Neue Förderungsregeln für Erneuerbare Energien

EEG

Für die Erzeugung erneuerbarer Energien gelten künftig neue Regeln für die Förderung. Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Berlin den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten Union und FDP. Gegenüber der ursprünglichen Regelung soll es nun eine Förderung für Windräder nur geben, wenn diese 60 Prozent des Referenzertrages erzielen. Damit solle eine Errichtung von Windanlagen an schlechten Standorten verhindert werden. Die Windenergiebranche begrüßte die Entscheidung. Mit dem Beschluss gebe es wieder Planungssicherheit.

Das Gesetz regelt die Vergütung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Die Bundesregierung will damit den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent steigern.

"Nach mehr als zwei Jahren quälender und teilweise lähmender Diskussionen sind jetzt endlich wieder kalkulierbare Rahmenbedingungen in Sicht, auf deren Basis unternehmerische Entscheidungen für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land und auf See getroffen werden können", kommentiert der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke e.V. (WVW), Wolfgang von Geldern, den Kompromiß. So würden mit dem jetztigen Gesetz die Rahmenbedingungen für den Aufbau von Offshore-Windparks deutlich verbessert.

Besonders wichtig für die Branche sei, dass eine neuerliche Überprüfung des Gesetzes erst für Ende 2007 vorgesehen sei. "Das gibt die notwendige Sicherheit zur Finanzierung und Umsetzung von Windpark-Projekten in Deutschland". Die jetzt in das Gesetz eingeführte Regelung, Standorte an denen weniger als 60 Prozent des Referenzwertes erzielt werden können, von den gesetzlich geregelten Vergütungen auszuschließen, werde dazu führen, die Leistungsfähigkeit von Windenergieanlagen durch technische Innovation zügig zu verbessern. Daher führe diese Regelung auch dazu, die Exportfähigkeit deutscher Technologie zu fördern.

"Mit dem neuen EEG schaffen wir eine weitere Grundlage für den Umbau unserer Energieversorgung. Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme werden im Jahr 2020 ein Fünftel unseres heutigen Strombedarfs decken. Das ist ein Plus für Klimaschutz wie für Wachstum und Beschäftigung", erklärte Umweltminister Jürgen Trittin. Die 120.000 Arbeitsplätze, die bereits heute in der Branche existieren könnten bis 2020 um weitere 300.000 wachsen.

Der Bundesrat wird sich am 9. Juli mit der Vorlage befassen. Allerdings benötigt das Gesetz nicht mehr die Zustimmung der Länderkammer.