Gerichtshof gestattet rechtsextreme Demonstration

Urteil

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die für den 1. Mai in Frankfurt am Main geplante Demonstration der rechtsgerichteten "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" gestattet. Der VGH untersagte am Montag allerdings, wie von der Stadt Frankfurt gefordert, dem rechtsextremistischen Antragsteller Steffen Hupka die Versammlungsleitung.

Kinderschutzbund für Verbot von Gewaltvideos

Gewalt unter Jugendlichen

Der Deutsche Kinderschutzbund unterstützt die Forderung nach einem Verbot von Gewalt-Videos und -Computerspielen. Verbote machten Sinn, weil dadurch die Verfügbarkeit solcher Medien verringert würde und weniger Menschen mit ihnen in Kontakt kämen, sagte Bundesgeschäftsführer Walter.

Deutsche Marine übernimmt Führung am Horn von Afrika

Kriegsführung

Die Deutsche Marine übernimmt den Oberbefehl über den alliierten Marine-Einsatzverband am Horn von Afrika. Verteidigungsminister Rudolf Scharping entschied, dass die Übernahme des Oberbefehls zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.

Mai-Kundgebungen prominent besetzt

Wahlkampf

Mit Veranstaltungen in ganz Deutschland und prominenter Besetzung wird am Mittwoch der Tag der Arbeit begangen. Unter dem Slogan "Globalisierung gerecht gestalten" ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund die Arbeitnehmer zur Teilnahme an Kundgebungen am Maifeiertag auf. Im Jahr der Bundestagswahl werden vor allem zahlreiche Spitzenpolitiker auftreten, um für ihre politischen Ziele zu werben.

1. Mai: In Berlin-Kreuzberg wieder Straßenrandale befürchtet

1. Mai

Umgestürzte Autos, geplünderte Geschäfte und brennende Barrikaden - das gehört in Berlin-Kreuzberg seit 1987 zum Gewaltritual des 1. Mai. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, Blaulichter überall, Polizeisirenen heulen, und aus Megaphonen werden Parolen geplärrt. Die Anwohner sind es leid, dass ihr Kreuzberger Kiez, der hier nach der alten Postleitzahl SO 36 genannt wird, alle Jahre wieder die Kulisse für Straßenschlachten abgibt. Noch immer sind nicht alle Spuren der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr beseitigt. An die Häuserwände ist "Bullen raus aus Kreuzberg" geschmiert. Auch die Parole "Schmeißt Steine auf die Bullenschweine" wurde schon gesichtet.

Jazzfest startet am Flughafen

Dresdner Dixielandfestival

Mit einem Konzert auf dem Flughafen startet am Dienstag (19.30 Uhr) das 32. internationale Dresdner Dixielandfestival. Bis zum 5. Mai wollen 49 Ensembles und Solisten aus drei Kontinenten die Elbmetropole mit traditionellem Jazz verwöhnen.

Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur

Flussausbau an der Elbe

Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.

Bundesrat akzeptiert erweiterte Informationen für Konsumenten

Verbraucherinformationsgesetz

Trotz der von Bayern zuvor verkündeten Blockade erhielt das Verbraucherinformationsgesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer, um den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren einhalten zu können. Damit könnte es noch in diesem Jahr in Kraft treten. Es enthält ein Informationsrecht der Verbraucher gegenüber Behörden und ein Recht der Behörden, die Öffentlichkeit schon ohne Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation aktiv und ausführlich über den Sachverhalt aufzuklären.

Synagoge in Berlin am Sonntag angegriffen

Brandanschlag

Unbekannte haben am Sonntagabend einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Kreuzberg verübt. Personen wurden nicht verletzt, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch Sachschäden gebe es nicht. Zu Tätern konnte die Polizei am Montagmorgen noch nichts sagen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Die Tat hat sich um 21.35 Uhr ereignet. Zu dem Anschlag wurde den Angaben zufolge ein so genannter Molotow-Cocktail benutzt. Ein vor Ort befindlicher Wachpolizist habe die Flammen jedoch austreten können, sagte der Polizeisprecher.

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Fünf Trauerminuten in Thüringen

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.

Ein Freiwilliges Ökologisches Jahr als SUMO

Nach der Schule was anderes machen

In den nächsten Monaten ist für viele Schülerinnen und Schüler die Schulzeit beendet. Eine Alternative zum sofortigen Studium oder Beginn einer Lehre ist ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). Hier können junge Menschen ihr erstes Geld verdienen, in das "Neuland" Berufsleben reinschnuppern und Erfahrung in der Arbeit im Umweltschutz sammeln. Die Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend), bietet in Berlin ab September zwei interessante FÖJ-Plätze an: Die Jugendlichen sind als Schul- Umwelt-MOderatorInnen (SUMOs) in einem Agenda 21-Projekt tätig.

