CDU-Abgeordnete Reiche wegen "Bioterroristen"-Äußerung angezeigt

"Gendreck weg"

Gentechnik-Gegner haben gegen die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei im baden-württembergischen Tübingen ging die Anzeige dort am Donnerstag ein. Anlass ist eine Presseerklärung Reiches in Zusammenhang mit Protesten der Initiative "Gendreck weg" gegen ein Genmais-Feld im brandenburgischen Strausberg. Reiche hatte darin von "Bioterroristen" gesprochen.

Die Pressemitteilung Reiches war am 29. Juli im Vorfeld der Protestaktion der Gentechnik-Gegner von der Unions-Bundestagsfraktion veröffentlicht worden. Darin kritisierte die Abgeordnete die in Strausberg geplanten Aktionen mit scharfen Worten. Ein Satz lautete: "Für diese Aktionen reisen 'Bioterroristen' und Berufsrandalierer meist aus der ganzen Bundesrepublik an."

"Mit diesen Verunglimpfungen durch MdB Reiche ist der Tiefpunkt der Auseinandersetzung zwischen ideologischer Befürworter und sachkundiger Gegner der Agro-Gentechnik erreicht", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Genkritiker.

Die Anzeige der Initiatoren von "Gendreck weg", Imkermeister Jürgen Binder und Agraringenieur Michael Grolm, wurde inzwischen von der Polizei der Staatsanwaltschaft Tübingen übergeben, die sich allerdings nicht zuständig fühlt. Ein Sprecher der Behörde sagte, die Pressemitteilung sei in Berlin veröffentlicht worden. Sie werde deshalb voraussichtlich an die dortige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Sprecher verwies zugleich auf die Immunität von Bundestagsabgeordneten, die vor einer Strafverfolgung schütze.