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Saftkarton-Pfand ab April, wenn Union nicht einlenkt
Mehrweg-Quoten veröffentlicht
Das Umweltministerium hat am Freitag die Mehrweg-Quoten bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist der Automatismus in Gang gesetzt, nach dem ab April nächsten Jahres auch auf alle CO2-freien Erfrischungsgetränke, insbesondere Fruchtsäfte, Pfand erhoben werden muss. Dies sieht die aktuell geltende, zuletzt 1998 von der damaligen Umweltministerin und heutigen CDU-Chefin Angela Merkel geänderte Verpackungsverordnung vor. Über eine von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beantragte Vereinfachung der Verordnung wollen die Länder nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am nächsten Freitag entscheiden - im sechsten Anlauf.
Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen
ai gegen "unmenschlichste und grausamste" Strafe
Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".
Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin
Einsatz für Umwelt und Menschenrechte
Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.
Erste Hürde für besseren Schutz des Irawadi-Delfins genommen
13. Artenschutzkonferenz
Ein Antrag Thailands, den Handel von Irawadi-Delfinen für die Gefangenhaltung in Aquarien zu verbieten, hat am heutigen Freitag auf der 13. Artenschutzkonferenz (CITES) in Bangkok die erste Hürde genommen. Das zuständige Komitee nahm mit großer Mehrheit den Vorschlag an. Die kleinen und häufig geographisch isolierten Populationen des Irawadi-Delfins in SüdostAsien sind durch den unbeabsichtigten Fang in Fischernetzen und die Zerstörung ihres Lebensraumes bedroht. Thailand befürchtet, dass die steigende Nachfrage an gefangenen Delfinen in Asien für Vergnügungsparks und Delfinarien zu einer Zunahme der Wildfänge führen könne.
Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft
Bereits vor 15 Jahren verabschiedet
Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.
Hessen beschließt "verfassungswidriges" Kopftuch-Verbot
Humanistische Union kritisiert Gesetz
Der hessische Landtag hat am Donnerstag das umstrittene Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen und Beamtinnen beschlossen. Die Humanistische Union (HU) kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig. Das Land dürfe islamische Beamtinnen gegenüber Anhängerinnen anderer Religionsgemeinschaften nicht benachteiligen, forderte die Organisation unter Berufung auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Minister streiten über Käfige, Discounter werfen Käfig-Eier aus dem Sortiment
Kein Ei mehr mit "3"
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) haben sich auch am Donnerstag nicht auf eine Änderung der Legehennenverordnung geeinigt. Was für die Hennen gut ist - Käfighaltung ist nach bisheriger Rechtslage ab 2007 verboten - bringt Schweinen allerdings weiteres Leid: Die Union hat ihre Zustimmung zu Verbesserungen bei der Schweinehaltungsverordnung an eine Aufweichung des Käfigverbots bei Hühnern gekoppelt. Während der Bauernverband sogenannte Kleinvolieren erlauben will, bezeichneten Tierschützer diese "ausgestalteten" käfige als Täuschung. Sie wollen künftig mehr auf die Macht von Verbrauchern und Handel setzen. Aldi und Lidl hätten in Nord- und Ostdeutschland Eier mit "3" - also aus Käfighaltung - bereits aus dem Sortiment genommen.
Dank Behörden-Wegsehen droht weiterhin Rinderwahn
Tiermehl ohne Kontrolle
Tiermehl wird offenbar weiterhin illegal als Futtermittel verwendet. Der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zur Unbrauchbarmachung des Materials würden mit Kenntnis der Behörden missachtet, berichtet die Verbraucherorganisation foodwatch. 170.000 Tonnen Tiermehl, das als Ursache des Rinderwahnsinns BSE gilt, seien im letzten Jahr an Landwirte geliefert worden. Der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehlen sei gar komplett unbekannt. Die Verbraucherschützer forderten, Tiermehle müssten für eine Verfütterung an Tiere untauglich gemacht und eingefärbt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Ansonsten müsse ausnahmslos die Entsorgung durch Verbrennung oder Biogasproduktion vorgeschrieben werden.
