Abrüstung statt Sozialabbau und Nein zur EU-Verfassung gefordert

Friedensbewegung

Im Zentrum des Friedenstreffens in Kassel am vergangenen Wochenende stand der sich artikulierende Widerstand gegen die weit reichenden Sozialabbaupläne von Bund und Ländern. Der Friedensratschlag hat hierzu einen Unterschriften-Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" gestartet, der bisher bundesweit auf gute Resonanz stößt. Darin wird gefordert, die Mittel für Militär, Rüstung und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zu streichen und die frei werdenden Mittel für zivile Zwecke einzusetzen.

Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag stellt hierzu fest: "Wir sind uns zwar darüber im Klaren, dass selbst eine Reduzierung der Rüstung auf Null die großen Löcher in den Sozialkassen nicht stopfen kann. Dazu müssten weitere Maßnahmen etwa zum Subventionsabbau oder zur stärkeren Besteuerung der Superreichen ergriffen werden. Die Kürzung der nutzlosen Rüstungsausgaben könnte aber ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Land sein."

Der Bundesausschuss Friedensratschlag beschloss, sich an die Delegierten der bevorstehenden Gewerkschaftstage (IGM und ver.di) zu wenden, um für Unterstützung der Forderungen der Friedensbewegung zu werben. Widerstand kündigt die Friedensbewegung auch der Verabschiedung der EU-Verfassung in der jetzigen Form an. Der Verfassungsentwurf macht aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Militärpakt - mit europäischen Eingreiftruppen, einer europäischen Rüstungsagentur und der Verpflichtung der Mitgliedestaaten, ihre "militärischen Kapazitäten ständig zu verbessern".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft alle demokratischen und friedensorientierten Abgeordneten sowie die Parteien in der EU auf, sich der Militarisierung der EU zu widersetzen und Nein zur EU-Verfassung zu sagen. "Europa", so der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, "muss wieder zum Thema der Friedensbewegung werden und öffentlich debattiert werden. Die Welt braucht Entwicklungsperspektiven und kein neues Militärbündnis." Die deutsche Friedensbewegung weiß sich in dieser Haltung einig mit ihren Partnerorganisationen in anderen europäischen Staaten.

Für den 6. und 7. Dezember lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zu einem großen "Friedenspolitischen Ratschlag" nach Kassel ein. Dort soll über "Perspektiven einer friedlichen Welt" beraten werden. Dabei sollen die Erfahrungen aus dem Irakkrieg ausgewertet und Möglichkeiten diskutiert werden, Konflikte in der Welt durch nicht-militärische, zivile Maßnahmen zu lösen. Auch der Krieg gegen Irak, dies zeigt die anhaltende Gewalt, habe kein Problem in dem Land wirklich lösen können.

Das beste, was den Menschen im Irak und in der Region heute passieren könnte, wäre der schleunige Abzug der Besatzungstruppen und die Übernahme der politischen Verantwortung durch die Vereinten Nationen und das irakische Volk. Zum "Ratschlag" in Kassel werden als Referenten zahlreiche Friedensforscher, ehemalige UN-Repräsentanten und OSZE-Koordinatoren sowie Vorsitzende bzw. Sprecher von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erwartet. Die jährlichen "Friedensratschläge" sind die bedeutsamsten Zusammenkünfte der Friedensbewegung.