Durchbruch bei Bau-Tarifverhandlungen

Reale Lohnerhöhung 2002

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 840.000 Beschäftigten des Baugewerbes haben Arbeitgeber und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IB BAU) nach einwöchigem bundesweiten Streik einen "akzeptablen Kompromiss" erzielt. Nach fast 22-stündigen Gesprächen kamen sie am Dienstagmorgen in Wiesbaden überein, die Löhne und Gehälter im Bauhauptgewerbe zum 1. September um 3,2 Prozent und zum 1. April 2003 nochmals um 2,4 Prozent anzuheben. Zum September nächsten Jahres wird auch ein zweiter, höherer Mindestlohn für Facharbeiter in Ost und West eingeführt. Die Mindestlöhne sollen allgemeinverbindlich sein und damit auch für nicht tarifvertraglich gebundene Unternehmen sowie für ausländische Arbeitnehmer gelten. Dazu wollen die Tarifpartner schnellstmöglich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragen. Zudem wurden für die Monate Juni, Juli und August dieses Jahres Einmalzahlungen von je 75 Euro vereinbart. Das bedeutet laut Gewerkschaft für 2002 eine reale Lohnerhöhung von 2,7 Prozent.

IG-BAU-Chef und -Verhandlungsführer Klaus Wiesehügel kündigte eine Aussetzung der Anfang voriger Woche begonnenen Streiks ab Mittwoch an. Der Dienstag werde benötigt, um die Streikenden zu informieren und das Ergebnis zu diskutierten, hieß es. Der Tarifabschluss muss von den Gewerkschaftsmitgliedern noch in einer Urabstimmung gebilligt werden. Die IG-Tarifkommission tritt am 3. Juli zusammen. Arbeitgeber und IG BAU vereinbarten eine Erklärungsfrist bis 4. Juli 2002.

IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers nannte das Tarifergebnis einen "akzeptablen Kompromiss", der ohne den Ausstand und den Einsatz der Kollegen nicht möglich gewesen wäre. Als besonderen Erfolg hob die IG BAU hervor, dass die reale Lohnerhöhung für 2002 ohne Kompensation durchgesetzt und eine Nullrunde für den Osten verhindert worden sei. Besonders die Einführung des Mindestlohns für Facharbeiter werde für "viele Beschäftigte - besonders im Osten - eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen bringen", betonte Schäfers.

Schlichter Heiner Geißler, der die jüngste Verhandlungsrunde moderiert hatte, sprach vom "wohl schwierigsten Tarifstreit" der jüngeren Vergangenheit. Wiesehügel unterstrich, letztlich sei ein besseres Ergebnis als beim Schlichtungsvorschlag herausgekommen. Statt fünf "Leermonaten" habe man sich auf zwei Monate geeinigt. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Thomas Bauer betonte seinerseits, der Abschluss im Baugewerbe habe wegen der tiefen Krise der Branche nicht so hoch ausfallen können wie in den übrigen Wirtschaftszweigen. Nach seiner Ansicht können Arbeitgeber wie Arbeitnehmer mit dem Kompromiss leben: "Eindeutige Sieger" gebe es nicht.

Harsche Kritik kam hingegen vom Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB). Dessen Geschäftsführer Bernhard Senft betonte im NachrichtenRadio MDR info, die Steigerungen seien "viel zu hoch". Den Ost-Unternehmen ginge so ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil verloren. Es sei nun damit zu rechnen, dass "10 bis 15 Prozent der ostdeutschen Bau-Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Senft. "Die wirtschaftliche Situation hätte eigentlich eine Nullrunde erfordert, die war aber auch von den aus den alten Bundesländern beherrschten Arbeitgeberverbänden nicht gewollt", fügte Senft hinzu. Er kritisierte weiter, der ZVOB werde nicht zu den Tarifgesprächen eingeladen, obwohl er mehr als 2.000 ostdeutsche Betriebe vertrete.

Vor der Tarifeinigung hatte die IG BAU den ersten bundesweiten Streik am Bau seit 50 Jahren am Dienstagmorgen nochmals ausgeweitet. Damit waren über 32.000 Beschäftigte auf 2837 Baustellen im Ausstand.