Attac ruft zu Demonstrationen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung auf

1. Mai

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zur massenhaften Beteiligung an den diesjährigen Demonstrationen am 1. Mai auf. "Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis zur Begründung. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre nach Ansicht von Attac eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Die Bundesregierung betreibe in einem Maße den Systemwechsel, wie sich das keine ihrer Vorgängerinnen getraut habe, sagte Wahl. "Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist Klassenkampf von oben."

Kritik übt Attac auch an der beispiellosen Kampagne gegen die Gewerkschaften, die mit dem Angriff auf die Sozialsysteme einhergeht. Peter Wahl: "Eine Schwächung der Gewerkschaften ist eine Schwächung der Demokratie. Sie trifft nicht nur die Gewerkschaften, sondern alle Kräfte, die sich für eine gerechte und solidarische Organisation unserer Gesellschaft einsetzen."

Sollten die geplanten Maßnahmen durchgepeitscht werden, würden sie nach Ansicht von Attac zudem keineswegs zu einem Aufschwung führen. Schließlich predigten die Vertreter des Neoliberalismus schon seit zehn Jahren die gleichen Dogmen: Lohnverzicht, Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, Sozialabbau. Doch dadurch sind keine Arbeitsplätze entstanden, sondern das Gegenteil ist eingetreten. Wahl: "Die Verwirklichung der 'Agenda 2010' würde die Nachfrage weiter schwächen und die Bundesrepublik noch schneller auf die schiefe Bahn einer Deflation abgleiten lassen."

Attac tritt ebenfalls für eine Modernisierung des Sozialstaates und für Reformen auf dem Arbeitsmarkt ein. Aber für Reformen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Lebensqualität erhöhen und nicht die Profite. Zum Einstieg gehören dazu unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Besteuerung von Konzernen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, die Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin-Steuer), eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit sowie Investitionen der öffentlichen Hand in den ökologischen Umbau und die soziale Infrastruktur.