Weltbank-Programm

US-Kongress streicht 400 Millionen Dollar für neue Kohlekraftwerke

Bei aller Wechselstimmung ist der neue US-Präsident Barack Obama offenbar ein Anhänger der Kohle - doch seine Partreifreunde im Kongress sehen den Klimakiller kritischer: Das Repräsentantenhaus habe die Zuschüsse der USA an den so genannten "Clean Technology Fund" der Weltbank gestrichen, aus dem auch angeblich "saubere" Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, meldet das Online-Portal "Climate Wire".

"Vielversprechendes genetisches Material"

Bayer schließt Kooperation für Gen-Baumwolle

Bayer CropScience und das US-amerikanische Unternehmen Nature Source Genetics haben einen Fünfjahresvertrag über die exklusive Zusammenarbeit für eine gentechnische Veränderung von Baumwolle sowie zur "Verbesserung" des Keimplasmas geschlossen. Ziel ist es laut Bayer, bisher unzugängliche Gene mithilfe innovativer Technologien zu identifizieren und in bestimmte Baumwollsorten einzubauen, um diese deutlich "zu verbessern".

EU-Milch-Politik

EU verkauft angeblich Butter und Milch zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern

Am 1. März beginnt die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Ende Januar wurden bereits die EU-Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Für Marita Wiggerthale, Handelsexpertin der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland, ist das ein Skandal. "Die Europäische Kommission trägt mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die Probleme der EU auf dem Rücken der Entwicklungsländer aus", meint sie. Neben mehreren Industrieländern sei einzig Südafrika von den subventionierten Milchexporten ausgenommen. Die EU fördere also seit Januar wieder den Export von Dumping-Milch in arme Länder, deren eigene Landwirtschaft diesem unlauteren Wettbewerb nicht gewachsen ist. "Die billigen Milchpulver- und Frischmilchimporte unterbieten die Milchpreise der einheimischen Kleinbauern und gefährden ihre Existenzgrundlagen", so Wiggerthale.

Schavan in der Kritik, Merkel gefordert

EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen

Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.

"RWE taktiert"

Biblis A geht für Revision bis September vom Netz

Block A des Atomkraftwerks Biblis wird für eine Revision bis voraussichtlich September heruntergefahren. Die Betreibergesellschaft RWE teilte am Freitag (27. Februar) mit, dass der Block in der Nacht zum Samstag abgeschaltet wird. Die Revision soll rund 70 Millionen Euro kosten. Neben Modernisierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen soll ein Brennelementewechsel vorgenommen werden. Block B des Kraftwerks ist bereits seit Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai wegen einer Revision abgeschaltet. Atomkraftgegner kritisieren, dass RWE mit den langen Stillständen der zwei Blöcke A und B taktiere, um sich über die Bundestagswahl im September 2009 zu retten. Dort hoffe man ab Herbst auf eine "atomfreundliche Bundesregierung". Der Konzern wolle so die Chance auf eine Laufzeitverlängerung wahren.

Atommüll für Zehntausende Jahre

Nationalparkverein lehnt polnisches Kernkraftwerk an der Oder ab

Der Verein der Freunde des Nationalparks Unteres Odertal lehnt polnische Überlegungen zum Bau eines Atomkraftwerks an der Oder ab. "Der Standort, der hier in die Diskussion gebracht worden ist, würde den deutsch-polnischen Nationalpark Unteres Odertal massiv belasten", sagte der stellvertretende Vereinsvorsitzende Ansgar Vössing am Freitag (27. Februar). Neben der Radioaktivität gebe es ein "enormes Abwärmeproblem", das zu einer weiteren Aufheizung der Ostoder führen würde. Das Hauptproblem sei aber die Endlagerung. "Der Neubau von Kernkraftwerken ist unvertretbar, solange es keine gesicherten Endlagerungsstätten für den Atommüll für Zehntausende Jahre gibt", sagte Vössing. Die gebe es nirgendwo auf der Welt. Daher verbiete sich der Bau von Atomkraftwerken sowohl an diesem Standort als auch an einem Ort.

Rechtsanwalt zuversichtlich

Bürgerbegehren gegen Flughafenausbau in Frankfurt hat begonnen

Im hessischen Kelsterbach hat am Freitag (27. Februar) ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des kommunalen Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport begonnen. Sollte die notwendige Zahl von etwa 800 Unterschriften bis zum 23. März zusammenkommen, können die Gegner des Flughafenausbaus einen Bürgerentscheid initiieren.

Polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen

Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung"

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag mehrerer Parteien, Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen hatte damit teilweise Erfolg, wie es in dem am Freitag (27. Februar) veröffentlichten Beschluss heißt. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen bis zur Entscheidung über die anhängige Verfassungsbeschwerde deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, dass die im Gesetz vorgesehene "anlasslose Datenbevorratung" zu durchgreifenden Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe.

57.000 Einwendungen gegen Freilandexperiment

Umweltinstitut München fordert Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen

Das Umweltinstitut München hat am Donnerstag (26. Februar) dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr als 57.000 Einwendungen gegen ein geplantes Experiment mit "Pharma-Kartoffeln" übergeben. Die Universität Rostock will die genmanipulierten Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Freiland anbauen. Die Gen-Kartoffeln sollen einen Impfstoff und ein Impfstoffhilfsmittel gegen die Kaninchenseuche RHD beziehungsweise gegen die Cholera produzieren.

"Technik nicht unnötig verteuern"

BDI will geringe Haftung bei Experimenten zur CO2-Speicherung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von CO2 durch CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) verabschiedet wird. Die großen Energiekonzerne geben an, mit dieser Technik könne man CO2 aus Kohlekraftwerken sicher im Untergrund verschwinden lassen. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf forderte anlässlich der Anhörung zum CCS-Gesetz im Bundeswirtschaftsministerium am Freitag, Deutschland sollte sich bei den Haftungsregelungen für die CO2-Speicherung an die Anforderungen halten, die laut EU-Richtlinie umzusetzen sind. "Derzeit geht der Gesetzentwurf deutlich darüber hinaus", kritisiert Schnappauf. "Das verteuert die neue Technik unnötig."

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Deutscher Kulturrat kritisiert Roland Koch

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, mahnt angesichts der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geführten Debatte um die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Diese Unabhängigkeit sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Insbesondere die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien verpflichtet, die Unabhängigkeit zu wahren. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland keinen Staatsrundfunk, sondern das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das von Koch angeführte Argument der vermeintlich geringeren Quoten der Sendungen "heute" und "heute journal" sei ebenso fadenscheinig wie falsch, meint der Kulturrat.

Radarmechaniker

Kein Schadenersatz nach Krebstod von Bundeswehrsoldat

Die Bundeswehr muss den Erben eines an Krebs gestorbenen Radarmechanikers keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied die erste Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am Donnerstag (26. Februar) und wies damit die von einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten initiierte Klage zurück. Der Soldat hatte sechs Jahre lang als Flugmelderadar-Mechaniker in Meßstetten bei der Bundeswehr gearbeitet und war anschließend an Leukämie und anderen Krebsarten erkrankt. Nach seinem Tod 2008 hatten seine Erben die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz fortgeführt. Die Erben waren der Meinung, dass die Bundeswehr es vorsätzlich unterlassen hatte, die Soldaten vor den Gefahren der Röntgenstrahlung, wie sie beim Betrieb von solchen Höhensuchradargeräten auftritt, zu schützen.

Niedrige Einkünfte

Über 100.000 Selbstständige sind zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen

Über 100.000 Selbstständige sind offenbar zusätzlich auf den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Wie die Bundesregierung laut Bundestag in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte, ist die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Bezieher von ALG II sei seit Januar 2005 kontinuierlich gestiegen.

"Krisenprävention und Krisenbewältigung"

Außenamt stellt Sicherheitszentrale für Afrikanische Union vor

Deutschland will sich 2009 verstärkt in Afrika engagieren. Der Staatssekretär im Außenministerium, Reinhard Silberberg, stellte am Donnerstag (26. Februar) bei einer Ausstellungseröffnung in Berlin den geplanten Neubau der "Kommission für Frieden und Sicherheit" der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba vor. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte Projekt sei "der sichtbarste Ausdruck unseres Engagements", sagte Silberberg. In dem Gebäude soll den Angaben nach das strategische Steuerzentrum der AU für Frieden und Sicherheit entstehen. Das Vorhaben ist Teil der deutschen Bemühungen, afrikanische "Fähigkeiten in der Krisenprävention und Krisenbewältigung" zu stärken, womit auch bewaffnete Kriegseinsätze gemeint sind.

Atommüll-Lager Gorleben

Atomforum hält Bürger mehrheitlich für Kernenergie-Befürworter

Das Deutsche Atomforum verlangt eine Wiederaufnahme der Erkundung des Bergwerks Gorleben als mögliches Endlager. Der Lobbyistenverband rechtfertigte seine Forderung am Donnerstag (26. Februar) mit einer selbst in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wonach die deutsche Bevölkerung einer möglichen Weiternutzung der Kernkraft aufgeschlossener gegenübertritt als früher. Das Umfrage-Ergebnis ist möglicherweise durch die der Fragestellung zu erklären.

