Umweltminister wollen Maximum an Sicherheit für Atomanlagen

Atomgefahr

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen den Schutz der Atomkraftwerke vor möglichen Terroranschlägen verbessern. Dabei werden auch vorzeitige Stillegungen nicht ausgeschlossen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte dies nach einer Konferenz der Ressortchefs in Bremen von dem Ergebnis der Überprüfung der Anlagen abhängig. Es könne auch Nachrüstungen geben, wenn sich herausstellen sollte, dass Atomkraftwerke etwa einem Kerosinbrand nicht standhalten.

Befreite Geiseln von Shelter Now zurück in Braunschweig

Ende der Geiselnahme

Mit einem offiziellen Empfang hat die Stadt Braunschweig die drei befreiten Geiseln der Hilfsorganisation Shelter Now aus Niedersachsen begrüßt. Oberbürgermeister Gert Hoffmann beglückwünschte die drei Frauen im Rathaus zu ihrer Rückkehr. Sie waren Anfang August wegen des Vorwurfs der christlichen Missionierung in Afghanistan festgenommen und erst Mitte November unter dramatischen Umständen befreit worden. Die Geiseln waren in Deutschland zunächst an einen geheimen Ort gebracht und dort psychologisch betreut worden.

Truppenverlegung nach Kuwait nicht bestätigt

Kriegseinsätze

Das Bundesverteidigungsministerium will einen Zeitungsbericht über die Verlegung einer ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr nach Kuwait nicht bestätigen. Über den Einsatzort der Spezialtruppe sei noch nicht gesprochen worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte die Koblenzer Rhein-Zeitung berichtet, die Bundeswehr wolle ein 600 Mann starkes Kontingent der ABC-Abwehrtruppe mit dem Spürpanzer "Fuchs" nach Kuwait verlegen. Die Zeitung berief sich auf gut unterrichtete Kreise.

Bundesrat billigt Steuererhöhungen für Terrorbekämpfung

Steuerhaushalt

Der Bundesrat hat die Steuererhöhungen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung gebilligt. Die Länderkammer ließ die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen sowie die Erhöhung der Versicherungssteuer ab Anfang 2002 passieren. Damit wird die Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 und 2003 jeweils um einen Cent pro Zigarette angehoben. Beim Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten soll die Steuer ab 2002 um 15 Prozent und ein Jahr später um weitere 13 Prozent erhöht werden. Ferner wird die Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent angehoben.

Prag und Wien legen Streit um Temelin bei

Atomkraft

Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.

US-Forscher finden Genveränderungen in mexikanischen Mais

Gen-Technik

Amerikanische Forscher haben in Mexiko veränderte Gene in Maissorten entdeckt. Und das obwohl in dem mittelamerikanischen Land nach einem Moratorium von 1998 der Anbau genetisch veränderter Sorten verboten ist. Das berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature in seiner jüngsten Ausgabe. In fünf von sieben mexikanischen Maissorten wurden Veränderungen nachgewiesen.

Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen

Greenpeace

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.

Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.

Bundeskartellamt stoppt vorläufig Tankstellen-Fusionen

Shell/RWE-Dea und BP/Aral

Die geplanten Großfusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt stoßen beim Bundeskartellamt auf ernste Bedenken. Die Aufsichtsbehörde teilte am Donnerstag in Bonn mit, die Pläne von Deutscher Shell und DEA sowie Deutscher BP und Veba Oel (Aral) führten zu marktbeherrschenden Stellungen sowohl auf dem inländischen Tankstellenmarkt als auch auf den Inlandsmärkten für Turbinentreibstoff und Bitumen. Ohne durchgreifende Änderungen müssten die Doppelfusionen daher untersagt werden, weil sie den Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers und kleinerer Unternehmen beeinträchtigen würden. Wie üblich erhalten die Konzerne aber die Möglichkeit zur "Nachbesserung", um dann doch zum Ziel der Großfusion zu kommen. Im Zweifelsfall können die Fusionen noch immer über eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers ermöglicht werden. Pikant in diesem Fall: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller war vor seiner Politikerkarriere Manager im heutigen Atom- und Ölkonzern E.ON, zu dem die Veba Oel bzw. Aral gehört.

Latussek verliert Amt als Vizepräsident des Vertriebenenbundes

Auschwitz-Opfer

Wegen seiner umstrittenen Auschwitz-Aussagen hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, sein Amt verloren. Eine außerordentliche Bundesversammlung habe damit die Konsequenzen aus "inakzeptablen Äußerungen" des 65-Jährigen gezogen, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.

