FDP will Bundeswehreinsätze vereinfachen

Auslandseinsätze

Die FDP will die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen Missionen vereinfachen und dafür den Parlamentsvorbehalt teilweise lockern. Wie aus einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, soll künftig ein Parlamentsausschuss mit elf Abgeordneten über bestimmteEinsätze entscheiden können. Darunter soll nach dem Willen der Liberalen der Einsatz von Erkundungsteams fallen, aber auch die Entscheidung zu geheimen und "besonders eilbedürftigen" Missionen. Bisher sind alle Auslandseinsätze an eine Zustimmung des Bundestages gebunden.

Die FDP will die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen Missionen vereinfachen und dafür den Parlamentsvorbehalt teilweise lockern. Wie aus einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, soll künftig ein Parlamentsausschuss mit elf Abgeordneten über bestimmte Einsätze entscheiden können. Darunter soll nach dem Willen der Liberalen der Einsatz von Erkundungsteams fallen, aber auch die Entscheidung zu geheimen und "besonders eilbedürftigen" Missionen. Bisher sind alle Auslandseinsätze an eine Zustimmung des Bundestages gebunden.

Ferner soll der "Ausschuss für besondere Auslandseinsätze" ohne Zustimmung des Bundestages über die Teilnahme einzelner deutscher Soldaten an bewaffneten Einsätzen der Vereinten Nationen, der OSZE oder der NATO entscheiden können, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Dies gelte aber nicht für Einsätze im Rahmen der NATO Response Force NRF, fügte der FDP-Politiker hinzu. Diese Truppe, an der sich Deutschland mit bis zu 5000 Soldaten beteiligen will, soll künftig bei Krisen innerhalb von fünf Tagen weltweit eingesetzt werden.

Wie van Essen sagte, solle die Bundeswehr weiter eine "Parlamentsarmee" sein. Jeder Einsatz bewaffneter Streitkräfte bedürfe somit der Zustimmung des Bundestages - bis auf "die ganz wenigen Ausnahmenregelungen". Zudem solle es ein Rückholrecht des Parlamentes bei bereits gestarteten Einsätzen geben.