Keine neue Rote-Socken-Kampagne

Pofalla sieht Problem bei Kooperation von Linken und CDU im Osten

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte Pofalla der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linke sei eine extreme, populistische Partei, sagte der CDU-Generalsekretär.

"Internationale Truppen stehen nicht über dem Gesetz"

Amnesty fordert Aufklärung über zivile Opfer des Afghanistan-Krieges

Angesichts der geplanten Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan hat Amnesty International eine verstärkte juristische Aufarbeitung der Fälle ziviler Opfer bei Kampfhandlungen gefordert. "Die USA und ihre Verbündeten müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Sicherheit der Afghanen erhöhen, statt sie immer größeren Risiken auszusetzen", fordert Verena Harpe von Amnesty International. Alle in Afghanistan eingesetzten Truppen müssten mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. "Die de-facto-Straflosigkeit für die Tötung unbewaffneter Zivilisten muss ein Ende haben", so Harpe. Sie fordert koordinierte und transparente Mechanismen zur Aufklärung der Fälle und für Entschädigungen, damit die Opfer und ihre Angehörigen zu ihrem Recht kämen.

Öffentlicher Dienst

Fast 14.000 Beschäftigte machen Druck auf Arbeitgeber

Fast 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben zum Auftakt der Warnstreiks vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde ihrem Unmut über das "Doppel-Null"-Angebot der Arbeitgeber Luft gemacht. Die Beschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein nahmen am Mittwoch (25. Februar) an zentralen Kundgebungen in Hannover und Kiel teil. "Mit acht Prozent raus aus der Krise", forderte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor rund 3.500 Kolleginnen und Kollegen in Kiel. Die Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine ordentliche Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten sei das beste Konjunkturprogramm, meint der Gewerkschafter.

Erneuerbare Energien

Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt

Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und der Versicherungsriese Münchener Rück gaben am Mittwoch (25. Februar) den Start eines neuen Kreditprogramms für den Ausbau der Geothermie in Deutschland bekannt: Sie stellen gemeinsam 60 Millionen Euro zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit dem Programm soll insbesondere das "Fündigkeitsrisiko" der Projekte gemindert werden. Denn die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden.

Vergleiche mit der DDR

Merkel verteidigt Staatsengagement bei Banken und Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Engagement des Staates bei Banken und in der Wirtschaft verteidigt. Diejenigen, die jetzt Vergleiche mit der DDR zögen, hätten nie in der früheren DDR gelebt, sagte Merkel auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch (25. Februar) der CDU in Demmin. Es gehe dem Staat vielmehr darum, die Selbstheilungskräfte der Märkte wieder zu stärken und die soziale Marktwirtschaft wieder in Gang zu setzen.

"Schutzschirm für Beschäftigte"

Linke fordert eine Million zusätzliche Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnte am Mittwoch (25. Februar) vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Angesichts der dramatischen Entwicklung in der gesamten deutschen Exportindustrie reicht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht hinten und nicht vorn, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen", so Maurer. "Anstatt Abermilliarden auf dem Altar der deutschen Finanzindustrie zu verbrennen, muss die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Beschäftigten aufspannen." Notwendig sei ein Programm zur Schaffung von einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor.

Politischer Kurs

Ex-Ministerpräsident Münch verlässt CDU wegen Merkel-Kritik am Papst

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Werner Münch ist nach eigenen Angaben wegen der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Papst Benedikt XVI. aus der CDU ausgetreten. "Die Partei ist nicht mehr die, in die ich vor 37 Jahren eingetreten bin", sagte Münch der "Magdeburger Volksstimme".

Entscheidungsabläufe bei Störfällen

Tonaufzeichnungen im Kernkraftwerk Krümmel angeordnet

Zur Rekonstruktion von Störfällen hat die Reaktorsicherheitsbehörde Tonaufzeichnungen im Leitstand des Kernkraftwerks (KKW) Krümmel angeordnet. Die Auflage sei gegen den Widerstand des Betreibers durchgesetzt worden, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch (25. Februar) in Kiel. Ziel sei es, Entscheidungsabläufe auf der Kernkraftwerkswarte künftig besser rekonstruieren zu können.

Ost-West-Angleichung

Ärztekammer rügt Seehofer für "Rückwärtsrolle" bei Honoraren

Die Bundesärztekammer hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für dessen Absicht, die Honorarreform für Ärzte zu stoppen, gerügt. Der Vizepräsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, teilte am Mittwoch (25. Februar) in Berlin mit, es sei "grundfalsch", den begonnenen Prozess der Honorarreform zu stoppen und "zum gescheiterten alten Vergütungssystem der Punktwerte zurückzukehren".

Bundestagswahlprogramm

SPD spricht über Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Mit Blick auf die Bundestagswahl diskutiert die SPD über Möglichkeiten, die Reichen in Deutschland für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. "Alle Sozialdemokraten sind sich absolut darin einig, dass sich die Wohlhabenden und Vermögenden an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie genau wir das gestalten, werden wir noch diskutieren", sagte sie. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder die Reichensteuer anzuheben.

"Unvertretbare Risiken"

EU-Kommission will Bonuszahlungen an Bank-Manager begrenzen

Die EU-Kommission will offenbar schärfer gegen exzessive Bonuszahlungen an Manager vorgehen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte dazu am Samstag (21. Februar) ein Konzept der EU-Kommission an. Ein "erster Fahrplan" solle beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 1. März diskutiert werden, sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". Details werde die Kommission "im April oder Mai" vorstellen.

Obama auf Kriegskurs?

NATO erwartet beim Treffen im April "fundamentale Auseinandersetzungen"

Das Brüsseler Hauptquartier der NATO erwartet beim Treffen zum 60. Geburtstag des Atlantischen Bündnisses angeblich "fundamentale Auseinandersetzungen" zwischen seinen Mitgliedern. "Die Turbulenzen sind vorprogrammiert. Sie werden heftig ausfallen", sagte ein hoher Vertreter der NATO am Wochenende in Brüssel. Die NATO müsse wegen der gefährlichen Lage besonders in Afghanistan "völlig neue Wege gehen". Wie die Beratungen der 26 Mitgliedstaaten am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg "ausgehen werden, steht in den Sternen". Es sei durchaus möglich, "dass es zu einem großen Krach kommt", so die bemerkenswerte Ankündigung der NATO. Offenbar geht es darum, dass die USA die Europäer zu einer noch stärkeren Beteiligung an Kriegen in aller Welt und insbesondere in Afghanistan drängen wollen.

Irak-Untersuchungsausschuss

Bundesgerichtshof weist CDU, CSU und SPD in die Schranken

Die Oppositionsfraktionen sind ihrem Ziel näher gekommen, im Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg weiter aufzuklären. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe beanstandete in einem am Dienstag (24. Februar) veröffentlichten Beschluss die Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Ausschuss muss nun die Bundesregierung auffordern, Mitteilungen eines BND-Mitarbeiters in Katar in Originalform vorzulegen. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es vor oder während des Irak-Krieges 2003 einen Informationsaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Dienststellen gab. Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben.

"Den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren"

Panzer und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm

Die Abrüstungsexpertin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen den Angaben zufolge "zu einem großen Teil" Waffen gekauft werden.

84 Berichte

DDR-Bürger empfanden Urlaub trotz Einschränkungen als vielfältig

Trotz Reisebeschränkungen haben viele ehemalige DDR-Bürger ihre Urlaube im Land und in den "sozialistischen Bruderstaaten" als abwechslungsreich empfunden. Entgegen landläufiger Meinungen habe es in der DDR offenbar "eine Vielfalt von Urlaubsformen" gegeben, "die man so nicht erwarten würde", sagte Sönke Friedreich vom Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV) bei der Vorstellung erster Ergebnisse einer Analyse von Urlaubsberichten am Dienstag (24. Februar) in Dresden. So hätten sich viele Bürger - ungeachtet oder im Rahmen der staatlich organisierten Reiseangebote - auch individuell auf die Reise gemacht.

Kein Arbeitszwang bei Dumpinglöhnen

Kürzung der Unterstützung bei Ablehnung schlecht bezahlter Arbeit verboten

Verweigert ein Langzeitarbeitsloser "Jobangebote" zu Dumpinglöhnen, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund nach Angaben vom Dienstag (24. Februar) im Fall einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte. Linke und Gewerkschaften begrüßten das Urteil.

Schiffs-, Forschungs- und Leistungsreaktoren

Behörde genehmigt Einlagerung von Atommüll aus Karlsruhe in Lubmin

In das atomare Zwischenlager Nord in Lubmin darf Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe eingelagert werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter erteilte am Dienstag (24. Februar) der Zwischenlager Nord GmbH (ZLN GmbH) und der Energiewerke Nord GmbH die Genehmigung, fünf Castor-Behälter aufzunehmen. Der Transport der darin befindlichen Glaskokillen mit einer maximalen Masse von einer Tonne Kernbrennstoffe soll 2010 stattfinden.

