"Monitor": Illegale Rüstungslieferungen nach China

Illegale Rüstungsexporte

Die deutschen Unternehmen MTU-Friedrichshafen und Deutz AG haben nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" jahrelang illegal Rüstungsgüter für die Volksrepublik China hergestellt. Die Unternehmen lieferten demnach Motoren für chinesische U-Boote und Zerstörer sowie Schützenpanzer für das chinesische Militär, ohne Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die U-Boote und Zerstörer werden nach Angaben des Magazins vom Donnerstag von China auch in Manövern gegen das verfeindete Taiwan eingesetzt.

Nach Informationen des Magazins haben die Unternehmen dabei mit Wissen des BAFA eine Gesetzeslücke genutzt. Damit haben sie nach Auffassung von Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer gegen die Rüstungsexportrichtlinien der rot-grünen Bundesregierung verstoßen. Beer kritisierte in der Sendung, dass nicht mal der Verbleib oder die Endverwendung überprüft wird, sondern mit politischer Genehmigung gegen die Rüstungsexportrichtlinien verstoßen wird.

In diesem Zusammenhang kritisierte Beer auch die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das europäische Waffenembargo gegenüber China aufzuheben. Das sei der Versuch, eine illegale Praxis nachträglich zu legalisieren.

Die Rüstungsexportrichtlinie der rot-grünen Bundesregierung verbiete die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete oder Staaten, in denen die Menschenrechte grob verletzt werden, betonte Beer. Das europäische Waffenembargo gegenüber China ist seit 1989 in Kraft.