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BUND warnt vor Giften in Radlerhosen
Immunsystem
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Radlerhosen. Laut neuesten Ergebnissen der Zeitschrift Ökotest sollen sämtliche getesteten Hosen Dibutylzinn (DBT) enthalten, einige wiesen extrem hohe Werte auf. DBT gelange über die Haut in den Körper und wirke schädigend auf das menschliche Immunsystem. Außerdem sei in vier der getesteten Fahrradhosen "der problematische und unnötige Bakterienstopper Triclosan" nachgewiesen worden.
Erweitertes Dosenpfand und deutschlandweite Rücknahme treten in Kraft
1. Mai
Ab 1. Mai 2006 tritt die Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, die eine Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen vorsieht. Danach wird künftig die Pfandpflicht in Höhe von 25 Cent auf weitere Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis drei Liter ausgedehnt. Gleichzeitig geht ein neues Rücknahmesystem an den Start, das die Rückgabe von Leergut erleichtert. Händler müssen in Zukunft auch dann leere Verpackungen von Getränken annehmen, wenn diese nicht bei ihnen erworben wurden. Der Verbraucher kann damit seine Einweggetränkeverpackungen in jeder beliebigen Einkaufsstätte abgeben - vorausgesetzt der Händler führt die jeweilige Verpackungsart in seinem Sortiment.
Das Gesundheitswesen als "x-beliebige Branche der Wirtschaft"?
"Ware Gesundheit"
"In unserem Gesundheitswesen gewinnen immer häufiger Kommerz und Profit Überhand über Fürsorge und Berufsethos", schreibt eine Initiative junger Ärzte, die von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt wird. Das Gesundheitswesen scheine "zu einer x-beliebigen Branche der Wirtschaft" zu werden. Sein eigentliches Ziel, das Helfen und Heilen, trete dabei zusehends in den Hintergrund. Die Ärzte sprechen von der "Ware Gesundheit". Als Ärztin oder Arzt sei man bei der täglichen Stationsarbeit oft genug hin- und hergerissen zwischen den Bedürfnissen der Patienten und "ökonomischen Erfordernissen".
Verbraucherinsolvenzen und Überschuldung bei Privatpersonen nimmt zu
Privater Schuldenberg
Die Zahl der Privatinsolvenzen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das sind 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.
Tierschutzverbände gegen Rückkehr zur Käfighaltung von Geflügel
Trotz Vogelgrippe
Der Agrarausschuss des Bundesrates beriet am Mitttwoch in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft setzen. Geplant sei offenbar, den Käfig mit der Bezeichnung "Kleingruppe" zu tarnen. Einem Huhn soll nach ersten Informationen nur die Fläche von 800 cm² zur Verfügung stehen. Das entspräche in etwa der Fläche eines Aktendeckels. Grundlegend artgemäße Verhaltensweisen können die Hühner auf so kleinem Raum nicht ausleben. Auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes haben sich zwölf große, seriöse Verbände aus den Bereichen Tier-, Umwelt- und Naturschutz, sowie der Landwirtschaft gegen die Länderinitiative ausgesprochen.
Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht gegen Media Markt durch
Energieverbrauchs-Kennzeichnung
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe hat das Landgericht Berlin am Dienstag bestätigt, dass dass die Elektrogeräte-Handelskette "Media Markt" bei der Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten gegen Informationspflichten zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verstoßen hat. Mit dem Urteil werde nun "zunächst" eine Media Markt-Filiale in Berlin verpflichtet, ihre Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wäschetrockner und ähnliches "korrekt, das heißt nicht verdeckt, sondern deutlich sichtbar" entsprechend der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) auszuzeichnen. Über die verklagte Filiale hinaus entfalte das Urteil "faktisch bundesweit Wirkung" für die Kennzeichnungspraxis von Elektrohaushaltsgeräten. "Wir freuen uns, dass das Gericht unmissverständlich klar gemacht hat, dass auch marktführende Unternehmen geltendes Recht nicht nach Lust und Laune verbiegen können", schreibt die Umwelthilfe in einer Stellungnahme.
Verbraucherschützer kritisiert Schröder-Rede für Hedge-Fonds
Superfund
Der von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Medienberichten geplante Auftritt auf einer Gala zum zehnjährigen Bestehen des Hedgefonds-Anbieters Superfund stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik. "Schröders Verhalten ist außerordentlich problematisch, da er als eine Art Galionsfigur auftritt und sich für die Vermarktung des Fonds einspannen lässt", sagte Volker Pietsch, Vorstand des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), der "Berliner Zeitung". Schröder soll nach einem Bericht von "Spiegel-Online" in dieser Woche in Wien die Festrede auf Superfund-Chef Christian Baha halten.
Private Gaskunden können nun Versorger wechseln
Selbstverpflichtung
Private Gaskunden können ab jetzt den Versorger wechseln. Die Unternehmen E.ON Thüringer Energie AG, E.ON Avacon AG (Sachsen-Anhalt), RWE Westfalen-Weser-Ems AG, MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, SpreeGas GmbH, ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG und ein Eigenbetrieb der Thüga AG haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt schriftlich verpflichtet, den Privatkunden zum 1. April eine Wechselmöglichkeit einzuräumen. E.ON hat sich für alle seine Konzernunternehmen dazu verpflichtet. Hintergrund ist ein Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Gasversorger, das seit Oktober 2005 läuft. Der Verdacht: missbräuchlich überhöhte Gaspreise für Endkunden. Mit dem Einlenken der Gasversorger hat das Bundeskartellamt sein Verfahren eingestellt.
Verbraucherschützer warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Herkunftslandprinzip
Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machen, warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbands-Chefin Edda Müller forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" im Entwurf sei eine reine "Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.
Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden
Chemikalienpolitik REACH
Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.
Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise
"Eine Menge Geld verdient"
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."
"Gravierende Mängel" bei Telefonbefragung Arbeitsloser kritisiert
Datenschutz
Arbeitslosen-Initiativen haben die begonnene telefonische Befragung von Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) scharf kritisiert. Das Verfahren verstoße immer noch gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und sei illegal, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte gegenüber ngo-online, das in der letzten Woche vorgelegte Muster-Informationsschreiben weise "noch gravierende Mängel auf", so Sprecherin Ira von Wahl. Die Datenschützer forderten insbesondere, ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen und sicherzustellen, dass Arbeitslose und Anrufer sich gegenseitig sicher identifizieren können.
Wettbewerbszentrale verklagt Einweg-Pfand-Preller
Getränkeverpackungen
Die Wettbewerbszentrale hat verstärkte Maßnahmen gegen Firmen angekündigt, die das Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen missachten. Die Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen häuften sich, erklärte die Wettbewerbszentrale am Montag. Diese Beschwerden beträfen sowohl die Industrie-, als auch die Handelsseite.
Experte sieht schwere Sicherheitsprobleme bei elektronischer Patientenakte
Privatsphäre
Das aktuelle Konzept der elektronischen Patientenakte gefährdet nach Ansicht von Sicherheitsexperten die Privatsphäre der Versicherten in Deutschland. Die elektronische Patientenakte soll alle den Krankheits- und Behandlungsverlauf eines Patienten betreffenden Daten speichern. Krankenkassen oder Lebensversicherer könnten die Daten benutzen, um Gesundheitsrisiken aus der Versicherung auszuschließen, so das Ergebnis von Untersuchungen des TT-Sicherheitsberaters Thomas Maus. Banken könnten Kreditausfallrisiken entsprechend der Lebenserwartung der Kreditnehmer berechnen und Arbeitgeber die Einstellung von Mitarbeitern von erblichen Veranlagungen für Krankheiten abhängig machen. Die Free Software Foundation forderte angesichts der Mängel, das Konzept der elektronischen Patientenakte komplett neu zu entwerfen.
