonnen wiegen beziehungsweise bis zu 25,25 Meter lang sind, nicht zugelassen oder weiter getestet werden dürfen. Nach Ansicht der Umweltschützer ist diese neue Lkw-Klasse "umweltschädlich, teuer und gefährlich". "Der Einsatz dieser Fahrzeuge ist ökologisch und ökonomisch unvernünftig und widerspricht allen Bemühungen um einen besseren Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit", meint die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. In einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech und Umweltministerin Tanja Gönner verlangt sie, den auf ein Jahr befristeten Modellversuch im DaimlerChrysler-Werkverkehr zwischen Untertürkheim und Sindelfingen nicht zu verlängern und "keine weiteren Ausnahmegenehmigungen zu erteilen".

Vattenfall beschleunigt Klimakollaps

Schweden soll Vattenfall-Pläne für Braunkohle-Tagebau in Brandenburg verhindern

Deutsche und schwedische Umweltschutzorganisationen haben am Freitag dem schwedischen Wirtschaftsministerium eine Resolution übergeben. Darin wenden sie sich gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, ein Naturschutzgebiet "von europäischer Bedeutung" in Brandenburg für einen Braunkohletagebau zu opfern. Auch in Schweden ist das Geschäftsgebaren des Stromkonzerns umstritten. So erklärte bereits im April 2005 die heutige Vize-Premierministerin Maud Olofssen: "Es ist nicht akzeptabel, dass der staatseigene Konzern Vattenfall überall durch Europa zieht und auf Braunkohle setzt."

Einzelzimmer

Schmidt lässt Pläne für höhere Pflegeversicherungs-Beiträge dementieren

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, weist Berichte zurück, wonach sich Ministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Beitragserhöhung der Pflegeversichung ausgesprochen haben soll. Der Sprecher wies darauf hin, dass Ulla Schmidt lediglich erklärt habe, dass darüber gesprochen werden müsse, was die Pflegeversicherung in der Zukunft leisten solle, was es kosten solle und wie es zu bezahlen sei. Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Erhöhung der Beiträge durch Äußerungen von Schmidt am 15. März im ZDF. Dort sagte die Ministerin: "Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu führen". Nach Aussagen des Sprechers habe die Ministerin "lediglich" für Ehrlichkeit und Offenheit plädiert, sich aber nicht für eine Beitragserhöhung ausgesprochen.

Zwischen Gewissen und Gehorsam

"Tornado"-Verweigerer erhält vorläufig neue Aufgaben

Im Fall des so genannten "Tornado"-Verweigerers hat die Bundeswehr eine Zwischenlösung gefunden. Der Offizier verbleibt nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Freitag zunächst in der Dienststelle und wird bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag mit anderen Aufgaben betraut. Der beim Wehbereichskommando IV München eingesetzte Oberstleutnant Jürgen Rose hatte gebeten, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden und dafür verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Patchworkfamilien

Zypries will Erbrecht ändern

Das Erbrecht in Deutschland soll reformiert werden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) stellte dazu am 16. März auf dem Deutschen Erbrechtstag in Berlin Eckpunkte vor. Im Mittelpunkt steht dabei nach Angaben des Justizministeriums die "Modernisierung" des Pflichtteilsrechts. Mit der Reform wolle Zypries auf die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und unverheirateten Paaren sowie Patchworkfamilien reagieren. Auf diese Entwicklungen enthalte das geltende Recht keine "zeitgemäßen" Antworten.

"Erhebliche Marktverschließungseffekte"

Bundeskartellamt untersagt Übernahme der Saar Ferngas durch RWE

Das Bundeskartellamt hat der RWE Energy AG untersagt, 76,88 Prozent der Anteile an der SaarFerngas AG zu erwerben. Nach Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen beim Strom- und Erdgasabsatz führen.

SPD-Atomlobbyist Linkohr

EU-Kommission veröffentlichte Liste über 55 "Sonderberater"

Die EU-Kommission veröffentlichte in der vergangenen eine Liste über 55 Lobbyisten. Die Liste der so genannten "Sonderberater" der Kommission wurde allerdings erst nach massiven Druck öffentlich zugänglich gemacht. Die Initiative für Transparenz und Demokratie, LobbyControl, verweist darauf, dass sich unter den "Beratern" auch der inzwischen "entlassene" SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr befand. Linkohr, ein bekannter Lobbyist für die Atomenergie, beriet EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

Kontrolle der Geheimdienste

"Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, unterstützt Forderungen in der Union nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt", meint Pau. Unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen stehe fest, dass die Geheimdienste im "Fall" des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine "unsägliche Rolle" gespielt hätten. Pau verweist dabei auf Vorgänge in Afghanistan, die ihres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Steuersenkungen

Unternehmenssteuerreform soll Staat 30 Milliarden Euro kosten

Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden. Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.

Überhöhte Zahlungen für Strabag

Chef des Autobahnamtes Sachsen in A72-Korruptionsskandal belastet

Im Korruptionsskandal um den Bau der Autobahn 72 steht auch der Präsident des Autobahnamtes Sachsen unter Verdacht. Nach den Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft sollen er und möglicherweise ein Abteilungsleiter von den Betrügereien gewusst haben, berichtet die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse".

Politischer Kampf

Verfassungsschutz wertet Klars Grußwort nicht als Gewaltaufruf

Der baden-württembergische Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl sieht in dem kapitalismuskritischen Grußwort von Christian Klar keinen Hinweis auf eine anhaltende Gewaltbereitschaft des früheren RAF-Terroristen. Aus der Äußerung könnten "keine Anhaltspunkte für eine Befürwortung des bewaffneten Kampfes oder gar einen versteckten Aufruf in dieser Richtung" abgeleitet werden, sagte Schmalzl den "Stuttgarter Nachrichten". Der Kampf, von dem Klar in dem Grußwort rede, sei ausschließlich ein politischer Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

Oberstleutnant Jürgen Rose

Bundeswehrsoldat verweigert "Tornado"-Einsatz

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden "Tornado"-Einsatz in Afghanistan hat erstmals ein Bundeswehr-Offizier den Dienst verweigert. Ein beim Streitkräfteunterstützungskommando München eingesetzter Oberstleutnant habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, teilte der Sprecher des Befehlshabers im Wehrbereich IV, Klaus Treude, am Donnerstag mit. Er bestätigte damit einen Bericht des NDR-Magazins "Panorama". Danach beantragte der in der Einheit eingesetzte Oberstleutnant Jürgen Rose bei seinen Vorgesetzten, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden. Rose habe seine Weigerung mit einer Gewissensentscheidung begründet, wonach er den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan in keiner Form unterstützen könne.

"Keine Verteidigung Europas"

USA werben für Raketenschild

US-General Henry Obering hat am Donnerstag bei Bundesregierung und Bundestag für den geplanten Aufbau eines Raketenabwehrschildes in Europa geworben. Obering sprach unter anderem im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium vor. Obering wies als Chef des Raketenabwehrprogramms im Pentagon die russische Kritik zurück. Das Projekt bedeute keineswegs eine Konfrontation mit Russland, versicherte er im ZDF. Die höchstens zehn Abwehrraketen in Polen und das Radarsystem in der Tschechischen Republik seien im Übrigen "nicht vergleichbar mit den Hunderten von russischen Raketen und den Gefechtsköpfen". SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels wies Oberings Behauptung zurück, das geplante US-Raketenabwehrsystem ziele darauf ab, Europa zu verteidigen.

"Atmosphäre der Bespitzelung"

Bayerns "Spitzel-Aufruf" kein Vorbild für andere Universitäten

Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR und der Stasi diskutiert die deutsche Politik erneut über die Bespitzelung von Mitmenschen. Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hatte Anfang der Woche in einem Rundschreiben von Uni-Mitarbeitern verlangt, "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen", unverzüglich mitzuteilen. Damit reagierte die Universität auf eine Forderung des bayerischen Verfassungsschutzes nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November. Der Vorstoß wird von anderen Universitäten und Studenten sehr kritisch gesehen. Der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften erwägt sogar eine Klage gegen den "Spitzel-Aufruf". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte derweil am Donnerstag das Vorgehen der Münchener Universität.

Zweifel am Geständnis

USA veröffentlichen Aussagen zum 11. September

Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere geplant zu haben. Die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD bezweifelten jedoch den Wert der offenbar unter Folter zustande gekommenen Aussage.

Ostsee-Pipeline & Preußische Treuhand

Polnischer Regierungsbeauftragter kritisiert deutsche Politik

Unmittelbar vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt aus Warschau heftige Kritik an der deutschen Politik gegenüber dem Nachbarland. Auf deutscher Seite gebe es "eine zu geringe Kenntnis des polnischen Partners", sagte Mariusz Muszynski, der neue Beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen, der "Berliner Zeitung". Muszynski kritisierte, "dass wir es gerade auf der deutschen Seite mit einer nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun haben". Als Beispiel nannte er das deutsche Vorgehen bei der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee.

"Preußisches Ordnungsrecht"

Gabriel sprach sich für begrenzten Steuerabzug für Dienstwagen aus

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar sein Image als Freund der Automobilindustrie loswerden. Stand er vor zwei Jahren noch wegen einer möglichen Scheintätigkeit für den Autokonzern Volkswagen (VW) am Pranger und deswegen, weil die Lebensgefährtin des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten bei VW einen Job bekam, so versucht der Umweltminister nun - zumindest verbal - eine "Führungsrolle" bei der Kritik an den Konzernen einzunehmen. Im Interview mit dem Magazin "Stern" hat sich Gabriel für eine begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von dienstlich verfahrenem Benzin ausgesprochen. "Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können", so Gabriel. "Beim Pflegedienst-Auto, das fünf Liter verbraucht, lassen wir das zu, aber nicht bei Wagen, die neun, zehn Liter oder mehr schlucken. Da schmeißen wir Milliarden zum Fenster raus."

Baden-Württemberg & Hessen

Verwaltungsgerichtshof hebt Berufsverbot gegen Lehrer auf

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehramtsbewerber aufgehoben. Die Richter entschieden in einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Urteil, dass dem Lehrer vom Oberschulamt Karlsruhe "zu Unrecht" die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert wurde. Das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, erneut über den Einstellungsantrag des Klägers zu entscheiden.

Online-Durchsuchungen

SPD signalisiert Zustimmung zu Computer-Überwachung

Die SPD signalisiert Zustimmung zum heimlichen Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet. Auch in der SPD gebe es keine generelle Ablehnung der heimlichen Sichtung und Auswertung von Computerdaten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, schreibt die "Rheinische Post". Online-Durchsuchungen seien Verhandlungssache in der Koalition, sagte der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung.

Grundversorgung + Sold

Robbe unterstützt Forderung nach 20 Prozent mehr Wehrsold

Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) unterstützt die Forderung des Bundeswehrverbandes, den Soldaten im Grundwehrdienst einen um 20 Prozent erhöhten Sold zu zahlen. Er werde seit langem bei jedem Truppenbesuch mit der Forderung nach einer "angemessenen Erhöhung" des Solds konfrontiert. Auch nach einer Erhöhung würde der Wehrsold nach Ansicht Robbes eine "symbolische Anerkennung für den Dienst bei der Truppe" bleiben. Leben müssten die Soldaten von den rund 230 Euro im Monat allerdings nicht. Eine Grundversorgung leiste die Bundeswehr, der Sold sei als zusätzliche Anerkennung gedacht, so der Wehrbeauftragte.

Rechtsstaat

Lafontaine vergleicht Militäreinsatz im Irak und RAF-Terrorismus

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den Terrorismus der Rote Armee Fraktion mit dem aktuellen amerikanischen und britischen Militäreinsatz im Irak verglichen. "Ich verurteile jeden Terror: ob er von der früheren RAF ausgeübt wurde oder heute von Bush und Blair im Irak", sagte Lafontaine dem Magazin "Vanity Fair". Zudem rügte er die Kritiker eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar: "Die Konservativen haben kein Verhältnis zum Rechtsstaat. Das gilt beim Bruch des Völkerrechts auf internationaler Ebene, und es gilt hier: Sie instrumentalisieren die Frage nach Begnadigung oder vorzeitiger Entlassung für eine politische Debatte", sagte er.

Aufenthalt "auf Probe"

Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer

Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.

Vorläufiger Erfolg für EnBW

VGH Baden-Württemberg untersagt Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg

Eine vom Bundesumweltministerium veranlasste Sicherheitsauflage für das baden-württembergische Kernkraftwerk Philippsburg ist einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) zufolge rechtswidrig, da sie zu unbestimmt sei. Nach dem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil hatte damit eine Klage des Energiekonzerns EnBW vorläufig Erfolg. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

"Auslandsverwendungen"

Schäuble will Bundespolizei für Auslandseinsätze verpflichten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", so Schäuble in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Verwendung von Polizisten im Ausland werde immer wichtiger. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte Widerstand an. "Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er derselben Zeitung. "Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo."

Einflussnahme der Wirtschaft

Hundt und Schleyer fordern "wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am 13. März in München mit führenden Wirtschaftsvertretern in München. Die Manager wollen noch einmal auf die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform nehmen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sagte, dieses Thema sei für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Reform sei aus Sicht der Wirtschaft "dringend erforderlich". Deutschland liege mit der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich "auf einem unattraktiven Platz", behauptete Hundt im Deutschlandfunk. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen attraktiver werde, "muss hier eine Verbesserung stattfinden". Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der derzeitige Aufschwung weiter anhalte, seien "unverändert wesentliche strukturelle Veränderungen notwendig". Diese Reformen werde er bei dem Gespräch mit Merkel einfordern.

Russische Bedenken ausräumen

Koalition diskutiert über US-Raketenpläne

Die große Koalition diskutiert im Vorfeld des Polenbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, er sehe die US-Pläne "sehr skeptisch". Es bestehe die Gefahr, dass der Raketenschirm weitere Abrüstungsschritte bremsen könnte. Der SPD-Abrüstungsbeauftragte Rolf Mützenich sagte, der technische und finanzielle Aufwand des Projekts seien sehr groß, die sicherheitspolitischen Folgen dagegen unabsehbar. Merkel will das Thema bei ihrem Besuch in Polen am Wochenende in Polen ansprechen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist für die neuen Raketen als NATO-Projekt und will russische Bedenken ausräumen.

Zwei Atomkraftwerke wegsparen

Künast fordert Verbot von Stand-by-Schaltungen

Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". "Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind." Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. "Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten." Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: "Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung."

"Monsanto wollte Veröffentlichung verhindern"

Zugelassener Gen-Mais führte im Tierversuch zu Leber- und Nierenschäden

Eine Studie unabhängiger französischer Wissenschaftler belegt nach Darstellung von Greenpeace "das potentielle Gesundheitsrisiko von gentechnisch verändertem Mais". Der seit Januar 2006 für den Import in die Europäische Union als Lebens- und Futtermittel zugelassene Gen-Mais MON863 des Herstellers Monsanto produziert den Angaben zufolge ein Insektengift gegen Schädlinge. Im MON863-Fütterungsversuch mit Ratten "wiesen die Tiere Vergiftungssymptome und Schädigungen von Leber und Nieren auf". Die vollständige Auswertung des Fütterungsversuches der "Expertengruppe" CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) soll in den nächsten Tagen online im US-Wissenschaftsmagazin Archives of Environmental Contamination and Toxicology publiziert werden. "Erstmals wird damit ein Gesundheitsrisiko für eine bereits zugelassene Gen-Pflanze nachgewiesen", so Greenpeace.

Zieldaten

Bundeswehrverband bezeichnet Tornado-Auftrag als "Kampfunterstützungseinsatz"

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sieht trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen bei der Bundestagsentscheidung über den "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine ausreichende Rückendeckung des Parlaments für die Truppenentsendung. Er habe Verständnis dafür, dass sich viele Abgeordnete mit ihrer Zustimmung schwer täten, sagte Gertz der Chemnitzer "Freien Presse". Bislang hätten zivile Projekte im Mittelpunkt gestanden, sagte Gertz. "Diesmal ist es ein Kampfunterstützungseinsatz", betonte er. Die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ermittelten Zieldaten, die letztlich dazu dienten, "Taliban" und "Al Kaida" zu bekämpfen.

Gewalt im Knast

Verfassungsrichterin fordert besseren Schutz von Häftlingen

Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff wirft dem Staat Versagen beim Schutz von Häftlingen vor Übergriffen vor. "Es ist eine perverse Situation, dass der Staat ausgerechnet da, wo er die dichteste Kontrolle ausübt, am wenigsten seine elementarste Aufgabe erfüllt: Menschen vor gegenseitiger Gewalt zu schützen", sagte Lübbe-Wolff dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Die Gefangenen dürften nicht brutalisiert statt resozialisiert aus der Haft herauskommen.

Afghanistan-Krieg

Ex-Verteidigungsstaatssekretär erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Tornados

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben beim Bundesverfassungsgericht Organklage erhoben, "um den von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und auf Antrag der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan zu verhindern". Gauweiler und Wimmer verweisen auf "die Gefahr, dass Deutschland durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt würde". Mit ihrer Klage gegen den Bundestag und die Bundesregierung machen die Abgeordneten geltend, der Tornado-Beschluss führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar und durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht gedeckt sei.

Wieczorek-Zeul, Gabriel, Künast, Göppel, Seehofer ...

405 Politiker haben dem Tornado-Einsatz zugestimmt

405 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am 9. März in namentlicher Abstimmung dem Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan zugestimmt. Bei der einstmals pazifistischen Partei Bündnis 90/Die Grünen stimmten unter anderem die Abgeordneten Kerstin Müller, Renate Künast, Fritz Kuhn, Krista Sager, Christine Scheel, Priska Hinz, Katrin Göring-Eckardt, Marieluise Beck, Rainder Steenblock und Margareta Wolf für das neue Mandat der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan. Bei der ehedem antimilitaristischen SPD stimmten 133 Abgeordnete für den Kriegseinsatz der Aufklärungsflugzeuge. Zu den Befürwortern zählten beispielsweise die Bundesminister Heidemarie Wieczorek-Zeul und Sigmar Gabriel. Zugestimmt haben dem Kriegseinsatz weiterhin die SPD-Abgeordneten Andrea Nahles, Dieter Wiefelspütz, Uta Zapf, Franz Müntefering, Monika Griefahn, Peter Struck, Klaus Uwe Benneter, Kurth Bodewig, Klaus Brandner, Hubertus Heil, Marion Caspers-Merk, Herta Däubler-Gmelin, Karl Diller, Gernot Erler, Ulrich Kelber, Hans-Ulrich Klose, Volker Kröning, Karl Lauterbach, Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz und Ludwig Stiegler.

