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Lafontaine zum designierten Linke-Chef gekürt

"Reformchaoten"

Nach zweieinhalb Jahren gehört die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur deutschen Parteiengeschichte. Mit der Wahl ihrer Vertreter im neuen Linke-Bundesvorstand machte der letzte WASG-Parteitag am 15. Juni den Weg frei für den Zusammenschluss mit der Linkspartei. Die Fusion soll am Samstag formell mit einem Gründungsparteitag vollzogen werden. Zum designierten Parteichef der neuen Linken kürte der Parteitag den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der bisherige WASG-Vorsitzende Klaus Ernst soll einer der Stellvertreter werden. Lafontaine nutze seine Vorstellungsrede für scharfe Angriffe auf die schwarz-rote Bundesregierung, in der nach seinen Worten mittlerweile "Reformchaoten" das Sagen hätten.

Hier müsse die neue Linke eine Alternative bieten. Für Ernst muss mit der Linken "auf Dauer eine stabile Partei links von der SPD" entstehen.

Der für den Parteiaufbau West zuständige Ulrich Maurer gab als Ziel der neuen Partei aus, die Mitgliederzahl im Westen zu verdoppeln. Die Linke müsse eine starke Mitgliederpartei in allen Bundesländern sein und den Kontakt gerade zu den Jugendlichen suchen. Zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung solle eine Kommunalakademie aufgebaut und die Bildungsarbeit intensiviert werden.

Unter dem Motto "Eine andere Politik braucht eine starke Linke" hatten sich in Berlin 350 Delegierte der Wahlalternative versammelt. Auf dem Treffen rief Ernst die 12.000 Mitglieder auf, selbstbewusst in die Parteifusion zu gehen. Der WASG-Teil werde "kritisch, unbequem und konsequent" sein. "Und wir sind der spannendere Teil der neuen Linken", fügte er unter Beifall der Delegierten hinzu.

Die WASG war 2004 zunächst vor allem von Gewerkschaftern und enttäuschten SPD-Mitgliedern in den alten Bundesländern gebildet worden und hatte sich Anfang 2005 als Partei gegründet. Im Juni vergangenen Jahres hatten die Spitzen von Linkspartei und WASG ihr "Manifest zur Gründung einer neuen Linken" vorgelegt. Die beiden aus formaljuristischen Gründen in Vereine umgewandelten Parteien werden offiziell in der Nacht zu Samstag verschmelzen. Seit Ende 2005 stellen Linkspartei und WASG bereits eine gemeinsame Bundestagsfraktion.

Redler: Antikapitalistische Opposition statt Regierungsbeteiligung

Harsche Kritik an dem Zusammenschluss kam von WASG-Vorstandsmitglied Lucy Redler, die als eine der konsequentesten Fusionsgegner gilt. Die Berlinerin warf ihrer Partei vor, heimlich bereits auf eine Regierungsbeteiligung zu schielen. Daher sei eine "antikapitalistische Opposition" außerhalb der bestehenden Organisationen nötig.

Außer dem Berliner WASG-Landesverband, der eigenständig weiterarbeiten will, werden die WASG-Mitglieder in der Nacht zu Sonntag Mitglieder der am Freitag formal eingetragenen neuen Partei.

Posten

Die Besetzung der Posten in der neuen Linken wird paritätisch erfolgen. Daher wählte der WASG-Parteitag am Nachmittag seine Kandidaten für den neuen Bundesvorstand. Parteichef soll der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine werden, der 93,8 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. Stellvertreter sollen Ulrike Zerhau (61,9 Prozent) und Klaus Ernst (74,7 Prozent) werden.

Zu Finanzbeauftragten mit Schwerpunkt alte Bundesländer wurde Christel Rajda (74,1 Prozent) gewählt. Ulrich Maurer (85,0 Prozent) wird für den Parteiaufbau West zuständig. Den geschäftsführenden Bundesvorstand komplettiert von WASG-Seite aus Christine Buchholz (78,8 Prozent). Zudem wurden 16 weitere Mitglieder für den erweiterten Vorstand nominiert, der am Samstag vom Gründungsparteitag der Linken bestätigt werden muss.

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