1. Mai: In Berlin-Kreuzberg wieder Straßenrandale befürchtet

1. Mai

Umgestürzte Autos, geplünderte Geschäfte und brennende Barrikaden - das gehört in Berlin-Kreuzberg seit 1987 zum Gewaltritual des 1. Mai. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, Blaulichter überall, Polizeisirenen heulen, und aus Megaphonen werden Parolen geplärrt. Die Anwohner sind es leid, dass ihr Kreuzberger Kiez, der hier nach der alten Postleitzahl SO 36 genannt wird, alle Jahre wieder die Kulisse für Straßenschlachten abgibt. Noch immer sind nicht alle Spuren der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr beseitigt. An die Häuserwände ist "Bullen raus aus Kreuzberg" geschmiert. Auch die Parole "Schmeißt Steine auf die Bullenschweine" wurde schon gesichtet.

Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur

Flussausbau an der Elbe

Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Fünf Trauerminuten in Thüringen

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.

Deaktivierungsgebühren bei Handy-Verträgen sind unzulässig

BGH gibt Verbraucherschützern recht

Wer seinen Handy-Vertrag ordnungsgemäß kündigt, muss keine Deaktivierungsgebühren an den Mobilfunk-Provider bezahlen. Der Bundesgerichtshof gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht und erklärte die Praxis der Firma Talkline für unzulässig. Talkline hatte den Kunden zuletzt 33,93 DM (17,35 Euro) für die "Stilllegung des Anschlusses" in Rechnung gestellt. "Es ist im Wirtschaftsleben absolut normal, dass Verträge aufgelöst werden", betont Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Wirtschaftsrecht beim vzbv. Die dabei anfallenden Verwaltungskosten müssten in die normalen Entgelte eingerechnet werden. Es war bereits oft kritisiert worden, dass einige Unternehmen anscheinend billige Angebote machen, ihre Kunden dann aber an anderen Stellen wie Tarif-Feinheiten, Hotlines oder Deaktivierungsgebühren schröpfen.

Journalisten kritisieren PR-Arbeit von IT-Unternehmen

Zu viel Marketing, zu wenig Fakten

Massive Kritik an der Pressearbeit von IT-Unternehmen wird in einer soeben veröffentlichen Befragung unter deutschen Fach- und Wirtschaftsjournalisten laut. "Nachrichtenwert nicht befriedigend", lautet das Fazit der Journalisten in der Untersuchung, die das Münchner Beratungs- und Trainingsunternehmen Okroy Communications im Laufe dieses Jahres durchgeführt hat. Die Pressemeldungen wiesen zu viel Marketing und zu wenig Fakten auf, lautet die Meinung der Redakteure und Freelancer aus IT-Fachblättern, Wirtschafts- und Tageszeitungen.

Kennzeichnung soll Verschleierung der Strom-Herkunft beenden

Neue "E.ON"-Werbung zu Strom aus "Tschernobyl"-Reaktoren

Mit einer satirischen Darstellung der "Arnold Schwarzenegger-Werbung" für den E.ON-Strommix demonstrierte Greenpeace am Freitag, dem 16. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobly, vor der Münchener Zentrale des Konzerns für ein neues Konzept zur Stromkennzeichnung. Aktivisten haben ein Plakat, auf dem Schwarzenegger anstelle eines Mixers ein Atomkraftwerk in der Hand hält, an die Fassade des Konzerns montiert. Mit der Aktion macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass E.ON über seine Beteiligung an einem russischen Energieunternehmen Strom aus Atomreaktoren des "Tschernobyl"-Typs RBMK verkauft. So versorge E.ON über die Firma Lenenergo St. Petersburg mit Atomstrom aus dem nahe gelegenen Kraftwerk Sosnowi Bor. In Litauen profitiere E.ON durch die Beteiligungen an einem Regionalversorger vom Stromverkauf aus dem "Tschernobyl"-Reaktor Ignalina.

Naturschützer fordern von Bundesregierung sofortigen Handelsstopp

Ausverkauf von Madagaskars Tierwelt

Artenschützer befürchten einen Ausverkauf von Madagaskars Tier- und Pflanzenwelt. Nach Informationen von Pro Wildlife ist der Handel mit Wildtieren und -pflanzen infolge der aktuellen politischen Unruhen und ungeklärten Machtverhältnisse völlig außer Kontrolle geraten. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Import aus Madagaskar umgehend auszusetzen und sich auch auf internationaler Ebene für entsprechende Konsequenzen einzusetzen: "Deutschland ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für Madagaskars Tierwelt und trägt hier eine zentrale Verantwortung", betont Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer.

Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig

Bundesrechnungshof-Kritik

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.

BUND warnt vor Gefahren alternder Atommeiler

Tschernobyl-GAU

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat anlässlich des morgigen 16. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor den besonderen Gefahren gewarnt, die von alternden Atommeilern ausgehen. Die jüngsten Störfälle im AKW Brunsbüttel und im amerikanischen AKW Davis Besse hätten auf alarmierende Weise gezeigt, dass das Sicherheitsrisiko mit dem Alter der Atomkraftwerke deutlich ansteige. Beide AKW seien vor etwa 25 Jahren in Betrieb gegangen und damit älter als die meisten anderen Reaktoren. Vor diesem Hintergrund sei die im Atomkonsens vereinbarte Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren für die deutschen Atommeiler nicht zu verantworten.

