EU-Kommission leitet Verfahren gegen Griechenland und Spanien wegen Giftmüll ein

Verstöße gegen Abfallrahmenrichtlinie

Die Europäische Kommission hat gegen Griechenland und Spanien Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichterfüllung der EU-Vorschriften über allgemeine Abfallbewirtschaftung, gefährliche Abfälle und Abfalldeponien eingeleitet. Die Kommission hat Griechenland bereits ein erstes Mahnschreiben übermittelt, da es einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2002 nicht nachgekommen ist. Danach hatte es Griechenland versäumt, der Kommission ausführliche Informationen über die Bewirtschaftung seiner gefährlichen Abfälle vorzulegen.

Es fehlen Angaben über Abfallanlagen, die fast 60 Prozent der in Griechenland produzierten gefährlichen Abfälle (231.340 Tonnen) aufnehmen. Ferner fehlen Informationen über kleine Anlagen, in denen Bleibatterien stofflich verwertet werden.

Die Kommission hat außerdem beschlossen, auch im Falle Spaniens den Europäischen Gerichtshof anzurufen, da das Land bislang nicht die erforderlichen Maßnahmen im Fall einer rechtswidrige Deponie auf der kanarischen Insel La Gomera ergriffen hat. Auf der Deponie in Punta Avalos landen die kommunalen Abfälle der Inselhauptstadt San Sebastián. Die Deponie ist seit vielen Jahren in Betrieb und befindet sich in einem wichtigen Naturschutzgebiet. Die wichtigsten Anforderungen für die sichere und kontrollierte Abfallbewirtschaftung, die in der Abfallrahmenrichtlinie sowie in den Richtlinien über gefährliche Abfälle und Abfalldeponien niedergelegt sind, sind in Punta Avalos nicht erfüllt worden.

Die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zielen darauf ab, ein ausgewogenes System für die sichere Sammlung, Behandlung, Lagerung und Beseitigung von Abfällen zu schaffen. Sollten Griechenland und Spanien diese Vorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzen, so befürchtet die Kommission, würden EU-Bürger und die Umwelt Risiken und Problemen durch rechtswidrige Deponien und unzulängliche Abfallbewirtschaftung ausgesetzt.