Ökosteuer nur zur Hälfte für Preiserhöhung bei Kraftstoffen verantwortlich
Teures Benzin
Die Erhöhungen der Kraftstoffpreise in den letzten fünf Jahren gehen nur zur Hälfte auf die Einführung der Ökosteuer zurück. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die andere Hälfte sei auf die Erhöhung der Mineralölpreise zurückzuführen. Die Verbraucher reagierten auf die Teuerung vor allem mit Tanken im Ausland. Darüber hinaus sei ein Trend zur Nutzung von Dieselfahrzeugen zu beobachten. Insgesamt würden Autos jedoch nicht seltener genutzt.
Folgekosten des Straßenverkehrs höher als Neuverschuldung
Studie
Die Folgekosten des Straßenverkehrs sind dreimal höher als die aktuelle Neuverschuldung, die derzeit auf Rekordniveau liegt. 130 Milliarden Euro Gesundheits- und Umweltkosten wälzen LKW- und Autofahrer in Deutschland Jahr für Jahr auf die Gesellschaft und auf nachfolgende Generationen ab, wie eine am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie der Forschungsinstitute IWW und Infras über die Kosten des Verkehrs belege. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr vom LKW auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr verlagern, so die Forderung der Allianz pro Schiene. Jeder Euro, den der Staat in die Verlagerung auf die Schiene investiert, spare nach Angaben der EU-Kommission 15 Euro an Gesundheits- und Umweltkosten.
Musik im Auto lenkt Fahranfänger ab
Reaktionszeit
Musik beim Autofahren wirkt sich gerade bei Fahranfängern auf Reaktionsfähigkeit und Fahrweise aus. So könne Musik im Auto kann die Reaktionszeit verbessern, aber auch ablenken, berichtet die Zeitschrift "Fahrschule" unter Berufung auf eine Studie der Universität Dortmund. Danach kann Musik den Grad der Aufmerksamkeit erhöhen - allerdings nur in übersichtlichen, routinemäßigen Verkehrssituationen. Außerdem dürfe die Musik nicht zu schnell, zu langsam oder zu laut sein - und sie müsse den Geschmack des Fahrers treffen. Auf monotonen Fahrstrecken könne Musik dann sogar für eine schnellere Reaktionszeit sorgen. In schwierigen Verkehrssituationen dagegen habe Musik langsamere Reaktionen und Fahrfehler zur Folge, da sie einen großen Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehe.
Türkei Menschenrechte - Amnesty fordert Garantien Rechtsreformen
EU-Beitrittsverhandlungen
Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.
Handel mit Heilpflanzen wenig kontrolliert
Bedroht
Die Umweltorganisation WWF fordert stärkere Handelskontrollen für Heilpflanzen. Dabe gehe es besondes um den Schutz von Eiben der Gattung Taxus. Diese lieferten einen Wirkstoff zur Krebsbekämpfung. Problem hierbei sei vor allem der Bedarf dieser Pflanze für Medizin, Kosmetika oder Tees, die den Bestand gefährde. Im vergangenen Jahr seien allein in Deutschlands Apotheken pflanzliche Heilmittel im Wert von zwei Milliarden Euro über die Ladentheke gegangen. Etwa 4.000 Heilpflanzenarten sind laut Experten der Weltnaturschutzunion IUCN bereits gefährdet. Neben Lebensraumverlust zähle der unregulierte internationale Handel zu den größten Bedrohungen.
Presse in der Arabischen Welt längst nicht frei
Hinter Gittern
Anlässlich der Frankfurter Buchmesse fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung in ihren Ländern zuzulassen. "Die Machthaber in den arabischen Staaten unterdrücken die Pressefreiheit systematisch", so RoG-Vorstand Astrid Frohloff. Unabhängige Informationen zu verbreiten und zu bekommen sei aber ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine Demokratie. Daher fordert Reporter ohne Grenzen die arabischen Staaten auf, restriktive Mediengesetze abzuschaffen. In vielen Ländern stellten die Gesetze Diffamierung unter Strafe - so werde Kritik an Machthabern, Militär und Religion unterdrückt. Zudem sollten die Staaten ihr Monopol auf Radio- und Fernsehsender aufheben und unabhängige Medien ungehindert arbeiten lassen.
