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Mehr Konkurrenz für Schornsteinfeger
Kinderzuschlag
Der Bundesrat billigte am Freitag (19. September) in Berlin eine Reihe von Gesetzen. So wird unter anderem das seit Jahrzehnten geltende Schornsteinfeger-Privileg gelockert. Damit müssen sich die knapp 20.000 deutschen Schornsteinfeger auf mehr Konkurrenz einstellen. Bislang war nur ein Schornsteinfegermeister bis zum Ruhestand für seinen Kehrbezirk zuständig. Künftig sollen alle Arbeiten, die keine Kontrollen beinhalten, im Wettbewerb angeboten werden. Andere Beschlüsse betrafen das Handwerk, den Kinderzuschlag, das Familienrecht, das GmbH-Recht und die Ministerversorgung.
Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert
"Handlungsfähigkeit des Stadtrates"
Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. "Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden", forderte Alexander Slonka von der Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag (12. September) in Köln. "In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben."
Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"
Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.
Eklat im VW-Aufsichtsrat
40.000 demonstrierten für Erhalt des VW-Gesetzes
Es war die größte Protest-Aktion der Konzern-Geschichte: Nach Angaben der IG Metall haben sich am Freitag (12. September) in Wolfsburg mehr als 40.000 Volkswagen-Beschäftigte versammelt, um für den Erhalt des VW-Gesetzes zu demonstrieren. Die EU-Kommission in Brüssel und der Sportwagenbauer Porsche, der VW in Kürze mehrheitlich übernehmen will, wollen die Regelung abschaffen. Für einen Eklat im Aufsichtsrat sorgte am Freitag VW-Patriarch und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. Der Miteigentümer von Porsche fiel dem Sportwagenbauer bei einer Abstimmung in den Rücken.
Grüne wollen Energiesparfonds vor allem für "einkommensschwache Haushalte"
Vorbilder Dänemark und Norwegen
Längst sehen sich auch die Grünen gezwungen, auf die anhaltend scharfe Kritik der Linken an einer "unsozialen Politik" zu reagieren. Schließlich waren auch die Grünen und nicht nur die SPD an der rot-grünen Bundesregierung beteiligt, die Schröders "Agenda 2010" beschlossen und durchgesetzt hatte. Wollten sich die Grünen viele Jahre vor allem den Besserverdienenden andienen, so müssen sie nun notgedrungen auch die verarmten Schichten ansprechen. So hat die grüne Bundestagsfraktion eine "Energiesparoffensive" beschhlossen, um die "sozialen Folgen" der Energiespreissteigerungen abzumildern. Auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Miesbach verabschiedete die Fraktion dazu am Mittwoch (11. September) ein Positionspapier, in dem sie unter anderem einen Energiesparfonds nach dem Beispiel anderer Länder wie Dänemark oder Norwegen fordern. Dieser Fonds soll mit Mitteln in Höhe von drei Milliarden Euro ausgestattet sein und Energiesparprogramme finanzieren, "die vor allem einkommensschwache Haushalte nutzen".
SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"
Themenkatalog für Müntefering
Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.
Grüne wollen mit wirtschaftsliberaler FDP koalieren
Für Ampelkoalition im Bund 2009
Der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht die SPD nach den personellen Veränderungen am Wochenende im Aufwind. Zugleich rechnet er mit erhöhten Chancen nach der Bundestagswahl 2009 für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. Zugleich versuchte Özdemir, den möglichen unsozialen Charakter eines solchen Regierungsbündnisses wegzudiskutieren: "Wenn Steinmeier und Müntefering jetzt nicht der Versuchung erliegen, wieder zu Gralshütern der 'Agenda 2010' zu werden, steckt in dieser Eruption eine große Chance für die SPD", sagte Özdemir dem "Handelsblatt".
Beck erfolgreich weggemobbt, Medien-Favorit Steinmeier Kanzlerkandidat
"Medien wollten mir keinen Entscheidungsspielraum belassen"
Monatelang arbeiteten die "Agenda"-Politiker der SPD, eine Minderheit in der Partei, und die Medien darauf hin, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern und Frank-Walter Steinmeier als solchen zu küren. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist das gewünschte Ziel nun erreicht: Beck trat am Sonntagmorgen (7. September) während der Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Werder vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Müntefering soll sein Nachfolger werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom SPD-Präsidium zum Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Beck warf den Medien vor, sogar seine letzten Entscheidungen gezielt beeinflusst zu haben. Vor zwei Wochen habe er Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Müntefering sollte in ein Konzept der Geschlossenheit "einbezogen" werden. "In der vergangenen Nacht ist der Plan durchkreuzt worden", sagte Beck. "Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben", sagte Beck. Schon üben sich erste Medien wie der "Focus" im Nachtreten. "Erniedrigt und beleidigt" habe Beck den Hinterausgang genommen.
SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Nach Erfolgen der Linkspartei
In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
AOK-Vorstände kassieren als "Paten" Extrahonorare
Häufige Dienstreisen nach Mallorca
Mehrere Vorstände von Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kassieren nach Informationen des Magazins "Stern" versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhalte pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, berichtet das Blatt. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, bestätigte am Mittwoch (27. August) auf Anfrage, für eine Tätigkeit als Aufseher der AOK Saarland Gelder erhalten zu haben.
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Viele junge Frauen abgewandert
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
Privat-Universität wirft Droege International "massive" Einflussnahme vor
Unternehmensberatung
Die Privat-Universität Witten/Herdecke (UWH) hat ihren Hauptförderer, die Düsseldorfer Unternehmensberatung Droege International, verloren. Wie das Unternehmen am Donnerstag (21. August) mitteilte, hat Hedda im Brahm-Droege ihr Mandat als Vorsitzende des Stiftungskuratoriums mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Grund für diesen Schritt wurde angegeben, dass die Hochschule unter anderem vereinbarte Zusagen nicht eingehalten und auch keinen Finanzierungsplan für das Geschäftsjahr 2007/08 vorgelegt habe. Die Privat-Uni wies die Vorwürfe zurück. Sie wirft dem Unternehmen einen "massiven Einfluss auf die Freiheit von Forschung und Lehre" vor.
Kabinett will flexible Arbeitszeitregelungen besser absichern
Schadenersatz bei Insolvenz
Arbeitnehmer, die für längerfristige Freistellungen von ihrer beruflichen Tätigkeit Arbeitszeit oder Lohn ansparen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bei einer Insolvenz des Arbeitgebers Anspruch auf Schadenersatz haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur "Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin.
Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen
Duisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven
Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".
Zuzug "hochqualifizierter" Fachkräfte soll erleichtert werden
Fachkräftemangel
Die Bundesregierung will den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Über ein entsprechendes Aktionsprogramm, auf das sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben, berät am Mittwoch (15. Juli) das Bundeskabinett in Berlin.
Ex-Umwelt-Staatssekretärin Wolf will Grüne verlassen
Geld vom Informationskreis Kernenergie
Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf kehrt ihrer Partei den Rücken. Sie schreibe gerade ihre Austrittserklärung, sagte Wolf am Montag dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wolf gehörte seit 1980 den Grünen an. Sie hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben und ist seitdem als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors auch für den Informationskreis Kernenergie tätig. Wolf war von 2001 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer zulässig
"Öffentliche Aufgaben"
Die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesem am Donnerstag (10. Juli) veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage eines Arztes zurück. Dieser hatte die Ärztekammer Niedersachsen um Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft gebeten.
RWE will Biblis A durch lange Revision über Bundestagswahl retten
Großmann will auf Zeit spielen
Mit einer mehr als viermonatigen Revision will der Energiekonzern RWE das Atomkraftwerk Biblis A über die kommende Bundestagswahl hinaus am Netz halten. Der umstrittene Reaktor werde von Mai bis September kommenden Jahres abgeschaltet, sagte RWE-Sprecher Lothar Lambertz am Donnerstag (11. Juli). RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann hatte allerdings bereits im vergangenen Dezember eingeräumt, beim Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis auf Zeit zu spielen.
Atomforum nur mäßig interessiert an Forderung zum Bau neuer Kernkraftwerke
JU-Chef Mißfelders Vorstoß
Der mediale Druck auf die Befürworter des Atomausstiegs wächst. Regelmäßig wird die Forderung wiederholt, deutsche Atomkraftwerke länger als geplant am Netz zu lassen. JU-Chef Philipp Mißfelder erhob am Dienstag (8. Juli) nun die Forderung, den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) zuzulassen. Langfristig sollte Deutschland "auf einen Ausbau der Kernenergie durch Neubauten" setzen. Das Deutsche Atomforum begrüßte das grundsätzlich, sprach allerdings nur völlig vage von möglichen Neubauten ab dem Jahr 2020. So sagte Walter Hohlefelder, Chef des Atomforums und Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.On, zuvor Leiter der Atomaufsicht des Bundes, auf die Frage, wann mit Neubauten gerechnet werden müsse: "Irgendwann in den 20er Jahren." Nach bisherigem "Ausstiegsfahrplan" könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk nach dem Jahr 2020 abgeschlatet werden.
EU-Kommission schlägt neue Sozialagenda vor
"Konstruktiv auf Werksschließungen reagieren"
Mit Hilfe einer am Mittwoch (2. Juli) in Brüssel verabschiedeten neuen Sozialagenda will die EU-Kommission nach ihrer Darstellung unter anderem die grenzübergreifenden Mitspracherechte der Arbeitnehmer stärken. Das Paket sehe unter anderem eine "Verstärkung der Pflichten der Arbeitgeber" vor, sagte der Chef der EU-Direktion Beschäftigung, Nikolaus van der Pas, in Berlin. So solle etwa sichergestellt werden, dass Betriebsräte im Fall von Werksschließungen wie bei Nokia in Bochum früher informiert werden, damit sie "konstruktiv" reagieren könnten. Vom DGB kam heftige Kritik.