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Absolutes Handeslverbot rettet Papageien in letzter Minute

Artenschutz

Zwei hochbedrohte Papageienarten - der Gelbwangenkakadu und die Blaukopfamazone - konnten kurz vor dem Aussterben gerettet werden. Ein absolutes Handelsverbot erweitert das existierende Exportverbot Indonesiens und Mexikos. Damit hat illegaler Handel auch Konsequenzen für die Importländer, zu denen auch Deutschland gehört, berichtet die Tierschutzorganisation Pro Wildlife. Das Exportverbot war umgangen worden indem wilde Vögel als angebliche Nachzuchten in andere Länder geschmuggelt wurden.

Weiße Haie bleiben vorerst geschützt

Artenschutz

Der Fang auf Weiße Haie bleibt weiterhin streng kontrolliert. Das entschied die Mehrheit der Länder auf der Artenschutzkonferenz in Bangkok. Am Mittwoch und Donnerstag wird endgültig festgelegt, ob diese Vor-Entscheidung gültig bleibt. Madagaskar und Australien stimmten in einem gemeinsamen Antrag für eine strikte Kontrolle des Handels mit diesen Fischen und ihren Produkten. Der Antrag wurde trotz des Gegendrucks von Fischereinationen wie China, Japan und Norwegen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Diese Länder richteten sich schon oft gegen Beschlüsse, da sie die Einschränkung ihrer nationalen Souveränität in allen Fischereiaktivitäten befürchten.

Hilfsorganisationen werfen Bayer-Zulieferern Kinderarbeit vor

"Schuldknechtschaft" durch Preisdumping

Rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren arbeiten in Zulieferbetrieben des Konzerns Bayer in der Produktion von Baumwollsaatgut. Diesen Vorwurf erheben Umwelt- und Hilfsorganisationen. Durch die niedrigen gezahlten Preise sei Bayer an den Zuständen mitschuldig. Die Organisationen reichten im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Bayer betonte, für seine indische Tochter arbeiteten keine Kinder, und in Verträgen mit Bauern sei Kinderarbeit ausdrücklich verboten.

Gesundheitsreform teurer als erwartet

Chroniker-Programme

Die bei der Gesundheitsreform eingeführten Chroniker-Programme werden teurer als gedacht. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen geht nach Informationen der Tageszeitung "Rheinpfalz" in Ludwigshafen davon aus, dass jährlich rund 160 Euro pro Patient an Verwaltungskosten anfallen. Den Angaben zufolge beliefen sich die Verwaltungskosten der Disease Management Programme (DMP) im Vorjahr auf insgesamt zwölf Millionen Euro. Hinzu kämen Dokumentationskosten von zehn Millionen Euro. Dass diese höheren Ausgaben durch eine effizientere Versorgung der chronisch Kranken wieder aufgefangen würden, sei zu bezweifeln.

Kulturverbände warnen vor Länder-Ideen zur Kulturförderung

Föderalismus-Diskussion

Kultur- und Musikrat warnen vor dem Kompromissvorschlag der Bundesländer zur künftigen Gestaltung der Kulturförderung. Ein einziges Bundesland könne danach Fördervorhaben verhindern. Diese Pläne stellten "eine gravierende Gefahr für die Bildungs- und Kulturlandschaft" dar.

Per Glücksspiel in die Pleite

Kritik an geplanter Gesetzes-Novellierung

Glücksspielanbieter haben gegenwärtig Konjunktur. Ob Online-Casinos, Automatenbetreiber oder Lotto-Tippgemeinschaften - immer mehr Leute hoffen auf das schnelle Geld zu sparen und werden dabei abgezockt. "Über das Internetauktionshaus eBay werden beispielsweise regelmäßig Lottosysteme mit angeblich '100-prozentiger Gewinngarantie' versteigert", nennt Ariane Lauenburg, Expertin der Zeitschrift "Finanztest", eine beliebte Methode. Doch auch der Staat unterstützt die Spielsucht.

Saftkarton-Pfand ab April, wenn Union nicht einlenkt

Mehrweg-Quoten veröffentlicht

Das Umweltministerium hat am Freitag die Mehrweg-Quoten bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist der Automatismus in Gang gesetzt, nach dem ab April nächsten Jahres auch auf alle CO2-freien Erfrischungsgetränke, insbesondere Fruchtsäfte, Pfand erhoben werden muss. Dies sieht die aktuell geltende, zuletzt 1998 von der damaligen Umweltministerin und heutigen CDU-Chefin Angela Merkel geänderte Verpackungsverordnung vor. Über eine von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beantragte Vereinfachung der Verordnung wollen die Länder nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am nächsten Freitag entscheiden - im sechsten Anlauf.

Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen

ai gegen "unmenschlichste und grausamste" Strafe

Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".

Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin

Einsatz für Umwelt und Menschenrechte

Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.

Kinder haben Gift im Blut

Studie

Kinder haben oft mehr Chemikalien im Blut als Erwachsene. Eine am heutigen Freitag von der Umweltschutzorganisation WWF veröffentlichte Studie zeigt, dass Kinder oft mehr Chemikalien oder eine höhere Konzentration bestimmter, neuerer Chemikalien wie bromierte Flammschutzmittel und perfluorierte Chemikalien im Blut haben als ihre Eltern und Großmütter. Dies sei vor allem deshalb erschreckend, weil es sich dabei um Chemikalien handelt, die im Körper und in der Umwelt äußerst langsam abgebaut werden, so der WWF. Dadurch nehme im Laufe des Lebens die Konzentration im Organismus stetig zu. So sei es möglich, das Kinder sowie künftige Generationen während ihres Lebens um ein Vielfaches mit Chemikalien belastet sein werden als die heute über 30 Jährigen.

Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft

Bereits vor 15 Jahren verabschiedet

Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.

Hessen beschließt "verfassungswidriges" Kopftuch-Verbot

Humanistische Union kritisiert Gesetz

Der hessische Landtag hat am Donnerstag das umstrittene Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen und Beamtinnen beschlossen. Die Humanistische Union (HU) kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig. Das Land dürfe islamische Beamtinnen gegenüber Anhängerinnen anderer Religionsgemeinschaften nicht benachteiligen, forderte die Organisation unter Berufung auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Minister streiten über Käfige, Discounter werfen Käfig-Eier aus dem Sortiment

Kein Ei mehr mit "3"

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) haben sich auch am Donnerstag nicht auf eine Änderung der Legehennenverordnung geeinigt. Was für die Hennen gut ist - Käfighaltung ist nach bisheriger Rechtslage ab 2007 verboten - bringt Schweinen allerdings weiteres Leid: Die Union hat ihre Zustimmung zu Verbesserungen bei der Schweinehaltungsverordnung an eine Aufweichung des Käfigverbots bei Hühnern gekoppelt. Während der Bauernverband sogenannte Kleinvolieren erlauben will, bezeichneten Tierschützer diese "ausgestalteten" käfige als Täuschung. Sie wollen künftig mehr auf die Macht von Verbrauchern und Handel setzen. Aldi und Lidl hätten in Nord- und Ostdeutschland Eier mit "3" - also aus Käfighaltung - bereits aus dem Sortiment genommen.

Dank Behörden-Wegsehen droht weiterhin Rinderwahn

Tiermehl ohne Kontrolle

Tiermehl wird offenbar weiterhin illegal als Futtermittel verwendet. Der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zur Unbrauchbarmachung des Materials würden mit Kenntnis der Behörden missachtet, berichtet die Verbraucherorganisation foodwatch. 170.000 Tonnen Tiermehl, das als Ursache des Rinderwahnsinns BSE gilt, seien im letzten Jahr an Landwirte geliefert worden. Der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehlen sei gar komplett unbekannt. Die Verbraucherschützer forderten, Tiermehle müssten für eine Verfütterung an Tiere untauglich gemacht und eingefärbt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Ansonsten müsse ausnahmslos die Entsorgung durch Verbrennung oder Biogasproduktion vorgeschrieben werden.

Folgekosten des Straßenverkehrs höher als Neuverschuldung

Studie

Die Folgekosten des Straßenverkehrs sind dreimal höher als die aktuelle Neuverschuldung, die derzeit auf Rekordniveau liegt. 130 Milliarden Euro Gesundheits- und Umweltkosten wälzen LKW- und Autofahrer in Deutschland Jahr für Jahr auf die Gesellschaft und auf nachfolgende Generationen ab, wie eine am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie der Forschungsinstitute IWW und Infras über die Kosten des Verkehrs belege. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr vom LKW auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr verlagern, so die Forderung der Allianz pro Schiene. Jeder Euro, den der Staat in die Verlagerung auf die Schiene investiert, spare nach Angaben der EU-Kommission 15 Euro an Gesundheits- und Umweltkosten.

Türkei Menschenrechte - Amnesty fordert Garantien Rechtsreformen

EU-Beitrittsverhandlungen

Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.

Presse in der Arabischen Welt längst nicht frei

Hinter Gittern

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung in ihren Ländern zuzulassen. "Die Machthaber in den arabischen Staaten unterdrücken die Pressefreiheit systematisch", so RoG-Vorstand Astrid Frohloff. Unabhängige Informationen zu verbreiten und zu bekommen sei aber ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine Demokratie. Daher fordert Reporter ohne Grenzen die arabischen Staaten auf, restriktive Mediengesetze abzuschaffen. In vielen Ländern stellten die Gesetze Diffamierung unter Strafe - so werde Kritik an Machthabern, Militär und Religion unterdrückt. Zudem sollten die Staaten ihr Monopol auf Radio- und Fernsehsender aufheben und unabhängige Medien ungehindert arbeiten lassen.

Künast will Sprit aus Pflanzen fördern

BTL

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Forschung und Entwicklung synthetischer Biokraftstoffe in Deutschland fördern. Dazu hat die Ministerin am Dienstag in Berlin eine Informationsplattform für so genannte Biomass To Liquid (BTL)-Kraftstoffe ins Leben gerufen. Dort wollen sich rund 100 Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Landwirtschaft über Forschungsergebnisse des neuen Biokraftstoffs austauschen.

PIN schützt Banken, nicht die Verbraucher

BGH-Urteil

Wenn die EC-Karte gestohlen und damit unberechtigt Abbuchungen getätigt werden, muss künftig der Verbraucher beweisen, dass er seine Geheimzahl dem Dieb nicht versehentlich offenbart hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Demnach muss der Verbraucher in diesen Fällen beweisen, dass er die PIN nicht fahrlässig - etwa durch eine Notiz - dem Dieb bekannt gemacht hat. Selbst der Verbraucher, der alle Sorgfaltsregeln beachte, laufe Gefahr, dass er sein korrektes Verhalten im Schadensfall nicht beweisen kann, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Allein der Verbraucherzentrale NRW lägen über tausend Schadensfälle vor.

Hessisches Wassergesetz wird nicht verbessert

Mittwoch im Landtag

Der Naturschutzbund NABU wirft der hessischen Landesregierung Scheinheiligkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Hessischen Wassergesetz vor. "Unsere Vorschläge wurden fast vollständig ignoriert" zieht Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender der Organisation Bilanz. Der Naturschutzbund hatte im Juni in einer umfangreichen Stellungnahme auf zahlreiche rechtliche Lücken und kritische Punkte wegen Erhöhung der Hochwassergefahr hingewiesen. Das Gesetz wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Die Aussage des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel, die "maßgeblichen Regelungsinhalte" seien in den eingegangenen Stellungnahmen "ganz überwiegend von den Verbänden mitgetragen" worden, hält der NABU für falsch.