Kritik an Banken

Müntefering fordert besseren Schutz für Geldanleger

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für einen besseren Schutz für Kapitalanleger ausgesprochen. Um die Risiken für die Bürger transparent zu machen, sei eine Art "Geldprodukte-TÜV" erforderlich, sagte Müntefering am Montag in Hamburg. Eine entsprechende Qualifizierung solle den Verbrauchern Anhaltspunkte über die Sicherheit einer Geldanlage geben.

Voraussetzungen für Verbotsverfahren

Laut Innensenator keine Berliner V-Leute mehr in der NPD

In der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting der Zeitung "Neues Deutschland".

"Keine Vermittlerin"

Europaabgeordnete fordern Rückzug Steinbachs

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen fordern Europaabgeordnete von FDP und Grünen den Rückzug der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV)der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Es ist nicht in unserem Interesse, das gute deutsch-polnische Verhältnis mit einer solchen Debatte zu belasten. Frau Steinbach sollte daher selbst ihren Verzicht auf die Nominierung erklären", sagte die Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), am Montag "Handelsblatt.com".

"Selbstverpflichtung"

Studiengebühren werden offenbar häufig zweckentfremdet

Studiengebühren werden offenbar von den Universitäten häufig zweckentfremdet. So werden die Gelder beispielsweise für Reparaturen oder Baumaßnahmen eingesetzt, wie das Studentenmagazin "Zeit Campus" am Montag (23. Februar) berichtete. Studentenvertreter kritisieren dies als Missbrauch, während Hochschulrektoren argumentieren, ihnen bleibe aufgrund knapper Budgets keine andere Wahl. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Selbstverpflichtung, die viele Hochschulen bei Einführung der Studiengebühren vor gut zwei Jahren eingegangen sind.

"Katastrophen-Prognostiker"

Poss kritisiert Chefvolkswirt der Deutschen Bank

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, hat Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, heftig kritisiert. Es falle auf, dass sich Walter "immer wieder an die Spitze der Katastrophen-Prognostiker setzt". Offensichtlich sehe er hier "seine Marktlücke". Aber noch habe sich seine vorherige Prognose eines BIP-Minus von vier Prozent lange nicht erfüllt.

"Von Sozialpolitik keine Ahnung"

CSA-Vizechef Meier kritisiert JU-Chef Mißfelder

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) wirft dem CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder vor, mit seinen umstrittenen Äußerungen über "Hartz IV"-Empfänger der Union insgesamt zu schaden. Der bayerische CSA-Vize Reiner Meier appellierte am Montag (23. Februar) an die Junge Union, ihren Bundesvorsitzenden "in die Schranken zu weisen". Mißfelder sei zum wiederholten Mal mit "unqualifizierten" Äußerungen aufgefallen. Die JU müsse sich daher auf Bundesebene "dringend überlegen", ob Mißfelder als Vorsitzender noch tragbar sei.

"Der Grundsatz Willy Brandts"

Kritik an Iran-Reise von Ex-Kanzler Schröder

Die Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist - zumindest was den Zeitpunkt angeht - auf Kritik gestoßen. Schröder hatte am Wochenende in Teheran unter anderem den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. "Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen am Montag. Klug wäre es gewesen, in Teheran nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami zu sprechen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte, Ahmadinedschad stehe im Wahlkampf und giere nach internationaler Anerkennung, so dass ihm ein solcher Besuch "gerade recht" komme. Differenziert argumentierte Linke-Chef Oskar Lafontaine.

"Inventarbericht"

Atomkraftwerks-Betreiber sollen zwei Drittel der Asse-Kosten zahlen

Die Energieversorger müssen nach Ansicht von Greenpeace zwei Drittel der Kosten für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse übernehmen. Der Atomexperte der Umweltorganisation, Heinz Smital, sagte am Montag (23. Februar) zur Begründung, mehr als 70 Prozent des radioaktiven Abfalls in dem Bergwerk stammten aus deutschen Atomkraftwerken.

Grüne mit SPD und FDP?

Trittin wirbt für Ampelkoalition

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt offensiv für eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der großen Koalition zu erwarten haben - also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist", sagte Trittin, dem "Handelsblatt". Der Wahlparteitag soll im Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.

Schwarz-gelb noch mit einem Prozent vorn

ARD-Deutschlandtrend sieht Union nur noch bei 33 Prozent

Die Union befindet sich in der Wählergunst offenbar im Abwind. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge könnten CDU und CSU nur mit einem Ergebnis von 33 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Dagegen verbesserte sich die SPD von 25 auf 26 Prozent.

Nahles kritisiert Merkel

Regierung weist Bericht über Scheitern der Jobcenter-Reform zurück

Die Bundesregierung hat Medienberichte über ein Scheitern der Jobcenter-Reform zurückgewiesen. Solche Darstellungen seien "reine Spekulation", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (20. Februar) in Berlin. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es für die anvisierte Grundgesetzänderung sowohl eine Einigung der Länder als auch der Fraktionen im Bundestag geben müsse. Nach der erreichten Einigung seitens der Länder folge nun die Abstimmung der Fachleute in den Bundestagsfraktionen. Ziel dieser Gespräche sei es, zu einem einvernehmlichen Entwurf für die Entscheidung im Kabinett zu kommen, sagte Wilhelm.

Keine Bergung der Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle

Gabriel will Energiekonzerne bei Asse-Sanierung finanziell in die Pflicht nehmen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Energiekonzerne bei der Sanierung des Atommülllagers Asse stärker in die Pflicht nehmen. Die Atomwirtschaft solle sich finanziell daran beteiligen, sagte Gabriel am Freitag (20. Februar) in Remlingen. Gleichzeitig schloss er erstmals eine Option für die Stilllegung des maroden Atommülllagers aus. Die Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle sei "nicht mehr Gegenstand der weiteren Untersuchungen", erklärte Gabriel. Für die Langzeitsicherheit des Bergwerks stelle der mittelradioaktive Müll "das geringere Problem dar".

"Stimmungsmache gegen sozial Schwache"

Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose

Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Obwohl Mißfelder die Aussagen am Freitag abschwächte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.

Nach Gerichtsurteil

Ex-Senator Kusch will angeblich keine Suizidhilfe mehr anbieten

Der Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch will angeblich keine Sterbehilfe mehr leisten. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Freitag (20. Februar) zieht der Jurist damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das ihm am 6. Februar die Beihilfe zum Suizid untersagt hatte. "Ich finde diese Entscheidung zwar falsch, ich werde den Beschluss aber respektieren - ich biete die Suizidbegleitung nicht mehr an", zitierte das Magazin den Ex-Senator. Unmittelbar nach dem Urteil hatte Kusch noch angekündigt, dass er Rechtsmittel dagegen einlegen wolle.

Weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder

"Konjunkturpaket II" beschlossen

Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das 50-Milliarden-Paket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. "Großunternehmen", die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 450 Millionen Euro erhalten mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung.

"Kein verlässlicher Partner"

Freie Wähler wählen Schwan oder Köhler

Wollen sich die Freien Wähler (FW) im Super-Wahljahr nur besser bekannt machen? Mit ihrer Weigerung eines klaren Bekenntnisses zur Unterstützung einer Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler haben sie jedenfalls bei den anderen Parteien für heftige Reaktionen gesorgt. CSU und FDP zeigten sich empört darüber, dass der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger es nach einem Treffen mit SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan am Freitag (20. Februar) in Würzburg ablehnte, eine Wahlempfehlung für Köhler bei der Wahl im Mai abzugeben. Die bayerische SPD zeigte sich hingegen erfreut über die neue Offenheit der FW.

"Obamas Vietnam"

Bis zu 17.000 weitere Soldaten nach Afghanistan

Vor knapp zwei Wochen versprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der einflussreiche US-Sicherheitsberater James Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Strategie für Afghanistan. Die Rede war von einer Verstärkung der zivilen Hilfe, da es einen rein militärischen Sieg nicht geben könne. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen inzwischen lautstark, dass die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel ("quagmire") enden müsse. Das Magazin "Newsweek" warnt gar in einer Titelgeschichte vor "Obama's Vietnam". Trotz dieser Bedenken will US-Präsident Barack Obama in den kommenden Monaten bis zu 17.000 zusätzliche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken - und das, obwohl schon 38.000 US-Soldaten im Land sind. US-Verteidigungsminister Robert Gates verlangt bei der Tagung der Verteidigungsminister der NATO-Länder in Krakau von den Verbündeten, auch sie müssten ihre Truppen aufstocken, um damit beispielsweise die Präsidentschaftswahlen im August abzusichern. Die deutsche Bundesregierung erklärte sich schon dazu bereit, bis zu 600 weitere Bundeswehr-Soldaten in den Krieg zu schicken. Offiziellen Angaben zufolge sind bisher schon 3400 deutsche Soldaten in Afghanistan.