Bodewig erwägt Steuervergünstigungen für Lkw-Speditionen

Straßengüterverkehr

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlass dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte den Minister einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge auf, der Branche parallel zum Bundestagsentscheid über das Mautgesetz Mitte Dezember eine klare Zusage für Vergünstigungen zu geben. Diese müsse über die angedachte Senkung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen hinausgehen.

Umweltminister beraten in Bremen über Sicherheit von Atomkraftwerken

Atomkraftwerke unsicher

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten seit Donnerstag in Bremen über die Sicherheit von Atomkraftwerken und Chemieanlagen. Hintergrund ist die nach dem 11. September entbrannte Debatte über die Gefährdung der Anlagen durch mögliche Terroranschläge. Nach einer vorläufigen Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom Oktober ist fraglich, ob deutsche Atomkraftwerke einem gezielten terroristischen Angriff mit Großflugzeugen standhalten würden.

CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak

Wo bombt die Bundeswehr?

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.

Reemtsma-Kritiker Musial hält Wehrmachtsausstellung nun für fehlerfrei

"Bild"-Zeitung gibt ok

Die neue Wehrmachtsausstellung ist nach Einschätzung des polnischen Historikers Bogdan Musial fehlerfrei. "Die Schau ist weitaus wissenschaftlicher, exakter als die erste", sagte der Reemtsma-Kritiker der für differenzierte Betrachtungen bekannten "Bild"-Zeitung. "Falsch deklarierte Fotos habe ich nicht gesehen."

Schreiber will sich angeblich der Justiz stellen

Waffenhändler stellt Bedingungen

Der Kauferinger Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist einem Zeitungsbericht zufolge zu einer Aussage vor dem Augsburger Landgericht bereit. Sein Anwalt Jan Olaf Leisner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Schreiber scheut nicht das Verfahren, aber er scheut sich, dieses Verfahren von der Untersuchungshaft aus zu führen." Daher sei die Bedingung, dass der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird.

Hundt will gelockerten Kündigungsschutz und Sozialabbau

Arbeitgeber

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage erneut einen weniger regulierten Arbeitsmarkt. Als Beispiel nannte er am Mittwoch in Berlin eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch Reformen in den Sozialversicherungssystemen müssten dringend angegangen werden. Mit Blick auf die anstehende Erhöhung der Ökosteuer sagte er: "Jede Steuererhöhung ist derzeit Gift für die weitere wirtschaftliche Entwicklung."

Die meisten Deutschen würden lieber die D-Mark behalten

Euro-Einführung

Gut vier Wochen vor Einführung des Euro-Bargeldes würden noch immer 55,8 Prozent der Deutschen ihre Mark am liebsten behalten. Nach einer am Mittwoch in München veröffentlichten Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money" begrüßen nur 33,8 Prozent von 2.000 befragten Bundesbürgern den Euro.

Bis zum Abend Salpetersäure restlos in den Rhein gepumpt

Säuretanker

Der auf dem Rhein bei Krefeld leck geschlagene Säure-Tanker läuft langsam leer. Mit Hochdruck arbeiteten auch am Mittwoch die Pumpen, die insgesamt 1.200 Tonnen Salpetersäure kontrolliert in den Rhein einleiten. Die Abpumparbeiten verliefen nach Aussage eines Sprechers der Stadt Krefeld weiterhin planmäßig. Bereits in der Nacht waren zwei von fünf Tanks geleert worden. Gegen Abend sollten die Pumpen am letzten Tank angeschlossen werden.

Mehr Wettbewerb auch für Ortstelefonate schon 2002

Telekommunikation

Die Bundesregierung will nach den Ferngesprächen offenbar auch im Ortsbereich die Betreibervorauswahl (Call-by-Call) einführen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Focus Money" am Mittwoch unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an die EU-Kommission vorab berichtete, soll die individuelle Auswahl eines Telefonanbieters im Ortsnetz "so schnell wie möglich" zugelassen werden. Als wahrscheinlichen Termin nannte das Blatt den 1. Dezember 2002.

Beratungen auf dem Petersberg fortgesetzt

Afghanistan-Konferenz

Mit einer weiteren Plenarkonferenz aller 32 Teilnehmer hat die Bonner Afghanistan-Konferenz am Mittwoch ihre Beratungen über eine politische Lösung für das zentralasiatische Land fortgesetzt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man wolle bis Sonntag zu einem Ergebnis gelangen. Am Dienstag hatten die vier afghanischen Delegationen einem Zeitplan zur Bildung einer Übergangsregierung sowie einer verfassungsgebenden Versammlung zugestimmt. Die Übergangsverwaltung soll die nächsten drei bis sechs Monate arbeiten. Die "Loya Jirga" genannte Nationalversammlung hätte sich demnach im Frühling nächsten Jahres zu konstituieren.