Versandhandel muss bei Widerruf auch Versandkosten zurückzahlen
Urteil
Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW, wie die Verbraucherschützer mitteilten.
Chemikalien sollen in der EU künftig "angemessen" kontrolliert werden
REACH
Im EU-Rat der Umweltminister der Mitgliedstaaten kam es am Dienstag zu einer politischen Einigung zu der unter der Abkürzung REACH - Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - bekannten neuen Chemikalienpolitik der Europäischen Union. Hierbei geht es um die Neuregelung der von der Industrie verlangten Daten über die mögliche Gefährdung von Arbeitern, Verbrauchern und der Umwelt durch Chemikalien. Hintergrund ist, dass nur für ein Bruchteil der täglich verwendeten Chemikalien Sicherheitsinformationen amtlich bekannt sind. Jetzt scheiden sich die Geister, ob es durch die neue Chemikalienpolitik zu einer geringfügigen Verbesserung dieser Informationsdefizite oder sogar zu einer gewissen Verschlechterung kommt. Klar ist offenbar nur, dass die EU-Verordnung frühestens im Frühjahr 2007 in Kraft tritt. Die Kommission geht davon aus, dass die in REACH enthaltenen Vorschriften ab 2008 praktische Geltung erlangen werden.
Umwelthilfe verlangt von Metro-Gruppe "gesetzeskonforme Energiekennzeichnung"
Media Markt & Saturn
Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und den Elektrogeräte-Ketten Media Markt und Saturn um die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten geht in die nächste Runde. Der Umweltverband verlangt von der zum Handelskonzern Metro gehörenden Media Saturn Holding GmbH ultimativ, bis kommenden Mittwoch, den 21. Dezember in ihren bundesweit über 300 Filialen flächendeckend für eine gesetzeskonforme Verbrauchskennzeichnung der so genannten "weißen Ware" - also von Kühl-, Gefriergeräten, Wäschetrocknern usw. - zu sorgen. Andernfalls droht die Umwelthilfe mit Abmahnungen und weiteren gerichtlichen Klagen. Außerdem sei die Veröffentlichung der Verstoßfälle auf einer "Schmuddelliste" im Internet geplant.
Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat
Bundesregierung gefordert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.
EU-Parlament modifizierte neue EU-Chemikalien-Verordnung
Kritik an deutschen Abgeordneten
Nach mehr als zweijähriger Debatte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Erster Lesung über die unter der Abkürzung "REACH" bekannte neue EU-Chemikalien-Verordnung abgestimmt. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien und sieht vor, dass Unternehmen chemische Stoffe in einer zentralen Datenbank registrieren müssen. Die Hersteller müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. Das Parlament hat das Regelwerk, das Verbraucher und die Umwelt schützen soll, offenbar im Bereich der Registrierung zu Gunsten der Chemieindustrie abgemildert. Der Verband der Chemischen Industrie zeigte sich denn auch zufrieden in diesem Bereich und hofft nun auf den Ministerrat, um im Bereich Bewertung und Zulassung von Chemikalien weitere Veränderungen am Entwurf der Kommission zu erreichen. Umweltschützer und Verbraucherverbände reagierten mit Unverständnis: "Es ist nicht rational zu erklären, dass den Parlamentariern die Wünsche der Chemieindustrie wichtiger sind als die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder", meint Edda Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Gesetzgebungsverfahren ist nun der EU-Ministerrat, der Vertretung der nationalen Regierungen, am Zug.
Managerhaftung ist für die Regierung kein vorrangiges Thema
"Vollkommen unnötig"
Die direkte Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen ist nach Informationen des "Handelsblattes" bei der neuen Koalitionsregierung derzeit nicht auf die Tagesordnung. "Das Thema Managerhaftung ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht erörtert worden", habe Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesagt. Meister, der sich persönlich für eine Verschärfung der Haftung ausspreche, sehe dieses Thema jedoch - "mit Blick auf die Finanzprobleme des Bundes" - nicht als vorrangig an.