Deaktivierungsgebühren bei Handy-Verträgen sind unzulässig

BGH gibt Verbraucherschützern recht

Wer seinen Handy-Vertrag ordnungsgemäß kündigt, muss keine Deaktivierungsgebühren an den Mobilfunk-Provider bezahlen. Der Bundesgerichtshof gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht und erklärte die Praxis der Firma Talkline für unzulässig. Talkline hatte den Kunden zuletzt 33,93 DM (17,35 Euro) für die "Stilllegung des Anschlusses" in Rechnung gestellt. "Es ist im Wirtschaftsleben absolut normal, dass Verträge aufgelöst werden", betont Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Wirtschaftsrecht beim vzbv. Die dabei anfallenden Verwaltungskosten müssten in die normalen Entgelte eingerechnet werden. Es war bereits oft kritisiert worden, dass einige Unternehmen anscheinend billige Angebote machen, ihre Kunden dann aber an anderen Stellen wie Tarif-Feinheiten, Hotlines oder Deaktivierungsgebühren schröpfen.

Journalisten kritisieren PR-Arbeit von IT-Unternehmen

Zu viel Marketing, zu wenig Fakten

Massive Kritik an der Pressearbeit von IT-Unternehmen wird in einer soeben veröffentlichen Befragung unter deutschen Fach- und Wirtschaftsjournalisten laut. "Nachrichtenwert nicht befriedigend", lautet das Fazit der Journalisten in der Untersuchung, die das Münchner Beratungs- und Trainingsunternehmen Okroy Communications im Laufe dieses Jahres durchgeführt hat. Die Pressemeldungen wiesen zu viel Marketing und zu wenig Fakten auf, lautet die Meinung der Redakteure und Freelancer aus IT-Fachblättern, Wirtschafts- und Tageszeitungen.

Kennzeichnung soll Verschleierung der Strom-Herkunft beenden

Neue "E.ON"-Werbung zu Strom aus "Tschernobyl"-Reaktoren

Mit einer satirischen Darstellung der "Arnold Schwarzenegger-Werbung" für den E.ON-Strommix demonstrierte Greenpeace am Freitag, dem 16. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobly, vor der Münchener Zentrale des Konzerns für ein neues Konzept zur Stromkennzeichnung. Aktivisten haben ein Plakat, auf dem Schwarzenegger anstelle eines Mixers ein Atomkraftwerk in der Hand hält, an die Fassade des Konzerns montiert. Mit der Aktion macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass E.ON über seine Beteiligung an einem russischen Energieunternehmen Strom aus Atomreaktoren des "Tschernobyl"-Typs RBMK verkauft. So versorge E.ON über die Firma Lenenergo St. Petersburg mit Atomstrom aus dem nahe gelegenen Kraftwerk Sosnowi Bor. In Litauen profitiere E.ON durch die Beteiligungen an einem Regionalversorger vom Stromverkauf aus dem "Tschernobyl"-Reaktor Ignalina.

Naturschützer fordern von Bundesregierung sofortigen Handelsstopp

Ausverkauf von Madagaskars Tierwelt

Artenschützer befürchten einen Ausverkauf von Madagaskars Tier- und Pflanzenwelt. Nach Informationen von Pro Wildlife ist der Handel mit Wildtieren und -pflanzen infolge der aktuellen politischen Unruhen und ungeklärten Machtverhältnisse völlig außer Kontrolle geraten. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Import aus Madagaskar umgehend auszusetzen und sich auch auf internationaler Ebene für entsprechende Konsequenzen einzusetzen: "Deutschland ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für Madagaskars Tierwelt und trägt hier eine zentrale Verantwortung", betont Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer.

Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig

Bundesrechnungshof-Kritik

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.

Neues Atomgesetz tritt in Kraft

Gesetzesnovelle

Das rot-grüne Atomgesetz tritt am Samstag in Kraft. In der Anfang Februar vom Bundesrat beschlossenen Novelle wird die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung festgeschrieben. Neben der Beschränkung der Gesamtlaufzeit der Atommeiler auf durchschnittlich 32 Jahre enthält das Gesetz auch ein Verbot des Baus neuer Anlagen. Ein weiterer Kernpunkt ist die Beendigung der Wiederaufbereitung ab Mitte 2005. Die letzten deutschen Atomkraftwerke werden vermutlich um das Jahr 2020 vom Netz gehen.

Experten fordern Jodtabletten für alle

Atomkraft

Die Bundesrepublik ist nach Ansicht von Experten nicht ausreichend auf einen Atomunfall innerhalb der eigenen Grenzen vorbereitet. Rainer Stephan von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs forderte von der Bundesregierung eine flächendeckende Verteilung von Jodtabletten an alle Haushalte, Kindergärten und Schulen.

Bundestag billigt Novelle zum Hochschulrahmengesetz

Studiengebühren

Studierende müssen bei einem Erststudium auch künftig nicht mit Gebühren rechnen. Eine entsprechende Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen.