Umweltminister glaubt nicht an Erfolg neuer Klagen gegen das Dosenpfand

Dosenpfand kommt zum 1. Januar 2003

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht weiteren Klagen gegen das Dosenpfand gelassen entgegen. Große Einzelhandelskonzerne seien bereits einmal vor Gericht gescheitert, sagte er in Berlin. Das Dosenpfand werde zu Beginn nächsten Jahren eingeführt. Im Bundesanzeiger wurden am Dienstag die Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen veröffentlicht. Da der geforderte Mindestanteil unterschritten wurde, tritt das Pflichtpfand planmäßig am 1. Januar 2003 in Kraft. Die Nacherhebungen für die Zeiträume von Februar 1999 bis Januar 2000 und von Mai 2000 bis April 2001 bestätigen die Unterschreitung der gesetzlich geforderten Mehrwegquote von 72 Prozent. Sie lag nach den Angaben im Bundesanzeiger von Mai 2000 bis April 2001 nur noch bei 63,81 Prozent.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle kündigte an, dass die Liberalen nach der Bundestagswahl statt des Zwangspfandes für eine "ökologisch und wirtschaftlich zukunftsweisende Lösung" sorgen würden. Das Dosenpfand sei für Tausende von Kiosken und andere kleine Getränkeverkaufsstellen existenzgefährdend.

Kritik kam auch von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger. Trittin ignoriere aktuelle Entwicklungen beim Material und beim Recycling von Verpackungen. "Das Zwangspfand wird Mehrweg nicht schützen", betonte sie.

Trittin sieht sich dagegen bestärkt. "Dreiviertel der Bevölkerung sind für das Pfand", sagte er. Unternehmen, die auf Einwegverpackungen setzen, hätten in den vergangenen Jahren zum Teil Milliarden-Gewinne gemacht. Diese hätten sie teils auch zu Lasten der Allgemeinheit erzielt, die für die Kosten der Müllbeseitigung aufkommen müsse. In der Umweltpolitik gelte jedoch das Verursacherprinzip. Deshalb müsse der Einzelhandel die Kosten für die Einführung eines Pfandsystems auch für Getränkedosen tragen.

Der Minister rief die Getränkehersteller auf, ihren Widerstand gegen die Neuregelung aufzugeben und die Pfandpflicht umzusetzen. Das Pfand sei für Handel und Verbraucher ein Anreiz, Mehrwegverpackungen den Vorzug zu geben. Für die Hersteller bedeute die Pfandpflicht keine ernsthafte Zusatzbelastung. Die Einführungskosten von jährlich rund 135 Millionen Euro heben laut Trittin den Preis pro Getränkedose um lediglich 0,8 Cent.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, gab der Industrie eine Mitschuld an der Entwicklung. Ein großer Teil der Getränkeindustrie habe sich nicht an die Vereinbarungen aus den 90er Jahren gehalten. Zugesagt worden sei, dass die Mehrwegquote nicht unter 72 Prozent falle, dies sei mit den jetzt veröffentlichten Zahlen widerlegt. Müller fügte hinzu, die großen Hersteller in der Getränkeindustrie sollten "die Gerichte endlich von unsinnigen Verfahren entlasten" und sich an die Umsetzung des Gesetzes machen.

Der Bundesverband Verbraucher Initiative begrüßte die Neuregelung als "deutliches Signal an Wirtschaft und Verbraucher, auf Mehrweg zu setzen". Das Pfand werde "den Trend zur Dose stoppen" und die Akzeptanz von Mehrwegverpackungen erhöhen.