Regierung verabschiedet Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror

Bundeskabinett

Das Bundeskabinett in Berlin hat am Dienstag unter anderem über Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus beraten und mehrere Beschlüsse gefasst. Hier ein kurzer Überblick:

LUFTVERKEHR: Die Bundesregierung stimmte den Forderungen des Bundesrates bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung des Sicherheitspersonals im Luftverkehr zu. Das Flughafenpersonal soll jährlich überprüft werden. Die Zuverlässigkeit von Bewerbern soll grundsätzlich verneint werden, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt sind. Auch auf geplante Schnellverfahren wird verzichtet.

INNERE SICHERHEIT: Die Zusammenarbeit mit Litauen und Slowenien bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll weiter verbessert werden. Bisherige zwischenstaatliche Abkommen werden in nationale Gesetze umgewandelt. Sie dienen insbesondere der Bekämpfung der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels, der internationalen Geldwäsche und auch der Bekämpfung des Terrorismus. Dazu werden Informationen über Straftaten und Täter ausgetauscht und Ermittlungsbeamte entsendet. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Zukunft entsprechende Abkommen im Wege der Rechtsverordnung in Kraft setzen, um Zeit gegenüber einem normalen Gesetzgebungsverfahren zu sparen. Von der Möglichkeit will die Regierung

"verantwortungsbewusst" Gebrauch machen.

MAZEDONIEN: Das Kabinett stimmte einem EU-Entwurf zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Mazedonien zu, dass dem Land die stufenweise Annäherung an die Europäische Union (EU) ermöglichen soll. Das Abkommen ermöglicht einen "asymmetrischen" Freihandel. Waren aus Mazedonien können zollfrei in die Länder der EU exportiert werden, während die mazedonische Regierung trotzdem Zölle auf EU-Importe erheben kann. Im Gegenzug erwartet die EU Reformen und regionale Zusammenarbeit.

SEEFAHRT: Mit der beschlossenen Änderung des Seemannsgesetzes soll im Wesentlichen europäisches Recht beim Arbeitszeitschutz für Seeleute umgesetzt werden. Nach den Vorgaben der EG-Richtlinien wird für Seeleute und Seefischer eine Höchstarbeitszeit von 14 Stunden täglich und 72 Stunden wöchentlich sowie eine Mindestruhezeit von 10 Stunden täglich und 77 Stunden wöchentlich eingeführt. Die bisher im deutschen Recht bestehenden, zum Teil günstigeren Arbeitszeitvorschriften bleiben bestehen. Das Mindestalter für eine Beschäftigung auf Seeschiffen wird von 15 auf 16 Jahre angehoben.