Wohnkosten

Bund verklagt Berlin wegen Regelung für "Hartz IV"-Empfänger

Der Bund hat das Land Berlin wegen dessen früherer Umzugsregelung für "Hartz IV"-Empfänger verklagt. Wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag (19. Februar) im Abgeordnetenhaus sagte, geht es bei der Klage um Erstattungsansprüche. Der Senat habe eine andere Rechtsauffassung und halte die Klage der Bundesregierung für unbegründet, so Knake-Werner. Die Landesregierung werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Knappe Entscheidung

Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Betreibers eines großen Biogas-Anlagenparks gegen eine Regelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag (19. Februar) in Karlsruhe mit. Der Bioenergiepark besteht aus 40 Biogasanlagen, die sukzessive von November 2006 bis Dezember 2007 in Betrieb genommen wurden. Der Betreiber wandte sich dagegen, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung die 40 Anlagen erstmals als "eine Großanlage" gelten. Der Bioenergiepark könne angesichts der hiermit verbundenen Vergütungseinbußen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Es drohe innerhalb kürzester Zeit die Insolvenz.

Ablehnung in Essen

Wagenknecht muss sich neuen Wahlkreis suchen

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht muss sich einen neuen Wahlkreis für die Bundestagswahl suchen. Ein Sprecher des Linke-Landesverbands bestätigte am Donnerstag (19. Februar) einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)", wonach Wagenknecht nicht wie geplant in Essen antreten wird. Dort hat es dem Zeitungsbericht zufolge heftigen Widerstand an der Parteibasis gegen die prominente Genossin gegeben.

Kritik an Baden-Württemberg

Berlin kündigt bundesweite Inititive zu Lehrerbesoldung an

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat eine Initiative auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Festlegung von Eckpunkten für die Besoldung von Lehreren angekündigt. Auch wolle er eine Anpassung von Ausbildungskapazitäten erreichen, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es könne nicht sei, dass einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung "nicht annähernd" ihrem Bedarf nachkämen und dann Pädagogen aus anderen Bundesländern abwürben, wie es derzeit die bundesweite Plakataktion des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau (CDU) zeige. Berlin dagegen schaffe durch Ausbildung über Bedarf die Voraussetzung für ein funktionierendes Schulsystem.

Niederlage für ARGE

ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung

Auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten stehen "Hartz-IV"-Empfängern die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag (19. Februar). Die Kasseler Richter erklärten es damit für rechtswidrig, dass die in München für die Bewilligung von "Hartz-IV"-Leistungen zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) alleinlebenden Hilfeempfängern lediglich 45 Quadratmeter Wohnraum zugestehen wollte - und nicht 50 Quadratmeter wie sonst in Bayern.

Kampagne gegen Ausländer- und Flüchtlingspolitik

Bewährung für früheres Mitglied der "Revolutionären Zellen"

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der linken Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen den 60-jährigen Thomas K. am Donnerstag (19. Februar) der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Die Strafe war im Rahmen einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten verabredet worden. Der Angeklagte hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt und damit zu einer kurzen Hauptverhandlung beigetragen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Karlsruhe will "im Mai oder Juni" über EU-"Reformvertrag" urteilen

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil über den EU-Reformvertrag von Lissabon noch in der ersten Jahreshälfte verkünden. "Unser Ziel ist Mai oder Juni", sagte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle am Mittwochabend (18. Februar) in Karlsruhe beim Jahrespresseempfang des Gerichts. In den anhängigen Verfassungsklagen wird gerügt, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestags und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. EU-Rechtsakte seien zudem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Wahlkampf auf Kosten der "Hartz IV"-Empfänger?

Bundesregierung diskutiert über Neuorganisation der Jobcenter

In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen "Hartz IV"-Empfänger und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2007 die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert. Diese ist nun ins Stocken geraten. Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellt sich nun die Union gegen die Pläne des Ministers. Der forderte die Union am Mittwoch (18. Februar) zur konstruktiven Mitarbeit auf. Die Unions-Fraktion lehnt insbesondere die von Scholz für notwendig erachtete Grundgesetzänderung ab. Wahlkampf auf Kosten der "Hartz IV"-Empfänger?

Fraport erwirkte Gerichtsbeschluss

Protestcamp gegen Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main geräumt

Einsatzkräfte der Polizei haben am Mittwoch (18. Februar) das Protestcamp gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafen geräumt. Ein Gerichtsvollzieher habe am Morgen per Megafon den Räumungsbeschluss verlesen, teilte die Polizei mit. Als die Aktivisten das Gelände im Kelsterbacher Wald nicht verließen, begannen die Beamten mit der Räumung. Etwa 100 Polizisten arbeiteten sich dann nach Angaben der Protestcamper von Baumhaus zu Baumhaus. Am Nachmittag war die Aktion beendet.

Luftangriffe

2008 wurden in Afghanistan laut UN mehr als 2100 Zivilisten getötet

Der von den USA begonnene Krieg in Afghanistan hat im vergangenen Jahr mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet, mehr als je zuvor seit dem Sturz der Taliban. Das teilte die UN-Mission in Afghanistan (Unama) am Dienstag (17. Februar) mit. Die Zahl der zivilen Opfer sei 2008 gegenüber 2007 um fast 40 Prozent auf 2118 gestiegen. 55 Prozent der getöteten Zivilisten seien von den Aufständischen getötet worden, 39 Prozent von afghanischen oder internationalen Truppen, insbesondere bei Luftangriffen. Die restlichen sechs Prozent der Toten seien keiner Seite eindeutig zuzuordnen gewesen; da sie beispielsweise im Kreuzfeuer umgekommen seien.

"Schreiben Sie doch einfach"

Bundesregierung dementiert Wechsel von Koch zur EU

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. "Absichten der Bundesregierung, eine Personalie entsprechend zu treffen, gibt es nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch (18. Februar) in Berlin.

Opferrechtsreformgesetz

Zypries will offenbar die Rechte der Opfer von Straftaten stärken

Opfer von Straftaten und Zeugen sollen nach Darstellung der Bundesregierung mehr Rechte bekommen. Das sehe ein vom Bundeskabinett am Mittwoch (18. Februar) in Berlin beschlossener Gesetzentwurf auf Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor. Mit der Novelle soll das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004 erweitert werden. "Hauptanliegen" des Gesetzentwurfes sei die Entlastung der Opfer und Zeugen im Strafverfahren, das zu einer "möglichst schonenden Aufarbeitung des Erlebten" beitragen soll, betonte Zypries.

Im Interesse der Gläubiger

Online-Versteigerung von gepfändeten Gegenständen künftig einfacher

Vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändete Gegenstände sollen künftig einfacher im Internet versteigert werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett am Mittwoch (18. Februar) auf den Weg. Mit der Neuregelung fällt in Zukunft ein Antrag weg, der bislang eigens für die Online-Versteigerung von gepfändeten Gegenständen nötig ist. Mit diesem Vorgehen sollen im Interesse der Schuldner und der Gläubiger möglichst hohe Erlöse für die Sachen erzielt werden. Die Banken dürfen sich freuen.

Krankengymnasten, Ärzte, Häusliche Pflege

Kaufmännische Krankenkasse deckte über 1000 Betrugsfälle auf

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr über 1000 Betrugsfälle im Gesundheitswesen aufgedeckt. "Es ist alarmierend, dass die Krankenkassen jährlich um Milliarden Euro betrogen werden", sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit am Mittwoch in Hannover. Von den aufgedeckten Betrugsfällen mit einem Schaden in Höhe von mehr als einer Million Euro habe man mehr als 400 000 Euro wieder hereingeholt. Krankengymnasten stünden mit 279 Fällen an der Spitze der Betrugsliste. Danach folgen die Ärzte mit 233 und die Häusliche Pflege mit 105 Betrugsfällen, sagte Kailuweit.

"Rütgers hat Angst vor der Demokratie"

NRW-Kommunalwahl darf nicht mit Europawahl stattfinden

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine neue Terminplanung für die Kommunalwahl aufgezwungen. Das höchste Gericht des Landes kippte am Mittwoch (18. Februar) in Münster die von der CDU/FDP-Koalition gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni. Da die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober ende, sei ein derart früher Termin verfassungswidrig.

Wird Gen-Mais verboten?

Bundesregierung will Verbot von MON 810 prüfen

Es geht nicht um ein deutsches Produkt, sondern um ein US-amerikanisches: Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will erstmals ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen. Konkret geht es Aigner um die einzige in Deutschland zugelassene genveränderte Maissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto. Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Initiative, forderten aber ein weitergehendes Engagement der Ministerin. Ähnlich äußerste sich auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Wieder ein Wahlgeschenk?

Bürgern winkt Milliardenentlastung durch absetzbare Kassenbeiträge

Schon wieder ein Geschenk für die Wählerinnen und Wähler im Super-Wahljahr: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen ab 1. Januar 2010 steuerlich als Sonderausgaben absetzbar sein. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch (18. Februar) in Berlin ein "Bürgerentlastungsgesetz". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden die Bürger damit jährlich um 9,3 Milliarden Euro im Jahr dauerhaft entlastet.

Angebliche Kritik aus Polen

Bund der Vertriebenen nominiert Steinbach als Stiftungsbeirätin

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Präsidentin Erika Steinbach als Beirätin der geplanten Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert. Die Nominierung die CDU-Politikerin sei bereits Anfang 2009 erfolgt, aber bis jetzt bewusst nicht veröffentlicht worden, weil man die Aufforderung der Bundesregierung zur Benennung der Kandidaten abwarten wollte. Das teilte der Bund der Vertriebenen am Dienstag (17. Februar) mit. Nun sieht sich der Verband allerdings durch Äußerungen des polnischen Beauftragten für internationale Fragen, Wladyslaw Bartoszewski, bedrängt und behauptet, Polen erpresse Deutschland.

Linke lehnt Schuldenbremse ab

Linke lehnt Schuldenbremse ab

Die Linke lehnt die von Bund und Ländern geplante Schuldenbremse ab. Man stehe erst am Beginn der Wirtschaftskrise, die "Ressourcen in ungeahntem Ausmaß" fordern werde, warnte der Vorsitzende der Konferenz der Linke-Landtagsfraktionschefs, André Hahn, am Dienstag (17. Februar) in Dresden. Derzeit könne niemand präzise vorhersagen, wie sich die Krise auf die öffentlichen Haushalte bis 2020 auswirken werde. Ein "plattes Verschuldungsverbot" mache die Politik nur handlungsunfähig.

FDP in Bayern empört

Länder-Zustimmung für Konjunkturpaket in Sicht

Für das zweite Konjunkturpaket zeichnet sich eine Mehrheit im Bundesrat ab. Die schwarz-gelb regierten Länder Niedersachsen und Hessen signalisierten am Dienstag (17. Februar) nach den Sitzungen ihrer Kabinette grünes Licht für das 50 Milliarden-Paket der Bundesregierung. Niedersachsen setzt zugleich auf einen Entschließungsantrag aller CDU/CSU/FDP-geführten Landesregierungen, der deutlich macht, dass sie "andere Akzente setzen würden". Berlin will sich bei der Abstimmung enthalten, in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern ist das Votum weiter unklar. Der schwarz-grüne Hamburger Senat beharrt auf ökologischen Nachbesserungen am Paket.

NPD organisierte offenbar Bus der Schläger

DGB kritisiert Innenministerium nach Nazi-Überfall

Drei Tage nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter in der Nähe von Jena hat der DGB die zuständigen Innenministerien scharf kritisiert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer "krassen Fehleinschätzung" der Situation durch die thüringische Polizei. Der bei dem Übergriff auf einem Autobahnrastplatz schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter überstand die nötig gewordene Kopfoperation am Montag nach DGB-Angaben unterdessen gut. Den Bus, in dem die Rechtsradikalen unterwegs waren, hatte offenbar die NPD organisiert.

Keine Verbeamtung

Berlin will Lehrer mit höheren Gehältern in der Stadt halten

Die rund 6000 angestellten Lehrer in Berlin erhalten deutlich mehr Geld. Sie bekommen stufenweise zusätzlich 1200 Euro brutto monatlich, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag ankündigte. Rund 500 Euro mehr solle es ab 1. Februar geben, die restlichen 700 Euro ab August. Damit könne das neue Schuljahr rechtzeitig geplant und die Abwanderung von Lehrern in andere Bundesländer gestoppt werden.

Bundessozialgericht

Gesetzlicher Versicherungsschutz endet beim Aussteigen aus dem Auto

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall baut, sollte lieber im Auto sitzen bleiben. Denn wer aussteigt, um die Folgen des Crashs zu regeln, steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - und lebt damit gefährlich. "Versichert ist nur die Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit", erklärten die Kasseler Richter am Dienstag (17. Dezember). Bei Stopps, auch wenn sie unfreiwillig seien, sei auch der Versicherungsschutz unterbrochen.

"Sinkende Qualität der Leistungen"

Viele Deutsche fürchten offenbar Sparkurs im Gesundheitswesen

Obwohl die Deutschen grundsätzlich mit ihrer Gesundheitsversorgung zufrieden sind, nimmt nach Ansicht vieler Menschen die Qualität von Betreuung und Leistungen ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Valid Research im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die am Dienstag (17. Februar) in Berlin vorgestellt wurde.

Entsagung statt Extrageld

Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni

Vor dem Hintergrund geplanter Millionen-Ausschüttungen an Bankmanager für das Krisenjahr 2008, fordert die Bundesregierung Bankmanager zu einem Verzicht auf vereinbarte Bonuszahlungen auf. Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf solche Zusatzzahlungen zu beharren, sei "kein gutes Vorgehen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (16. Februar) in Berlin. Auch SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an Manager, freiwillig Boni auszuschlagen. Die Opposition warf der großen Koalition unterdessen Untätigkeit vor.

"Ausgang völlig offen"

Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich

Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.

Polizei ermittelt gegen 41 Nazis

Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden

Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.

500 Euro pro Semester

Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtens

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag (16. Februar) in Mannheim. Die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester seien mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, urteilten die Richter. Rechtskräftig ist das Urteil zunächst nicht. Die Kläger werden "höchstwahrscheinlich" in Revision gehen, kündigte ein Sprecher der Studierendenvertretung an.

Bis zu 1 Million Stellen gefährdert

Arbeitsverwaltung erwartet mehr Arbeitslose als die Bundesregierung

Durch die Konjunktur- und Finanzkrise droht 2009 nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein deutlich stärkerer Beschäftigungsabbau als von der Bundesregierung erwartet. In seinen internen Szenarien meldet das BA-eigene Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) Zweifel an der offiziellen Prognose an, wonach die Arbeitslosenzahl bis Dezember um eine halbe Million auf 3,6 Millionen steigen wird. "Die Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht über die Arbeitslosenzahl halte ich für optimistisch", sagte der Institutschef, Joachim Möller, der Zeitung.

"Vollendung der sozialen Einheit"

Tiefensee fordert bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro

Die SPD drängt die Union dazu, bundesweit einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Der für Ostdeutschland zuständige Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem "Handelsblatt": "Auch bei den Löhnen wird immer noch stark nach der Himmelsrichtung unterschieden: Deswegen setze ich mich für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein." Dieser Betrag, den die Gewerkschaften seit langem fordern, sei "als unterste Haltelinie ein Schritt zu einem gerechten und ausgewogenen Lohngefüge".

Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten

Weitere Beschäftigte des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt

Offenbar sind mehr frühere Mitarbeiter des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig befragt derzeit drei Betroffene. "Wir hören in der kommenden Woche zwei ehemalige Beschäftigte an, die gesundheitlich betroffen sind", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Joachim Geyer, am Sonntag (15. Februar). Ein Mann sei bereits am Freitag vernommen worden. Die Befragungen würden im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens gegen den früheren Asse-Betreiber geführt. Der neue Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), kündigte ein Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten an.

"Genmais MON 810 wird zum Ladenhüter"

Linke fordert Verbot von Genmais-Anbau

Die Agrarpolitikerin der Linken, Kirsten Tackmann, forderte am Montag (16. Februar), die Bundesregierung müsse den Anbau von Genamai "komplett verbieten". Sie verwies auf sinkenden Flächenanmeldungen für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVP) im bundesweiten Standortregister. "Der Genmais MON 810 wird zunehmend zum Ladenhüter. Keiner braucht ihn und fast niemand will ihn", so Tackmann. Immer weniger Landwirte entschieden sich für "die Risikotechnologie Agro-Gentechnik".

VGH erteilt IHK Maulkorb

Kammern dürfen nicht für Studiengebühren oder Atomenergie werben

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen keine politischen Forderungen nach Studiengebühren oder Kernenergie aufstellen. Das entschied am 5. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 A 1559/07). Die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, sei deshalb in Teilen rechtswidrig.

"Politische Blockaden"

Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen

Das Bundesumweltministerium hat ein Konzept zur Energiepolitik bis zum Jahr 2020 vorgestellt. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2020 auf über 30 Prozent ausbauen, den Atomausstieg umsetzen und uns für effizientere fossile Kraftwerke einsetzen", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag (12. Februar) in Berlin. Die Erneuerbare-Energien-Branche, die den Ausbau der neuen Energieträger in der Praxis täglich vorantreibt, ist allerdings schon längst sehr viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie prognostizierte vor zwei Wochen einen Anteil von rund 50 Prozent bis 2020. Der Branchenverband ist für seine vorsichtigen Prognosen bekannt, die in den vergangenen Jahren stets weit übertroffen wurden. Fachleute aus der Branche rechnen vor, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Ausbaudynamik bis 2020 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden könnte. Dazu müssten allerdings die "politischen Blockaden" unter anderem im Bereich der Windenergie vor allem in den Unions-regierten Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fallen, heißt es.

Genfer Flüchtlingskonvention

Viele Asylsuchende aus Afghanistan

Die Zahl afghanischer Asylbewerber ist im Januar sprunghaft angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin am Donnerstag (12. Februar) mitteilte, stellten im Januar 240 afghanische Männer und Frauen einen Erstantrag auf Asyl. Im Dezember, dem zugangsstärksten Monat des vergangenen Jahres, lag diese Zahl nur bei 95 Erstanträgen.

"Rasterfahndung"

CDA-Chef fordert besseren Datenschutz für Arbeitnehmer in Betrieben

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Hessen fordert vom Bund einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer in den Betrieben. "Meine Daten als Bürger werden immer besser geschützt, als Arbeitnehmer bin ich dagegen scheinbar Freiwild", sagte Hessens CDA-Chef Gerd Krämer am Donnerstag (12. Februar) in Frankfurt am Main auf einer Tagung christlich-demokratischer Gewerkschaften. Dieser "absurde Zustand" müsse mit einer gesetzlichen Definition des Datenschutzes beendet werden, betonte der Landesvorsitzende der CDU-Organisation. Krämer erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngsten Abhör- und Bespitzelungsaktionen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom.

"Nicht ausreichend"

Meister-BAföG für mehr Menschen

Im Super-Wahljahr gibt es auch wieder verstärkt Gesetze, von denen die "kleinen Leute" etwas haben. So sollen in Zukunft mehr Menschen vom Meister-BAföG profitieren. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag (12. Februar) mit den Stimmen von Union, SPD und FDP einen Gesetzentwurf, wonach die Förderung deutlich ausgeweitet wird. Linke und Grüne enthielten sich. Sie kritisierten die Neuerung dagegen als nicht ausreichend. Nach dem Gesetzentwurf sind künftig auch Aufstiegsfortbildungen für Altenpfleger und Erzieher förderfähig. Außerdem wird nicht mehr nur die erste Fortbildung bezuschusst. Wer bereits auf eigene Kosten einen solchen Lehrgang absolviert hat, kann laut Entwurf für einen zweiten in den Genuss des Meister-BAföGs kommen. Bislang war dies nicht möglich.

Zweifel an Wirtschaftskompetenz

Guttenberg im Bundestag als Wirtschaftsminister vereidigt

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstag (12. Februar) im Bundestag vereidigt worden. Der CSU-Politiker, der am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten hatte, sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Guttenberg ist Nachfolger von Michael Glos (CSU), der überraschend - und möglicherweise auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, zurückgetreten war.

Forderung laut Lafontaine "unglaubwürdig"

SPD will Börsenumsatzsteuer bei G20-Gipfel beraten

Die SPD dringt auf eine rasche Einführung einer Börsenumsatzsteuer als Reaktion auf die internationale Finanzkrise. "Wer über eine andere Weltwirtschaftsordnung ohne die bisherigen Exzesse spricht, muss auch über eine Besteuerung von Finanzgeschäften reden", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen möchte.

Europarat

"Kein Profit auf Kosten des Friedens"

Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen. Außerdem hat er auf die Montreux-Dokumente verwiesen, die die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten hinsichtlich des Gewaltmonopols hervorheben. Deutschland hat die Montreux-Dokumente zusammen mit 16 anderen Staaten unterzeichnet. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wolfgang Wodarg, forderte: "Kein Profit auf Kosten des Friedens".

Sanktionen

Deutschland drängt Weißrussland zu weiteren "Reformen"

Weißrussland (Belarus) gehört zu den wenigen Ländern Europas, die sich nicht in die Europäische Union einbinden lassen wollen und eine eigentständige Politik betreiben. Grund genug für Deutschland und andere EU-Staaten, beständig auf "Reformen" zu drängen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat daher die "Reformschritte" Weißrusslands gelobt und die Hoffnung geäußert, dass diese Ansätze der vergangenen Monate in einen nachhaltigen "Reformprozess" münden. Weitere demokratische Reformen seien Voraussetzung für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU und für die vollständige Aufhebung der Sanktionen, sagte Steinmeier am Mittwoch (11. Februar) in Berlin bei einem Treffen mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martynow.

Schirmherr von "Runter vom Gas"

CDU-Politiker Wittke tritt wegen Raserei als Verkehrsminister zurück

Der als Temposünder überführte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) ist zurückgetreten. "Aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann ich meiner als Verkehrsminister zwingend erforderlichen Vorbildfunktion nicht gerecht werden", teilte der bisherige Verkehrsminister von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch (11. Februar) mit. "Vor diesem Hintergrund habe ich dem Herrn Ministerpräsidenten meinen Rücktritt vom Amt des Bau- und Verkehrsministers angeboten." Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Der Fall war erst in der vergangenen Woche bekannt geworden. Der CDU-Politiker war zudem Schirmherr der Kampagne "Runter vom Gas" der Landesverkehrswacht NRW.

Umdenken der Bürger gefordert

Politik muss Militäreinsätze besser erklären

Die Menschen verstehen die Notwendigkeit von Kriegen scheinbar nicht. Nach Auffassung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) muss die Politik daher den Bürgern Auslandseinsätze deutscher Soldaten besser erklären. "Die Politik ist den Menschen eine Antwort schuldig, warum wir Soldaten in gefährliche Einsätze fern der Heimat schicken", sagte Schönbohm am Mittwochabend (11. Februar) bei einer Diskussionsveranstaltung im Verteidigungsministerium in Berlin.

"Verfassungswidriges System"

SPD will zügige Abschaffung der Überhangmandate bei der Bundestagswahl

Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Der SPD-Vorsitzende drückt nun aufs Tempo: "Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten."

Vorratsdatenspeicherung

Hacker-Angriff auf Schäubles Homepage von Überwachungs-Gegnern

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar zum Opfer von Computerhackern geworden. Technisch versierte Hacker "knackten" am Dienstag das Content Management System der Internetseite Schäubles und platzierten dort einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer Initiative von Datenschützern. Schäubles Seite wurde kurz nach dem Bekanntwerden des Angriffs abgeschaltet. Wie ein Sprecher Schäubles am Mittwoch mitteilte, war das Bestehen einer Sicherheitslücke im System von Schäubles Homepage schon länger bekannt.

Richter di Fabio skeptisch

EU-Reformvertrag auf Karlsruher Prüfstand

Der EU-Reformvertrag von Lissabon steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung verteidigte die Bundesregierung am Dienstag (10. Februar) in Karlsruhe das Vertragswerk. In den anhängigen Verfassungsklagen wird vor allem gerügt, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestags und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. EU-Rechtsakte seien zudem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Radioaktives Cäsium, Kobalt-60, Strontium-90 und Tritium

Laugenpanscherei im Atommüll-Lager Asse schon vor 20 Jahren

Im Atommülllager Asse sind radioaktiv belastete Laugen schon wesentlich früher umgelagert worden, als bisher bekannt war. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Dienstag (10. Febuar) berichtete, wurden kontaminierte Lösungen bereits 1988 aus dem sogenannten Laugensumpf vor der Einlagerungskammer 12 in 750 Meter Tiefe abgepumpt und in andere Bereiche des Bergwerks geschafft. Bisher war die Praxis lediglich aus der Zeit seit dem Jahr 2005 bekannt.

Nach Rückzug von Glos

Grummeln in der CSU über Seehofer

In der CSU wächst nach dem Wirbel um den Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Unmut über Parteichef Horst Seehofer. Mehrere CSU-Politiker kritisierten am Dienstag (10. Februar) den Führungsstil Seehofers. Rückendeckung bekam der CSU-Vorsitzende von seinem Vorgänger Erwin Huber und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

"Inhaltliche Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden"

EuGH-Klageabweisung zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik

Die Abweisung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist bei der deutschen Opposition und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte am Dienstag (10. Februar) in Berlin kurz nach der Urteilsverkündung, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin für erforderlich. Der EuGH habe nur über die formelle Frage entschieden, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung mittels einer Richtlinie geregelt werden dürfe. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung sei noch nicht entschieden, stellte Schaar klar. Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau. Aus ihrer Sicht sei die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

"Können nicht ausgezahlt werden"

Betriebliche Altersvorsorge darf ALG II laut Urteil nicht mindern

Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorgung dürfen einem Urteil zufolge bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Die Versorgungsbeiträge minderten nicht die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers, befand das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag (10. Februar) veröffentlichten Urteil.

"Verspäteter Kalter Krieger"

Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.

"Opfert eine ganze Generation"

Wohlfahrtsverband: "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder nachbessern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat an den Bundestag appelliert, auf Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II zu pochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Vizechef Eberhard Jüttner die bisher vorgesehene Anpassung der "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren um 35 Euro als völlig unzureichend. "Wer hier Entscheidungen verschleppt, opfert eine ganze Generation", warnte er. Vor den an diesem Montag (9. Februar) im Bundestag stattfindenden Anhörungen verlangte Jüttner von der Bundesregierung sofortige grundlegende Neuberechnungen der Regelsätze, und zwar für alle Altersstufen.

Atomausstieg

Müller wirft Reiche und Pofalla altes Denken und Diffamierung vor

Der Konflikt in der großen Koalition um den Atomausstieg eskaliert. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), wirft Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla "altes Denken und Diffamierung" vor. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Müller über Reiche, die sich nach der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg am Wochenende für den Neubau von Kernkraftwerken auch in Deutschland stark gemacht hatte: "Sie hat nicht begriffen, dass es um den Umbau des Energiesystems geht und nicht etwa um den Austausch von Brennstoffen."

Jeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt

In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen

Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.

Mit 110 Sachen durch Ortschaften

SPD in NRW erhöht Druck auf Temposünder Wittke

Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen.

