Bundesregierung will endlich Soldaten in den Sudan schicken

UN soll Druck ausüben

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat am Montag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan New York offenbar ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Sudan verlangt. Der deutsche Verteidigungsminister verlangt laut "Handelsblatt", dass unverzüglich Soldaten in den Süden des Landes gelasssen werden. Weitere Verzögerungen seien nicht länger hinnehmbar. An die Vereinten Nationen solll Struck appelliert haben, in dieser Frage auf die Regierung in Khartum Druck auszuüben. Die vom Sudan angegebenen Gründe für die Verweigerung von Einreisevisa seien nur vorgeschoben.

Der Bundestag hatte im April der Entsendung von bis zu 75 Soldaten zugestimmt, die den Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen im Südsudan überwachen sollen. Deutschland stellt damit das größte Kontingent mit Teilnehmern aus 57 Nationen. Bisher sollen sich vier deutsche Offiziere in Khartum aufhalten.

Nach Strucks Angaben würden bereits in den nächsten Tagen 300 Polizisten aus Ghana und Malawi mit deutschen Flugzeugen in die andere sudanesische Krisenregion, Darfur, geflogen.

Die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hatte am 6. Juli in einer Pressemitteilung verlangt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8 in Gleneagles dazu genutzt werden müsse, um "den internationalen Druck auf die Konfliktparteien" im Sudan zu erneuern.

Das internationale Interesse am Sudan ist groß, seit im Süden des Landes Erdöl gefunden wurde. Auch die USA mischen sich kräftig in die Geschicke des Landes ein. Nach dem Tod des sudanischen Vizepräsidenten Garang und Chef der Rebellen im Süden des Landes, reisten laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" zwei US-amerikanische Gesandte zu Gesprächen mit Garangs Nachfolger Salva Kiir in den Süden Sudans.