"Schlechtes Image"

Parlamentarier kritisieren Ex-BND-Chef Hanning

Parlamentarier haben das Verhalten der Geheimdienste im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz scharf kritisiert. Mitglieder des Kurnaz-Untersuchungsausschusses prangerten das "Gezerre" der Geheimdienstchefs um die Verantwortung für die Einsreisesperre des einstigen Guantanamo-Häftlings und Terrorverdächtigen nach Deutschland an. Der Auftritt des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Innenstaatssekretärs August Hanning in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss habe wegen des "Schwarzer-Peter-Spiels" bei den Nachrichtendiensten zu einem "denkbar schlechten Image in der Öffentlichkeit geführt", sagten die Abgeordneten am Montag. Er habe zudem öffentlich zwei Agenten kritisiert, die intern gelobt worden seien. Die Geheimdienste können sich nicht darüber einigen, wer letztlich für die Einstufung von Kurnaz als "potentiellem islamistischen Gefährder" für die Bundesrepublik verantwortlich war.

Entführung und Drohungen

Politiker lehnen nach Terroristenvideos einen Rückzug aus Afghanistan ab

Mehrere Spitzenpolitiker lehnen angesichts "islamistischer Terrordrohungen" einen Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ab. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Montag, es sei ein Fehler, zu glauben, dass Deutschland sicherer werde, wenn es sich aus dem Kampf gegen den internationalen Terror heraushalte. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, man könne sich vor solchen Konflikten nicht wegducken. Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven sagte, die Anschlagsdrohungen gegen Deutschland seien durchaus ernst zu nehmen. Die Entführer zweier Deutscher im Irak hatten am Wochenende gefordert, Deutschland solle innerhalb von zehn Tagen mit dem Abzug seiner Truppen in Afghanistan beginnen. Sonst würden die Geiseln getötet. Kurz darauf forderte eine zweite Islamistengruppe die deutsche und die österreichische Regierung zum Truppenabzug aus Afghanistan auf.

Marktöffnung

Europa verhandelt mit armen Staaten Afrikas, Asiens und des Pazifik

Für Herbst 2007 plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Afrika-Gipfel, mit dem Ziel, die Verhandlungen über so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) zwischen der Europäischen Union und 77 Staaten aus Afrika, der Karibik und diverser Staaten im Pazifik abzuschließen (AKP-Staaten). Im Vordergrund der Verhandlungen stehen wirtschaftliche Verbindungen, vorwiegend mit den Mitgliedstaaten der EU. Durch das Abkommen soll mit Hilfe von "Zollpräferenzen" den beteiligten Ländern der Zugang zum europäischen Markt erleichtert werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit dem Argument der "Beseitigung der Armut" und der "Förderung nachhaltiger Entwicklung" propagiert. Das Vorhaben ist bei Nichtregierungsorganisationen weltweit allerdings auf heftige Kritik gestoßen. Auch die AKP-Staaten beklagen einen von der Europäischen Union ausgeübten "Verhandlungsdruck".

Memmingen & Augsburg

EU genehmigt Subventionen für deutsche Regionalflughäfen

Die EU-Kommission hat am 7. März beschlossen, keine Einwände gegen die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten an den Regionalflughäfen von Memmingen und Augsburg zu erheben. In Memmingen seien für die Umwandlung des früheren Militärflugplatzes Allgäu in einen Regionalflughafen 14,6 Millionen Euro vorgesehen, wobei 7,3 Millionen Euro von der bayerischen Regierung getragen werden sollen. Für den Ausbau des kleinen Regionalflughafens Augsburg sollten öffentliche Mittel in Höhe von 8,85 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, "dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Vorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen, da die Finanzierung ein klares Ziel von allgemeinem Interesse hat und nicht zu einer unangemessenen Verzerrung der Marktbedingungen führt".

Wirkung auf Stellenabbau

Lückenhafte Kontrollen beim Mindestlohn in der Baubranche beklagt

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) kritisiert "lückenhafte" Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen gegen den in der Branche geltenden Mindestlohn. Nach ZDB-Schätzungen werden nur 15 bis 20 Prozent aller Bußgeldbescheide auch vollstreckt. Grund sei, dass meist ausländische Unternehmen die Mindestlöhne unterwanderten, behauptet der ZDB-Geschäftsführer für Sozial- und Tarifpolitik, Harald Schröer.

Weniger für Sachsen

Tiefensee will mehr Geld für westdeutsche Straßen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat ein Umsteuern bei den Bundesmitteln für den Straßenbau Richtung Westen angekündigt. "Wir müssen jetzt ein Stück umsteuern vom Neubau in den Erhalt von Straßen in Gesamtdeutschland", sagte Tiefensee der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Jeder, der in den alten Bundesländern unterwegs ist, werde sehen, dass die bisher überproportionale Hilfe für die neuen Bundesländer auch dazu geführt habe, dass in den alten Bundesländern Mängel entstanden seien. Mit diesem Argument begründete er auch rückläufige Bundesmittel für Sachsen 2006.

Geheimtreffen mit Politikern

Wirtschaftsführer noch unzufrieden mit Unternehmenssteuer-Reform

Die Wirtschaft ist noch nicht zufrieden mit der für 2008 vorgesehenen Unternehmenssteuerreform. Rund 40 Chefs deutscher Unternehmen und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun hätten in einem Gespräch mit Spitzenpolitikern gefordert, die Reformpläne noch zu ändern, berichtet die "Rheinische Post". An dem Gespräch hätten auf Politikerseite die Bundestags-Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) sowie die Finanzexperten Michael Meister (CDU) und Joachim Poß (SPD) teilgenommen.

Zuschüsse für für Unternehmen

Bundestag billigt Rente mit 67

Arbeitnehmer in Deutschland werden ab dem Jahr 2012 erst später in Rente gehen können. Der Deutsche Bundestag beschloss am 9. März mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch ein Gesetzentwurf bezüglich der Jobchancen Älterer passierte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

405 Abgeordnete für Kriegseinsatz

Bundestag beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 405 Abgeordnete für die Entsendung der Flugzeuge. 157 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die Flugzeuge der deutschen Luftwaffe sollen von Mitte April an für die von der NATO geführten ISAF-Truppen "Kämpfer der Taliban" aufspüren.

