Protestaktionen verständlich - Gesetz nach zwei Jahren überprüfen

Arbeitsmarktreform Hartz IV

Die Transportgewerkschaft TRANSNET hält die Protestaktionen gegen Hartz IV für verständlich. Sie seien Ausdruck ehrlicher Sorge der Bevölkerung. Die Gewerkschaft fordert Nachbesserungen in einigen Segmenten. Außerdem müsse die Reform nach zwei Jahren überprüft werden. Dies gilt vor allem für mögliche Härtefälle und die Arbeitsplatzeffekte. Sollte es nicht zu einem Stellenzuwachs kommen, muss dieser durch Arbeitszeitverkürzung erreicht werden.

TRANSNET hält die Protestaktionen gegen die Bestimmungen des so genannten Hartz IV-Gesetzes für verständlich. "Die Demonstrationen sind ehrlicher Ausdruck berechtigter Sorgen der Menschen", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen. Den meisten gehe es dabei nicht um Polemik. Deshalb müssten die Proteste ernst genommen werden. Allerdings dürfe es nicht dazu kommen, "dass die Aktionen von Extremisten missbraucht werden." Deshalb sei es "zu begrüßen", dass sich auch Gewerkschaftsmitglieder engagierten.

TRANSNET fordert Nachbesserungen des Gesetzes in einigen zentralen Punkten. "Die Zumutbarkeit muss klar definiert werden", forderte Hansen. Es könne nicht sein, dass Menschen reihenweise verdonnert würden, Arbeiten zu verrichten, die ihren beruflichen Werdegang völlig unberücksichtigt ließen. Verbesserungswürdig sei zudem die Anrechnung von Vermögen. Es sei äußerst fragwürdig, dass alles, was über 13.000 Euro liege, "plötzlich zu Vermögen mutiert." Angesichts der prekären Lage der Rentenkassen sei es nur zu begrüßen, wenn private Altersvorsorge mittels bestimmter Absicherungen getroffen werde. "Hier spart sich doch keiner reich", kritisierte Hansen.

Der TRANSNET-Chef warnte jedoch davor, sämtliche Regelungen der Arbeitsmarktreformen "pauschal zu verteufeln." Bis zu einer Million Sozialhilfeempfänger würden künftig besser gestellt. "Reformen brauchen Mut, Mut braucht aber auch Bereitschaft zu Korrekturen", sagte Hansen. Der Union warf der Gewerkschaftsvorsitzende "billige und durchschaubare Taktiererei" vor. Es könne nicht sein, dass Reformen erst mitgetragen würden, um sie dann durch die Hintertür wieder zu torpedieren. Dies sei "Politik nach Umfragewerten".

Hansen sprach sich dafür aus, das Gesetz nach zwei Jahren "einer gründlichen Revision" zu unterziehen. Es müsse vor allem geprüft werden, ob "existizenzbedrohende Härten" eingetreten seien. Diese müssten dann beseitigt werden. Zugleich müsse kontrolliert werden, "ob die gewünschten Arbeitsplatzeffekte tatsächlich eingetreten sind." Der TRANSNET-Vorsitzende gab zu bedenken, "dass heute niemand zweifelsfrei beurteilen kann, ob die arbeitsmarktpolitische Wirkung tatsächlich eintreten wird."

Die Arbeitgeber warnte er davor, die Situation auszunutzen. Sollte es nicht zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen kommen, dann sei "nachgewiesen, dass es nur einen Weg zur Umverteilung vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, nämlich den der Arbeitszeitverkürzung." Hansen sprach sich für diesen Fall "für eine konzertierte Aktion aller Gewerkschaften" aus.