US-Forscher finden Genveränderungen in mexikanischen Mais

Gen-Technik

Amerikanische Forscher haben in Mexiko veränderte Gene in Maissorten entdeckt. Und das obwohl in dem mittelamerikanischen Land nach einem Moratorium von 1998 der Anbau genetisch veränderter Sorten verboten ist. Das berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature in seiner jüngsten Ausgabe. In fünf von sieben mexikanischen Maissorten wurden Veränderungen nachgewiesen.

Prag und Wien legen Streit um Temelin bei

Atomkraft

Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.

Bundesrat billigt Steuererhöhungen für Terrorbekämpfung

Steuerhaushalt

Der Bundesrat hat die Steuererhöhungen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung gebilligt. Die Länderkammer ließ die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen sowie die Erhöhung der Versicherungssteuer ab Anfang 2002 passieren. Damit wird die Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 und 2003 jeweils um einen Cent pro Zigarette angehoben. Beim Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten soll die Steuer ab 2002 um 15 Prozent und ein Jahr später um weitere 13 Prozent erhöht werden. Ferner wird die Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent angehoben.

Truppenverlegung nach Kuwait nicht bestätigt

Kriegseinsätze

Das Bundesverteidigungsministerium will einen Zeitungsbericht über die Verlegung einer ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr nach Kuwait nicht bestätigen. Über den Einsatzort der Spezialtruppe sei noch nicht gesprochen worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte die Koblenzer Rhein-Zeitung berichtet, die Bundeswehr wolle ein 600 Mann starkes Kontingent der ABC-Abwehrtruppe mit dem Spürpanzer "Fuchs" nach Kuwait verlegen. Die Zeitung berief sich auf gut unterrichtete Kreise.

Befreite Geiseln von Shelter Now zurück in Braunschweig

Ende der Geiselnahme

Mit einem offiziellen Empfang hat die Stadt Braunschweig die drei befreiten Geiseln der Hilfsorganisation Shelter Now aus Niedersachsen begrüßt. Oberbürgermeister Gert Hoffmann beglückwünschte die drei Frauen im Rathaus zu ihrer Rückkehr. Sie waren Anfang August wegen des Vorwurfs der christlichen Missionierung in Afghanistan festgenommen und erst Mitte November unter dramatischen Umständen befreit worden. Die Geiseln waren in Deutschland zunächst an einen geheimen Ort gebracht und dort psychologisch betreut worden.

Umweltminister wollen Maximum an Sicherheit für Atomanlagen

Atomgefahr

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen den Schutz der Atomkraftwerke vor möglichen Terroranschlägen verbessern. Dabei werden auch vorzeitige Stillegungen nicht ausgeschlossen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte dies nach einer Konferenz der Ressortchefs in Bremen von dem Ergebnis der Überprüfung der Anlagen abhängig. Es könne auch Nachrüstungen geben, wenn sich herausstellen sollte, dass Atomkraftwerke etwa einem Kerosinbrand nicht standhalten.

Schreiber will sich angeblich der Justiz stellen

Waffenhändler stellt Bedingungen

Der Kauferinger Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist einem Zeitungsbericht zufolge zu einer Aussage vor dem Augsburger Landgericht bereit. Sein Anwalt Jan Olaf Leisner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Schreiber scheut nicht das Verfahren, aber er scheut sich, dieses Verfahren von der Untersuchungshaft aus zu führen." Daher sei die Bedingung, dass der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird.

Reemtsma-Kritiker Musial hält Wehrmachtsausstellung nun für fehlerfrei

"Bild"-Zeitung gibt ok

Die neue Wehrmachtsausstellung ist nach Einschätzung des polnischen Historikers Bogdan Musial fehlerfrei. "Die Schau ist weitaus wissenschaftlicher, exakter als die erste", sagte der Reemtsma-Kritiker der für differenzierte Betrachtungen bekannten "Bild"-Zeitung. "Falsch deklarierte Fotos habe ich nicht gesehen."

CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak

Wo bombt die Bundeswehr?

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.

Umweltminister beraten in Bremen über Sicherheit von Atomkraftwerken

Atomkraftwerke unsicher

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten seit Donnerstag in Bremen über die Sicherheit von Atomkraftwerken und Chemieanlagen. Hintergrund ist die nach dem 11. September entbrannte Debatte über die Gefährdung der Anlagen durch mögliche Terroranschläge. Nach einer vorläufigen Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom Oktober ist fraglich, ob deutsche Atomkraftwerke einem gezielten terroristischen Angriff mit Großflugzeugen standhalten würden.

Bodewig erwägt Steuervergünstigungen für Lkw-Speditionen

Straßengüterverkehr

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlass dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte den Minister einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge auf, der Branche parallel zum Bundestagsentscheid über das Mautgesetz Mitte Dezember eine klare Zusage für Vergünstigungen zu geben. Diese müsse über die angedachte Senkung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen hinausgehen.

Latussek verliert Amt als Vizepräsident des Vertriebenenbundes

Auschwitz-Opfer

Wegen seiner umstrittenen Auschwitz-Aussagen hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, sein Amt verloren. Eine außerordentliche Bundesversammlung habe damit die Konsequenzen aus "inakzeptablen Äußerungen" des 65-Jährigen gezogen, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.