Künast will Sprit aus Pflanzen fördern
BTL
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Forschung und Entwicklung synthetischer Biokraftstoffe in Deutschland fördern. Dazu hat die Ministerin am Dienstag in Berlin eine Informationsplattform für so genannte Biomass To Liquid (BTL)-Kraftstoffe ins Leben gerufen. Dort wollen sich rund 100 Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Landwirtschaft über Forschungsergebnisse des neuen Biokraftstoffs austauschen.
PIN schützt Banken, nicht die Verbraucher
BGH-Urteil
Wenn die EC-Karte gestohlen und damit unberechtigt Abbuchungen getätigt werden, muss künftig der Verbraucher beweisen, dass er seine Geheimzahl dem Dieb nicht versehentlich offenbart hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Demnach muss der Verbraucher in diesen Fällen beweisen, dass er die PIN nicht fahrlässig - etwa durch eine Notiz - dem Dieb bekannt gemacht hat. Selbst der Verbraucher, der alle Sorgfaltsregeln beachte, laufe Gefahr, dass er sein korrektes Verhalten im Schadensfall nicht beweisen kann, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Allein der Verbraucherzentrale NRW lägen über tausend Schadensfälle vor.
Hessisches Wassergesetz wird nicht verbessert
Mittwoch im Landtag
Der Naturschutzbund NABU wirft der hessischen Landesregierung Scheinheiligkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Hessischen Wassergesetz vor. "Unsere Vorschläge wurden fast vollständig ignoriert" zieht Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender der Organisation Bilanz. Der Naturschutzbund hatte im Juni in einer umfangreichen Stellungnahme auf zahlreiche rechtliche Lücken und kritische Punkte wegen Erhöhung der Hochwassergefahr hingewiesen. Das Gesetz wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Die Aussage des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel, die "maßgeblichen Regelungsinhalte" seien in den eingegangenen Stellungnahmen "ganz überwiegend von den Verbänden mitgetragen" worden, hält der NABU für falsch.
Deutsche Waffen für Irak-Krieg
"Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen"
Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern, die sowohl zivil aus auch militärisch nutzbar sind - so genannte Dual-Use-Güter - vom Krieg im Irak profitiert. Das gehe aus der "Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen" des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2003 hervor, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Die Summe der Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern an die Teilnehmer der Irakkriegs-Koalition lag danach 2003 mit rund 1,792 Milliarden Euro höher als im Vorjahr mit rund 1,619 Milliarden Euro.
Protest gegen zunehmenden LKW-Verkehr
Wälder kränker als in den Achtzigern
Der LKW-Verkehr soll endlich alle Kosten bezahlen, die er verursacht. Um diese Forderung zu unterstreichen, protestierte die Umweltschutzorganisation Robin Wood am Samstag bei Kassel an der Autobahn A7. "Laster vom Pflaster - Wald statt Asphalt" forderten die AktivistInnen auf einem Transparent an einer Fußgängerbrücke über die Autobahn. Obwohl der LKW-Verkehr "nur" 15 Prozent des Verkehrsaufkommens auf Deutschlands Straßen ausmache, verursache er zwei Drittel aller verkehrsbedingten Stickoxide. Und dieser sei eine der Hauptursachen für den immer noch miserablen Zustand der Wälder, denen es schlechter gehe als noch in den Achtziger Jahren.
Zivildienststellen auch ohne Zivildienst besetzbar
Umstrukturierung
Der Zivildienst kann mit der Wehrpflicht wegfallen, ohne eine Reduzierung oder Verteuerung der sozialer Dienstleistungen zu bedeuten. Zu diesem Schluss kommt die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (ZS-KDV). Die angeblichen Probleme, die mit dem Wegfall des Zivildienstes einhergingen, seien längst durchdacht und gelöst, so die ZS-KDV. Es werde einen Mix geben aus neuen tariflich bezahlten Arbeitskräften, Mini-Jobbern, Freiwilligendienstlern und - eher selten - Ehrenamtlichen. Die letzten Jahre hätten die Machbarkeit dieses Ersatzes bereits bewiesen.