Technische Probleme bei EADS

Produktionsstopp beim EADS-Militärtransporter A400M wegen technischer Probleme

Bei der Anschaffung des für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland vorgesehenen Großraumtransportflugzeuges A400M kommt es offenbar zu drastischen Verzögerungen. Einer Analyse der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" zufolge könnte das Rüstungsprojekt auch scheitern. Der europäische Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft der Daimler AG, habe die Produktion wegen der technischen Probleme einstellen müssen. Die Bundeswehr hatte bei EADS 60 Maschinen im Wert von acht Milliarden Euro bestellt. Inzwischen hat sich der Betrag wegen gestiegener Kosten auf neun Milliarden Euro erhöht. Der A400M sollte von 2012 an die bisherigen Transportflugzeuge vom Typ "Transall" ablösen.

"Rente muss zum Leben reichen"

Gewerkschaften machen Rente zum Wahlkampfthema

Die Gewerkschaften wollen das Thema Rente in den Mittelpunkt des Wahljahres rücken. "Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Rentenpolitik", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag (9. Februar) in Leipzig zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Rente muss zum Leben reichen". Seit Jahren sei zu erkennen, dass die Rente der Durchschnittsverdiener zum Teil drastisch sinke. So brauche ein Arbeitnehmer mittlerweile im Schnitt 37 Beitragsjahre, um eine Rente auf "Hartz IV"-Niveau zu bekommen.

Honorar ohne Gegenleistung?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Ex-Bürgermeister und Ex-Sparkassenchef

Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter am Montag (9. Februar). Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.

"Intakte verwandtschaftliche Verhältnisse"

Familien-Darlehen darf nicht auf "Hartz IV"-Leistungen angerechnet werden

Gewährt ein Verwandter einem "Hartz IV"-Empfänger ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Montag (9. Februar) in Essen veröffentlichten Urteil. Ein von Verwandten gewährtes Darlehen gilt danach auch dann nicht als ein auf Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II anzurechnendes Einkommen, wenn der Hilfebedürftige damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich durch ein solches Darlehen nicht, weil er verpflichtet sei, dem Darlehnsgeber später das empfangene Geld zurückzuzahlen, urteilten die Richter.

Atom-Beschluss in Schweden

Atomkritiker sprechen vom Bau "Potemkinscher Dörfer"

Der Beschluss der schwedischen Regierung, bestehende alte Atomkraftwerke durch neue ersetzen zu wollen, ändert nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation nichts an "der geringen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung". Man kenne das seit 20 Jahren. "Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird, während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird", sagte ein Sprecher der IPPNW. Die Atomlobby baue mit ihrem millionenschweren Werbeetat seit 20 Jahren "vornehmlich Potemkinsche Dörfer. Wir haben es hier mit einer konstruierten Wirklichkeit zu tun, die einer nüchternen Analyse nicht Stand hält." Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke sei seit Jahren rückläufig.

"Kommerzialisierung des Sterbens"

Gericht bestätigt gegen Kusch verhängtes Sterbehilfe-Verbot

Der Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch darf vorerst keine Sterbehilfe leisten. In einem Eilverfahren entschied das Hamburger Verwaltungsgericht am Freitag (6. Februar), dass ein von der Polizei gegen Kusch verhängtes Verbot vorläufig weiter wirksam bleibt, wie eine Gerichtssprecherin sagte (Az. 8 E 3301/08).

100 Millionen Euro

Boehringer Ingelheim Stiftung fördert "Lebenswissenschaften" an der Uni Mainz

Zur Errichtung eines so genannten internationalen Exzellenzzentrums für "Lebenswissenschaften" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stellt die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag (6. Februar) in Mainz, das Land stelle zusätzlich 30 Millionen Euro bereit, um den "äußeren Rahmen" der Forschungseinrichtung zu schaffen.

"Umverteilungsmaschine"

Attac kritisiert Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die anstehenden Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne als skandalös bezeichnet. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom gestrigen Donnerstag planen die 30 größten Konzerne im Dax eine Dividendenausschüttung in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Gemessen am stark gefallenen Börsenwert der Top-Konzerne von nur noch 500 Milliarden Euro, sei das so viel wie noch nie. "Während die Beschäftigten auf Kurzarbeit gesetzt und öffentliche Milliarden in die Sanierung von Banken und Konzernen gesteckt werden, fließen die Gewinne weiterhin in die Hände einer kleinen Minderheit von Großbesitzern und Profiteuren", kritisierte Pedram Shahyar von Attac. Die Krise werde so zu einer "Umverteilungsmachine von unten nach oben".

Steigende Nachfrage

Rekordjahr für Solarheizungen

Die Anzahl neu installierter Solarwärmeanlagen hat sich 2008 nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt sind in Deutschland nach Verbandsangaben bereits 1,25 Millionen Solarwärmeanlagen in Betrieb. Allein im letzten Jahr kamen 210.000 Anlagen dazu. Die Anzahl neu installierter Solarheizungen und Solarkollektoren wuchs gegenüber 2007 um 120 Prozent. Auch für dieses Jahr rechnet der Verband mit einer anhaltend hohen Nachfrage. "Dafür sprechen weiterhin attraktive staatliche Zuschüsse und die Erwartung vieler Bürger, dass die Energiepreise mittelfristig wieder auf ein hohes Niveau steigen werden", so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.

IRENA

Indien tritt Weltagentur für Erneuerbare Energien bei

Als 76. Staat ist nun auch Indien der am 26. Januar in Bonn gegründeten Weltorganisation International Renewable Energy Agency (IRENA) beigetreten. Damit vertritt und unterstützt die Organisation weltweit Staaten mit insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen. "Dies ist ein überragender, von niemandem vorhergesehener Erfolg", sagte der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien ( Eurosolar), Hermann Scheer, am Donnerstag (5. Februar) in Berlin. "Eines nicht allzu fernen Tages, wenn die fossilen und atomaren Energien verbraucht und vollständig abgelöst sind, werden alle Menschen auf dieser Erde die Erneuerbaren Energien nutzen. Es ist damit zu rechnen, dass bis zur ersten Zusammenkunft aller IRENA-Mitgliedsstaaten im Juni in Ägypten etliche weitere Regierungen beitreten", so Scheer.

Ackermann macht 5,7 Milliarden Euro Verlust

"Deutsche-Bank-Chef ist als Berater der Kanzlerin eine Fehlbesetzung"

Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann musste am Donnerstag (5. Februar) einen Rekord-Verlust melden: Für das Geschäftsjahr 2008 weist die Großbank einen Verlust nach Steuern von 3,9 Milliarden Euro und einen Verlust vor Steuern von 5,7 Milliarden Euro aus. Dieser Milliarden-Verlust ist nach Auffassung von Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ein weiterer Beleg dafür, dass Ackermann als Berater der Kanzlerin zur Lösung der Finanzkrise "eine Fehlbesetzung" ist. "Ackermanns lapidare Erklärung, der Verlust sei den zuvor nie erlebten Marktverhältnissen und einigen Schwächen im Geschäftsmodell geschuldet, zeigt, dass er bis heute kein Einsehen hinsichtlich seiner wahnwitzigen Renditeerwartungen hat", kritisiert der ehemalige Bundesfinanzminister, der Ende der 1990er Jahre die Weltfinanzmärkte stärker regulieren wollte. "Ackermanns Renditevorgabe von 25 Prozent, an der er weiter festhält, hat zu den unverantwortlichen Finanzgeschäften geführt, deren Verluste jetzt die Wirtschaft in die Knie zwingen", meint Lafontaine.

Verwirrung um Pendlerpauschale

Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt

Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neue Verwirrung um die Pendlerpauschale. Hintergrund ist, dass die Finanzbehörden die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt erlassen. Das Bundesfinanzministerium verteidigte dieses Vorgehen.

Opfer spricht von "Drohung"

Berliner Polizist durch Dienstwagen von Minister Glos verletzt

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und einem Berliner Polizisten ist der Beamte von dem Dienstwagen des Ministers verletzt worden. Die "Berliner Morgenpost" berichtete am Donnerstag, dass Glos am Dienstag stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen sollte, sein Wagen allerdings an einer Absperrung von dem Polizisten auftragsgemäß nicht durchgelassen wurde. Bei der Auseinandersetzung fuhr der Fahrer mit dem Dienstwagen schließlich über den Fuß des Beamten. Die hauptstädtische Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die "schonungslose" Aufklärung des Falles. Das Unfallopfer habe später zu Protokoll gegeben, dass Glos ihm mit dem Ende der polizeilichen Karriere gedroht habe, berichtete das Blatt weiter.

Fehlstart eines Machtpolitikers

Roland Koch fehlen bei Wiederwahl als Regierungschef vier Stimmen seines Lagers

Die neue Regierung von CDU und FDP in Hessen ist mit einem herben Dämpfer in die neue Legislaturperiode gestartet. CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) bekam am Donnerstag (5. Februar) bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen. Das sind vier weniger, als dem bürgerlichen Regierungslager zur Verfügung stehen. Die Opposition quittierte die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb mit Spott. Schon bei der im vergangenen Jahr geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin war vermutet worden, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete von CDU oder FDP für die damalige SPD-Chefin stimmen könnten. In der Fraktionsführung der CDU hatte es daher die Überlegung gegeben, die eigenen 42 Unions-Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Bei der heutigen Wahl von Roland Koch wäre eine solche Empfehlung kontraproduktiv gewesen. Allerdings zeigt die Abstimmung, wie wenig Rückhalt Koch selbst in den eigenen Reihen hat.

