Greenpeace klagt vor Gericht im Interesse der Verbraucher und des Klimaschutzes

Eon-Ruhrgas Fusion

Die geplante Fusion der beiden Energieriesen Eon und Ruhrgas würde Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz um Jahre zurückwerfen. "In diesen Tagen wird unter Ausschluss von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen über eine Mega-Fusion entschieden, die den gesamten Energiemarkt neu ordnet," erklärt Greenpeace-Sprecher Heinz Laing. "Wir befürchten, dass bei diesem Deal die Interessen des Gemeinwohls bewusst ignoriert werden." Greenpeace will nun gerichtlich durchsetzten, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz bei der für die kommende Woche erwarteten Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) gewahrt bleibt.

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Umweltorganisation deshalb Beschwerde eingelegt gegen die Ablehnung des BMWi, Greenpeace als Vertreter von Klima-, Umwelt- und Verbraucherinteressen am Fusionsverfahren zu beteiligen. Die Nichtberücksichtigung dieser Aspekte sei ein eklatanter Verfahrensfehler. Eon würde mit 1250 Milliarden Kilowattstunden Strom- und Gasabsatz zur weltweiten Nummer Eins in diesem Markt. Es bestehe die Gefahr, dass Eon diese Marktmacht nutzt, um den Ausbau klimaschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu unterbinden. Denn die kleinen dezentralen Kraftwerke würden Eons bestehenden Atom- und Kohlekraftwerken Konkurrenz machen. Gerade für den Klimaschutz ist die Kraft-Wärme Kopplung (KWK) aber unersetzlich. Das Prinzip der KWK hat den mit Abstand größten Wirkungsgrad aller Kraftwerke, weil zusätzlich zu dem produzierten Strom die bei der Verbrennung entstehende Wärme genutzt wird.

Eon verhinderte erfolgreich ein Gesetz zur massiven Förderung der KWK-Technik (Quotengesetz). Allein in einem Jahr (2000-2001) wurden Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von fast 1000 Megawatt abgeschaltet. Auch das zukunftsweisende "Erneuerbare Energiengesetz" (EEG) der Bundesregierung wollte Eon bis zum Schluss verhindern. Eons Kraftwerkspark besteht hauptsächlich aus Atom- und Kohlekraftwerken. Greenpeace fordert, dass Eon sich verpflichtet, bis zum Jahr 2005 Kraftwärmekopplungsanlagen und Gaskraftwerke in der Größenordnung von 5.000 Megawatt zu installieren und im Gegenzug Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten.