Duldung von US-Wirtschaftsspionage Verstoß gegen Menschenrechte

EU-Parlament

Elektronische Überwachungsmaßnahmen von US-Geheimdiensten verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, auch wenn behauptet wird, sie würden zu Strafverfolgungszwecken erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben von Telepolis, dem "Magazin der Netzkultur", ein vorläufiger Bericht des Echelon-Ausschusses des Europaparlaments, der seit dem heutigen Dienstagmorgen der Öffentlichkeit zugänglich ist.

"Auch Deutschland und Großbritannien verstoßen mit NSA-Spionageverbindungen gegen Menschenrechte. Schließlich haben weder die britische noch die deutsche Regierung die unerlaubte Nutzung von auf ihrem Territorium befindlichen Abhörstationen zur Überwachung privater und wirtschaftlicher Kommunikation verhindert", schreibt Telepolis-Autor Duncan Campbell. Damit verstießen sie nicht nur gegen EU-Gemeinschaftsrecht, sondern auch gegen internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.

Die US-Politik bezüglich Wirtschaftsspionage zur Unterstützung von Industrie und Handel war der Inhalt eines detaillierten neuen Berichts, der vor vier Monaten dem Echelon-Ausschuss vorgelegt worden war. Demnach haben sich die Prioritäten der US-Auslandsaufklärung dramatisch verändert. Ungefähr 40 Prozent der Anforderungen zur geheimdienstlichen Aufklärung der USA seien wirtschaftlicher Natur. Ziel sei es, ein "eingeebnetes Spielfeld" für den US-Außenhandel zu schaffen. Dazu würden CIA und NSA zur Spionage gegen ausländische Konkurrenz eingesetzt.

Im Echelon-Ausschuss seien die Parlamentarier zu dem Ergebnis gekommen, dass NSA-Aktivitäten dieser Form in Europa auch dann nicht legal sind, wenn wirklich bewiesen ist, dass sich die abgehörten Firmen der Bestechung schuldig gemacht hätten. Der Entwurf des Berichts betone: "Von amerikanischer Seite wurde wiederholt versucht, das Abhören von Telekommunikation mit dem Vorwurf der Korruption und Bestechung von europäischer Seite zu rechtfertigen. Die USA seien darauf verwiesen, dass alle EU-Staaten über funktionierende Strafrechtssysteme verfügen. Liegen Verdachtsmomente vor, so hat die USA die Strafverfolgung den Gastländern zu überlassen. Liegen keine Verdachtsmomente vor, so ist eine Überwachung als unverhältnismäßig einzustufen, folglich menschenrechtswidrig und daher unzulässig."

Im Dezember 2000 hatte der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments über das Echelon-Abhörsystem vier Studien über "Abhörkapazitäten - Auswirkungen und Ausnutzung" in Auftrag gegeben. Drei dieser aktuellen Untersuchungen des Journalisten Duncan Campbell veröffentlicht Telepolis jetzt mit Genehmigung des Sekretariats des Ausschusses.