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

"Altmodisch"

Schweden verabschiedet sich vom Atomausstieg

Schweden hat das Bauverbot für Atomkraftwerke zurückgenommen. Nach 30 Jahren steigen die Skandinavier damit möglicherweise wieder in die Kernenergie ein. Ersetzt werden sollen die alten Kraftwerke an den bestehenden Standorten wie Forsmark. Parallel soll der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Die Minister

CDU und FDP in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Hessen wird es eine schwarz-gelbe Landesregierung geben. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn unterzeichneten am Mittwoch (4. Februar) in Wiesbaden den Koalitionsvertrag. Kurz zuvor hatte Koch die sieben CDU-Minister seines schwarz-gelben Kabinetts vorgestellt. Am Donnerstag soll die neue Regierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags vereidigt werden.

"Weichwäscher der NATO" in der Kritik

Zahlreiche Kriegsgegner zur "Sicherheitskonferenz" in München erwartet

Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.

Empörung über Merkel

Vatikan reagiert auf Kritik

Der Vatikan hat auf die weltweite Kritik an der kirchlichen Begnadigung des Traditionalistenbischofs Richard Williamson reagiert und den Briten zum Widerruf der Holocaust-Leugnung aufgefordert. Williamson müsse sich öffentlich und unmissverständlich von der Holocaust-Leugnung distanzieren, um wieder sein Bischofsamt in der Kirche ausüben zu dürfen. Mehrere katholische Bischöfe zeigten sich empört über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Papst.

Rücklage von 16,3 Milliarden Euro

Rentenkassen machen 2008 erneut Überschuss

Die Rentenkassen haben im vergangenen Jahr erneut einen Überschuss erzielt. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch in Berlin mitteilte, lagen die Beitragseinnahmen 2008 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis bei rund 179,1 Milliarden Euro. Das waren rund 5,3 Milliarden Euro oder etwa 3,1 Prozent mehr als 2007. Die Rücklage belief sich zum Jahresende auf rund 16,3 Milliarden Euro. Damit lag sie um rund 4,8 Milliarden Euro über dem Wert zu Jahresbeginn 2008 und um etwa 610 Millionen Euro über den Erwartungen der letzten Schätzung vom Oktober 2008.

Rechtsverbindlich

Kabinett beschließt Einführung von gesichertem E-Mail-Dienst

Ab 2010 sollen Bürger vertrauliche Dokumente über ein neues E-Mail-System sicher per Internet verschicken können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (4. Februar) in Berlin einen Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen. Das neue System namens De-Mail soll es ermöglichen, Verwaltungsangelegenheiten rechtsverbindlich per Internet abzuwickeln und Bescheinigungen, Verträge oder vertrauliche Unterlagen geschützt online zu versenden. Die Abkürzung De-Mail steht für Deutschland-Mail. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch die Neuregelung bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich an Bürokratiekosten sparen.

"Übergangsenergie"

Pofalla schließt Neubau von Kernkraftwerken aus

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich erneut für eine Verlängerung der Laufzeiten vorhandener Kernkraftwerke ausgesprochen, einen Neubau jedoch ausgeschlossen. Die Atomenergie sei eine "Übergangsenergie", sagte Pofalla am Mittwoch (4. Februar) im ARD-"Morgenmagazin". Sollte die Union die Bundestagswahl im Herbst gewinnen, werde sie versuchen, die Laufzeiten der "sicheren" Kernkraftwerke zu verlängern. Ein Neubau stehe aber "nicht zur Diskussion".

"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"

SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn

Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.

"Internationales Wettbewerbsrecht"

BDI fürchtet Bevorzugung amerikanischer Produkte durch US-Regierung

Die geplante Bevorzugung amerikanischer Produkte durch die US-Regierung verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen internationales Wettbewerbsrecht. "Sollten die USA ihre Pläne durchsetzen, wäre das womöglich ein Verstoß gegen die Welthandelsregeln. Und dagegen werden wir und auch andere vorgehen", sagte BDI-Nord- und Lateinamerika-Direktorin Sigrid Zirbel der "Berliner Zeitung". Deutschland als Exportweltmeister werde in besonderem Maße unter einer Umsetzung des sogenannten Buy-American leiden, sagte Zirbel.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Landschaftspflege"

Beraterverträge kosten zwei Kölner CDU-Politiker die Karriere

Kurz vor dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs herrscht Krisenstimmung bei den Kölner Christdemokraten. Innerhalb weniger Tage sind zwei Kölner CDU-Politiker über Beraterverträger bei der Sparkasse Köln-Bonn gestolpert. In der vergangenen Woche hatte die Parteispitze ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef im Stadtrat und kurzzeitigen Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann mühsam zur Aufgabe seiner erneuten Bundestagskandidatur überreden können. Der Rechtsanwalt und einst einflussreiche CDU-Strippenzieher hatte aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse rund 900.000 Euro erhalten.

Pau zweifelt an Zahlen

Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990

Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Bundeswehr

ARD-Film macht seelische Schäden nach Auslandseinsätzen öffentlich

Der ARD-Film "Willkommen zu Hause" über einen traumatisierten Soldaten hat eine Debatte über einen besseren Schutz für seelisch kranke Soldaten ausgelöst. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines Kompetenzzentrums an, das eine bessere Betreuung für Soldaten gewährleisten soll und ermunterte Betroffene, rasch psychologische Hilfe anzunehmen. Vertreter der Opposition kritisierten, das Verteidigungsministerium habe den "Ernst der Lage" zu lange heruntergespielt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dankte der ARD.

Klientelpolitik

Trittin kritisiert "Veto-Seehofer"

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, Deutschland mit seinen Vetos lahmzulegen. "Von der Blockade des Konjunkturpakets 2 für unsinnige Steuersenkungen über die Blockade des Umweltgesetzbuches bis hin zur Aufkündigung der Ländersolidarität im Rahmen der Föderalismusreform II: Horst Seehofer lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die Politik der großen Koalition im Superwahljahr 2009 zu torpedieren", sagte Trittin am Dienstag in Berlin.

"Bundesrechtliche Regelung"

Kein Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern

Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates lehnte am Dienstag (3. Februar) in München die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter. Sie schlossen sich damit der Ansicht des Landesinnenministeriums an. Während Wirtschaftsvertreter und die bayerische Staatsregierung das Urteil begrüßten, kündigten Gewerkschaften und Landtagsopposition eine Fortsetzung des Kampfes für einen gesetzlichen Mindestlohn an.

Kommunales Verbot hat Bestand

Gericht untersagt geplantes Atommüll-Zwischenlager in Hanau

In Hanau darf kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle entstehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Dienstag (3. Februar) eine Klage der Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) ab, deren Bauvorhaben von der Stadt nicht genehmigt worden war. Die Kommune habe mit dem Verbot den Rahmen ihrer "planerischen Gestaltungshoheit" nicht überschritten, urteilten die Kasseler Richter.

"Leuna-Affäre"

Bewährungsstrafe für Lobbyist Holzer

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Düsseldorfer Landgericht den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 67-jährige Kaufmann hatte vor Gericht gestanden, der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) geholfen zu haben, Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Dienstag (3. Februar) eine Gerichtssprecherin. Holzer war im Zuge der sogenannten "Leuna-Affäre" erstmals ins Visier der Ermittler geraten. Beim Kauf der Leuna-Raffinerie durch den französischen Konzern Elf-Aquitaine sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein.

Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit

Töpfer wird Gründungsdirektor für neues Spitzenforschungsinstitut

Klaus Töpfer wird Gründungsdirektor des geplanten Spitzeninstituts für Klimaforschung in Potsdam. Das bestätigten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (beide CDU) am Montag. Das Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit - Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) - solle im Herbst seine Arbeit in der Brandenburger Landeshauptstadt aufnehmen.

"Beschönigende Darstellung"

Scharfe Kritik an Menschenrechtsbericht

Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Lage von Flüchtlingen in Deutschland vor. Vertreter des deutschen Innen- und Außenministeriums stellten am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen nationalen Bericht vor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Papier als realitätsfern und schönfärberisch. Wesentliche Defizite, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, seien darin nicht enthalten. Kritik kam auch von den Grünen und der Linken.

Genehmigungen für Industrieanlagen

CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern

Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.

Nur geringe Entlastung für Normalverdiener

Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturpaket

Der Bund der Steuerzahler hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte dem Kölner "Express": "Ein Durchschnittsverdiener wird nur um rund 10 Euro im Monat entlastet. Das ist eindeutig zu wenig! Hier wurde nur gekleckert anstatt geklotzt."

Bundestagswahlkampf

SPD-Linke fordern staatliche Stromnetze und Mindestrente

Der linke SPD-Flügel will im Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete vorab, die Parteilinke wolle dazu am Montag in Parteivorstand und Parteirat die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente fordern.