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"Tatort"-Kommissar

Linke schickt Peter Sodann ins Rennen gegen Köhler und Schwan

Die Linke ist bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 fündig geworden. Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Peter Sodann wurde von der Bundestagsfraktion der Linken am Dienstag (14. Oktober) in Berlin als Kandidat für die Wahl des Staatsoberhauptes im kommenden Jahr nominiert, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Sodann tritt damit gegen Amtsinhaber Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an. In der DDR wurde Sodann durch die Staatssicherheit wegen "fortgesetzter staatsfeindlicher Hetze" verfolgt und eingesperrt, betonten die Links-Politiker Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in einer gemeinsamen Erklärung.

"Blankoscheck"

Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen

Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".

"Erleichtert und ernüchtert"

Birthler-Behörde entlastet offenbar hessischen Linksfraktionschef

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen war offenbar weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dem Hessischen Rundfunk zufolge geht dies aus einem Bescheid der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen hervor, der dem Sender vorliege. CDU und FDP hatten van Ooyen aufgefordert, seine Stasi-Unterlagen öffentlich zu machen und ihn unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ehemaligen Deutschen Friedensunion (DFU) kritisiert. Van Ooyen bestätigte den Bericht des HR. Van Ooyen sagte, er sei "erleichtert und ernüchtert" darüber, was die Stasi über ihn zusammengetragen habe.

Deutsche Friedensunion

Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück

Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld zu sparen abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.

Finanzmarktkrise

Lafontaine kritisiert "dilettantisches" Vorgehen der Regierung

Ex-Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise scharf kritisiert. Er sei "bestürzt" darüber, auf welche Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihre Garantieerklärung vorgetragen hätten. Von der Bundesregierung seien unterschiedliche Zahlen genannt worden, in welcher Höhe die Ersparnisse garantiert werden sollten. Dies dürfe "wirklich nicht passieren", sagte Lafontaine am Dienstag (7. Oktober) vor einer Sitzung der Links-Fraktion in Berlin. Die Vorgehensweise der Regierung sei "ziemlich dilettantisch". Auch könne niemand sagen, wie die Bundesregierung ihre Zusage absichern wolle.

Lafontaines Abrechnung mit Steinbrück

"Regierende gaben Spekulanten grünes Licht"

Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.

"Keine Verstaatlichung"

Lafontaine verteidigt Mitarbeiterbeteiligung

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat Aussagen und Presseveröffentlichungen zurückgewiesen, die die Forderung der Linken nach umfassender Mitarbeiterbeteiligung als Verstaatlichungsforderung bezeichnet haben. "Die breite Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenseigentum ist angesichts wachsender Vermögen auf der einen und sinkender Reallöhne sowie zunehmender Verarmung auf der anderen Seite mehr denn je notwendig, um soziale Gerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen", meint Lafontaine. Das zunehmende Auseinanderdriften von Gewinn- sowie Vermögenseinkommen und Einkommen aus abhängiger Beschäftigung untergrabe bei der Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in die jetzige Wirtschaftsordnung. "Die ständige Enteignung von Arbeitnehmern, indem das von ihnen erarbeitete Unternehmensvermögen nur den Anteilseignern der Unternehmen zufällt, muss durch eine Mitarbeiterbeteiligung beendet werden", fordert Lafontaine.

"Eins zu Eins"

SPD und Linkspartei streiten über Schmidts Kritik an Lafontaine

SPD und Linkespartei streiten über die Kritik von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) an Linksparteichef Oskar Lafontaine. Schmidt hatte Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen verglichen und Parallelen zwischen dem Redetalent Lafontaines und dem Adolf Hitlers gezogen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte im MDR vor Demagogie und erinnerte an Attacken Lafontaines gegen Schmidt in den 1980er Jahren. Dieser hatte seinerzeit gesagt, mit den von Schmidt propagierten Tugenden Berechenbarkeit, Standhaftigkeit und Pflichtgefühl könne man auch ein Konzentrationslager betreiben. Thierse urteilte: "Insofern steht es Eins zu Eins zwischen Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine."

"25 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor"

Lafontaine ruft SPD-Mitglieder zum Parteiwechsel auf

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Mitglieder der SPD aufgerufen, nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Kurt Beck zu seiner Partei zu wechseln. "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen", sagte der einstige SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Zum Rücktritt Becks sagte er: "Ihm ist übel mitgespielt worden. Er sieht sich getäuscht und hat daraus die Konsequenzen gezogen."

Saar-SPD fordert Parteiaustritt

SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei

Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.

"Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne"

CSU droht mit "Kreuzzug" gegen die Linke

Die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. "Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine", kündigte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber an und betonte: "Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht." SPD-Chef Kurt Beck kritisierte Hubers Äußerungen scharf. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beklagte einen "Rückfall in den Tonfall des Kalten Krieges".

Lafontaine befürwortet Blauhelm-Einsatz

SPD-Politiker für Vermittlungsrolle der OSZE

Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag (12. August) für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. "Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine.

Nach Parteitag der Saar-Linken

Lafontaine nur als Regierungschef an die Saar

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nur als Ministerpräsident einer möglichen rot-roten Landesregierung ins Saarland gehen. Für einen Ministerposten unter einem SPD-Ministerpräsidenten stehe er dagegen nicht zur Verfügung, sagte Lafontaine, der auf dem Parteitag der Saar-Linken am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 nominiert worden war, am Montag (11. August). SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, seine Partei werde auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Lafontaine mitwählen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Schreier, kritisierte, die Saarländer sollten nur dafür herhalten, dass Lafontaine beweisen könne, dass die Linke auch im Westen eine starke Kraft sei.

Lafontaine gegen Senkung des Arbeitgeberanteils

Regierung entscheidet im Herbst über mögliche Beitragssenkungen

Die große Koalition will im Herbst über eine mögliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 3,3 Prozent entscheiden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) würden dem Koalitionsausschuss "zu gegebener Zeit eine gemeinsame Vorlage präsentieren", in der es darum gehe, welche Mittel die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige und welche finanziellen Polster für eine Beitragssenkung zur Verfügung stehen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag (11. August) in Berlin.

Gemeinsame "Industriepolitik"

Saar-Linke strebt Zusammenarbeit mit der SPD an

Die Linke im Saarland strebt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD an. Der designierte Spitzenkandidat der Saar-Linken, der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Bundesvorsitzende der Partei, Oskar Lafontaine, sagte am Freitag im Saarländischen Rundfunk, "wenn es normal zugeht, muss man sich an den Inhalten orientieren und da gibt es viele Überschneidungen mit den Sozialdemokraten". Insofern sei klar, dass es eine Zusammenarbeit mit der SPD geben müsste, wenn die Inhalte letzten Endes ausschlaggebend seien. Als Beispiele nannte Lafontaine Korrekturen beim achtjährigen Abitur, die Ablehnung von Studiengebühren und die Industriepolitik.

"Steinmeier von Wirtschaftskreisen protegiert"

Wallraff für Beck als Kanzlerkandidat

Günter Wallraff als KanzlerkandidatSPD-Chef Kurt Beck hat Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen. Der Schriftsteller Günter Wallraff sagte am Dienstag (8. Juli) im Gespräch mit "sueddeutsche.de" er müsse Beck "in Schutz" nehmen, weil der "zum Abschuss freigegeben" worden sei. Wallraff sagte, er ziehe Beck dessen Vize Frank-Walter Steinmeier vor: "Mir ist Beck, was seine sozialen Vorstellungen betrifft, allemal sympathischer als derjenige, der von Wirtschaftskreisen protegiert wird und denen als Kanzlerkandidat allemal willfähriger ist."

"Truppen aus Afghanistan abziehen"

Linke will Schwan nicht wählen, aber eine rot-rot-grüne Politik

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann sich derzeit keine Hoffnungen machen, mit den Stimmen der Linkspartei zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine sagte am Mittwoch (18. Juni) im Interview mit "stern.de": "Nichts spricht für die Wahl von Frau Schwan." Erstens sei mit ihr "keine Koalitionsperspektive" verbunden. Zweitens gebe es auch inhaltlich keine überzeugenden Antworten Schwans. "Insofern gibt es für uns keine Gründe, diese Kandidatin zu unterstützen", betonte Lafontaine. Er bekräftigte, dass seine Partei prüfe, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 aufzustellen.

85 Prozent für Pendlerpauschale

"Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden"

Die große Mehrheit der Bürger wünscht im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag (13. Juni) zufolge sind 85 Prozent dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Gegen diese Forderung sind nur 12 Prozent. Außerdem räumten 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein. "Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden und die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten", forderte vor diesem Hintergrund Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Beckstein über Lafontaine verärgert

"Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt"

Günther Beckstein hatte sich bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Anne Will" lange Zeit im Griff, aber schließlich platzte dem bayerischen Ministerpräsidenten doch noch der Kragen. Verärgert rief er am 1. Juni dem Linke-Chef Oskar Lafontaine zu: "Wer so saudumm daher redet, sollte nicht in einer anständigen Weise meinen, dass er Demokrat wäre!" Dies sage er "in aller Massivität". Lafontaine hatte zuvor an die Aufnahme von NSDAP-Mitgliedern in die CDU und an die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR erinnert.

Havemann-Sohn verteidigt Gysi

Lafontaine fordert Ablösung Birthlers

Der Streit um eine angebliche Stasi-Verstrickung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spitzt sich weiter zu. Nachdem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), am 28. Mai die Vorwürfe gegen Gysi erneuerte, forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine ihre Ablösung. Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.