Sanfter Tourismus in heimischen Gefilden

An- und Abreise besonders klimaschädlich

Die Bundesregierung setzt zum Schutz der Umwelt auf sanften Tourismus und Urlaub in heimischen Gefilden. Wie aus dem Bericht der Bundesregierung zum "Umweltschutz und Tourismus" hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, leidet die Natur an Urlaubszielen wie den Alpen oder südeuropäischen Küstenregionen zunehmend unter dem Einfluss des Reiserummels.

Deutsche Entwicklungshilfegelder für Holzeinschlag im Urwald

690.000 Euro für deutsche Tropenholzfirma

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert die Erstellung eines forstlichen Managementplanes durch die Firma Congolaise Industrielle du Bois (CIB) mit 690.000 Euro. Die Tochterfirma der Bremer Feldmeyer-Gruppe schlägt im Urwald der Republik Kongo-Brazzaville jährlich über 100.000 Kubikmeter wertvoller Tropenhölzer wie Sipo- und Sapelli-Mahagoni ein. Pro Regenwald kritisierte, aus Entwicklungshilfegeldern würde damit der Raubbau im afrikanischen Regenwald subventioniert.

Frauen verdienen weiterhin ein Viertel weniger als Männer

Je höher das Ausbildungsniveau, desto größer der Abstand

Deutschland ist vom Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach wie vor weit entfernt. Nach Angaben von Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) liegt das durchschnittliche Einkommen von Frauen mit Vollzeitbeschäftigung um 25 Prozent unter dem vergleichbaren Einkommen eines Mannes. Damit habe sich der Abstand in den vergangenen 20 Jahren nur um 2,8 Prozentpunkte verringert, sagte die Ministerin am Mittwoch bei der Vorstellung einer entsprechenden Studie der Bundesregierung im Bundestag.

Rewe darf mit idyllischem Landleben für Legebatterie-Eier werben

Verbraucherschützer verlieren

Für Eier aus Legebatterien darf mit Bildern eines idyllischen Bauerhofs geworben werden. Solche Bilder seien bei Lebensmittelverpackungen häufig anzutreffen und könnten allenfalls "uninformierten Verbrauchern" vorgaukeln, dass die Eier aus Freilandhaltung stammen, urteilte das Wiesbadener Landgericht am Mittwoch. Wenn "vereinzelte Personen" die Werbung nicht durchschauten, sei deren Irrtum nicht schutzwürdig. Hier überwiege das Interesse des Händlers "an einer gefälligen Präsentation der Ware", argumentierten die Richter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Handelskette Rewe wegen deren Kennzeichnung auf und in der Verpackung geklagt.

Weltbeste Pressefotos 2001 erstmals in Deutschland zu sehen

Ausstellung in Hamburg

Die besten Pressefotos der Welt des Jahres 2001 sind nun das erste Mal in Deutschland in einer Ausstellung zu sehen. Nur wenige Tage nach der offiziellen Preisverleihung des jährlichen World Press Photo Wettbewerbs in Amsterdam präsentiert das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr ab Donnerstag die Arbeiten von 58 Preisträgern in 9 verschiedenen Kategorien. Neben ergreifenden und verstörenden Bildern aus den Krisengebieten dieser Welt zeigt die Ausstellung auch die andere Seite der Reportagefotografie: Naturaufnahmen, Einblicke in fremde Welten und fotografische Highlights aus den Bereichen Kunst, Kultur und Sport.

NABU und UBA fordern nachhaltige Siedlungspolitik

Gegen Flächenversiegelung

Der Naturschutzbund NABU hat heute unter dem Titel "Bauen in Deutschland" sein Programm für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung vorgestellt. Dabei verhüllten NABU-Aktive innerhalb einer Minute eine Fläche von 900 m2 im Berliner Tiergarten, um die tägliche Flächenversiegelung von 130 Hektar zu verdeutlichen. Unter dem Motto "Living 2010" hat der NABU ein Konzept für eine intelligente Flächenutzung entwickelt, mit dem der Landschaftsverbrauch in Deutschland bis 2010 auf Null reduziert werden kann.

"Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden"

Deutscher Presserat zur geplanten Gesetzesänderung

Bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) warnt der Deutsche Presserat vor einer Verschärfung des Gesetzes zu Lasten der Pressefreiheit. "Die Stasi-Akten", so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, "dürfen keine Verschlusssache werden." Nach Auffassung des Deutschen Presserates, der von den Verlegerverbänden und Journalisten-Organisationen getragen wird, soll der Konflikt um das StUG im Wege einer Interessenabwägung im Einzelfall gelöst werden.

Blumenarbeiterin darf nicht nach Europa reisen

Größter Blumenlieferant in Kolumbien verbietet es

Vergeblich warteten am vergangenen Wochenende in Münster zahlreiche Konferenzteilnehmer, unter ihnen NRW-Verbraucherministerin Bärbel Höhn, auf die kolumbianische Gewerkschafterin Aide Silva. Rosen und Nelken sind in Kolumbien ein gutes Geschäft, doch die Arbeitsbedingungen nicht immer "rosig". Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Probleme nicht informiert werden, untersagte der Besitzer der größten Lieferfarm für Deutschland den Besuch der Gewerkschaftsvorsitzenden Aide Silva.

Heidelberg Nachrichten II

"Gesundheit ist keine Ware" - ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe

Arznei-Versandhandel

Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.