"Billige Arbeitskräfte"

CSU- und SPD-Politiker gegen schnellen Fachkräfte-Import

Die Forderung der Wirtschaft nach einer zügigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus dem Ausland stößt bei CSU- und SPD-Politikern auf Skepsis. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am 27. Juli im Deutschlandfunk, er sei sicher, dass der Fachkräftebedarf bis übernächstes Jahr aus der Gruppe der deutschen Arbeitslosen bedient werde könne. Herrmann nannte es "völlig absurd", über Mindestlohn zu diskutieren und dann die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte zu öffnen.

Auch die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich gegen eine vorgezogene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für EU-Bürger aus Osteuropa aus. "Solange es keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, dürfen wir die Schutzmechanismen für deutsche Arbeitnehmer nicht abbauen", sagte Nahles den "Aachener Nachrichten". Sie betonte: "Wir müssen zunächst unsere Hausaufgaben machen." Ohne Mindestlohn sei eine Öffnung für osteuropäische Arbeitskräfte vor 2009 unverantwortlich.

Die SPD hatte unlängst einen Bundestagsantrag für einen Mindestlohn nicht mitgetragen, betrachtet den Mindestlohn aber inzwischen offenbar als geeignetes Wahlkampfthema.

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