Gewerkschaften drohen Bundesregierung wegen Sozialabbau

Mindestlohngesetz kommt nicht

In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.

Bsirske lehnte den Vermittlungsvorschlag von Koalition und Opposition entschieden ab. "Ein an sich schlechtes Konzept ist noch schlechter geworden", sagte er. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftschef den eingeschränkten Kündigungsschutz und die verschärften Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose. Er fügte hinzu: "Weil nun jede Arbeit zumutbar ist, gerät das Lohnniveau gewaltig unter Druck."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen, Agrar und Umwelt, Klaus Wiesehügel, kritisierte vor allem die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz. Die Arbeitnehmer benötigten auch "Vertrauen in die Zukunft" und ein "angstfreies Leben", sagte Wiesehügel im Deutschlandfunk. "Aber das angstfreie Leben ist genau durch diesen Kompromiss zerstört worden." Wer künftig seinen Arbeitsplatz verliere, werde "innerhalb von zwölf Monaten" dann "direkt in der Armut" landen. Dies gelte vor allem für Betriebe im Handwerk und klein strukturierten Dienstleistern, so der IG-BAU-Chef. Von massiven Protesten riet er dennoch ab.

Unterdessen lehnte die Bundesregierung ein Mindestlohngesetz ab. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: "Die Bundesregierung wird jetzt kein Mindestlohngesetz auf den Weg bringen." Grünen-Abgeordnete hatten eine solche Regelung als Bedingung für ihre Zustimmung zu den Vermittlungsergebnissen am Freitag im Bundestag ins Gespräch gebracht. Darin solle verbindlich festgelegt werden, dass Langzeitarbeitslose nicht weit unter Tarifniveau arbeiten müssen.

Im Bundeswirtschaftsministerium wurde ein solcher Schritt jedoch als "überzogen" bezeichnet. Die heutigen Zumutbarkeitsgrenzen seien so niedrig, dass die meisten Arbeitgeber von sich aus einen anständigen Lohn zahlten. Letztlich hätten sie kein Interesse an Beschäftigten, die mit Dumping-Löhnen zur Arbeit in ihrem Unternehmen gezwungen würden, sagte ein Beamter.