Weltbank-Konsultation zu Umwelt- und Sozialstandards abgesagt

NGO-Boykott

Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) hat eine für Mittwoch in Berlin geplante Konsultation zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der IFC kurzfristig abgesagt. Dies meldeten am Dienstag verschiedene Organisationen, die die Absage damit begründen, dass Nichtregierungsorganisationen geschlossen ihren Boykott angekündigt hatten. Sie befürchten, dass die Standards zu Gunsten der Industrie aufgeweicht werden sollen.

Ihren Boykott der Gespräche begründeten die Organisationen damit, dass die Weltbank kein ernsthaftes Interesse an einer Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft habe. "Zu den ersten regionalen Konsultationen in Brasilien und auf den Philippinen wurde höchst undurchsichtig eingeladen, relevante Dokumente, über die diskutiert werden sollte, waren nicht zugänglich, oder lagen erst zwei Tage im voraus in der richtigen Übersetzung vor", wettert Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "So etwas ist eine Farce, bestenfalls Beschäftigungstherapie, jedoch nichts, was den Namen Konsultation verdient."

Die Absage der Konsultation lasse vermuten, dass die Kritik am Prozess angekommen sei, erklärt Uli Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions Netzwerk). "Nun müssen aber substantielle Änderungen am Prozess folgen, um nicht mehr den Eindruck zu vermitteln, dass im Höchsttempo versucht wird, die Regeln einer öffentlichen Institution zu verwässern."

Dazu setzen die Organisationen auf die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Da Deutschland drittgrößter Anteilseigner der Weltbank sei und damit eine wichtige Stimme habe, solle sich die Ministerin dafür einsetzen, dass die Reform der IFC-Umwelt- und Sozialstandards zu einer Verbesserung dieser Standards führt. "Erste Voraussetzung dafür ist, dem Prozess mehr Zeit zu geben", fordert Andrea Ploeger von World Economy, Ecology and Development (WEED).