Attac kritisiert Abgeltungsteuer und Amnestie für Steuerhinterzieher

Steuerreform

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Amnestie für Steuersünder geübt. "Die Regierung belohnt Steuerflüchtige, anstatt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen", kritisierte Sven Giegold von der Attac-Arbeitsgruppe "Stoppt Steuerflucht". Besonders kritisch sieht Attac die im Zusammenhang mit der Amnestie geplante Abgeltungssteuer, die faktisch eine Halbierung der Steuersätze für Menschen mit großen Vermögen darstelle

Während Kapitaleinkünfte bisher mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 48,5 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) besteuert werden, soll künftig ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent gelten. Giegold: "Damit bevorzugt die Bundesregierung Menschen mit großem Vermögen und setzt die Umverteilung von unten nach oben fort." Zudem heize Deutschland mit der neuen Niedrigsteuer ohne Not den internationalen Wettbewerb um die geringsten Steuersätze an. "Bei diesem Wettlauf nach unten verlieren am Ende alle."

Attac bezweifelt zudem, dass durch die neue Regelung am Ende mehr Geld in die staatlichen Kassen fließt. Die Regierung selbst hat ihre Erwartungen in Hinblick auf die Amnestie bereits von 20 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro zurückgeschraubt und damit eingestanden, dass sie die Öffentlichkeit bei der ersten Vorstellung des Gesetzes massiv getäuscht hat. Durch die geplante Abgeltungsteuer wird sich die Bilanz nach Ansicht von Experten jedoch ins Negative verkehren:

  • Prof. Jörg Huffschmidt, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bremen und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, geht davon aus dass durch die niedrigeren Kapitalsteuer jährliche Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro entstehen.
  • Sven Giegold: "Die geplanten Gesetze zu Amnestie und Abgeltungssteuer sind ein Milliardengeschenk für Reiche und Steuerhinterzieher."

Um Steuerflucht zu bekämpfen, fordert Attac einen systematischen internationalen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte und eine internationale Ächtung von Niedrigsteuerländern. Kapitaleinkünfte sollten über Kontrollmitteilungen an die Finanzämter gemeldet und in gleicher Höhe besteuert werden wie Lohneinkommen.