Klage gegen Deutsche Bank

Bundestag wird mit deutschen "Kolonialverbrechen" in Afrika konfrontiert

Die Linksfraktion hat am 6. März einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der eine offizielle Anerkennung und Wiedergutmachung von "Kolonialverbrechen" im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, fordert. Der Bundestag wird in dem Antrag aufgefordert anzuerkennen, dass die "deutsche Schutztruppe" in den Jahren 1904 bis 1908 an den Volksgruppen Herero und Nama einen "Völkermord" verübt habe. Auch wenn die exakten Opferzahlen strittig seien, besteht nach Auffassung der Antragsteller am grundsätzlichen "Motiv der Vernichtung keinerlei Zweifel". Zehntausende Herero seien in der Omaheke-Wüste von deutschen Truppen abgeriegelt worden, um sie darin verdursten zu lassen, heißt es in dem Antrag. Auch Unternehmen wie die Deutsche Bank, die zusammen mit der Diskonto-Gesellschaft zwischen 1890 und 1915 das Bankwesen in der deutschen Kolonie unter Kontrolle gehabt hätten, sollen sich nach Auffassung der Linksfraktion an der Leistung etwaiger Entschädigungszahlungen beteiligen.

Neues Atomkraftwerk in Litauen

EU will angeblich "klammheimlich" Atomstromtrassen beschließen

Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem auch über den Ausbau der europäischen Stromnetze. Während die Bundesregierung und die EU-Kommission den Netzausbau offiziell mit Versorgungssicherheit und der Integration von großen Windparks begründen, sieht die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darin vornehmlich einen "klammheimlichen" Bau von "Atomstrom-Autobahnen". Nach Angaben der Organisation sind in Litauen und in der Slowakei neue Atomkraftwerke als Ersatz für stillzulegende Altanlagen geplant. Am litauischen Atom-Standort Ignalina seien zwei Atomkraftwerke vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor" (EPR) der Firmen AREVA und Siemens im Gespräch. Der Atomstrom solle künftig aus den neuen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, Österreich sowie nach Italien exportiert werden.

"Eigentlich sind es nur 5 Prozent"

Merkels Klimaschutzziele sind für Greenpeace eine "Mogelpackung"

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist das von der EU avisierte Ziel einer Kohlendioxidreduktion um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 "nicht ambitioniert, sondern eine Mogelpackung". Bei Licht betrachtet, sei das 20-Prozent-Ziel nicht als "Volksverdummung", kritisiert Karsten Smid von Greenpeace. "Weil der EU bei ihrer Osterweiterung Kohlendioxideinsparungen faktisch geschenkt wurden, müsste die EU nur weitere fünf Prozent einsparen. Eine 'Vorreiterrolle' - wie Merkel sie fordert - sieht anders aus." Die Organisation beruft sich bei ihrer Einschätzung auf eine Studie des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, die sie in Auftrag gegeben hatte.

Selbstverpflichtungen in der Kritik

Der Rückkehr zur Ordnungspolitik?

In Politik und Verbänden vollzieht sich hinsichtlich ihrer umweltpolitischen Forderungen ein Wandel. Noch vor Jahren plädierten fast alle einhellig für mehr "marktwirtschaftliche Instrumente" in der Umweltpolitik, für mehr Kooperationen mit der Wirtschaft und für freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. Ge- und Verbote waren megaout, die Umweltverbände wollten sich modern geben. In der jüngeren Vergangenheit ist hier eine Kehrtwende zu beobachten. Es hagelt zunehmend heftige Kritik an freiwilligen Selbstverpflichtungen und dergleichen. Selbst vom Bundespräsidenten war solches zu hören. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun radikal: "Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, jahrelangen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen." Es zeigt sich, dass auch die Forderungen der Umweltverbände konjunkturellen Zyklen unterliegen. Scheinbar folgen sie vielfach der öffentlichen Stimmung.

"Tornado"-Einsatz

Der Bundestag vor der Abstimmung über den Krieg in Afghanistan

Das positive Votum des Bundestages für den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan gilt am Freitag als sicher. Probeabstimmungen in den Fraktionen ergaben bei der Union eine fast geschlossene Zustimmung. Bei der SPD wird mit 40 bis 50 Gegenstimmen gerechnet. Bei der FDP gab es 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Die Grünen sind gespalten. Die Linke ist gegen den Einsatz. Die Flugzeuge sollen von Mitte April an vom deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif im Norden Afghanistans zu ihren Aufklärungsflügen für die von der NATO geführten ISAF-Truppen starten. Die Einsätze der Bundeswehr am Hindukusch würden damit eine "neue Dimension" erhalten, sagten Bundeswehroffiziere.

Eingeholte Rechtsgutachten

Freispruch für NPD-Vorstand Pühse

NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse ist am Mittwoch vom Landgericht Dresden vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der 35-Jährige Geschäftsführer des Parteiverlags Deutsche Stimme stand wegen Produktion und Vertrieb von CDs mit strafbaren rechtsextremen Inhalten vor Gericht. Von den Tonträgern waren bei einer Razzia im Riesaer Verlagshaus im März 2003 mehrere Tausend Stück beschlagnahmt worden.

Öffentliche Datei über Sexualstraftäter

Polizeigewerkschaft wirft Innenminister "verfassungswidriges Denken" vor

Die Debatte über ein bundesweites Register für entlassene Sexualstraftäter hat durch einen Vorstoß Sachsens für eine öffentlich zugängliche Internet-Datei an Schärfe gewonnen. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich am Mittwoch gegen entsprechende Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) aus. Auch Niedersachsen bezeichnete die Pläne als überzogen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Buttolo "Populismus" und "verfassungswidriges Denken" vor. Schleswig-Holstein lehnt unterdessen auch eine nur für Behörden einsehbare Datei ab und setzt stattdessen auf eine verbesserte Führungsaufsicht für Straftäter.

"Statistische Tricks"

Atomstrom soll nur zu 2,1 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beitragen

Anlässlich des bevorstehenden EU-Energiegipfels fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer "ideologiefreien Bewertung" der Atomenergie auf. "Die Atomkraftwerke liefern weltweit nur 2,1 Prozent der benötigten Energie und sind somit für die Energieversorgung der Menschheit praktisch bedeutungslos", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. "Auch Frau Merkel und die Atomkonzerne Siemens, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall müssen zugeben, dass man selbst mit einer Verdoppelung der Zahl der Atomkraftwerke die Energieprobleme der Menschheit nicht lösen kann. Frau Merkel und die Energiekonzerne sollten endlich damit aufhören, sich beständig an dieser 2-Prozent-Technik festzubeißen", so Claußen. Der Internationalen Energie Agentur (IEA) wirft die Organisation "statistische Tricks" beim Vergleich der Energieträger vor. Die Atomenergie werde künstlich hochgerechnet.

Erfolgsbasierte Vergütung

Karlsruhe kippt Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte

Das in Deutschland geltende absolute Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Verbot sei mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht vereinbar, weil das entsprechende Gesetz keine Ausnahmen vorsehe, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßten die Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Sachsen war damit teilweise erfolgreich.

"Traurig"

SPD-Politiker hat Verständnis für israelischen Mauerbau

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen hat katholische Bischöfe für ihre Äußerungen zu den Lebensbedingungen der Palästinenser kritisiert. "Sie verwechseln Ursache und Wirkung", sagte Weisskirchen in Berlin. Er wundere sich darüber, dass man sich so blenden lassen könne. Er sei auch "traurig, dass Bischöfe nicht in der Lage sind zu erkennen, warum Israel sich gezwungen sieht, eine Mauer zu bauen, um dafür zu sorgen, dass der Terror nicht ungehindert nach Israel hineingetragen wird". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Verständnis für die harte Kritik des israelischen Botschafters Shimon Stein an den Bischöfen.

Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

US-Militärgericht verurteilt Soldat zu acht Monaten Gefängnis für Fahnenflucht

Weil er nicht mehr in den Irak-Krieg ziehen wollte, ist der US-Soldat Agustin Aguayo von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird er degradiert, verliert seine Bezüge und wird unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Militärrichter Colonel Peter Masterton verurteilte den 35-Jährigen am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit".

2 x 20 Prozent?

Merkel redet über Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Europäische Union ungeachtet der Bedenken einiger Mitgliedsstaaten in einer weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Über die Reduzierung der gefährlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 bestehe Einigkeit, sagte Merkel vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Angesichts der bedrohlichen Erderwärmung wollen die 27 EU-Mitglieder einen Aktionsplan verabschieden. Als Hauptstreitpunkt gilt der Vorschlag der EU-Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel behauptete, auch über dieses Ziel sei man sich "im Prinzip" einig.

"Beitrag zum Klimaschutz"

Vattenfall will Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben

Der Atomkonzern Vattenfall Europe hat am 6. März beim Bundesumweltministerium beantragt, das Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben zu dürfen. Das Unternehmen möchte zu diesem Zweck eine Strommenge von 15 Milliarden Kilowattstunden vom - per Gerichtsentscheidung - stillgelegten RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel übertragen. Mit Hilfe der Strommengenübertragung könnte Brunsbüttel laut Vattenfall bis etwa Ende 2011 betrieben werden. "Die CO2-freie Stromerzeugung aus Kernenergie versetzt uns in die Lage, unsere wichtigen Klimaschutzziele zu erreichen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher, zur Begründung. "Deswegen ist ein längerer Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel auch ein Beitrag zum Klimaschutz." Atomkraftgegner finden diese Begründung "fadenscheinig".

Nach Kriegserfahrung

US-Soldat wegen Weigerung der Teilnahme an Irak-Krieg schuldig gesprochen

Ein Militärgericht in Würzburg hat den US-Berufssoldaten Agustin Aguayo am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit" schuldig gesprochen. Der 35-jährige Sanitäter hatte sich Anfang September 2006 geweigert, mit seiner Einheit aus Schweinfurt in den Irak abzurücken. Aguayo war bereits 2004 ein Jahr lang im Irak eingesetzt und wollte aus Gewissensgründen nicht erneut in den Krieg ziehen. Deshalb hatte er bereits Anfang 2004 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Als ihn seine Vorgesetzten trotzdem erneut in den Irak schicken wollten, stieg der zweifache Familienvater aus dem Schlafzimmerfenster seiner Wohnung und floh. 24 Tage später stellte sich der Amerikaner mexikanischer Abstammung freiwillig in Fort Irwin in Kalifornien.

Israels Botschafter entsetzt

Bischöfe kritisieren Israel wegen Lebensbedingungen der Palästinenser

Katholische Bischöfe haben offenbar während ihrer Israel-Pilgerreise die Lebensbedingungen der Palästinenser scharf kritisiert. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte gesagt, es sei schwer zu ertragen, wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem die Bilder aus dem Warschauer Getto sehe und am Nachmittag durch Stacheldraht und Mauer in ein "Getto wie Ramallah" fahre. "Da geht einem doch der Deckel hoch." Der Augsburger Bischof Walter Mixa habe angesichts der Lage der Palästinenser von einer "ghettoartigen Situation" gesprochen. Dies sei "fast schon Rassismus", zitierte die Zeitung den Bischof. Andere Blätter berichteten ähnlich. Israel reagierte entsetzt auf die Kritik der Bischöfe.

"Gefahr einer Rüstungsspirale"

Keine Debatte über US-Raketenpläne auf EU-Gipfel

Die Bundesregierung will das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa nicht zum Thema des kommenden EU-Gipfels in Brüssel machen. Diese Frage müsse "in erster Linie" bei der NATO besprochen werden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel stünden Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Raketenprojekt beim EU-Gipfel zur Sprache zu bringen. Sollte das Problem nicht zum Thema auf dem EU-Ratsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel gemacht werden, wäre dies ein schwerwiegender Fehler.

"Exorbitant hohe Lebenshaltungskosten"

Staat muss Beamten keine Ballungsraumzulage gewähren

Der Staat muss Beamten in Ballungsräumen trotz der höheren Lebenshaltungskosten keine Ortszulage gewähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde des Münchner Kriminalhauptkommissars Peter Steininger zurück, der eine "Ballungsraumzulage" verlangt hatte. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verpflichtet "gegenwärtig" kein traditioneller Grundsatz des Berufsbeamtentums den Gesetzgeber dazu, "einen spezifischen Ausgleich für regional erhöhte Lebenshaltungskosten zu gewähren". Der Gesetzgeber müsse aber die tatsächliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten "auf relevante Unterschiede zwischen Stadt und Land beobachten" und dann gegebenenfalls reagieren. Das Urteil erging mit sechs zu zwei Richterstimmen.

Polizei-Ausbildung in Afghanistan

Die Bundeswehr im Innern Asiens

Die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge in Kürze einen Teil der von Deutschland geleisteten Polizei-Ausbildung in Afghanistan übernehmen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sollen bis zu 30 Militärpolizisten, so genannte Feldjäger, afghanische Polizisten im nordafghanischen Feldlager Masar-i-Scharif "unterrichten". Die Verantwortung für die deutsche Ausbildungshilfe bleibe aber beim Bundesinnenministerium.

"Unrechtsgewinne"

Greenpeace kritisiert Lebensmittelanbieter wegen Pestizidbelastung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag erneut die Mehrzahl der deutschen Lebensmittelanbieter kritisiert: Für eine halbe Milliarde Euro verkauften große Einzelhandels-Unternehmen jedes Jahr Obst und Gemüse, dessen Pestizidbelastungen über den gesetzlich erlaubten Grenzwerten lägen, kritisiert die Organisation. Sie wirft den großen Handelsketten vor, auf diese Weise "Unrechtsgewinne" zu erzielen. "268.000 Tonnen der pestizidbelasteten Ware werden jährlich im Handel angeboten – damit verzehrt jeder deutsche Verbraucher im Durchschnitt über drei Kilogramm Obst und Gemüse, das nach dem Lebensmittelgesetz nicht verkehrsfähig ist", heißt es in der Mitteilung.

EU-Präsidentschaft

Bundesregierung will "Lissabon-Strategie" vorantreiben

Mit ihrer so genannten Lissabon-Strategie möchte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Die deutsche Bundesregierung erklärte die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zum Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 27. Februar 02.2007 in Brüssel die diesjährige "Ludwig Erhard Lecture" des privatwirtschaftlichen Lisbon Council gehalten. Das Credo des Ministers: "Freiheit führt zu Wettbewerb und Wettbewerb zu Wohlstand und sozialer Sicherheit".

Irak-Krieg

US-Soldat droht in Deutschland Verurteilung wegen Fahnenflucht

Weil er sich drei Wochen lang unerlaubt von der Truppe entfernt hat, muss sich der 35-jährige US-Berufssoldat Agustin Aguayo ab Dienstag wegen Fahnenflucht und "Verpassens der Verlegung der Einheit" vor einem amerikanischen Militärgericht in Würzburg verantworten. Der in Schweinfurt stationierte Sanitätssoldat weigerte sich im September 2006, zusammen mit dem 18. Infanterie-Regiment in den Irak verlegt zu werden. Er verbrachte bereits ab Februar 2004 ein Jahr im Irak, obwohl er kurz zuvor einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gestellt hatte.

"Dreijähriger Feldversuch"

Bundesregierung erwägt gestaffelte Landegebühren und Kerosinsteuer

Die Bundesregierung will Fluglinien beim Klimaschutz möglicherweise stärker in die Pflicht nehmen. Erwogen werden nach Landegebühren gestaffelte Emissionen und die Besteuerung von Flugbenzin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, sein Ministerium werde bis zum Jahresende Schadstoffeckwerte erarbeiten, um eine Staffelung der Landegebühren zu ermöglichen. Geplant sei ein dreijähriger Feldversuch mit Fluglinien auf freiwilliger Basis.

"Verfassungswidrig"

Peffekoven begrüßt Gerichtsbeschluss zur Pendlerpauschale

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum Jahresbeginn 2007 für verfassungswidrig. Peffekoven schloss sich in der "Süddeutschen Zeitung" der Haltung des Finanzgerichts Niedersachsen an, das in der Neuregelung einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sieht. Die niedersächsischen Finanzrichter hatten einen Rechtsstreit um die neue Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

"Teufelskreis"

Roma-Kinder werden in Deutschland laut UNICEF diskriminiert

Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks Unicef auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am Montag in Berlin. Ablehnung, Frustration und Aggression könnten sich ansonsten "aufschaukeln". Die sozialen und politischen Folgekosten wären "enorm".

"Menschen statt Patente"

Ärzte fordern von Novartis Akzetanz für "erschwingliche Medikamente"

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beklagt, das Pharma-Unternehmen Novartis würde sich im Rechtsstreit um das indische Patentrecht "trotz weltweiter Proteste uneinsichtig" zeigen. Die Ärzte "verurteilen das Vorgehen von Novartis, das den Zugang von Millionen Menschen zu erschwinglichen Medikamenten zu erschweren droht". "Wir fordern die Aktionäre auf, während der morgigen Aktionärsversammlung von Novartis in Basel ihre Bedenken gegenüber dem Handeln der Pharmafirma in Indien vorzubringen", so Christophe Fournier, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen.

Zum nationalen Energiekonzept

"Energischer Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst die Frage aufgeworfen, woher nach dem Atomausstieg die dann fehlende Energie kommen solle. Die EU-Energieminister haben am 15. Februar beschlossen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent anzustreben. Nach Auffassung des Geschäftsführers des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV), Wolf von Fabeck, ist dieses Ziel nicht hinreichend. "Ich habe den Eindruck, die EU-Energieminister haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen", sagte er im Gespräch mit ngo-online. Angesichts "der ungeheuren Gefahren" fordert er ein Verbot des Neubaus weiterer fossiler Energiegewinnungsanlagen, ein Abschalten der Atomreaktoren und einen "energischen Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent". Ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sei bereits "mit den heute bekannten Techniken und Verfahren" möglich - "und zwar sogar auch in Deutschland, obwohl Deutschland eines der am dichtesten besiedelten und am höchsten industrialisierten Länder ist".

Hilfsantrag noch offen

RWE scheiterte offenbar mit einem Antrag zum Atomkraftwerk Biblis A

Der Energiekonzern RWE scheiterte offenbar teilweise mit seinem Antrag beim Bundesumweltministerium, die Laufzeit des über 30 Jahre alten hessischen Atomkraftwerksblocks Biblis A zu verlängern. In den nächsten zwei Wochen solle RWE das Ergebnis mitgeteilt werden, teilte das Ministerium am 2. März mit. Noch nicht entschieden sei über einen zweiten Antrag, Reststrommengen eines anderen Reaktors auf Biblis zu übertragen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Verfassungsschutz

Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.