Bundeskartellamt stoppt vorläufig Tankstellen-Fusionen

Shell/RWE-Dea und BP/Aral

Die geplanten Großfusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt stoßen beim Bundeskartellamt auf ernste Bedenken. Die Aufsichtsbehörde teilte am Donnerstag in Bonn mit, die Pläne von Deutscher Shell und DEA sowie Deutscher BP und Veba Oel (Aral) führten zu marktbeherrschenden Stellungen sowohl auf dem inländischen Tankstellenmarkt als auch auf den Inlandsmärkten für Turbinentreibstoff und Bitumen. Ohne durchgreifende Änderungen müssten die Doppelfusionen daher untersagt werden, weil sie den Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers und kleinerer Unternehmen beeinträchtigen würden. Wie üblich erhalten die Konzerne aber die Möglichkeit zur "Nachbesserung", um dann doch zum Ziel der Großfusion zu kommen. Im Zweifelsfall können die Fusionen noch immer über eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers ermöglicht werden. Pikant in diesem Fall: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller war vor seiner Politikerkarriere Manager im heutigen Atom- und Ölkonzern E.ON, zu dem die Veba Oel bzw. Aral gehört.

Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.

Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen

Greenpeace

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.

450.000 Bürger in erster Testrunde befragt

Volkszählung

Rund 450.000 Bundesbürger bekommen zur Vorbereitung einer neuen Volkszählung ab der nächsten Woche Besuch von Mitarbeitern der Statistischen Landesämter. 555 Gemeinden seien zufällig für den Test ausgewählt worden, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Mittwoch in Berlin. Dieser gilt als Vorbereitung des "registergestützten Zensus", der im August per Gesetz verabschiedet worden war. Dabei handelt es sich um eine neue Form der Volkszählung, bei der insbesondere Daten aus Verwaltungsregistern genutzt werden. Auf die herkömmliche Befragung aller Einwohner kann dadurch verzichtet werden.

Greenpeace protestiert mit Strohballen vor Unilever-Fleischwerk

Massentierhaltung

Die Zufahrten des Unilever-Fleischwerks in Ansbach (Bayern) haben 50 Greenpeace Aktivisten am Mittwoch aus Protest gegen die Verwendung von Fleisch aus Massentierhaltung geschlossen. Mit einem Trecker lieferten die Umweltschützer 130 Strohballen an, die sie vor den Werkstoren stapelten. Auf 30 Stop-Schildern und acht Bannern fordern sie "Schluss mit Massentierhaltung bei Bifi und Du darfst". Greenpeace dokumentiert seit August die schlechten Haltungsbedingungen für Puten, die für "Du darfst"-Produkte verwendet werden. Das Fleischwerk in Ansbach stellt diese Produkte ebenso her wie die "Bifi"-Würstchen. Die Schweine, deren Fleisch für die Würstchen verarbeitet wird, erhalten nach Angaben von Unilever Futter, das Gen-Soja enthält.

Flutung bedroht zehntausend Menschen

Tehri Staudamm

Indische Nichtregierungsorganisationen haben den Bundeskanzler in einem Brief der heute ans Kanzleramt gefaxt wurde aufgefordert, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm verübt werden. Der Damm war auch unter Beteiligung der Firma Siemens erbaut worden, die dafür eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung erhielt. Die indischen Behörden haben - per Zeitungsannonce - bekanntgegeben, dass sie Ende November die Stadt Tehri fluten wollen. Der Haken ist, dass den verbliebenen 10.000 Einwohnern der Stadt Tehri bisher keine Umsiedlungsstandorte zugewiesen wurden. Sie harren deshalb noch in der Stadt aus, obwohl die Regierung bereits Schulen, Läden und Krankenhäuser geschlossen und z.T. Strom und Wasserversorgung eingestellt hat.

Weihnachten - Einzelhandel rechnet mit 24 Milliarden Mark Umsatz

Weihnachten

Die deutschen Einzelhändler sehen ihre Kassen im Weihnachtsgeschäft mit "vorsichtigem Optimismus" klingeln. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) prognostizierte am Mittwoch in Berlin, "dass die Geschäfte dieses Jahr 24 Milliarden Mark im Weihnachtsgeschäft umsetzen werden". Nach dem eher verhaltenen Weihnachtsgeschäft des Vorjahres, das im November und Dezember 23,7 Milliarden Mark an Erlösen gebracht hatte, wäre dies eine leichte Umsatzsteigerung um etwa ein Prozent, sagte HDE-Pressesprecher Hubertus Pellengahr. Deutlicher dürfte nach seinen Worten der Zuwachs im Internet ausfallen. Dort wird mit Bestellungen von vier Prozent der Geschenke gerechnet.

Beratungen auf dem Petersberg fortgesetzt

Afghanistan-Konferenz

Mit einer weiteren Plenarkonferenz aller 32 Teilnehmer hat die Bonner Afghanistan-Konferenz am Mittwoch ihre Beratungen über eine politische Lösung für das zentralasiatische Land fortgesetzt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man wolle bis Sonntag zu einem Ergebnis gelangen. Am Dienstag hatten die vier afghanischen Delegationen einem Zeitplan zur Bildung einer Übergangsregierung sowie einer verfassungsgebenden Versammlung zugestimmt. Die Übergangsverwaltung soll die nächsten drei bis sechs Monate arbeiten. Die "Loya Jirga" genannte Nationalversammlung hätte sich demnach im Frühling nächsten Jahres zu konstituieren.