Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"

Netz-Zensur bringt nichts

Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.

Die CSIRO-Studie testete die angebotenen Filter gegen knapp 900 Websites aus 28 verschiedenen Kategorien. Im Durchschnitt blockierten die Filter 78,6 Prozent aller pornographischen Websites. Ein Prozentsatz, der laut Studie weit unter den Erwartungen der meisten Eltern liegt. Der Schutz gegen Pornographie im Web ist aber noch realtiv hoch, weil sich die meisten Software-Anbieter vor allem darauf konzentrieren. Als noch ineffektiver erweisen sich die Filter bei anderen unerwünschten Web-Inhalten wie beispielsweise Gewalt und Rassismus. Hier liegt die Selektionsrate nur bei knapp 50 Prozent.

Die Filtersoftware N2H2 blockiert beim CSIRO-Test beispielsweise 60 Prozent der Kunst/Photographie-Seiten, mehr als 40 Prozent aller Aufklärungsseiten (sex education) sowie zehn Prozent aller Anti-Rassismus-Seiten. Die Studie bemüht in diesem Zusammenhang den Begriff "Kollateralschaden", der eher im militärischen Kontext bekannt wurde. Gleichzeitig filterte N2H2 nur 66 Prozent aller pornographischen Seiten aus. Die Ergebnisse von N2H2 seien typisch, so die Studienautoren.

In Deutschland erließ die Bezirksregierung Düsseldorf am 8. Februar Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen. Einige der Adressaten kamen dieser Aufforderung nach - wenn auch einige Maßnahmen wie die Löschung der IP-Adressen der beanstandeten Seiten selbst für Laien einfach zu umgehend sind.

"Damit ist in Nordrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen Zensurmaßnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war", heißt es im Demo-Aufruf. "Die Bezirksregierung Düsseldorf bewirbt sich mit der Abschaffung des freien Netzzugangs für alle Bürger um einen ständigen Platz in der Achse der Blöden."

Der von Regierungspräsident Büssow angeführten Gründe des Kampfes gegen Rechtsextremismus und des Jugendschutzes seien nur vorgeschoben. "Ein wirksamer Jugendschutz kann aber mit solchen Massnahmen nicht gewährleistet werden", so die Kritik - die australische Studie gibt ihr recht. "Ein gesellschaftliches Problem wie Rechtsextremismus durch Zensur und Bestrafung aller Bürger zu lösen, ist für jeden Demokraten ein unwürdiges Verhalten", wehren sich die Aufrufenden gegen den Vorwurf der Unterstützung von Rechtsextremisten. Ein Wegfiltern dieser Seiten unterbinde, dass sich jeder Netzteilnehmer ein eigenes Bild der gesellschaftlichen Probleme machen könne, um sie so besser verstehen und bekämpfen zu können.

Die Demonstration startet am 6. April 2002 um 14.00 Uhr am Düsseldorfer Schauspielhaus und führt zur Bezirksregierung Düsseldorf.