"Versagen der Industrie vertuschen"

Greenpeace kritisiert nachträgliche Änderung von CO2-Statistik

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, sie wolle "unangenehme Wahrheiten" nicht so deutlich machen, um das Versagen der deutschen Automobilindustrie Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw zu "vertuschen". Konkret kritisiert die Organisation nachträgliche Änderungen an einer aktuellen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes zum CO2-Ausstoß. "Es wäre interessant zu wissen, wer in den hohen Etagen der Automobilindustrie, des Verkehrsministeriums oder des Kanzleramts am Donnerstag in Flensburg angerufen hat", sagte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck am Freitag in Hamburg. Das Kraftfahrtbundesamt hat laut Greenpeace die vor einer Woche veröffentlichte Statistik zur CO2-Emission von Pkw nachträglich geändert. Dass eine Bundesbehörde Presseerklärungen nach der Veröffentlichung entschärfe grenze an Dokumentenfälschung, sagte Lohbeck.

Klar-Debatte

"Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert "Versuche, in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen". Attac habe mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, "aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" meint Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik". Altvater verweist dabei auch auf Müntefering und Alt-Kanzler Schmidt.

"Deutsch-brasilianischer Energievertrag"

Köhler soll Brasilien erneuerbare Energien statt Atomenergie anbieten

Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundespräsident Köhler nach Brasilien fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen einen neuen deutsch-brasilianischen Energievertrag. In einem Brief fordern 13 Organisationen den Bundespräsidenten auf, sich bei seiner Reise für eine Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien einzusetzen. Ende 2004 haben Deutschland und Brasilien diplomatische Noten ausgetauscht, um den deutsch-brasilianischen Nuklearvertrag durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Schwerpunkt der neuen Kooperation sollte die Nutzung Erneuerbarer Energien sein. "In beiden Ländern gibt es jedoch Kräfte, die auch in einem neuen Vertrag die Förderung von Atomkraft fortgeschrieben sehen wollen", kritisiert Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald. "So wollen sie sicherstellen, dass das Atomkraftwerk Angra-3 mit deutscher Hilfe gebaut werden kann."

"Keine Zeitersparnis"

Ude rechnet nicht mit Münchner Transrapidstrecke

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält den Bau der Münchner Transrapidstrecke für unwahrscheinlich. Angesichts der Finanzierungslücke von 0,5 bis 1,5 Milliarden Euro glaube er nicht an die Realisierung der Magnetschwebebahn zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen, sagte Ude am Donnerstag in München. "Ich stelle fest, dass die Befürworter des Transrapid noch nie so kleinlaut waren wie gegenwärtig." Aus Gesprächen in Berlin wisse er, dass auch dort die "Skepsis steigt und steigt".

Eklat im BND-Ausschuss

Zensiert das Bundesinnenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss?

Fehlende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz haben am 1. März für einen Eklat im BND-Ausschuss des Bundestages gesorgt. Sie gelten im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als zentrales Dokument für die Weigerung Deutschlands, den Bremer Türken wieder nach Deutschland zurückzuholen. Aufgrund der fehlenden Unterlagen beschloss der Ausschuss einstimmig, die Befragung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zunächst auszusetzen. Die Akten sollen nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung belegen, dass Kurnaz ab 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Jedoch widersprach der damals für Kurnaz zuständige stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, dieser Sichtweise. Die Opposition vermutet, dass die Akten zunächst vom Bundesinnenministerium vorzensiert werden würden.

Putzkolonne im Atomkraftwerk

Angereichertes Uran stammt angeblich aus Kernkraftwerk Würgassen

Das offenbar bei einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde gefundene angereicherte Uran stammt möglicherweise aus dem nur wenige Kilometer entfernten stillgelegten Kernkraftwerk Würgassen. Wie das Bielefelder "Westfalen-Blatt" mitteilte, soll der 45-jährige Mann in der Vergangenheit vorübergehend Mitglied einer Putzkolonne gewesen sein, die in dem 1994 abgeschalteten Kernkraftwerk beschäftigt war.

Sorgen um Behinderte?

Wirtschaftsverbände bezeichnen Mindestlöhne als unsozial

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial", heißt es in einer am 1. März in Berlin verbreiteten Mitteilung. Unternehmen könnten nur Arbeitsplätze anbieten, die ihre Löhne erwirtschaften. Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden könnten, dürfen nach Auffassung der Verbände nicht vom Staat erzwungen werden. "Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen." Die Wirtschaftsverbände sorgen sich offenbar vor allem um Behinderte und um schlecht ausgebildete Arbeitnehmer. Diese würden durch die Einführung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt verdrängt.

Wirtschaftliche Belange

WWF kritisiert Fischerei-Programm der norddeutschen Bundesländer

Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat sich am Donnerstag enttäuscht von dem Fischereikonzept der Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gezeigt. Darin fordern die zuständigen Minister den Ausbau der Fischzuchten an der Küste und ein stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in der Fischerei. "Die Länder haben die Chance verpaßt, eine zukunftsfähige Fischereipolitik auf den Weg zu bringen", sagte WWF-Expertin Heike Vesper am Rande des Treffens. Das Papier falle hinter die bislang in der EU und auf dem Rio-Gipfel vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Fischerei zurück. Demnach sollten sich dezimierte Fischbestände erholen können.

Airbus-Sanierung

IG Metall kündigt harten Widerstand gegen Konzernpläne an

Arbeitnehmervertreter der gefährdeten deutschen Airbus-Werke haben weitere Proteste gegen die Sanierungspläne des Flugzeugherstellers angekündigt. IG-Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau stellte am Donnerstag in Hamburg harten Widerstand in Aussicht. Zuvor hatte Blankau mit den Betriebsratsvorsitzenden aller sieben deutschen Werke das weitere Vorgehen besprochen. Dem Programm zufolge sollen bei Airbus in den nächsten vier Jahren 10.000 Stellen der europaweit 57.000 Arbeitsplätze wegfallen, davon 37.00 in Deutschland. Die Werke in Varel und Laupheim mit 1.350 beziehungsweise 1.200 Mitarbeitern sollen möglicherweise verkauft werden. Für das Werk in Nordenham mit 2.300 Beschäftigten wird nach Angaben von Airbus ein Partner gesucht.