Industrie sogar gegen "Erlaubnis für Luftverschmutzung"

Klimaschutz

Führende Konzerne der Energiewirtschaft und energieintensive Unternehmen wollen die Einführung eines europäischen Emissionshandelsregimes verhindern. Mit handelbaren "Emissionsrechten" möchten EU und Bundesregierung die Luftverschmutzung vor allem bei Unternehmen reduzieren, bei denen am wenigsten Kosten entstehen. Unternehmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen nur mit vergleichsweise hohen Kosten reduzieren können, sollen sich von anderen Unternehmen, die mit geringeren Kosten überdurchschnittliche Reduktionen erzielen können, Emissionsrechte zukaufen können. Doch der Chemiekonzern BASF, die Energiekonzerne RWE und E.ON und andere energieintensive Großkonzerne widersetzen sich selbst diesem als "marktwirtschaftlich" gepriesenen umweltpolitischen Instrument. Am Donnerstag Abend ließen sie nach einjähriger Arbeit die deutsche "Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel" platzen, in der die Bundesregierung, die Industrie sowie Umwelt- und Entwicklungsverbände nach eine konsensualen Lösung suchten. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder drohten die mächtigen Konzerne indirekt mit der Aufkündigung der Klimaschutz-Vereinbarung aus dem Jahre 2000. Das zeigt, wie erpreßbar die Politik wird, wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft an die Stelle verbindlicher Gesetze treten.

In der "Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel" sollten Grundzüge eines deutschen Emissionshandelsregimes entwickelt werden. Nachdem aber die von der BASF organisierte Gruppe von energieintensiven Unternehmen ihre ablehnende Position gegenüber der EU-Richtlinie zum Emissionshandel als gemeinsame Position durchsetzen wollte, erkannte das federführende Bundesumweltministerium, dass wohl kein Konsens zu erreichen sei.

Die Umweltverbände, die von GERMANWATCH und WWF in der entscheidenden Sitzung repräsentiert wurden, bedauerten das Scheitern der Arbeitsgruppe. "Viele der anwesenden UnternehmensvertreterInnen sowie die Umwelt- und Entwicklungsverbände mussten realisieren, dass sich die Positionsunterschiede nicht mehr durch Formelkompromisse überdecken lassen", heißt es in einer Pressemitteilung von GERMANWATCH.

"Jahrelang hat die Wirtschaft gegen das Ordnungsrecht und für ökonomische Instrumente argumentiert. Jetzt, wo diese Instrumente eingeführt werden sollen, blockieren aber einige Unternehmen den Prozess", kritisiert Christoph Bals von GERMANWATCH. Bereits vor wenigen Tagen hatte der Verband der Chemischen Industrie eine einseitige Anzeige gegen den EU-Emissionshandel geschaltet.

Nach Angaben von Bals machten die BASF, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und einige andere Unternehmen in der Sitzung am Donnerstag unmissverständlich deutlich, dass es ihre Hauptstrategie sei, ein europäisches Emissionshandelsregime zu verhindern.

Die Energieerzeuger beklagen in dem Schreiben an Schröder, die Stromproduktion mit Stein- und Braunkohle würde sich verteuern. Eine Vereuerung von Kohlekraftwerken ist aber selbstverständliches Ziel einer marktwirtschaftlichen Klimaschutzpolitik. Schließlich geht es beim Klimaschutz um ein Zurückfahren fossiler Verbrennungsprozesse.