Bessere Abstimmung des Emissionshandels innerhalb der EU nötig

Klimaschutz

Am Mitwoch berät und bewertet die Europäische Kommission in Brüssel die Nationalen Allokationspläne von sieben Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch Deutschland. Der WWF fordert EU-weit geltende Regelungen und damit eine stärkere Länder übergreifende Harmonisierung des Emissionshandelssystems. Insgesamt fällt fast die Hälfte aller CO2-Emissionen in Europa unter das Emissionsshandelssystem. Der Emissionshandel, der im Januar 2005 in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten starten soll, wurde ursprünglich implementiert, um einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass die EU ihr im Kyoto-Protokoll festgelegtes Klimaschutzziel erreicht. "Mit den vorliegenden Nationalen Allokationsplänen wird Europa seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Die meisten Regierungen haben einen Kniefall vor der nationalen Industrie gemacht statt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", bedauert Regine Günther, Leiterin des WWF-Klimaschutzreferats, die Haltung der Politiker.

Im Kyoto-Protokoll verpflichtete sich die EU, ihren Kohlendioxidausstoß zwischen 2008 und 2012 um acht Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das Emissionshandelssystem soll dazu beitragen, die CO2-Reduzierung möglichst kostengünstig zu gestalten. Das System erfasst die Energie intensiven Industrien, neben dem Kraftwerkssektor unter anderem die Stahl-, Zement- und Aluminiumindustrie.

Die genaue Ausgestaltung des Systems findet im Rahmen der so genannten Nationalen Allokationspläne (NAPs) statt. Die erste Runde zur Ausarbeitung der NAPs für die Jahre 2005 bis 2007, bei der die Mitgliedssaaten große nationale Spielräume hatten, war gezeichnet vom starken Druck der Industrie, dem sich die meisten Regierungen beugten. Viele Regierungen ignorierten ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und genehmigten der Industrie sogar einen Zuwachs ihrer CO2-Emissionen. So ist beispielsweise der deutsche NAP schwächer als die vorausgegangene freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Industrie.

Der WWF fordert die EU-Kommission dazu auf, dass sie für die zweite Phase ab 2008 für ihre Mitgliedsländer stärker harmonisierte Regelungen für das Emissionshandelssystem vorgibt. Diese sollen dazu führen, dass die Mitgliedsländer insgesamt anspruchsvollere Ziele zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes formulieren. Im Rahmen der NAPs müssen nach Ansicht des WWF zudem stärkere Anreize gesetzt werden, damit mehr in CO2-arme Technologien und Energieträger investiert wird.